EU-Wochenspiegel - europa.sachsen

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EU-Wochenspiegel
Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt
Ausgabe: 05/16 • 04.02.2016
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 05/16 • 04.02.2016 –
Vorwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
nach wochenlangen Verhandlungen stellte Donald
Tusk, Präsident des Europäischen Rates, in dieser
Woche eine Vorschlagliste (Link) für die Einigung mit
dem Vereinigten Königreich vor. Die Europäische
Union will dem Vereinigten Königreich weitere
Ausnahmen und Sonderregelungen zubilligen, um
damit einen Austritt des Landes aus der Europäischen
Union zu verhindern. Eine Änderung der EU-Verträge
ist jedoch nicht geplant. In den Vorschlägen geht es
um insgesamt vier Bereiche:
•
•
•
•
Wirtschaftspolitische Steuerung: Der gegenseitige
Respekt von Mitgliedstaaten der Euro-Zone und
Nicht-Eurostaaten wie dem Vereinigten Königreich
soll sichergestellt werden. Allerdings soll es kein
Veto-Recht für Mitgliedsstaaten außerhalb der
Euro-Zone geben
Wettbewerbsfähigkeit: Die Wettbewerbsfähigkeit
der Union soll gesteigert werden. Regelmäßig soll
der Fortschritt beim Bürokratieabbau geprüft
werden.
Souveränität der Nationalstaaten: Das Vereinigte
Königreich muss nicht am immer stärkeren
Zusammenschluss der EU-Staaten teilnehmen.
Nationale Parlamente sollen künftig ein stärkeres
Mitspracherecht erhalten. 55 Prozent der
Nationalen Parlamente sollen Gesetzentwürfe
unter bestimmten Bedingungen ablehnen/Änderungen verlangen können.
Sozialleistungen für EU-Bürger und Freizügigkeit:
Tusk betont, dass die bestehenden EU-Verträge
einzuhalten sind. Geplant ist eine "Notbremse", die
bei außergewöhnlich starker Zuwanderung von
EU-Bürgern gezogen werden kann. Dann könnten
EU-Ausländer von bestimmten staatlichen
Leistungen ausgeschlossen werden. Die EU-Kommission will u.a. die Möglichkeit für alle Staaten
eröffnen, Kindergeld an die Lebenshaltungskosten
anzupassen, wenn die Nachkommen nicht im Land
des Arbeitnehmers leben.
Auf dem nächsten Europäischen Rat am 18. und 19.
Februar werden die 28 EU-Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel über die
Vorschläge verhandeln. Falls dabei eine Lösung
gefunden wird, könnte Premierminister Cameron sein
geplantes Referendum in diesem Sommer umsetzen.
Mit besten Grüßen
Dr. Henrike Franz
Leiterin der Landesvertretung
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 05/16 • 04.02.2016 –
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Inhaltsverzeichnis
Vorwort ................................................................................................................................................... 2
Aus den Institutionen ........................................................................................................................ 4
Europäische Kommission veröffentlicht erste Ergebnisse der Konsultationen zu
Geoblocking und Online-Plattformen
Europäische Kommission – Fortschrittsberichte Rumänien und Bulgarien
Europäische Kommission – EU-weites Vorgehen gegen Steuervermeidung von
Unternehmen
Europäische Kommission legt Vorschlag zur Ratifizierung der MinamataKonvention vor
EU-Parlament benennt MdEP Sven Schulze (CDU) als Mitglied für
Untersuchungsausschuss zum VW-Abgasskandal
Evaluierung der Regionalpolitik – Kommission eröffnet öffentliche Konsultation
EURO-Gedenkmünzen – Neuausgabe
Aus den Fachbereichen ..................................................................................................................... 8
Datenschutztag -Die digitale Zukunft Europas
Panorama 55 - Umsetzung der Investitionspolitik der EU
Landwirtschaft - EU verlängert Hilfen für den Milchsektor
Marktzugang gegen Menschenrechte - EU-Bericht
Besserer Marktzugang für EU-Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen in
Drittstaaten
EU engagiert sich für menschliche Arbeitsbedingungen in Textilindustrie
Internationales Hochschulprojekt hilft Kommunen besser zu wirtschaften
Was, wann, wo ................................................................................................................................... 13
Ausstellungseröffnung mit Moritz Götze und Rüdiger Giebler
Ausschreibungen .............................................................................................................................. 14
Wettbewerb – Climate Star 2016
Kooperationsbörse .......................................................................................................................... 15
Diverse Partnerschaftsgesuche für europäische Projekte
Büro intern .......................................................................................................................................... 17
Neu in der LV – Jan Detering, Christian Lichniak, Vincent Wechselberger
Ihr Kontakt zu uns ............................................................................................................................ 19
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 05/16 • 04.02.2016 –
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Aus den Institutionen
Europäische Kommission veröffentlicht erste Ergebnisse der Konsultationen
zu Geoblocking und Online-Plattformen
Die EU-Kommission hat am 27. Januar 2016 die ersten Ergebnisse der öffentlichen
Konsultationen zu Geoblocking sowie zu Online-Plattformen, Online-Intermediären, Daten, Cloud-Computing
und partizipativer Wirtschaft veröffentlicht. Danach sehen
90% der befragten Verbraucher im Geoblocking ein
erhebliches Hindernis für den Binnenmarkt und unterstützen eine gesetzgeberische Lösung, um ungerechtfertigte regionale Sperrungen von Internetinhalten zu
verhindern. Die Unternehmen teilen weitgehend die Ansicht, dass Verbrauchern nicht der
Zugriff auf Angebote in anderen Mitgliedstaaten verweigert werden sollte.
