Protokoll der 7. Sitzung des 58. Studierendenparlaments

1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
Datum: Montag, den 18.04.2016
Ort: Schlossplatz 2, 48149 Münster, Hörsaal S8
Beginn: 18:15 Uhr
Ende: 19:45 Uhr
Protokollantin: Maren Irle
Protokoll der 7. Sitzung des
58. Studierendenparlaments
Gemäß Einladung lautet die vorgeschlagene Tagesordnung wie folgt:
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Annahme von Dringlichkeitsanträgen
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Berichte aus den Ausschüssen
5. Berichte aus dem AstA
6. Weitere Berichte
7. Besprechung von Protokollen
8. Umbesetzung von Ausschüssen
9. Ausschreibung Kassen-und Rechnungsprüfung
10. Antrag Ideologiekritik
11. Antrag Integrationsvereinbarung Erstsemester
12. Anträge auf Vergabe von Darlehen und Zuschüssen
13. Stundungs- und Ratenminderungsanträge
14. Rechtsschutzanträge
Anmerkung der Protokollantin:
Ergebnisse der Abstimmungen werden folgendermaßen gekennzeichnet:
(Für-/Gegenstimmen/Enthaltungen)
Zu den Tagesordnungspunkten:
TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit
Um 18:23 Uhr sind 27 Parlamentarier und Parlamentarierinnen anwesend. Das StuPa ist damit beschlussfähig.
Folgende Parlamentarier_innen sind anwesend:
TOP 2: Annahme von Dringlichkeitsanträgen
Es werden folgende Dringlichkeitsanträge gestellt:
• Bestätigung der FiKuS-Referenten
Abstimmungsgegenstand: Dringlichkeitsantrag
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
Abstimmungsergebnis: einstimmig, damit ist der Antrag angenommen
TOP 3: Feststellung der Tagesordnung
Es werden folgende Änderungsanträge gestellt:
• Bestätigung von Referenten auf TOP 9
Abstimmungsgegenstand: Änderungsantrag
Abstimmungsergebnis: (23/1/3), damit ist der Antrag angenommen.
Abstimmung über die geänderte Tagesordnung: (26/0/1). Damit ist die Tagesordnung in
der so vorliegenden Form beschlossen.
Die geänderte Tagesordnung lautet wie folgt:
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Annahme von Dringlichkeitsanträgen
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Berichte aus den Ausschüssen
5. Berichte aus dem AstA
6. Weitere Berichte
7. Besprechung von Protokollen
8. Umbesetzung von Ausschüssen
9. Bestätigung von Referenten
10. Ausschreibung Kassen-und Rechnungsprüfung
11. Antrag Ideologiekritik
12. Antrag Integrationsvereinbarung Erstsemester
13. Anträge auf Vergabe von Darlehen und Zuschüssen
14. Stundungs- und Ratenminderungsanträge
15. Rechtsschutzanträge
TOP 4: Berichte aus den Ausschüssen
Marie Völkering berichtet aus dem HGG:
Wir haben uns getroffen und einen stellv. Vorsitzenden gewählt.
TOP 5: Berichte aus dem AStA
Es liegen keine Berichte aus dem AStA vor.
Sebastian Philipper (DIE LISTE):
Was ist aus der beauftragten Erkundigung zum Live-Stream aus dem StuPa geworden?
Cedric (AStA-Vorsitzender):
Wir haben die Projektstelle, die sich um die Digitalisierung der Vorlesungen generell kümmert, an die Uni outgesourced.
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
Selma Güney:
Ich kann dazu sagen, dass rechtliche Fragen unklar sind. Für Aufnahmen bräuchte man die
Einverständniserklärungen aller Personen in diesem Raum. Außerdem ist die technische Situation derzeit nicht gegeben und die Anschaffung kostenintensiv.
