18. Wahlperiode Tagesordnung Stand: 11. Mai 2016, 12.30 Uhr 169. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 11. Mai 2016, 13 Uhr 170. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 12. Mai 2016, 9 Uhr 171. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 13. Mai 2016, 9 Uhr Mi. 13.00 Uhr 1. Befragung der Bundesregierung Mi. ca. 13.35 Uhr 2. Fragestunde (2 Stunden) Mi. ca. 15.35 Uhr ZP 1 Drucksache 18/8351 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Haltung der Bundesregierung zu TTIP Kernzeit-Debatte: TOP 3 und 4 Do. 3. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) Drucksache 18/8332 18. Wahlperiode Überweisungsvorschlag: A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss Digitale Agenda Seite 1 von 14 Do. 4. a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Fluchtursachen bekämpfen – Aufnahmestaaten um Syrien sowie Libyen entwicklungspolitisch stärken Drucksache 18/8393 Überweisungsvorschlag: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss Überweisungsvorschlag: b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Recht und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25 Jahre Waffenstillstandsabkommen in der Westsahara – UN-Resolution 690 umsetzen, Referendum durchführen Drucksache 18/8247 Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Claudia Roth (Augsburg), Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Interministerielle Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Fluchtkrise in Drittstaaten verbessern Drucksachen 18/6772, 18/… TOP 5 wird abgesetzt 5. a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz – BPolBeauftrG) Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz Drucksache 18/7616 18. Wahlperiode Tagesordnung 169. bis 171. Sitzung des Deutschen Bundestages Seite 2 von 14 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern – Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz – BPolBeauftrG) Drucksache 18/7617 c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Überweisungsvorschlag: A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz hier: Umsetzung des Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz – BPolBeauftrG) Drucksache 18/7618 Do. ZP_ Erste Beratung des von den Abgeordneten HansChristian Ströbele, Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen (§ 103 StGB) Überweisungsvorschlag: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. Kultur und Medien Drucksache 18/8123 Do. ZP_ Erste Beratung des von den Abgeordneten Harald Petzold (Havelland), Frank Tempel, Dr. André Hahn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Neuordnung der Beleidigungsdelikte Überweisungsvorschlag: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss Drucksache 18/8272 18. Wahlperiode Tagesordnung 169. bis 171. Sitzung des Deutschen Bundestages Seite 3 von 14 Weitere Beratungen mit Aussprache Do. ZP_ Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. Aktuelle Entwicklungen beim EU-Türkei-Abkommen Do. 6. a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts Drucksache 18/7824 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 18/… b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Werner, Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Eine halb barrierefreie Gesellschaft reicht nicht aus – Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten – zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Behindertengleichstellungsrecht mutig weiterentwickeln Drucksachen 18/7874, 18/7877, 18/… Do. 8. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drohende Streckenstilllegungen verhindern – Keine Kürzung bei Regionalisierungsmitteln in Ostdeutschland Überweisungsvorschlag: A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss Drucksache 18/8392 18. Wahlperiode Tagesordnung 169. bis 171. Sitzung des Deutschen Bundestages Seite 4 von 14 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drohende Streckenstilllegungen verhindern – Regionalisierungsmittel erhöhen Drucksachen 18/8074, 18/8362 Do. 7. – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens Drucksache 18/7457 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 18/… – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/… Do. 9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften Überweisungsvorschlag: Verteidigungsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz Drucksache 18/8298 Do. 10. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Birgit Wöllert, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Zukunft der Hebammen und Entbindungspfleger sichern – Finanzielle Sicherheit und ein neues Berufsbild schaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Geburtshilfe heute und in Zukunft sichern – Haftpflichtproblematik bei Hebammen und anderen Gesundheitsberufen entschlossen anpacken Drucksachen 18/1483, 18/850, 18/… 18. Wahlperiode Tagesordnung 169. bis 171. Sitzung des Deutschen Bundestages Seite 5 von 14 Do. 11. – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) auf Grundlage des Ersuchens der Regierung von Mali an die EU sowie der Beschlüsse des Rates der EU 2013/87/GASP vom 18. Februar 2013, zuletzt geändert mit dem Beschluss des Rates der EU 2016/446/GASP vom 23. März 2016 in Verbindung mit den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2071 (2012) vom 12. Oktober 2012 und folgender Resolutionen, zuletzt 2227 (2015) vom 29. Juni 2015 Drucksachen 18/8090, 18/8284 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/8285 Do. 12. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Roland Claus, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Markus Kurth, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DDR-Altübersiedlerinnen und -Altübersiedler sowie DDR-Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen – Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern Drucksachen 18/7699, 18/… 18. Wahlperiode Tagesordnung 169. bis 171. Sitzung des Deutschen Bundestages Seite 6 von 14 Do. 13. – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU NAVFOR Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008 und weiterer Resolutionen, zuletzt 2246 (2015) vom 10. November 2015 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009 und weiterer Beschlüsse, zuletzt dem Beschluss 2014/827/GASP vom 21. November 2014 Drucksachen 18/8091, 18/8286 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/8287 Do. 14. Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Überweisung/Beschlussfassung Vorsorgeprinzip ernst nehmen – Keine erneute Genehmigung für Glyphosat Drucksache 18/8395 Do. 15. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva BullingSchröter, Birgit Wöllert, Hubertus Zdebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kohleausstieg einleiten – Strukturwandel sozial absichern Drucksache 18/8131 18. Wahlperiode Tagesordnung 169. bis 171. Sitzung des Deutschen Bundestages Überweisungsvorschlag: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss Seite 7 von 14 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva BullingSchröter, Birgit Wöllert, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2017 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Drucksache 18/8112 ZP_ Beratung des Antrags der Abgeordneten Annalena Baerbock, Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss (f) A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) Federführung strittig Braunkohlesanierung durch die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH fortsetzen Drucksache 18/8396 Do. 16. Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette Groth, Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Willy-Brandt-Korps für eine solidarische humanitäre Hilfe Drucksache 18/8390 18. Wahlperiode Tagesordnung 169. bis 171. Sitzung des Deutschen Bundestages Überweisungsvorschlag: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Seite 8 von 14 Fr. 17. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten Drucksache 18/8039 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/8311 Fr. 18. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Karin Binder, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Überweisung/Beschlussfassung Vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens verweigern Drucksache 18/8391 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Jan van Aken, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für eine lebendige Demokratie – Fairer Handel statt TTIP und CETA Drucksachen 18/6818, 18/8128 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Bärbel Höhn, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen Drucksachen 18/6201, 18/… Fr. 19. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich Drucksache 18/8334 18. Wahlperiode Tagesordnung 169. bis 171. Sitzung des Deutschen Bundestages Überweisungsvorschlag: A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss Seite 9 von 14 Fr. 20. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Deutschlandstipendium über die Ergebnisse der Evaluation nach § 15 des StipendienprogrammGesetzes und der Begleitforschung Überweisungsvorschlag: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 18/7890 Fr. 21. Beratung des Antrags der Abgeordneten Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss (f) Finanzausschuss Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen jetzt angehen Drucksache 18/8079 Fr. 22. Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Krischer, Herbert Behrens, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch, Stephan Kühn (Dresden) und weiterer Abgeordneter Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Überweisungsvorschlag: A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f) A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Drucksache 18/8273 18. Wahlperiode Tagesordnung 169. bis 171. Sitzung des Deutschen Bundestages Seite 10 von 14 Beratungen ohne Aussprache Do. 23. Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kosovo über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Überweisungsvorschlag: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss Drucksache 18/8211 b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. September 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ruanda über den Luftverkehr Drucksache 18/8296 c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes und zur Änderung des BVL-Gesetzes Überweisungsvorschlag: A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Tourismus Überweisungsvorschlag: A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz Drucksache 18/8335 Do. ZP_ Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Überweisungsvorschlag: A. f. Gesundheit Mit Beitragsgeldern der gesetzlich Versicherten sorgsam umgehen – Mehr Transparenz und bessere Aufsicht über die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen Drucksache 18/8394 18. Wahlperiode Tagesordnung 169. bis 171. Sitzung des Deutschen Bundestages Seite 11 von 14 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Überweisung/Beschlussfassung Pkw-Maut zurückziehen und Konflikt mit der EU-Kommission beenden Drucksache 18/8397 Do. wird abgesetzt 24. Abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes Drucksache 18/8235 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) Drucksache 18/… b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes Drucksache 18/7988 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/… c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht Drucksache 18/7989 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/… 18. Wahlperiode Tagesordnung 169. bis 171. Sitzung des Deutschen Bundestages Seite 12 von 14 d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11. Januar 2016 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen Drucksache 18/8208 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 18/… e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 2453/15 Drucksache 18/… f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 309 zu Petitionen Drucksache 18/8253 g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 310 zu Petitionen Drucksache 18/8254 h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 311 zu Petitionen Drucksache 18/8255 i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 312 zu Petitionen Drucksache 18/8256 18. Wahlperiode Tagesordnung 169. bis 171. Sitzung des Deutschen Bundestages Seite 13 von 14 Do. ZP_ Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Dr. Frithjof Schmidt, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits KOM(2016) 8 endg.; Ratsdok. 5608/16 und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM(2016) 63 endg.; Ratsdok. 6126/16 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika und der ostafrikanischen Gemeinschaft ablehnen Drucksachen 18/8243, 18/… Berlin, den 28. April 2016 Dr. Norbert Lammert 18. Wahlperiode Tagesordnung 169. bis 171. Sitzung des Deutschen Bundestages Seite 14 von 14
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