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Rechtsschutzanträge Anmerkung der Protokollantin: Ergebnisse der Abstimmungen werden folgendermaßen gekennzeichnet: (Für-/Gegenstimmen/Enthaltungen) Zu den Tagesordnungspunkten: TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit Um 18:23 Uhr sind 27 Parlamentarier und Parlamentarierinnen anwesend. Das StuPa ist damit beschlussfähig. Folgende Parlamentarier_innen sind anwesend: TOP 2: Annahme von Dringlichkeitsanträgen Es werden folgende Dringlichkeitsanträge gestellt: • Bestätigung der FiKuS-Referenten Abstimmungsgegenstand: Dringlichkeitsantrag 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103 104 Abstimmungsergebnis: einstimmig, damit ist der Antrag angenommen TOP 3: Feststellung der Tagesordnung Es werden folgende Änderungsanträge gestellt: • Bestätigung von Referenten auf TOP 9 Abstimmungsgegenstand: Änderungsantrag Abstimmungsergebnis: (23/1/3), damit ist der Antrag angenommen. Abstimmung über die geänderte Tagesordnung: (26/0/1). Damit ist die Tagesordnung in der so vorliegenden Form beschlossen. Die geänderte Tagesordnung lautet wie folgt: 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Annahme von Dringlichkeitsanträgen 3. Feststellung der Tagesordnung 4. Berichte aus den Ausschüssen 5. Berichte aus dem AstA 6. Weitere Berichte 7. Besprechung von Protokollen 8. Umbesetzung von Ausschüssen 9. Bestätigung von Referenten 10. Ausschreibung Kassen-und Rechnungsprüfung 11. Antrag Ideologiekritik 12. Antrag Integrationsvereinbarung Erstsemester 13. Anträge auf Vergabe von Darlehen und Zuschüssen 14. Stundungs- und Ratenminderungsanträge 15. Rechtsschutzanträge TOP 4: Berichte aus den Ausschüssen Marie Völkering berichtet aus dem HGG: Wir haben uns getroffen und einen stellv. Vorsitzenden gewählt. TOP 5: Berichte aus dem AStA Es liegen keine Berichte aus dem AStA vor. Sebastian Philipper (DIE LISTE): Was ist aus der beauftragten Erkundigung zum Live-Stream aus dem StuPa geworden? Cedric (AStA-Vorsitzender): Wir haben die Projektstelle, die sich um die Digitalisierung der Vorlesungen generell kümmert, an die Uni outgesourced. 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 151 152 153 154 155 156 Selma Güney: Ich kann dazu sagen, dass rechtliche Fragen unklar sind. Für Aufnahmen bräuchte man die Einverständniserklärungen aller Personen in diesem Raum. Außerdem ist die technische Situation derzeit nicht gegeben und die Anschaffung kostenintensiv. Cedric: Es ist immer das Problem bei einem Live-Stream, dass nicht jede Person einwilligt, dass sie aufgenommen werden darf. Bei uns könnte man es schon machen, dass jeder einwilligen müsste. Wir haben dahingehend dann auch ein technisches Problem, dass jeder mit einem Mikrofon ausgestattet werden müsste. Da sind Probleme, die über die Aufzeichnung einer normalen Vorlesung hinausgehen. Michael Boch (DIE LISTE): Man könnte doch nur einen gewissen Teil des Publikums aufnehmen, die damit einverstanden sind. Cedric: Das halte ich für wenig praktikabel. TOP 6: Weitere Berichte Es liegen keine weiteren Berichte vor. TOP 7: Besprechung von Protokollen Zum Protokoll der 6. Studierendenparlamentssitzung des 58. Studierendenparlaments: Abstimmungsgegenstand: Protokoll der 6. Sitzung Abstimmungsergebnis: (23/0/5), damit ist das Protokoll angenommen. TOP 8: Umbesetzung von Ausschüssen Umbesetzung im SeTi-Ausschuss: Susanne Sonetzko (RCDS) -> Viktoria Voth (RCDS) TOP 9: Bestätigung von Referenten Cedric (AStA-Vorsitzender) ernennt Janis und Philip als FiKuS-Referenten. Diskussion: Bernhard Gröhe (RCDS): Philip, du warst schon mal FiKus-Referent. Was hast du damals bewegt und was sind eure Pläne für die Zukunft? Philip: In meiner letzten Amtsperiode haben wir viele Vorträge und Workshops organisiert, die gut besucht waren. Zudem hatten wir unsere Sprechstunde. Wir haben unsere Website ein wenig aufgemöbelt und Werbung für das Referat gemacht. Für die Zukunft möchten wir dies auch wieder anpeilen. 