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DONNERSTAG, 12. MAI 2016
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Die Selbstentlastung
THEMEN DES TAGES
Der VW-Aufsichtsrat erteilt all seinen Vorständen Absolution. Das hilft den
Managern, vor allem aber ihren Kontrolleuren selbst, die nicht verstehen
wollen, was für ein fatales Signal die Entscheidung wieder aussendet.
Nach langer Blockade macht der
Koalitionsausschuss den Weg für
zwei umstrittene Gesetze der Sozialministerin frei. Die Regulierung
der Leiharbeit und die Flexi-Rente
kommen. Seite 8
Martin Murphy, Markus Fasse
Frankfurt, München
Türkei: Die
schwierige Zweckehe
H
Das Land will im Streit mit der EU
über die Bedingungen für die VisaLiberalisierung nicht einlenken. Im
Gegenteil, es droht Europa mit einer neuen Flüchtlingswelle. Doch
Kanzlerin Merkel lässt sich davon
nicht beeindrucken. Seiten 10, 14
ans Dieter Pötsch
wünscht sich von den
VW-Aktionären vor allem eines: seine eigene
Entlastung in gleich
doppelter Funktion. Die Hauptversammlung am 22. Juni soll ihm sowohl für seine Arbeit als Finanzvorstand wie als Chef des Kontrollgremiums ordentliche Arbeit bescheinigen. Der Hintergrund: Bis September 2015 diente Pötsch als Finanzvorstand, anschließend wechselte er
an die Spitze des Kontrollgremiums.
In beiden Jobs ist Pötsch alles andere als unumstritten. Dennoch
hat ihm das Kontrollgremium nun
Absolution erteilt. Einstimmig,
auch wenn der Entscheidung eine
lange Debatte voranging. Großaktionär Niedersachsen war ursprünglich gegen die schnelle Entlastung. Auch die Arbeitnehmervertreter diskutierten hitzig mit.
Weil in solchen Fällen aber Einheit demonstriert werden soll,
stimmten am Ende alle 20 VW-Kontrolleure in der Nacht zum Mittwoch dafür, dass Vorstand und Aufsichtsrat für das Jahr 2015 entlastet
werden sollen – das Jahr, in dem
der Abgasbetrug enthüllt wurde,
der das Unternehmen ausweislich
der Bilanz mindestens 16 Milliarden Euro kosten wird.
Umso heikler ist die Absolution,
weil sich der VW-Aufsichtsrat damit
auch ein Stück weit selbst entlastet.
Die mit der Untersuchung beauftragte US-Kanzlei Jones Day habe
Freie Bahn für
Andrea Nahles
„Deutschland ist kein
Modell für die Welt“
Jason Furman, Chef-Wirtschaftsberater von US-Präsident Obama,
lobt Deutschland im HandelsblattInterview – einerseits. Zugleich
macht er Kanzlerin Merkel auch
klare Ansagen und sieht die griechische Schuldenlast und den drohenden Brexit mit Sorge. Seite 12
Aufholjagd
VW-Aktienkurs im Vergleich
Prozentuale Veränderung
+20
BMW
+10
±0
Daimler
-10
-20
-30
-40
Volkswagen
-50
18.9.2015
11.5.2016
Handelsblatt
Quelle: Bloomberg
bislang keine Belege dafür gefunden, dass Vorstände an den Manipulationen beteiligt gewesen seien
oder schon früher Wissen davon
gehabt hätten, betonte der Konzern am Mittwoch. Dies gelte auch
für den jetzigen Aufsichtsratschef
Pötsch und den früheren VW-Lenker Martin Winterkorn, der im
Herbst wegen des Skandals zurück-
Bilfinger-Aktionäre
misstrauen der Führung
dpa
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2
VW-Aufsichtsratschef Pötsch: Umstrittener Beschluss.
getreten war.