Online-Plattformen werden von der Mehrheit der Bürger und Unternehmen grundsätzlich
positiv bewertet, vor allem, weil sie Informationen leichter zugänglicher machen, die
Kommunikation erleichtern, neue Geschäftsmöglichkeiten schaffen und eine größere Auswahl
an Produkten und Dienstleistungen bieten. Die meisten der Befragten geben jedoch an, dass
Online-Plattformen transparenter werden sollten, insbesondere was die Suchergebnisse, die
Anbieter und Bewertungsmechanismen betrifft. Die Lösung zur Ausgestaltung der OnlinePlattformen sieht die Mehrheit der befragten Bürger am ehesten in einer Kombination aus
regulatorischen Lösungen, Selbstkontrolle und der Dynamik des Marktes.
Die EU-Kommission wird bis zum Sommer einen Gesetzesvorschlag zu Geoblocking vorlegen
und Orientierungshilfen veröffentlichen, die erläutern, wie das bestehende EU-Recht auf die
partizipative Wirtschaft Anwendung findet. • dw
Die Pressemitteilung der EU-Kommission: Link
Ergebnisse der Konsultation zu Geoblocking (in englischer Sprache): Link
Ergebnisse der Konsultation zu Plattformen (in englischer Sprache): Link
Europäische Kommission – Fortschrittsberichte Rumänien und Bulgarien
Die EU-Kommission hat Ende Januar ihre Analyse zu den
Fortschritten Bulgariens und Rumäniens bei der Justizreform und
Korruptionsbekämpfung vorgelegt. Dabei wurden die in beiden
Ländern in den vergangenen zwölf Monaten ergriffenen
Maßnahmen bewertet. Die Kommission lobte die Erfolge
Rumäniens bei der Bekämpfung der Korruption und die Anstrengungen zur Vereinheitlichung
der Rechtsprechung, die im Jahr 2016 weiter konsolidiert werden müssen. In Bulgarien sieht
die Kommission die Herausforderung für 2016 darin, die nationalen Strategien für die
Justizreform und die Bekämpfung der Korruption in konkrete und greifbare Fortschritte
umzumünzen.
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 05/16 • 04.02.2016 –
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Die Berichte wurden innerhalb des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (CVM)
erstellt, der die von Rumänien und Bulgarien in den Bereichen Justizreform und
Korruptionsbekämpfung eingegangenen Verpflichtungen bewertet werden soll. • eag Quelle:
PM KOM
Mehr Informationen zu Bulgarien finden Sie in der vollständigen Pressemitteilung.
Link
Zum Fortschrittsbericht zu Bulgarien gelangen Sie hier Link
Mehr Informationen zu Rumänien finden Sie in der vollständigen Pressemitteilung.
Link
Zum Fortschrittsbericht zu Rumänien gelangen Sie hier Link
Weitere Hintergrundinformationen zu den Berichten finden Sie in diesem Memo.
Link
Europäische Kommission – EU-weites Vorgehen gegen Steuervermeidung
von Unternehmen
Um das Steuerrecht in allen 28 Mitgliedstaaten auf eine effiziente
und wirksame Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung von
Großunternehmen auszurichten, bedarf es neuer Vorschriften.
Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, hat dazu neue Kommissionsvorschläge vorgestellt. Die Kommission stützt sich auf die von der
OECD im letzten Herbst entwickelten internationalen Standards.
Mit den aktuellen Vorschlägen setzt die Europäische Kommission ihre Kampagne für eine faire,
effiziente und wachstumsfreundliche Steuerpolitik in der EU fort. Moscovici rief die
Mitgliedstaaten auf, entschlossener und besser koordiniert gegen Unternehmen vorzugehen,
die versuchen, sich der Entrichtung ihres fairen Anteils am Steueraufkommen zu entziehen, und
die internationalen Standards zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
umzusetzen.
Das Paket umfasst eine Mitteilung über eine externe Strategie für effektive Besteuerung, mit
der die folgenden Ziele verfolgt werden: Ausbau der Zusammenarbeit mit internationalen
Partnern bei der Bekämpfung der Steuervermeidung; Intensivierung der EU-Maßnahmen, mit
denen weltweit eine faire Besteuerung auf der Grundlage internationaler Standards gefördert
werden soll; einheitliches Vorgehen gegen externe Gefahren der Steuervermeidung. Dies wird
dabei helfen, faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen und Länder zu
schaffen.
Das Paket enthält zudem eine einleitende Mitteilung und eine Arbeitsunterlage der
Kommissionsdienststellen, in denen die politischen und wirtschaftlichen Beweggründe der
einzelnen Maßnahmen und die umfassendere Agenda der Kommission zur Bekämpfung der
Steuervermeidung erläutert werden. Ergänzend wird eine neue Studie über aggressive
Steuerplanung vorgelegt, in der die wichtigsten Steuervermeidungsmethoden der
Unternehmen untersucht werden. • eag Quelle: PM KOM
Weitere Informationen und Links zu den Rechtstexten in der ausführlichen
Pressemitteilung Link
und in diesem Memo. Link
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 05/16 • 04.02.2016 –
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EU-Kommission legt Vorschlag zur Ratifizierung der Minamata-Konvention
vor
Die EU-Kommission hat am 2. Februar 2016 ihren Gesetzesvorschlag zur Ratifizierung der
Minamata-Konvention der Vereinten Nationen vorgelegt. Ziel der Minamata-Konvention ist es,
den Ausstoß von Quecksilber weltweit einzudämmen. Sie dient damit dem Schutz der
menschlichen Gesundheit und der Umwelt dort, wo Quecksilberemissionen unmittelbar
entstehen, aber auch dort, wo sie hin transportiert werden. Namensgeber der Konvention war
die japanische Stadt Minamata. Diese war von einer jahrzehntelangen massiven
Quecksilberkontamination durch quecksilberhältige Abwässer betroffen, die zur MinamataKrankheit, einer Störung des zentralen Nervensystems durch die Vergiftung mit dem
Schwermetall, führte. In Europa gelten weitgehend bereits strenge Regeln zur Eindämmung
von Quecksilberemissionen, so dass die Konvention für Deutschland nur zu wenigen
zusätzlichen Maßnahmen führen wird. Der Vorschlag muss noch von EU-Parlament und den
Mitgliedsstaaten angenommen werden. Ist dies erfolgt, kann die Minamata-Konvention in Kraft
treten und würde damit rechtlich bindend. • dw
Weitere Informationen: Link
EU-Parlament benennt MdEP Sven Schulze (CDU) als Mitglied für
Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie
Das EU-Parlament hat die 45 Mitglieder des Untersuchungsausschusses ernannt, der
mutmaßliche Verstöße der Automobilindustrie gegen das Unionsrecht im Zusammenhang mit
Emissionsmessungen prüfen soll. MdEP Sven Schulze (CDU) aus Sachsen-Anhalt wurde
ebenfalls in den Untersuchungsausschusses gewählt. Neben ihm gehören dem Gremium mit
Jens Gieseke (CDU), Rebecca Harms (Grüne) und Hans Olaf Henkel (ALFA) nur noch drei weitere
deutsche EU-Parlamentarier an.