Cedric:
Es ist immer das Problem bei einem Live-Stream, dass nicht jede Person einwilligt, dass sie
aufgenommen werden darf. Bei uns könnte man es schon machen, dass jeder einwilligen
müsste. Wir haben dahingehend dann auch ein technisches Problem, dass jeder mit einem
Mikrofon ausgestattet werden müsste. Da sind Probleme, die über die Aufzeichnung einer
normalen Vorlesung hinausgehen.
Michael Boch (DIE LISTE):
Man könnte doch nur einen gewissen Teil des Publikums aufnehmen, die damit einverstanden
sind.
Cedric:
Das halte ich für wenig praktikabel.
TOP 6: Weitere Berichte
Es liegen keine weiteren Berichte vor.
TOP 7: Besprechung von Protokollen
Zum Protokoll der 6. Studierendenparlamentssitzung des 58. Studierendenparlaments:
Abstimmungsgegenstand: Protokoll der 6. Sitzung
Abstimmungsergebnis: (23/0/5), damit ist das Protokoll angenommen.
TOP 8: Umbesetzung von Ausschüssen
Umbesetzung im SeTi-Ausschuss:
Susanne Sonetzko (RCDS) -> Viktoria Voth (RCDS)
TOP 9: Bestätigung von Referenten
Cedric (AStA-Vorsitzender) ernennt Janis und Philip als FiKuS-Referenten.
Diskussion:
Bernhard Gröhe (RCDS):
Philip, du warst schon mal FiKus-Referent. Was hast du damals bewegt und was sind eure
Pläne für die Zukunft?
Philip:
In meiner letzten Amtsperiode haben wir viele Vorträge und Workshops organisiert, die gut
besucht waren. Zudem hatten wir unsere Sprechstunde. Wir haben unsere Website ein wenig
aufgemöbelt und Werbung für das Referat gemacht. Für die Zukunft möchten wir dies auch
wieder anpeilen.
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197
198
199
200
201
202
203
204
205
206
207
208
Janis:
Wir möchten das FiKus-Grillen als Frühstück regelmäßig etablieren.
Cedric:
Welche konkreten Maßnahmen möchtet ihr durchführen?
Philip:
Der Hochschulzugang für finanziell Benachteiligte ist nicht in unserer Hand, sondern hängt
von der Qualifikation der Leute, die sich bewerben, ab. Praktische Hilfeleistung ist davon
abhängig, was die Menschen für Schwierigkeiten haben. Dem werden wir in unseren Sprechstunden gerecht. Die Einrichtung eines solchen Frühstücks sorgt für eine Vernetzung untereinander.
Moritz Lodde (RCDS):
Wo seht ihr die größten Hürden für Studierende aus Arbeiterfamilien?
Philip:
An erster Stelle steht natürlich die finanzielle Schwierigkeit, sich während des Studiums zu
unterhalten.
Myro Kerler (CG):
Wie groß ist die Statusgruppe in etwa, die ihr vertretet?
Philip:
Ich habe gerade keine Zahlen im Kopf.
Lukas Bergerhausen (RCDS):
Wir sehen auch die Probleme, die finanziell Benachteiligte im Studium haben. Die Gesellschaft in Veranstaltungen und Workshops aber zu hinterfragen, bringt dem Einzelnen nicht
sehr viel. Uns ist wichtig, dass dem Einzelnen individuell und konkret geholfen wird.
Philip:
Das wollen wir auch machen. Wir sind zu zweit und haben die Zeit, beides zu machen.
GO Antrag auf Schluss der Redeliste.
Keine Gegenrede.
Abstimmungsgegenstand: Bestätigung von Philip und Janis als FiKus-Referenten
Abstimmungsergebnis: (12/7/10), damit sind die Referenten bestätigt.