157 158 159 160 161 162 163 164 165 166 167 168 169 170 171 172 173 174 175 176 177 178 179 180 181 182 183 184 185 186 187 188 189 190 191 192 193 194 195 196 197 198 199 200 201 202 203 204 205 206 207 208 Janis: Wir möchten das FiKus-Grillen als Frühstück regelmäßig etablieren. Cedric: Welche konkreten Maßnahmen möchtet ihr durchführen? Philip: Der Hochschulzugang für finanziell Benachteiligte ist nicht in unserer Hand, sondern hängt von der Qualifikation der Leute, die sich bewerben, ab. Praktische Hilfeleistung ist davon abhängig, was die Menschen für Schwierigkeiten haben. Dem werden wir in unseren Sprechstunden gerecht. Die Einrichtung eines solchen Frühstücks sorgt für eine Vernetzung untereinander. Moritz Lodde (RCDS): Wo seht ihr die größten Hürden für Studierende aus Arbeiterfamilien? Philip: An erster Stelle steht natürlich die finanzielle Schwierigkeit, sich während des Studiums zu unterhalten. Myro Kerler (CG): Wie groß ist die Statusgruppe in etwa, die ihr vertretet? Philip: Ich habe gerade keine Zahlen im Kopf. Lukas Bergerhausen (RCDS): Wir sehen auch die Probleme, die finanziell Benachteiligte im Studium haben. Die Gesellschaft in Veranstaltungen und Workshops aber zu hinterfragen, bringt dem Einzelnen nicht sehr viel. Uns ist wichtig, dass dem Einzelnen individuell und konkret geholfen wird. Philip: Das wollen wir auch machen. Wir sind zu zweit und haben die Zeit, beides zu machen. GO Antrag auf Schluss der Redeliste. Keine Gegenrede. Abstimmungsgegenstand: Bestätigung von Philip und Janis als FiKus-Referenten Abstimmungsergebnis: (12/7/10), damit sind die Referenten bestätigt. TOP 10: Ausschreibung Kassen- und Rechnungsprüfung Das Studierendenparlament möge der Veröffentlichung der folgenden Ausschreibung zustimmen: Das Studierendenparlament der Universität Münster sucht zwei Studierende für die Durchführung der Rechnungsprüfung und Kassenprüfung für das Haushaltsjahr 2015 Aufgaben bei der Rechnungsprüfung: - Kontrolle des Rechnungsergebnisses 2015 - Umfangreiche Prüfung der Kassenbelege 209 210 211 212 213 214 215 216 217 218 219 220 221 222 223 224 225 226 227 228 229 230 231 232 233 234 235 236 237 238 239 240 241 242 243 244 245 246 247 248 249 250 251 252 253 254 255 256 257 258 259 260 - Anfertigung eines Prüfungsberichtes Aufgaben bei der Kassenprüfung: - Zweimalige Kassenbestandsaufnahme in 2016 - Überprüfung einzelner Buchungsvorgänge - Anfertigung eines Prüfungsberichtes Bewerbungsvoraussetzungen: - Die Bewerber*innen müssen immatrikulierte Studierende der Uni Münster sein - Die Bewerber*innen dürfen nicht Mitglied des AStA, einer Fachschaftsvertretung, eines Fachschaftsrates oder des Studierendenparlamentes sein - Kenntnis der doppelten und der kameralistischen Buchführung - Kenntnis der Vorschriften des Landes NRW und der Studierendenschaft der Uni Münster über die Haushalts- und Wirtschaftsprüfung Honorar: € 820,- pro Person Bewerbung: Bewerbungen sind schriftlich beim Präsidium des Studierendenparlaments, Schlossplatz 1, 48149 Münster oder per Mail an [email protected] abzugeben. Weitere Informationen erteilt das Präsidium gern per Mail Bewerbungsschluss ist am 18.04.2016 Beschlussempfehlung des HHA: Das Datum der Frist muss noch geändert werden. Ansonsten kann dies so beschlossen werden. Diskussion: Sebastian Philipper (DIE LISTE): Wann würde der Text dann veröffentlicht werden? Wir können ja ab Schaltungstermin ab 2 Wochen sagen. Joris Niggemeier (Präsident des StuPa’s): Wenn