Landratsamt Biberach Rollinstraße 9 88400 Biberach Herrn Bundesminister Alexander Dobrindt MdB Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Invalidenstraße 44 10115 Berlin Bundesverkehrswegeplan 2030, Anhörungsentwurf Aus- und Neubau der B 312 zwischen Biberach und Memmingen Gemeinde Erlenmoos Sehr geehrter Herr Minister, im Hinblick auf die Fortschreibung und Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes haben wir uns schon in den letzten Jahren, zuletzt mit Schreiben vom 31. März 2015 an Sie gewandt und unser Anliegen vorgebracht. Datum: 11. Mai 2016 Die B 312 ist zwischen Biberach und Memmingen in einem schlechten Ausbauzustand und führt durch mehrere Städte und Ortschaften (Ringschnait, Ochsenhausen, Erlenmoos und Edenbachen). Die notwendigen Umfahrungen wurden im Bundesverkehrswegeplan 2003 als Neue Vorhaben mit besonderem naturschutzfachlichem Planungsauftrag für den vordringlichen Bedarf eingestuft. Nachdem das Land keine ausreichenden Planungskapazitäten zur Verfügung stellen konnte, wurde 2009 eine Vereinbarung zwischen dem Land und dem Landkreis geschlossen, die eine Planung der Ortsumfahrungen durch den Landkreis regelt. Seither ist der Landkreis Biberach zusammen mit der IHK Ulm als Vertreter der Wirtschaft, den Städten Biberach und Ochsenhausen sowie der Gemeinde Erlenmoos dabei, die Planungen für die Ortsumfahrungen voranzutreiben. Die Voruntersuchung wurde abgeschlossen und der naturschutzfachliche Planungsauftrag ist zwischenzeitlich abgearbeitet. Derzeit bereiten wir das Raumordnungsverfahren vor, welches in der zweiten Jahreshälfte 2016 durchgeführt werden soll. Ziel ist es, in ca. fünf Jahren Baurecht zu haben. Umso ernüchternder war es, als wir feststellen mussten, dass die B 312 im Anhörungsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans lediglich im weiteren Bedarf mit Planungsrecht geführt wird. Angesichts der überregionalen Bedeutung der B 312 und den geleisteten Vorarbeiten ist es für uns unverständlich und nicht nachvollziehbar, dass die Maßnahme nicht wieder in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wurde. Daneben haben sich bei der Durchsicht der zugrunde gelegten Daten und Erhebungen im Projektinformationssystem (PRINS) gezeigt, dass Sachverhalte und objektive Daten nicht oder sogar falsch in die Bewertung eingeflossen sind. Dies betrifft z. B. starke Abweichungen bei den zugrunde ge- Öffnungszeiten: Mo 08.00 - 12.00 und 14.00 - 15.30 Uhr Di u. Fr 08.00 - 12.00 Uhr Mi 08.00 - 17.00 Uhr durchgehend Do 08.00 - 14.00 Uhr durchgehend Informationen und Kontakt: www.biberach.de [email protected] Zentrale 07351/52-0 Fax 07351/52 53 50 Hausanschrift: Landratsamt Biberach Rollinstraße 9 88400 Biberach Bankverbindung: Kreissparkasse Biberach BLZ 654 500 70 Kto-Nr. 6303 Steuer-Nr. 54002/07290 IBAN DE55 65450070 0000 006303/ BIC SBCRDE66 -2- legten Zahlen des Schwerlastverkehrs oder den nicht berücksichtigten Rückbau der B 312-alt mit den entsprechenden Auswirkungen auf die umwelt- und naturschutzfachliche Beurteilung. Noch gravierender ist, dass raumordnerische und städtebauliche Belange überhaupt nicht in die Bewertung eingeflossen sind. Wir haben zwischenzeitlich eine detaillierte fachtechnische Stellungnahme gegenüber ihrem Ministerium abgegeben, die die wesentlichen Punkte aufgreift und mit detaillierten Unterlagen hinterlegt. Es war immer unser Ziel, den Streckenzug zwischen Biberach und Memmingen mit zusammenhängenden Ortsumfahrungen leistungsfähig auszubauen. Damit würde ein Gesamtzug bestehen, der diesen Bereich des ländlichen Raums großräumig erschließt. Dieser Abschnitt hat als Teil der