11. Mai 2016 Medienmitteilung Referendum gegen die

11. Mai 2016
Medienmitteilung
Referendum gegen die Anpassung des Personalstatuts der Stadt Adliswil
Am 5. Juni stimmen die Bürger Adliswils über die vom Stadtrat und Gemeinderat beschlossene
Ergänzung im Personalstatut der Stadtverwaltung ab, die ein Verbot für politische,
weltanschauliche oder religiöse Symbole an der Kleidung für städtische Angestellte ermöglicht.
Das Referendumskomitee, bestehend aus Politikern der SP Adliswil und der Grünen AdliswilLangnau, haben verschiedene Aktionen geplant, um die Bürger über ihren Standpunkt zu
informieren. So werden die Unterstützer des Referendums am 14. und am 21. Mai im Zentrum
Adliswils Informationsflyer verteilen.
Die wichtigsten Argumente gegen die Ergänzung des Personalstatuts sind:
1. Eine unnötige und überflüssige Regelung
Bei dieser Teilrevision handelt es sich um eine Überregulierung seitens des Stadtrates.
Es gab bisher bei den Angestellten der Stadt Adliswil keine gravierenden Vorfälle,
welche diese Teilrevision rechtfertigen würden.
2. Bei einem allfälligen Verbot von religiösen Symbolen kann das Kreuz nicht
davon ausgenommen werden
Wenn diese Teilrevision angenommen wird, kann der Stadtrat alle religiösen Symbole verbieten - also ganz klar auch das christliche Kreuz. Der Stadtrat wird nicht
müde darin zu argumentieren, dass er keinesfalls Kreuze verbieten möchte. Doch wie
reagiert er, wenn jemand aus einer anderen Glaubensrichtung oder einer Sekte,
deren religiöses Symbol verboten wurde, den Rechtsweg beschreitet und mit Klagen
oder den Medien droht?
3. Eine Verletzung der Grundrechte der Beschäftigten der Stadt Adliswil auf
Religions- und Meinungsfreiheit
Der Stadtrat hält in der Neuformulierung des Personalstatuts fest, dass Massnahmen
zum Schutz der Grundrechte von Kundinnen und Kunden erhoben werden können.
Was ist aber mit den Grundrechten der Arbeitnehmenden der Stadt Adliswil? Diese
Teilrevision schränkt die Religions- und Meinungsfreiheit, welche wichtige Eckpfeiler
der demokratischen Schweiz sind, in höchstem Masse ein.
4. Die Formulierung der neuen Regelung ist zu vage und lässt der Willkür grossen
Spielraum
Die Formulierung der Teilrevision ist zu vage. Die Stimmberechtigten der Stadt Adliswil
können nicht darüber entscheiden, welche religiösen Symbole oder welche
Weltanschauung für sie tragbar und akzeptabel wäre. Stattdessen muss man sich auf
den Stadtrat verlassen, welcher - vielleicht auch willkürlich - festlegen kann, was von
den Kundinnen und Kunden, also den Adliswilerinnen und Adliswilern, akzeptiert wird
und was nicht.
Sozialdemokratische Partei
Adliswil
www.spadliswil.ch

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