wir es Mittwoch in der ‚nadann‘ schalten würden und dann 2 Wochen rechnen würden, würde das der 4. Mai sein. Wir können auch ein Datum in 3 Wochen wählen. Ich schlage den 9. Mai vor. Abstimmungsgegenstand: Fristsetzung bis zum 9. Mai Abstimmungsergebnis: (28/0/1), damit ist der Änderungsantrag angenommen. Moritz Lodde (RCDS): Wie kommt das Honorar zustande? Marcel Braun (ehem. AStA-Finanzreferent): Das war im letzten Jahr genauso und ist schon im abgeschlossenen Haushalt vorgesehen. Abstimmungsgegenstand: Kassen- und Rechnungsprüfung Abstimmungsergebnis: einstimmig, damit ist der Antrag angenommen. 261 262 263 264 265 266 267 268 269 270 271 272 273 274 275 276 277 278 279 280 281 282 283 284 285 286 287 288 289 TOP 11: Antrag Ideologiekritik Stefan Grosz stellt den Antrag vor: In diesem Semester möchte ich die Veranstaltungen zur Ideologiekritik des AStA der Universität Münster fortsetzen. Unten findet ihr den ausformulierten Finanzantrag, inklusive Projektbeschreibung, studentischer Bezug und selbstverständlich Informationen zu den geplanten Veranstaltungen sowie die Kostenaufstellung. Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr den AStA in seinem Anliegen unterstützt und die Veranstaltungsreihe durch Deckung der entstehenden Kosten ermöglicht. Projektbeschreibung: Die kommende Veranstaltungsreihe zur Ideologiekritik des AStA der Universität Münster legt im Sommersemester 2016 einen ihrer Schwerpunkte auf die Kritik an völkischem, rechtspopulistischem, fremdenfeindlichem, antisemitischem und antiamerikanischem Gedankengut, welches sich in den letzten Monaten und Jahren immer weiter in der bürgerlichen Mitte Bahn gebrochen hat, ob in größeren Bewegungen wie PEGIDA, den Friedensmahnwachen oder in neueren Akten der Selbstermächtigung wie etwa Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte oder der Gründung von Bürgerwehren.[…] Studentischer Bezug: Die Ideologiekritik-Reihe erhebt den Anspruch, Studierenden Anreize zu geben, sich über ihren Zustand in einem gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang bewusst zu werden. Dabei werden aufgrund der großen Interdisziplinarität der Veranstaltungen gewiss Ansatzpunkte auch im je eigenen Studienfach zu finden sein.[…] Überblick über die Veranstaltungen: 290 291 292 293 294 295 296 297 298 299 300 301 302 303 304 305 306 307 308 309 310 311 312 313 314 315 316 317 318 319 320 321 322 323 324 325 326 Finanzbedarf: Honorar: Für einen Abendvortrag ist wie in den vorangegangenen Semestern ein Honorar von 150€ ausgemacht. Die mit Sternchen (*) markierten Honorare von 250€ werden zu je 100€ über Drittmittel finanziert. Drittmittelgeber sind attac Münster (angefragt), die Rosta Buchhandlung und der Verlag Westfälisches Dampfboot. Reisekosten: Hochgerechnet auf Basis aktueller Preise auf bahn.de. Durch etwaige Vergünstigungen (Spartickets, Bahncard) sind letztlich niedrigere Fahrtkosten zu erwarten. Sofern die Referent*innen eine Bahncard besitzen, wurde dies bereits mit einberechnet. Übernachtung: Die mit „–“ markierten Übernachtungskosten werden von den Referent*innen und der Projektstelle Ideologiekritik privat übernommen. Werbung: Preise der AStA-Druckerei: Übersichtsplakate (geplant 120 Stück = 60 €), Übersichtsflyer (1000 Stück = 100 €), Einzelplakate zu den Vorträgen und Workshops (10 x ca. 25 Stück = 140 €). Drittmittel: Wie in den vergangenen Semestern wird die Veranstaltungsreihe vom Verlag Westfälisches Dampfboot, attac Münster (angefragt) und von der Rosta Buchhandlung finanziell unterstützt. Alle Veranstaltungen finden in zentralen Räumlichkeiten der Universität Münster statt und sind öffentlich. Ein Eintrittsgeld wird nicht erhoben. Beschlussempfehlung des HHA: Mit den Einzelplakaten