TOP 10: Ausschreibung Kassen- und Rechnungsprüfung
Das Studierendenparlament möge der Veröffentlichung der folgenden Ausschreibung zustimmen:
Das Studierendenparlament der Universität Münster sucht zwei Studierende für die
Durchführung der Rechnungsprüfung und Kassenprüfung für das Haushaltsjahr 2015
Aufgaben bei der Rechnungsprüfung:
- Kontrolle des Rechnungsergebnisses 2015
- Umfangreiche Prüfung der Kassenbelege
209
210
211
212
213
214
215
216
217
218
219
220
221
222
223
224
225
226
227
228
229
230
231
232
233
234
235
236
237
238
239
240
241
242
243
244
245
246
247
248
249
250
251
252
253
254
255
256
257
258
259
260
- Anfertigung eines Prüfungsberichtes
Aufgaben bei der Kassenprüfung:
- Zweimalige Kassenbestandsaufnahme in 2016
- Überprüfung einzelner Buchungsvorgänge
- Anfertigung eines Prüfungsberichtes
Bewerbungsvoraussetzungen:
- Die Bewerber*innen müssen immatrikulierte Studierende der Uni Münster sein
- Die Bewerber*innen dürfen nicht Mitglied des AStA, einer Fachschaftsvertretung, eines
Fachschaftsrates oder des Studierendenparlamentes sein
- Kenntnis der doppelten und der kameralistischen Buchführung
- Kenntnis der Vorschriften des Landes NRW und der Studierendenschaft der Uni Münster
über die Haushalts- und Wirtschaftsprüfung
Honorar:
€ 820,- pro Person
Bewerbung:
Bewerbungen sind schriftlich beim Präsidium des Studierendenparlaments,
Schlossplatz 1, 48149 Münster oder per Mail an [email protected] abzugeben.
Weitere Informationen erteilt das Präsidium gern per Mail
Bewerbungsschluss ist am 18.04.2016
Beschlussempfehlung des HHA:
Das Datum der Frist muss noch geändert werden. Ansonsten kann dies so beschlossen werden.
Diskussion:
Sebastian Philipper (DIE LISTE):
Wann würde der Text dann veröffentlicht werden? Wir können ja ab Schaltungstermin ab 2
Wochen sagen.
Joris Niggemeier (Präsident des StuPa’s):
Wenn wir es Mittwoch in der ‚nadann‘ schalten würden und dann 2 Wochen rechnen würden,
würde das der 4. Mai sein. Wir können auch ein Datum in 3 Wochen wählen. Ich schlage den
9. Mai vor.
Abstimmungsgegenstand: Fristsetzung bis zum 9. Mai
Abstimmungsergebnis: (28/0/1), damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Moritz Lodde (RCDS):
Wie kommt das Honorar zustande?
Marcel Braun (ehem. AStA-Finanzreferent):
Das war im letzten Jahr genauso und ist schon im abgeschlossenen Haushalt vorgesehen.
Abstimmungsgegenstand: Kassen- und Rechnungsprüfung
Abstimmungsergebnis: einstimmig, damit ist der Antrag angenommen.
261
262
263
264
265
266
267
268
269
270
271
272
273
274
275
276
277
278
279
280
281
282
283
284
285
286
287
288
289
TOP 11: Antrag Ideologiekritik
Stefan Grosz stellt den Antrag vor:
In diesem Semester möchte ich die Veranstaltungen zur Ideologiekritik des AStA der Universität Münster fortsetzen. Unten findet ihr den ausformulierten Finanzantrag, inklusive
Projektbeschreibung, studentischer Bezug und selbstverständlich Informationen zu den
geplanten Veranstaltungen sowie die Kostenaufstellung. Ich würde mich sehr freuen, wenn
ihr den AStA in seinem Anliegen unterstützt und die Veranstaltungsreihe durch Deckung der
entstehenden Kosten ermöglicht.