Auslöser für die Einrichtung des Untersuchungsausschusses am 17. Dezember 2015 war der
VW-Abgasskandal mit weltweit elf Millionen manipulierten Dieselfahrzeugen. Das Gremium
soll nun unter anderem klären, welche Fehler auf EU-Ebene und national gemacht wurden, die
den jahrelangen Betrug von VW ermöglichten - und wann die EU-Kommission davon wusste.
Der Zwischenbericht soll binnen sechs Monaten vorliegen, der finale Abschlussbericht mit
endgültigen Ergebnissen spätestens Anfang 2017. • dw
Die Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses finden Sie hier: Link
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 05/16 • 04.02.2016 –
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Evaluierung der Regionalpolitik – Kommission eröffnet öffentliche
Konsultation
Im Rahmen der Implementierung und Überprüfung der Effektivität der EU-Regionalpolitik hat
die Kommission am 3. Februar 2016 eine europaweite öffentliche Konsultation über die expost Evaluierung des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und des
Kohäsionsfonds in der Förderperiode 2007–2013 eröffnet. Das Verfahren sieht eine
Evaluierung der erfolgten Maßnahmen anhand der Erfahrungswerte der einschlägigen
Stakeholder und der Öffentlichkeit vor. Besonders erwünscht sind Rückmeldungen der am
Programmierungs- und Implementierungsprozess beteiligten Instanzen sowie von den
Begünstigten der Strukturfondsförderungen.
Stellungnahmen können in allen EU-Sprachen über den unten aufgeführten Link bis
einschließlich 27.04.2016 abgegeben werden. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der
Konsultation wird im Anschluss im Internet veröffentlicht. • df
Das Konsultationsdokument finden Sie unter folgendem Link.
Direktzugang zur Konsultation über folgenden Link.
EURO-Gedenkmünzen – Neuausgaben
Im Amtsblatt C 30 vom 27. Januar 2016 Link wird auf die Herausgabe neuer nationaler EuroUmlaufmünzen hingewiesen.
Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euro-Währungsgebiet den Status eines gesetzlichen
Zahlungsmittels. Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlichte
die Kommission eine Beschreibung der Gestaltungsmerkmale aller neuen Euro-Münzen.
Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2009 ist es den Mitgliedstaaten des
Euro-Währungsgebiets sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der
Europäischen Union Euro-Münzen ausgeben dürfen, unter bestimmten Bedingungen gestattet,
für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen auszugeben. Dabei darf es sich ausschließlich
um 2-Euro-Münzen handeln. Die Gedenkmünzen weisen die gleichen technischen Merkmale
auf wie die üblichen 2-Euro-Münzen, sind jedoch auf der nationalen Seite mit einem national
oder europaweit besonders symbolträchtigen Gedenkmotiv versehen.
Folgende neue Münzen wurden vorgestellt:
Münze
Ausgabestaat und Anlass
Ausgabedatum
Italien
März 2016
2200. Todestag von Titus Maccius Plautus
eag Quelle Amtsblatt
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 05/16 • 04.02.2016 –
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Aus den Fachbereichen
Datenschutztag – Die digitale Zukunft Europas
Zum Europäischen Datenschutztag (28. Januar) hat die EUKommission die Bedeutung von Privatsphäre und Datenkontrolle im
digitalen Zeitalter betont. In einem gemeinsamen Statement
erklärten sich der für den europäischen digitalen Binnenmarkt
zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip und EUJustizkommissarin Věra Jourová zu der im Dezember beschlossenen EU-Datenschutzreform.
Zu den derzeit laufenden Verhandlungen mit den USA für eine Nachfolgeregelung des SafeHarbour-Abkommens erklärten die beiden Kommissare: "Die EU-Kommission arbeitet derzeit
mit den USA an einem erneuerten und sicheren Rahmen für den Transfer von persönlichen
Daten. Wir brauchen eine Regelung, die die Grundrechte der Europäer respektiert und
Rechtssicherheit für Unternehmen gewährleistet." • eag Quelle: PM KOM
Zum vollständigen Statement gelangen Sie hier. Link
Hintergrundinformationen zur Europäischen Datenschutzreform gelangen Sie hier. Link
Panorama 55 – Umsetzung der Investitionspolitik der EU
Die Winterausgabe 2015 von Panorama ist jetzt online verfügbar. Der
Leitartikel beschreibt, wie genau die Regionalpolitik zu den wichtigsten
Prioritäten der EU für den Zeitraum 2014-2020 beiträgt. Infografiken,
Projektbeispiele und ein Interview mit Kommissarin Corina Creţu
erklären, wie die ESI-Fonds eine Vielzahl an Bereichen unterstützen, von
Arbeitsplätzen über Forschung bis zur Migration.