und Flyern wurde vorgeschlagen, dass man weniger Plakate machen könnte, weil diese sehr teuer sind. Diskussion: 327 328 329 330 331 332 333 334 335 336 337 338 339 340 341 342 343 344 345 346 347 348 349 350 351 352 353 354 355 356 357 358 359 360 361 362 363 364 365 366 367 368 369 370 371 372 373 374 375 376 377 378 Viktoria Voth(RCDS): Ich finde die Organisation sehr gut gelungen und die Honorare und Fahrtkosten angemessen. Ist es üblich, dass man so viele Veranstaltungen hat? Es findet jetzt ja fast jede Woche im Semester eine statt. Stefan: Ja, das ist dieses Mal in der Tat ungewöhnlich. Im letzten Semester waren es 7 Veranstaltungen. Mein Anspruch war es, dieses Semester mind. 7-8 Vorträge und diese auch wöchentlich thematisch zusammenhängend anzubieten. So sind es 10 Vorträge geworden. Michael Boch (DIE LISTE): Ich finde es sehr gut, dass es an unterschiedlichen Tagen stattfindet, sodass man zu mehreren Veranstaltungen gehen kann. Ich bemerke auch, dass das Programm aufeinander abgestimmt ist. Viktoria: Wie viele Leute waren denn üblicherweise bei den Veranstaltungen? Stefan: Das ist unterschiedlich. Es gibt Vorträge, wo leider nur 20 Leute kommen, aber auch Vorträge mit vollem Publikum. Das beste Beispiel letztes Jahr war der „Harry Potter“-Vortrag mit 450 Besuchern. Ich persönlich hoffe, dass der Vortrag zu PEGIDA gut besucht wird und auch sonst gehe ich von 40-50 Leuten pro Vortrag aus. Lukas Bergerhausen: Es ist positiv, dass ihr weitere Geldgeber gefunden habt. Ich habe mir die Referenten angeschaut und versucht, sie über Google näher kennenzulernen. Da sind mir einige Unklarheiten aufgefallen. Viktoria Voth (RCDS): Ist es so, dass immer nur ein Referent vorträgt? Wäre es auch eine Option für euch, mehrere Referenten für einen Vortrag einzuladen, damit eine Diskussion stattfinden kann? Stefan: Die Vorträge sind so aufgebaut, dass sie etwa 1 Stunde dauern und es danach Zeit zur Diskussion mit diesem Referenten gibt. Diese Möglichkeit der Diskussion zwischen Publikum und Referent wurde in der Vergangenheit auch gut genutzt. Die Idee von einzelnen Vorträgen festigte sich in der Vergangenheit. Die Idee eines gemeinsamen Vortrags kam schon mal auf bei Referenten, die sich untereinander kennen und beide zum Anti-Amerikanismus referierten. Es war mir dann aber wichtig, dass es 2 einzelne Vorträge gibt. Viktoria: So war das auch nicht gemeint. Es geht mir darum, dass Referenten mit unterschiedlichen Ansichten zusammenkommen und dadurch verschiedene Blickwinkel beleuchtet werden. Wie kann ich mir denn die Diskussion vorstellen? Stefan: Das ist so ungefähr wie hier im Studierendenparlament, also einer übernimmt die Moderation und leitet an. 379 380 381 382 383 384 385 386 387 388 389 390 391 392 393 394 395 396 397 398 399 400 401 402 403 404 405 406 407 408 409 410 411 412 413 414 415 416 417 418 419 420 421 422 423 424 425 426 427 428 429 430 Moritz Völkner: Bei einigen Themen habe ich ein bisschen Bauchschmerzen. Viele der Veranstaltungen haben für mich persönlich keinen studentischen Bezug. Vielleicht kannst du mir den studentischen Bezug erklären. Stefan: Du bist ja als Student im Idealfall politisch engagiert und darauf aus, das was in der Zeitung steht, besser zu verstehen. Ich sehe den studentischen Bezug also im Recht auf Bildung. Selma Güney (Juso-HSG): Es ist eine Teil-Aufgabe des AStA’s, politische Bildung voranzubringen. Cedric Döllefeld (AStA-Vorsitzender): Die Studierendenschaft organisiert es selbst, d.h. die Veranstalter haben unmittelbaren studentischen Bezug. Weiterhin sind die Studierenden als Zielgruppe dieser Veranstaltung angesprochen. Justus Obergassel (RCDS): Stehen die Uhrzeiten fest? Für Veranstaltungen am Freitagabend