Projektbeschreibung:
Die kommende Veranstaltungsreihe zur Ideologiekritik des AStA der Universität Münster legt
im Sommersemester 2016 einen ihrer Schwerpunkte auf die Kritik an völkischem, rechtspopulistischem, fremdenfeindlichem, antisemitischem und antiamerikanischem Gedankengut,
welches sich in den letzten Monaten und Jahren immer weiter in der bürgerlichen Mitte
Bahn gebrochen hat, ob in größeren Bewegungen wie PEGIDA, den Friedensmahnwachen oder in neueren Akten der Selbstermächtigung wie etwa Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte oder der Gründung von Bürgerwehren.[…]
Studentischer Bezug:
Die Ideologiekritik-Reihe erhebt den Anspruch, Studierenden Anreize zu geben, sich
über ihren Zustand in einem gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang bewusst zu werden. Dabei werden aufgrund der großen Interdisziplinarität der Veranstaltungen gewiss Ansatzpunkte auch im je eigenen Studienfach zu finden sein.[…]
Überblick über die Veranstaltungen:
290
291
292
293
294
295
296
297
298
299
300
301
302
303
304
305
306
307
308
309
310
311
312
313
314
315
316
317
318
319
320
321
322
323
324
325
326
Finanzbedarf:
Honorar: Für einen Abendvortrag ist wie in den vorangegangenen Semestern ein Honorar von
150€ ausgemacht. Die mit Sternchen (*) markierten Honorare von 250€ werden zu je 100€
über Drittmittel finanziert. Drittmittelgeber sind attac Münster (angefragt), die Rosta Buchhandlung und der Verlag Westfälisches Dampfboot.
Reisekosten: Hochgerechnet auf Basis aktueller Preise auf bahn.de. Durch etwaige Vergünstigungen (Spartickets, Bahncard) sind letztlich niedrigere Fahrtkosten zu erwarten. Sofern die
Referent*innen eine Bahncard besitzen, wurde dies bereits mit einberechnet.
Übernachtung: Die mit „–“ markierten Übernachtungskosten werden von den Referent*innen
und der Projektstelle Ideologiekritik privat übernommen.
Werbung: Preise der AStA-Druckerei: Übersichtsplakate (geplant 120 Stück = 60 €), Übersichtsflyer (1000 Stück = 100 €), Einzelplakate zu den Vorträgen und Workshops (10 x ca. 25
Stück = 140 €).
Drittmittel: Wie in den vergangenen Semestern wird die Veranstaltungsreihe vom Verlag Westfälisches Dampfboot, attac Münster (angefragt) und von der Rosta Buchhandlung finanziell unterstützt.
Alle Veranstaltungen finden in zentralen Räumlichkeiten der Universität Münster statt und
sind öffentlich. Ein Eintrittsgeld wird nicht erhoben.
Beschlussempfehlung des HHA:
Mit den Einzelplakaten und Flyern wurde vorgeschlagen, dass man weniger Plakate machen
könnte, weil diese sehr teuer sind.
Diskussion:
327
328
329
330
331
332
333
334
335
336
337
338
339
340
341
342
343
344
345
346
347
348
349
350
351
352
353
354
355
356
357
358
359
360
361
362
363
364
365
366
367
368
369
370
371
372
373
374
375
376
377
378
Viktoria Voth(RCDS):
Ich finde die Organisation sehr gut gelungen und die Honorare und Fahrtkosten angemessen.
Ist es üblich, dass man so viele Veranstaltungen hat? Es findet jetzt ja fast jede Woche im
Semester eine statt.
Stefan:
Ja, das ist dieses Mal in der Tat ungewöhnlich. Im letzten Semester waren es 7 Veranstaltungen. Mein Anspruch war es, dieses Semester mind. 7-8 Vorträge und diese auch wöchentlich
thematisch zusammenhängend anzubieten. So sind es 10 Vorträge geworden.
Michael Boch (DIE LISTE):
Ich finde es sehr gut, dass es an unterschiedlichen Tagen stattfindet, sodass man zu mehreren
Veranstaltungen gehen kann. Ich bemerke auch, dass das Programm aufeinander abgestimmt
ist.
Viktoria:
Wie viele Leute waren denn üblicherweise bei den Veranstaltungen?