In der Interviewreihe mit regionalen Behörden wird mit Jane Hutt, der
Finanz- und Wirtschaftsministerin der walisischen Regierung, sowie
Tomislav
Donchev,
dem
bulgarischen
Stellvertretenden
Premierminister, darüber gesprochen, wie EU-Mittel helfen, ihre
Volkswirtschaften zu stärken. An anderer Stelle werden die diesjährigen Gewinner der
RegioStars sowie die drei Siegerbeiträge unseres Fotowettbewerbs „Europa in meiner Region"
vorgestellt, die Arbeit des Forschungs- und Innovationsnetzwerks der europäischen Regionen
(ERRIN) unter die Lupe genommen, der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI)
erklärt und ein Blick darauf geworfen, wie EU-Mittel Europa helfen, mit der Migrationskrise
umzugehen. Die Rubrik „Mit eigenen Worten" enthält Beiträge aus Polen, Dänemark, Finnland
und der Tschechischen Republik.
Natürlich fehlen auch die üblichen Nachrichten und Projekte aus der gesamten EU nicht.
• eag Quelle: Regio Flash vom 27. Januar 2016
Mehr erfahren Sie hier: Link
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 05/16 • 04.02.2016 –
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Landwirtschaft – EU verlängert Hilfen für den Milchsektor
Die EU-Unterstützung für die private Lagerhaltung von Butter
und Magermilchpulver wird bis zum 30. September 2016
verlängert. Einem entsprechenden Vorschlag der Europäischen
Kommission haben die EU-Mitgliedstaaten zugestimmt. Die
Beihilfen waren im Sommer 2014 eingeführt worden, um die
Folgen des russischen Importstopps für die europäischen
Landwirte abzufedern.
Bei der privaten Lagerhaltung bleiben die Produkte im Besitz des Produzenten, er nimmt sie
aber gegen eine Beihilfe zeitweilig vom Markt und trägt so zu dessen Stabilisierung bei. Im Jahr
2015 wurden im Rahmen der Lagerhaltung in der gesamten EU rund 52.000 Tonnen
Magermilchpulver vom Markt genommen, davon ca. 11.200 Tonnen in Deutschland. Im selben
Zeitraum wurden in der EU über 141.000 Tonnen Butter privat gelagert, davon über 17.000
Tonnen in Deutschland.
Marktstützungsmaßnahmen hatte die EU seit dem Sommer 2014 auch für Käse, Obst und
Gemüse sowie Schweinefleisch eingeführt.
Das jüngste Programm zur Unterstützung für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch war
am 4. Januar 2016 angelaufen. Am Dienstag (26.1.) hatten die EU-Staaten beschlossen, dieses
wieder zu schließen, nachdem bis dahin die erwarteten Mengen Schweinefleisch vom Markt
genommen worden waren und es Hinweise auf eine vorsichtige Entspannung der Marktpreise
gibt. Seit dem 4. Januar hatten Landwirte in Deutschland unter dem Programm 29.000 Tonnen
Schweinefleisch in die private Lagerhaltung gegeben. Das entspricht 29 Prozent der
Gesamtmenge (rund 90.000 Tonnen), die in den 18 beteiligten EU-Staaten vorübergehend vom
Markt genommen wurden. • eag Quelle: PM KOM
Die vollständigen Zahlen zur Lagerung von Butter, Magermilchpulver und Käse finden
Sie hier . Link
Mehr Informationen zum jüngsten Programm zur Lagerung von Schweinefleisch gibt
es hier. Link
Marktzugang gegen Menschenrechte – EU-Bericht
Vierzehn Drittstaaten erhalten einen bevorzugten Zugang zum
EU-Markt. Im Gegenzug müssen sie Menschenrechte,
Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz und ihre Staatsführung zu
verbessern. Wie dieses handelspolitische Instrument, das so
genannte GSP+-System wirkt, hat die EU-Kommission in einem
Bericht aufgezeigt. In dem Bericht geht es um folgende 14 Länder:
Armenien, Bolivien, Kap Verde, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Georgien, Guatemala, die
Mongolei, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru und die Philippinen.
Laut diesem Papier haben sie ihre nationalen Einrichtungen gestärkt, die für eine wirksame
Umsetzung der 27 zentralen internationalen Übereinkünfte zuständig sind. Sie haben die
Beziehungen zu internationalen Einrichtungen verbessert, die die Umsetzung der
Übereinkünfte überwachen und sie haben ihr Berichtswesen modernisiert. In Bereichen, in
denen die positiven Entwicklungen langsamer vorangehen, wird die EU den Dialog mit den
Ländern aufnehmen, um Möglichkeiten für eine Beschleunigung des Prozesses zu erörtern.
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 05/16 • 04.02.2016 –
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GSP+-System
Beim GSP+-System, das auf dem Schema allgemeiner Zollpräferenzen (Allgemeines
Präferenzsystem, APS) beruht, zahlen die beteiligten Länder bei der Ausfuhr verschiedener
Waren in die EU keine Zölle. Dafür müssen sie 27 zentrale internationale Übereinkünfte
ratifiziert haben (u.a. die Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen (VN) und die
Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu Arbeitnehmerrechten) und
bereit sein, bei der Überwachung der Umsetzung dieser Übereinkünfte mitzuarbeiten. Im
heutigen Bericht wird die Einhaltung der Übereinkünfte erstmals bewertet. • eag Quelle: PM
KOM
Die Berichte zu den einzelnen Ländern finden Sie hier. Link
Der gesamte Bericht hier Link
Ein ausführliches Memo hier Link
Informationen zum GSP+-System. Link
Besserer Marktzugang für EU-Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen in
Drittstaaten
Europäische Unternehmen sollen künftig besser an öffentlichen
Ausschreibungen in Drittstaaten teilnehmen können. Die EUKommission hat dazu ein neues Instrument vorgeschlagen, das
die Diskriminierung europäischer Unternehmen durch
restriktive Praktiken bei der öffentlichen Auftragsvergabe
eindämmen soll.
