Bundesrat
Drucksache
164/3/16
11.05.16
Antrag
der Freien und Hansestadt Hamburg
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher
Vorschriften
Punkt 19 der 945. Sitzung des Bundesrates am 13. Mai 2016
Für den Fall, dass Ziffer 8 der Ausschussempfehlungen (BR-Drucksache 164/1/16)
keine Mehrheit erhält, möge der Bundesrat beschließen:
Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a (§ 34a Absatz 1a Satz 4 Nummer 1 GewO)
In Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a sind in § 34a Absatz 1a Satz 4 Nummer 1 nach
der Angabe "Satz 2 Nummer 4 und 5" die Wörter ", auch in nicht leitender
Funktion," einzufügen.
Begründung:
Die Einfügung dient der Klarstellung, dass eine Abfrage im nachrichtendienstlichen Informationssystem nicht auf Personen beschränkt ist, die mit
Bewachungen in leitender Funktion beauftragt werden sollen. Durch den
Verweis auf "Bewachungen nach Satz 2 Nummer 4 und 5" in Absatz 1a Satz 4
Nummer 1 könnten in der Praxis insoweit Missverständnisse entstehen.
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ISSN 0720-2946

Bundesrat 229/2/16 Antrag - Umwelt

BR 152/16(B) Beschlussdrucksache

Bundesrat Beschluss

BR 125/16(B) Beschlussdrucksache

Entwurf eines Zweiten Gesetzes über eine finanzielle

BR 130/16(B) Beschlussdrucksache

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127/16(Beschluss)

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BR 200/1/16 Ausschussempfehlung

Sicherheitskräfte (m/w) mit Unterweisung gem. §34a GewO Ihre

482/15(Beschluss)

BR 245/1/16 Ausschussempfehlung

Bundesrat 600/1/16 Empfehlungen

233/16(Beschluss)

BR 221/1/16 Ausschussempfehlung

Bundesrat 499/1/16 Empfehlungen

Bundesrat Beschluss - Umwelt

Bundesrat 709/1/16 Empfehlungen

Streichung in der Turnierordnung

VO über besondere Schutzmaßregeln in kleinen Geflügelhaltungen