Stefan:
Das ist unterschiedlich. Es gibt Vorträge, wo leider nur 20 Leute kommen, aber auch Vorträge
mit vollem Publikum. Das beste Beispiel letztes Jahr war der „Harry Potter“-Vortrag mit 450
Besuchern.
Ich persönlich hoffe, dass der Vortrag zu PEGIDA gut besucht wird und auch sonst gehe ich
von 40-50 Leuten pro Vortrag aus.
Lukas Bergerhausen:
Es ist positiv, dass ihr weitere Geldgeber gefunden habt. Ich habe mir die Referenten angeschaut und versucht, sie über Google näher kennenzulernen. Da sind mir einige Unklarheiten
aufgefallen.
Viktoria Voth (RCDS):
Ist es so, dass immer nur ein Referent vorträgt? Wäre es auch eine Option für euch, mehrere
Referenten für einen Vortrag einzuladen, damit eine Diskussion stattfinden kann?
Stefan:
Die Vorträge sind so aufgebaut, dass sie etwa 1 Stunde dauern und es danach Zeit zur Diskussion mit diesem Referenten gibt. Diese Möglichkeit der Diskussion zwischen Publikum und
Referent wurde in der Vergangenheit auch gut genutzt. Die Idee von einzelnen Vorträgen
festigte sich in der Vergangenheit. Die Idee eines gemeinsamen Vortrags kam schon mal auf
bei Referenten, die sich untereinander kennen und beide zum Anti-Amerikanismus referierten. Es war mir dann aber wichtig, dass es 2 einzelne Vorträge gibt.
Viktoria:
So war das auch nicht gemeint. Es geht mir darum, dass Referenten mit unterschiedlichen
Ansichten zusammenkommen und dadurch verschiedene Blickwinkel beleuchtet werden. Wie
kann ich mir denn die Diskussion vorstellen?
Stefan:
Das ist so ungefähr wie hier im Studierendenparlament, also einer übernimmt die Moderation
und leitet an.
379
380
381
382
383
384
385
386
387
388
389
390
391
392
393
394
395
396
397
398
399
400
401
402
403
404
405
406
407
408
409
410
411
412
413
414
415
416
417
418
419
420
421
422
423
424
425
426
427
428
429
430
Moritz Völkner:
Bei einigen Themen habe ich ein bisschen Bauchschmerzen. Viele der Veranstaltungen haben
für mich persönlich keinen studentischen Bezug. Vielleicht kannst du mir den studentischen
Bezug erklären.
Stefan:
Du bist ja als Student im Idealfall politisch engagiert und darauf aus, das was in der Zeitung
steht, besser zu verstehen. Ich sehe den studentischen Bezug also im Recht auf Bildung.
Selma Güney (Juso-HSG):
Es ist eine Teil-Aufgabe des AStA’s, politische Bildung voranzubringen.
Cedric Döllefeld (AStA-Vorsitzender):
Die Studierendenschaft organisiert es selbst, d.h. die Veranstalter haben unmittelbaren studentischen Bezug. Weiterhin sind die Studierenden als Zielgruppe dieser Veranstaltung angesprochen.
Justus Obergassel (RCDS):
Stehen die Uhrzeiten fest? Für Veranstaltungen am Freitagabend muss man bedenken, dass
viele Studierende über das Wochenende wegfahren.
Stefan:
Das sehe ich nicht problematisch. In manchen Studiengängen ist es so, dass die Vorlesungen
nur montags bis donnerstags stattfinden und so diese Wochentage sehr voll sind. Hier besteht
die Möglichkeit, dass freitags auch wirklich dafür Zeit ist. Zudem werden alle Vorträge auf
Band aufgenommen, sodass sie allen Studierenden auch nachträglich zur Verfügung stehen.
Abstimmungsgegenstand: Antrag Ideologiekritik
Abstimmungsergebnis: (18/1/9), damit ist der Antrag angenommen.