Geschlossene Beschaffungsmärkte schwächen den Wettbewerb und die Transparenz, steigern
die Kosten für öffentliche Güter und Dienstleistungen für den Steuerzahler und erhöhen
außerdem das Korruptionsrisiko. Die Öffnung von Märkten außerhalb der EU für europäische
Unternehmen würde zu Einsparungen bei öffentlichen Mitteln führen und damit eine Win-WinSituation für die Beschäftigung und das Wachstum in der EU und für das Land, das die Aufträge
vergibt, schaffen.
Darüber hinaus enthält der Vorschlag weitere Elemente zur Gewährleistung der
Verhältnismäßigkeit bei der Erreichung seiner Ziele, und es wird garantiert, dass er nicht zur
Abschottung oder Schließung der Beschaffungsmärkte der EU benutzt werden kann.
EU-Unternehmen werden häufig diskriminiert, wenn sie öffentlichen Stellen in anderen Ländern
ihre Waren und Dienstleistungen anbieten. Solche Beschränkungen betreffen
wettbewerbsorientierte EU-Branchen wie Bau, öffentlicher Verkehr, Medizinprodukte,
Stromerzeugung und Arzneimittel. Weltweit ist insgesamt nur ein Viertel der
Beschaffungsmärkte für den internationalen Wettbewerb geöffnet. • eag Quelle: PM KOM
Die vollständige Pressemitteilung gibt es hier: Link
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 05/16 • 04.02.2016 –
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EU engagiert sich für menschliche Arbeitsbedingungen in Textilindustrie
Zur weiteren Verbesserung des Arbeitsschutzes und der
Arbeitssicherheit der Textilarbeiter in Bangladesch haben sich
vergangenen Donnerstag Vertreter des Nachhaltigkeitspakts
in Bangladeschs Hauptstadt Dhaka getroffen.
Ziel ist es, Fortschritte bei den Arbeitsbedingungen zu
überprüfen und Prioritäten für weitere Verbesserungen
festzulegen. Vertreter aus den USA, Kanada, Bangladesch, der Internationalen
Arbeitsorganisation (ILO) und der Europäischen Union habe dazu in einer gemeinsamen
Schlussfolgerung eine Bestandsaufnahme und künftige Schritte veröffentlicht.
Beim Einsturz der Textilfabrik Rana-Plaza 2013 verloren 1,129 Textilarbeiterinnen und
Textilarbeiter ihr Leben. Die Katastrophe hat in der Frage der Sicherheit am Arbeitsplatz in
Bangladesch zu einem Umdenken geführt. Die EU trägt aufgrund der Bedeutung der
Konfektionskleidungsindustrie für die Entwicklung des Landes und wegen ihrer
Handelsbeziehungen – die EU ist in dieser Branche der größte Exportmarkt für Bangladesch –
eine besondere Verantwortung. Deshalb rief die EU gemeinsam mit den Behörden von
Bangladesch, den USA und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) 2013 den
Nachhaltigkeitspakt ins Leben. • eag Quelle: PM KOM
Den Text der gemeinsamen Schlussfolgerungen können Sie hier abrufen. Link
Internationales Hochschulprojekt hilft Kommunen besser zu wirtschaften
Verwaltungswissenschaftler untersuchen erfolgreiche Gemeinden und entwickeln LernPlattform
Gemeinsam mit vier weiteren europäischen
Bildungseinrichtungen arbeitet der Halberstädter
Fachbereich
Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz an einer OnlinePlattform, die Entwicklungschancen von kleinen
und mittleren Kommunen verbessern soll. Unter
dem Titel „Kompetenzaufbau für eine wirkungsorientierte Steuerung“ (KoWiSt) wird eine „Open Educational Resources“-Plattform (OER)
geschaffen, die einen länderübergreifenden Austausch und das Lernen anhand erfolgreicher
Praxisbeispiele ermöglicht. Ziel ist es, die Managementkompetenzen von kommunalen
Verwaltern und Politikern zu stärken. Gleichzeitig entsteht Material für die Aus- und
Weiterbildung von Verwaltungswissenschaftlern, was die Lehre an den beteiligten Hochschulen
unterstützt.
Nach dem Startschuss im Dezember beginnt nun die intensive Zusammenarbeit. Prof. Dr. Jens
Weiß, Hochschullehrer für Verwaltungswissenschaften, leitet das dreijährige Projekt an der
Hochschule Harz. Er erklärt: „Wir möchten die Erfahrungen jener Gemeinden aufbereiten, die
Verfahren für eine strategische und wirkungsorientierte Steuerung nutzen.“ Dazu wird u.a.
Lemgo im Nordosten Nordrhein-Westfalens befragt.
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 05/16 • 04.02.2016 –
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Das dortige Steuerungssystem erlaubt konkrete Rückschlüsse zur Wirkung einzelner politischer
Maßnahmen. Ein gutes Beispiel sei Bildungspolitik. „Wenn das Ziel heißt ‚Wir wollen Bildung
verbessern‘, ist die Reduzierung der Schulabbrecher eine konkrete Wirkung. Erfolgreiche
Kommunen denken sozusagen ‚vom Ende her‘ und lassen Zielen konkrete Maßnahmen folgen.
Wir fragen: Was machen sie, wie machen sie es und welche Wirkung wird damit erzielt. All dies
werden wir durch die Plattform online abbilden, nachvollziehbar machen und über
Ländergrenzen hinweg vergleichen – damit wir voneinander lernen“, betont der
Verwaltungsexperte.
