Die Bayerische Staatsministerin für Umwelt und Verbraucherschutz Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe K-Drs. 226 StMUV - Postfach 81 01 40 - 81901 München An den Vorsitzenden der Kommission "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" Herrn Michael Müller Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Versand per E-Mail: [email protected] München, 11.05.2016 83b-U8801.50-2015/11-212 Akzeptanz des Grundkonsenses zum Standort Gorleben Sehr geehrter Herr Müller, die Einbeziehung des Standortes Gorleben in den Neubeginn der Suche nach einem Standort für insbesondere hochradioaktive Abfälle und damit die Forderung nach einer weißen Landkarte war eine wesentliche Voraussetzung für die Zustimmung zum Standortauswahlgesetz im Bundesrat und Bundestag. Das in Frage stellen bzw. der Versuch des Ausschlusses des Standortes Gorleben konterkariert daher den gefundenen Konsens für die Endlagersuche. Ihr derzeitiges mit der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ nicht abgestimmtes Vorgehen gefährdet aus diesem Grund den erfolgreichen Abschluss der Kommissionsarbeit. Wir fordern Sie daher auf, Ihrer Verantwortung als Vorsitzender gerecht zu werden. Dazu gehört auch, im Sinne einer weiteren Zusammenarbeit, den Grundkonsens zum Standort Gorleben zu Recyclingpapier aus 100% Altpapier akzeptieren. Standort Rosenkavalierplatz 2 81925 München Öffentliche Verkehrsmittel U4 Arabellapark Telefon/Telefax +49 89 9214-00 / +49 89 9214-2266 E-Mail [email protected] Internet www.stmuv.bayern.de -2- Bitte leiten Sie dieses Schreiben zur Kenntnisnahme auch an die Mitglieder der Kommission weiter. Mit freundlichen Grüßen Ulrike Scharf MdL Staatsministerin Thomas Schmidt Staatsminister