Landesentwicklungsachse Reutlingen/Tübingen-Riedlingen-Biberach-Memmingen und als wichtige Verbindung zwischen den Autobahnen 7, 8 und 96 eine überregionale Bedeutung. Darüber hinaus ist dieses Teilstück für den langlaufenden überregionalen Verkehr aus Richtung Freiburg in Richtung München in Verbindung mit der B 31 und B 311 von hoher Bedeutung. Auch das Erreichbarkeitsdefizit, das in der Grundkonzeption zum Bundesverkehrswegeplan für unseren Raum festgestellt wurde, kann damit signifikant verbessert werden. Der ländliche Raum wird mit verschiedensten Förderprogrammen durch die EU, den Bund und die Länder unterstützt. Damit soll der ländliche Raum als attraktiver Wirtschafts-, Arbeits-, Wohn- und Lebensraum gestärkt werden. Dies ist auch angezeigt, zumal der ländliche Raum schon bislang einen Großteil der mittelständischen Unternehmen und der industriellen Wertschöpfung beheimatet und damit einen wichtigen gesamtwirtschaftlichen Beitrag leistet. Diese positiven Bemühungen werden jedoch durch eine Vernachlässigung der verkehrlichen Infrastruktur konterkariert. Konkret für den Landkreis Biberach bedeutet dies, dass wir zwar zu den zehn wachstumsstärksten Landkreisen in Deutschland gehören, die weitere Entwicklung aber sehr stark von der Verkehrsinfrastruktur abhängt, wie erste Verlagerungen an verkehrsgünstiger gelegene Standorte zeigen. Die Unzufriedenheit der Unternehmen wächst, von den Lärm- und Schadstoffemissionen in den Ortsdurchfahrten jenseits der Grenzwerte ganz zu schweigen. Die daraus resultierende Pflicht zur Aufstellung von Lärmaktionsplänen spricht hier eine klare Sprache. Kurzum: Leistungsfähige, sichere und zuverlässige Verkehrsverbindungen sind das Rückgrat der weiteren Entwicklung des Landkreises. Der Kreistag des Landkreises Biberach hat sich mit seiner Entschließung vom 21. April 2016 einstimmig hinter dieses Anliegen gestellt. Dies gilt auch für die Gemeinderäte der Städte Biberach und Ochsenhausen sowie der Gemeinde Erlenmoos. Auch die Landkreise Sigmaringen, Alb-Donau-Kreis und Tuttlingen sowie die Regionalverbände und IHK’s fordern eine stärkere Berücksichtigung der Achsenbedeutung der B 311 und B 312 für den gesamten Raum als wesentliches Element der raumordnerischen Beurteilung im Bundesverkehrswegeplan. Wir bitten Sie daher, die in der fachtechnischen Stellungnahme ihrem Ministerium gegenüber vorgetragenen Punkte in eine Neubewertung der Maßnahme einfließen zu lassen, die vorgenommene Einstufung zu überprüfen und die B 312 zwischen Biberach und Memmingen in ihrer Gesamtheit in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen. Die wesentlichen Punkte wurden in der Entschließung des Kreistages Biberach zusammengeführt und liegen diesem Schreiben als Anlage bei. -3- Eine Mehrfertigung des Schreibens erhalten die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. Mit freundlichen Grüßen Landkreis Biberach Stadt Biberach ______________________________ Dr. Heiko Schmid Landrat ______________________________ Norbert Zeidler Oberbürgermeister Industrie- und Handelskammer Ulm Industrie- und Handelskammer Ulm ______________________________ Otto Sälzle Hauptgeschäftsführer ______________________________ Johannes Remmele Vizepräsident Stadt Ochsenhausen Gemeinde Erlenmoos ______________________________ Andreas Denzel Bürgermeister ______________________________ Alexandra Scherer Bürgermeisterin ______________________________ Josef Rief Mitglied des Bundestags ______________________________ Martin Gerster Mitglied des Bundestags Anlage Entschließung des Kreistags vom 21. April 2016
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