Innerhalb der nächsten Monate wollen die fünf Partner alle Modellkommunen – insgesamt 15
Stück – interviewen. Im Jahr 2017 ist eine Tagung zur Vorstellung der Plattform geplant;
gleichzeitig wird ein E-Learning-Konzept entwickelt und im akademischen Alltag eingesetzt,
u.a. im Studiengang Verwaltungsökonomie an der Hochschule Harz.
Partner innerhalb des Projekts „Kompetenzaufbau für eine wirkungsorientierte Steuerung“
(KoWiSt) sind die slowakische P. J. Safarik University in Kosice, die Fachhochschule Kärnten, die
Berner Fachhochschule, die EURAC in Bozen und die Hochschule Harz. Das Projekt wird
gefördert durch das EU-Programm ERASMUS+. • Gastartikel HS Harz
Für weitere Informationen: [email protected]
KoWiSt wird im Rahmen des ERASMUS+ Programms unter der Fördernummer 2015-1-DE01KA203-002151 von der Europäischen Union gefördert. Die Europäische Kommission und die
für das Programm verantwortliche nationale Agentur DAAD übernehmen keinerlei Haftung für
die veröffentlichten Inhalte oder aus deren Nutzung resultierende Schäden.
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Freihandelsabkommen EU-Vietnam jetzt online
Die Europäische Kommission hat am 01. Februar den Text des
Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam
veröffentlicht. Im Sinne der Transparenz macht die Kommission den
Wortlaut von Handelsabkommen öffentlich zugänglich, sobald die
Verhandlungen beendet sind. Noch bevor die Debatte über das
Abkommen im Rat der EU und im Europäischen Parlament beginnt, können sich so alle
Interessenträger frühzeitig mit den Inhalten vertraut machen.
Wie üblich wird der Text nun einer juristischen Überprüfung auf Kohärenz und rechtssichere
Abfassung der einzelnen Bestimmungen unterzogen. Danach wird das Dokument in alle EUSprachen übersetzt und schließlich dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung
vorgelegt.
Das Abkommen mit Vietnam enthält alle wesentlichen Bestimmungen der von der
Europäischen Kommission vorgeschlagenen neuen Investitionsgerichtsbarkeit für EU Handelsund Investitionsabkommen.
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 05/16 • 04.02.2016 –
Zeitgleich mit der Veröffentlichung des Abkommens legt die Kommission eine Analyse dazu
vor, wie sich das Abkommen auf die Menschenrechte und eine nachhaltige Entwicklung
auswirken kann. Im Rahmen ihres Engagements in Vietnam und des mit dem Land geführten
Dialogs, unter anderem im Kontext des Abkommens, wird die Kommission weiterhin die
Menschenrechtsthematik in den Fokus rücken. • eag Quelle: PM KOM
Mehr Informationen in der vollständigen Pressemitteilung. Link
Zum Text des Abkommens gelangen Sie hier Link
die zeitgleich veröffentlichte Analyse finden Sie hier. Link
Was, wann, wo
Ausstellungseröffnung mit Moritz Götze und Rüdiger Giebler – Vernissage
in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union
Am 17. Februar 2016 lädt die Vertretung des Landes SachsenAnhalt in Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium des
Landes Sachsen-Anhalt und den beiden aus Halle (Saale)
stammenden Künstlern Moritz Götze und Rüdiger Giebler zur
Eröffnung ihrer neuen Ausstellung.
Unter dem Titel „Grand Tour – Made in Kaisersaschern“
begeben sich die beiden Künstler mit ihren Werken auf eine
Reise um die ganze Welt. Nach den einleitenden Grußworten
des sachsen-anhaltischen Kultusministers Dorgerloh wird
Rüdiger Giebler selbst die Ausstellung mit einer persönlichen
Einführung eröffnen. Die Türen zur Vernissage öffnen ab 18:30
Uhr zu einem Willkommensgetränk.
Programm des Abend am 17. Februar 2016:
18:30 Uhr
19:00 Uhr
19:10 Uhr
19:30 Uhr
Willkommensgetränk
Begrüßung durch Kultusminister Dorgerloh
Einführung in die Ausstellung durch Rüdiger Giebler
Rundgang durch die Ausstellung
Die Anmeldung ist noch bis zum 12. Februar 2016 per E-Mail ([email protected]) oder telefonisch (+32 (0) 2 741 09 31) möglich. • pk
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 05/16 • 04.02.2016 –
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Ausschreibungen
Wettbewerb Climate Star 2016
Zum siebten Mal ruft das Klima-Bündnis alle Mitgliedsstädte, gemeinden, Landkreise und kommunale Netzwerke zur Bewerbung für
einen Climate Star auf. Gesucht werden wieder Europas beste
Klimaschutzprojekte!
Sie können für den Climate Star laufende oder abgeschlossene Projekte
einreichen - mit Themen wie Energie und Mobilität über Ernährung und
nachhaltige Beschaffung bis hin zu Klimagerechtigkeit und Anpassung an den Klimawandel.
Zeigen Sie mit Ihrem Projekt, wie in Ihrer Kommune die Selbstverpflichtung zur CO2 Einsparung, der Regenwaldschutz und die Partnerschaft mit indigenen Völkern gelebt werden.
Wie drückt sich die „Kultur des lokalen Klimaschutzes“ in Ihrer Stadt oder Gemeinde aus?
Die eingereichten Projekte werden nach den Kriterien Innovation, Einbindung der Bevölkerung,
Nachhaltigkeit, Multiplikatoreffekt und Medienwirksamkeit bewertet. Die Jury setzt sich aus
VertreterInnen der nationalen Koordinationsstellen des Klima-Bündnis (in Deutschland, Italien,
Luxemburg, Österreich, Schweiz und Ungarn) und der Europäischen Geschäftsstelle zusammen.