muss man bedenken, dass viele Studierende über das Wochenende wegfahren. Stefan: Das sehe ich nicht problematisch. In manchen Studiengängen ist es so, dass die Vorlesungen nur montags bis donnerstags stattfinden und so diese Wochentage sehr voll sind. Hier besteht die Möglichkeit, dass freitags auch wirklich dafür Zeit ist. Zudem werden alle Vorträge auf Band aufgenommen, sodass sie allen Studierenden auch nachträglich zur Verfügung stehen. Abstimmungsgegenstand: Antrag Ideologiekritik Abstimmungsergebnis: (18/1/9), damit ist der Antrag angenommen. TOP 12: Antrag Integrationsvereinbarung Erstsemester Martin Platt stellt den Antrag der „DIE LISTE“ vor: Das Parlament möge folgendes beschließen: „Der AStA wird damit beauftragt, eine obligatorische Integrationsvereinbarung für Erstsemesterstudierende zu erstellen. Mit der Vereinbarung erkennt er/sie die hochschulpolitischen Werte an und verpflichtet sich, sich mit selbigen auseinanderzusetzen. Der AStA muss gewährleisten, dass das Schreiben jedem/jeder Erstsemesterstudierenden zukommt und unterschriebene Exemplare sammeln und verwahren. Der AStA muss ferner die Einhaltung der Integrationsvereinbarung prüfen. Dazu muss mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllt sein: 1. Teilnahme an wenigstens einer öffentlichen StuPa- Sitzung 2. Engagement in einer eingetragenen hochschulpolitischen Vereinigung (Hochschulgruppe oder Fachschaftsrat) 3. Teilnahme an wenigstens einem öffentlichen AStA- Plenum Wird keines der Kriterien bis zum letzten Tag des ersten Semesters eines/einer Studierenden erfüllt, muss der AStA im eigenen Ermessen eine der folgenden Sanktionen verhängen: 1. Bezahlte Zugfahrt zurück nach Hause + Exmatrikulation 2. Leistungskürzungen (in Kooperation mit dem Studierendenwerk) 3. Teilnahme an einer öffentlichen StuPa- Sitzung 431 432 433 434 435 436 437 438 439 440 441 442 443 444 445 446 447 448 449 450 451 452 453 454 455 456 457 458 459 460 461 462 463 464 465 466 467 468 469 470 471 472 473 474 475 476 477 478 479 480 481 482 Etwaige hochschulrelevante Rechtsnormen, die diesem Anliegen widersprechen sollen entsprechend angepasst werden.“ Diskussion: Moritz Lodde (RCDS): Meint ihr den Antrag ernst? Habt ihr überhaupt Juristen in der Liste? Einen solchen Antrag sehe ich als Zeitverschwendung an. Julian (LHG): Das würden ja Folgekosten bedeuten, die da entstehen. Wer zahlt die Zugkosten zum Beispiel? Martin: Das sind einmalige Kosten, die aber einen hohen Nutzen haben. Mit der Zeit wird sich das reduzieren. GO Antrag auf Schluss der Redeliste Formale Gegenrede. Abstimmungsgegenstand: GO Antrag Abstimmungsergebnis: (2/2/5), damit ist der Antrag angenommen. Luca Horoba (DIE LISTE): Ich finde den Antrag gut. Was ist mit Studierenden, die illegal an die Uni kommen? Beispiel ist, wenn Studierende ihr 1. Semester im Ausland absolvieren und dann als „Zweitis“ zu uns kommen. Martin: Das sehe ich völlig unproblematisch, das sind nicht so viele. Sebastian Philipper (DIE LISTE): Siehst du es kritisch, dass sich eventuell Leute zu Schein-Hochschullisten zusammentun, um dies zu umgehen? Lukas Bergerhausen (RCDS): Ich finde es schade, dass dieser Antrag nicht mehr zu eurer einstigen Vorstellung des „angstfreien Raums“ passt. Abstimmungsgegenstand: Antrag Integrationsvereinbarung Abstimmungsergebnis: (5/23/0), damit ist der Antrag abgelehnt. TOP 13: Anträge auf Vergabe von Darlehen und Zuschüssen Es liegen keine Anträge vor. TOP 14: Stundungs- und Ratenminderungsanträge Es liegen keine Anträge vor. 483 484 485 486 487 488 489 490 491 492 TOP 15: Rechtsschutzanträge Es liegen keine Anträge vor. Für die inhaltliche Richtigkeit des Protokolls, Maren Irle
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