Der Aufsichtsrat hätte die Entlastungsempfehlung auch zurückstellen können, zumal die Staatsanwaltschaft Braunschweig und die US-Behörden ihre Ermittlungen noch
nicht abgeschlossen haben. Denn
sollten doch noch Belege für eine
Beteiligung von Vorständen auftauchen, hätte dies wohl gravierende
Folgen für die Außendarstellung
des Konzerns. Das ohnehin angekratzte Vertrauen in die Arbeit der
Gremien wäre endgültig dahin.
Um dieser Gefahr vorzubeugen,
wollte der VW-Aufsichtsrat die Entlastung ursprünglich bis zur Hauptversammlung vertagen. Ein Weg,
den einst auch Siemens und MAN
gewählt haben, als dort Schmiergeldzahlungen ruchbar wurden.
Doch nun muss Pötsch am 22. Juni
kaum Widerstand fürchten. Mit
den Stimmen der Großaktionäre
Porsche, Piëch, Niedersachsen und
Katar ist ihm die Entlastung sicher.
Aufsichtsrat und Vorstand des taumelnden Dienstleisters hatten Kritik
erwartet. Die Schärfe, mit der Anteilseigner auf der Hauptversammlung ihrem Unmut Ausdruck verliehen, verblüffte aber. Seiten 16, 29
Großreinemachen
bei Metro
Konzernchef Olaf Koch kann für
das erste Quartal gute Zahlen vorlegen. Dennoch rumort es bei Metro, denn ein Jahr vor der Aufspaltung des Konzerns hat das große
Aufräumen begonnen. Seite 18
Schwerpunkt Seiten 4, 5
SAP: Wolke
über Walldorf
Spanien und Portugal am Pranger
Erstmals rücken konkrete Geldstrafen gegen EU-Defizitsünder näher.
Ruth Berschens
Brüssel
E
rstmals in der Geschichte der Europäischen Währungsunion drohen zwei Mitgliedstaaten finanzielle Sanktionen wegen
eines überhöhten Haushaltsdefizits. Betroffen
sind Spanien und Portugal. Die EU-Kommission
werde kommende Woche aller Voraussicht nach
empfehlen, das seit Jahren laufende Strafverfahren gegen die beiden Staaten weiter zu verschärfen, hieß es in Kommissionskreisen. Die Brüsseler Behörde macht damit den Weg frei für eine
Geldbuße, die bis zu 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des betroffenen Landes betragen
könnte.
Spanien hatte sich verpflichtet, seine Defizitquote dieses Jahr unter den EU-Grenzwert von
drei Prozent zu drücken, landet laut EU-Prognose aber bei 3,9 Prozent. Portugal hätte den DreiProzent-Grenzwert bereits 2015 einhalten müssen und wies stattdessen 4,4 Prozent aus. Angesichts der eindeutigen Zahlen habe es in der
Kommissionssitzung am Dienstag eine klare
Mehrheit für eine Verschärfung des Defizitverfahrens gegeben, sagten EU-Diplomaten.
Die beiden zuständigen Kommissare Valdis
Dombrovskis und Pierre Moscovici seien beauftragt worden, eine entsprechende Empfehlung
für nächste Woche vorzubereiten. Ob die möglichen Geldstrafen darin explizit erwähnt werden, ist noch nicht sicher.
Ebenso unklar ist, ob die Geldstrafen am Ende tatsächlich verhängt werden. Spanien und
Portugal könnten sie abwenden, indem sie zusätzliche Einsparungen oder Reformen versprechen. Zudem könnte der EU-Finanzministerrat
seine zwingend erforderliche Zustimmung verweigern.
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Der Walldorfer Softwarekonzern
lässt sich seine Expansion unter anderem in Cloud-Technologien viel
Geld kosten. Der Handelsblatt-Bilanzcheck zeigt: Die Zukäufe vergrößerten zwar die Bilanz, trieben
die Gewinne aber nicht in gleichem
Maße an. Seite 26
Harte Landung
für Kreditvermittler
Lending Club, das bekannteste Unternehmen, das Banken obsolet
machen wollte, entlässt seinen
Chef. Es ist nicht das einzige Fintech, das in der Krise steckt. Von
der erwarteten Revolution ist nicht
mehr viel zu sehen. Seite 30

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