TOP 12: Antrag Integrationsvereinbarung Erstsemester
Martin Platt stellt den Antrag der „DIE LISTE“ vor:
Das Parlament möge folgendes beschließen:
„Der AStA wird damit beauftragt, eine obligatorische Integrationsvereinbarung für Erstsemesterstudierende zu erstellen. Mit der Vereinbarung erkennt er/sie die hochschulpolitischen
Werte an und verpflichtet sich, sich mit selbigen auseinanderzusetzen. Der AStA muss gewährleisten, dass das Schreiben jedem/jeder Erstsemesterstudierenden zukommt und unterschriebene Exemplare sammeln und verwahren. Der AStA muss ferner die Einhaltung der Integrationsvereinbarung prüfen. Dazu muss mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllt sein:
1. Teilnahme an wenigstens einer öffentlichen StuPa- Sitzung
2. Engagement in einer eingetragenen hochschulpolitischen Vereinigung (Hochschulgruppe oder Fachschaftsrat)
3. Teilnahme an wenigstens einem öffentlichen AStA- Plenum
Wird keines der Kriterien bis zum letzten Tag des ersten Semesters eines/einer Studierenden
erfüllt, muss der AStA im eigenen Ermessen eine der folgenden Sanktionen verhängen:
1. Bezahlte Zugfahrt zurück nach Hause + Exmatrikulation
2. Leistungskürzungen (in Kooperation mit dem Studierendenwerk)
3. Teilnahme an einer öffentlichen StuPa- Sitzung
431
432
433
434
435
436
437
438
439
440
441
442
443
444
445
446
447
448
449
450
451
452
453
454
455
456
457
458
459
460
461
462
463
464
465
466
467
468
469
470
471
472
473
474
475
476
477
478
479
480
481
482
Etwaige hochschulrelevante Rechtsnormen, die diesem Anliegen widersprechen sollen entsprechend angepasst werden.“
Diskussion:
Moritz Lodde (RCDS):
Meint ihr den Antrag ernst? Habt ihr überhaupt Juristen in der Liste? Einen solchen Antrag
sehe ich als Zeitverschwendung an.
Julian (LHG):
Das würden ja Folgekosten bedeuten, die da entstehen. Wer zahlt die Zugkosten zum Beispiel?
Martin:
Das sind einmalige Kosten, die aber einen hohen Nutzen haben. Mit der Zeit wird sich das
reduzieren.
GO Antrag auf Schluss der Redeliste
Formale Gegenrede.
Abstimmungsgegenstand: GO Antrag
Abstimmungsergebnis: (2/2/5), damit ist der Antrag angenommen.
Luca Horoba (DIE LISTE):
Ich finde den Antrag gut. Was ist mit Studierenden, die illegal an die Uni kommen? Beispiel
ist, wenn Studierende ihr 1. Semester im Ausland absolvieren und dann als „Zweitis“ zu uns
kommen.
Martin:
Das sehe ich völlig unproblematisch, das sind nicht so viele.
Sebastian Philipper (DIE LISTE):
Siehst du es kritisch, dass sich eventuell Leute zu Schein-Hochschullisten zusammentun, um
dies zu umgehen?
Lukas Bergerhausen (RCDS):
Ich finde es schade, dass dieser Antrag nicht mehr zu eurer einstigen Vorstellung des „angstfreien Raums“ passt.
Abstimmungsgegenstand: Antrag Integrationsvereinbarung
Abstimmungsergebnis: (5/23/0), damit ist der Antrag abgelehnt.
TOP 13: Anträge auf Vergabe von Darlehen und Zuschüssen
Es liegen keine Anträge vor.
TOP 14: Stundungs- und Ratenminderungsanträge
Es liegen keine Anträge vor.
483
484
485
486
487
488
489
490
491
492
TOP 15: Rechtsschutzanträge
Es liegen keine Anträge vor.
Für die inhaltliche Richtigkeit des Protokolls,
Maren Irle

Download Report