Insgesamt werden 14 Climate Stars an die erfolgreichsten Projekte von Klima-BündnisMitgliedern aus ganz Europa vergeben. Die Bewertung erfolgt in vier Größenkategorien:
 Kategorie 1: bis 10.000 Einwohner
 Kategorie 2: zwischen 10.000 and 100.000 Einwohner
 Kategorie 3: mehr als 100.000 Einwohner
 Kategorie 4: Zusammenschlüsse von Kommunen
Die Gala zur feierlichen Preisverleihung ist auf Einladung der Niederösterreichischen
Landesregierung für den 6. Oktober 2016 in Schloss Grafenegg geplant und findet im Rahmen
der Internationalen Jahreskonferenz des Klima-Bündnis in Krems an der Donau statt.
Weitere Infos zur Internationalen Jahreskonferenz Link
Zeigen Sie mit Ihrem Projekt oder Ihrer Maßnahme einer breiten Öffentlichkeit Ihr Engagement
und die Stärke der lokalen Ebene im Klimaschutz und bei der Energiewende! Wir laden Sie
herzlich ein, sich für einen Climate Star 2016 zu bewerben. • Quelle: Rundmail Klima-Bündnis
vom 26. Januar 2016
Die Bewerbungsfrist endet am 31. März 2016.
Die Bewerbungsunterlagen finden Sie hier. Link
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 05/16 • 04.02.2016 –
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Kontaktbörse
Europäische Projekte - Diverse Partnergesuche
Projektname
Kontakt und Details:
Kurzbeschreibung / Stichworte
Montserrat Pérez García
Environment
Technologies
Department
University of Cadiz
11510-Puerto Real-Cádiz
Tel ++34 956016158
Web Link
The University of Cadiz is preparing a proposal
to be submitted to the topic CIRC-2-20162017 “Water in the context of the circular
economy” of H2020 focused on wastewater
treatment through anaerobic digestion.
The main phases of the proposal will be:
 Wastewater Treatment. Anaerobia nitrification.
 Concentration Systems of soluble ions:
Reverse Osmosis.
 Sludge
pre-treatment.
Enzyme
fermentation.
 Hydrolyzed organic matter methanation.
 Algae production.
 Agronomic definition.
Currently, the consortia is made up of the
University of Cadiz, the University of Seville,
the Centre of New Water Technologies
(CENTA), and the technological enterprise
BIOAZUL.
We search for an SME specialized in the
design and construction of an anaerobic
digestion bioreactor.
The Spanish Research Centres “Andalusian
centre of Innovation and Information and
Communication Technologies” and “Centre
for New Water Technologies” are preparing
proposals to be submitted to the following
topics (CITIC-CENTIA-H2020):
 SFS-01-2016: Solutions to multiple and
combined stresses in crop production
 RUR-03-2017: Towards 2030 - policies and
decision tools for an integrated
management of natural resources
 RUR-04-2016: Water farms – improving
farming and its impact on the supply of
drinking wáter
 RUR-05-2017: Novel public policies,
business models and mechanisms for the
Programm
Land
H2020
Spain
H2020
Spain
Alejandro Varas Gálvez
Proyectos Europeos.
Consultor
European Projects
Consultant
[email protected]
skype: avaras.citic
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 05/16 • 04.02.2016 –
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sustainable supply of and payment for
forest ecosystem services
 CIRC-02-2016-2017: Water in the context
of the circular economy
Both Spanish Research Centres are willing to
join proposals in the topics above, to which
they can contribute thanks to the tool
developed together, Scenario-based Water
Innovation & Research Laboratory (SWIRL)
Erasmus +
KA 1
Spain
REMEDIOS FUENTES
through this e-mail
address:
[email protected]
IES Cruz Santa- Los
Realejos
C/Los Viñedos, 2
38413 Los RealejosTenerife
0034 922.430.400/
922.341.693
They are looking for a Consortium preparing
a proposal that might be interested either in
using the SWIRL as a tool, or else taking
advantage from the know-how that CITIC and
CENTA hold in the development of complex
technology platforms.
The IES Cruz Santa, Canary Islands, Spainwants to join a project as a partner centre
under the Key Action 1 in the Erasmus +
framework, for Mobility Projects for
School Education Staff. Performing as a host
centre is another option they would welcome.
This is a centre of School Education with 530
students between 12 and 18 years old, located
in Los Realejos, a municipality from Tenerife
Island. As their High Schools' teachers have
already received training in promoting
harmony through class management and
mediation techniques, making the most of the
new technologies, etc., they are now
interested in learning how to put all this
knowledge into practice.
This center already participates in several
networks (redecos, GLOBE, SOLIDARITY...)
which has allowed them to exchange
experiences with other Schools. And they are
now prepared to develop similar actions with
institutions in Europe.
They would like to learn how other Schools in
Europe handle with their student's learning
process as well as the integration of students
with special needs, this contact with other
culture's skills may enable them to build
harmonious groups using different anf
effective dynamics.Especially, this IES want to
continue and improve their proficiency in
digital activities as well as developing the
teachers communication and empathical
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 05/16 • 04.02.2016 –
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skills, promoting the use of mediation and
negotiation tools, sharing the best practices
and transfering practical knowledge on
classroom management between different
cultures, rising the teacher's awareness to
enhance their natural abilities in giving
positive feedbacks, increasins their teacher's
confidence in international cooperation and
comunication skills and, finally, promoting the
European Cooperation in the field of
education building different partnerships.
They would like to be partner of other
European High Schools. The working
language would be English.
Deadline to contact them: 1st February, but
open to get into contact any time between
September 2016 and May 2018.
Büro intern – Neu in der Landesvertretung
Zu Beginn eine kurze Vorstellung – Jan Detering
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Rahmen meines Studiums werde ich in den kommenden sechs Monaten ein Praktikum in
der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalts absolvieren. Ich hoffe, dem gesamten Team eine
Hilfe sein zu können und besonders Frau Dr. Schwarz im Bereich der Landwirtschaft und
Umwelt tatkräftig bei Seite stehen zu können.
Kurz nach meinem Abitur am Rudolph-Brandes-Gymnasium (Bad Salzuflen) habe ich
angefangen zu studieren und entschloss mich für den interdisziplinären Studiengang des
Europäischen Verwaltungsmanagements an der Hochschule Harz (Halberstadt). Aktuell
befinde ich mich im vierten Semester. Aufgrund meines Studiengangs und der direkten
Verbindung zu Europa, lag es für mich nahe ein Praktikum zu wählen, welches es mir ermöglicht
den europäischen Alltag kennenzulernen.
Von dem Praktikum hier im Herzen Europas erhoffe ich mir einen ersten Einblick in die tägliche
Arbeit einer europäischen Institution zu bekommen, neue und prägende Erfahrungen zu
sammeln sowie die Möglichkeit die Stadt Brüssel und Belgien im Gesamten näher
kennenzulernen.
Ich freue mich auf das kommende halbe Jahr, viele ereignisreiche Tage und die Arbeit im Team.
Liebe Grüße,
Jan Detering
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 05/16 • 04.02.2016 –
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Vorstellung beim Wochenspiegel
Hallo,
mein Name ist Christian Lichniak, ich bin 21 Jahre alt und komme aus der Lutherstadt
Wittenberg (bei Dessau). Ich studiere „Europäisches Verwaltungsmanagement“ an der
Hochschule Harz in Halberstadt und befinde mich im sechsten Semester. Das Studium bereitet
mir (meistens) große Freude, besonders in dessen Verlauf habe ich die Vorzüge kennen gelernt.
Zum einen ist das eine Vielfalt von Schwerpunkten, die während des Studiums abgearbeitet
werden, zum Beispiel Management, Recht, Sprachen (in meinem Fall Englisch und Russisch)
und europäische Themen. Zum anderen ist das die Möglichkeit, die theoretischen Grundlagen
nachfolgend anzuwenden: dazu gehörte im fünften Semester ein Auslandsstudium, welches
ich an der „Rezeknes Augstskola“ in Lettland abgeschlossen habe. Anschließend folgt die
Praktikumsphase: hierfür absolviere ich momentan ein dreimonatiges Praktikum bei der
Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union.
Im Vorfeld habe ich eine große Motivation für das Praktikum entwickelt und hoffe nun, dass
ich es erfolgreich abschließen werde. Dabei hoffe, dass ich der Landesvertretung eine gute
Stütze sein kann. Im Anschluss folgt ein zweites Praktikum in der Staatskanzlei von SachsenAnhalt in Magdeburg, welches ebenfalls eine Dauer von drei Monaten hat.
Christian Lichniak
Vincent Wechselberger – Vorstellung
Mein Name ist Vincent Wechselberger, ich bin 23 Jahre alt und studiere an der Hochschule
Harz am Standort Halberstadt Europäisches Verwaltungsmanagement. Durch mein Studium,
das sich sehr an europäische Politik, Recht sowie Wirtschaft und Interkulturalität orientiert, bin
ich auf die Landesvertretung von Sachsen-Anhalt in Brüssel aufmerksam geworden, um viele
Prozesse hautnah miterleben zu können.
In meinen nun vor mir liegenden sechs Monaten werde ich mit Hilfe meiner Referentin Frau
Lehnart tiefer in die Gebiete Justiz und Inneres eintauchen und erhoffe, mir wichtige
Grundlagen und Eindrücke für mein späteres Berufsfeld aneignen zu können.
Vincent Wechselberger
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Ihr Kontakt zu uns
Unsere Anschrift
Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt
bei der Europäischen Union
80, Boulevard Saint Michel
B – 1040 Brüssel
Belgien
E-Mail-Adresse
Telefon (Sekretariat)
Telefon (direkt)
Fax
[email protected]
+32 2 741 09 31
+32 2 741 09 – Durchwahl
+ 32 2 741 09 39
Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner
Name
Fachbereiche und Themen
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Dr. Henrike Franz (HF)
Leiterin des Büros, Grundsatzangelegenheiten der EU
Stellvertretende Leiterin, Presse u. ÖA, Medien, Haushalt,
Veranstaltungen
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E-Mail
...33
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Landwirtschaft, Umwelt
...12
E-Mail
Gesundheit, Soziales und Arbeit
Justiz und Innenpolitik
EU-Förderprogramme, Energie, KMU, Cluster- und
Industriepolitik, Tourismus, Standortmarketing
Innovation, Forschung, Beihilfen und Vergabe
Redaktion Wochenspiegel, Veranstaltungen
Verwaltung, Veranstaltungen
Assistenz der Leiterin und Sekretariat,
Besucherbetreuung
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...31
E-Mail
Carmen Johannsen (Jo)
Dr. Margarete Schwarz
(MS)
Christine Kuhn (CK)
Martina Lehnart (ML)
Daniel Wentzlaff (DW)
David Fenner (DF)
Elke Andrea Große (EAG)
Doris Bergner (DB)
Antonieta Hofmann (AH)
Weitere Informationen sowie unsere aktuellen Praktikantinnen und Praktikanten finden Sie
online unter diesem Link.
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Herausgeber
Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der
Europäischen Union
Boulevard Saint Michel 80, 1040 Brüssel
Verantwortliche Redakteurin
Elke Andrea Große
Fotos
Elka Andrea Große, sofern nicht anders angegeben
oder Quelle: Internet
Layout
Patrick Karwath
Die Artikel sind mit Namenskürzeln versehen.
Dieser Newsletter wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung Sachsen-Anhalt
herausgegeben. Er darf weder von Parteien noch
von Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum
Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Auch
ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden
Wahl darf dieser Newsletter nicht in einer Weise
verwendet werden, die als Parteinahme der
Landesregierung zugunsten einzelner Gruppen
verstanden werden könnte.
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