Die Regierungen und die Menschen mit Behinderungen

Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.
Die Regierungen und die Menschen mit Behinderungen
Vor wenigen Tagen gelang den Verbänden der Behindertenbewegung in Berlin ein eindrucksvolles
Schauspiel. Erstmals konnte eine große Zahl behinderter Menschen zur Teilnahme an einer Protestkundgebung in Berlin animiert werden. Die Schätzung der Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer schwankte zwischen 1500 und 5000 Menschen. Es bedurfte jedoch auch keiner großen Überredungskunst. Allzu
groß war der Zorn über den lang erwarteten und immer wieder hinausgezögerten Referentenentwurf des
Teilhabegesetzes, das sich dann auch noch als Teilhabeverhinderungsgesetz entpuppte.
"Beschiss!"
Allenthalben war da von "Beschiss" die Rede, und das war noch die harmlosere Variante der Beschreibungen des Entwurfes. Den Vergleich mit strafbaren Mogelpackungen stellte eine Teilnehmerin an:
"Wenn ich eine Pralinenschachtel öffne und es rollen mir Hasenküttel entgegen; so ähnlich geht es mir
derzeit."
Dabei hat dieser Umgang mit den Interessen behinderter Menschen bereits Tradition. Erinnert sei an den
Contergan-Skandal vor 55 Jahren. Bereits damals hat die Bundesregierung eine außerordentlich unrühmliche Rolle gespielt. Dies belegt beispielsweise eine Sendung des WDR "Contergan: Der geheime
Deal und die betrogenen Opfer", die in der übernächsten Woche ausgestrahlt wird.
… und das mit Anlauf
Im aktuellen Skandal zeichnete sich die fatale Handlungsweise, besser gesagt Nichthandlungsweise, der
Bundesregierung bereits sehr früh ab. Schon bei der Übersetzung der Behindertenrechtskonvention in die
deutsche Sprache wurde der Inhalt sehr robust den Regierungsbedürfnissen angepasst. In der Folge gaukelte man den Menschen mit Behinderung einen tollen Beteiligungsprozess vor. Man lud sie viele Male
nach Berlin ein und beglückte sie mit belegten Brötchen, hörte deren Vorstellungen an und las die in großer Zahl eingesandten Stellungnahmen sowohl zum Nationalen Aktionsplan als auch zum Staatenbericht.
Seltsamerweise stand der sich daraus ergebende Erkenntnisgewinn im krassen Gegensatz zu den ermittelten Vorstellungen der Behindertenverbände. Fast schien es so, als wären die Papiere zum Zeitpunkt unserer Anhörungen bereits fertig erstellt und die Stellungnahmen dem Papierkorb anheimgefallen.
Bei alledem stellt sich die Frage, warum unsere Kanzlerin so wenig Interesse daran zeigt, wie Ministerien in ihrem Namen gegen die gesetzlich und verfassungsrechtlich geschützten Interessen von 10 Prozent der Deutschen vorgehen? Oder bestimmt sie auch diese Richtlinien der Politik?
Mit welchem Gedanken hat Deutschland die Konvention unterzeichnet? Stand nur im Vordergrund,
dass sich Deutschland die Blamage nicht leisten kann und sich das alles in gewohnter Manier erledigen
lasse? In der heutigen Zeit, in der durch schnelle Informationsübermittlung kleine und große Projekte
zum Stolpern gebracht werden, hätte sich die Regierung ausrechnen können, dass eine trotz vieler Streitigkeiten gut vernetzte Behindertenselbsthilfe auf die Barrikaden geht.
An dieser Stelle verkneife ich mir die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Deutschen Behindertenrates.
Hier hätte er die Aufgabe des Jahrzehnts gehabt. Aber diese sich selbst neutralisierende Organisation
befindet sich auf Tauchstation. Aus Sicht des Gesetzgebers hat es sich prima bewährt, dass hier gegenläufige Interessen zusammengekoppelt wurden.
Folgende Bundesverbände sind Mitglied bei uns:
Selbsthilfeverband Soziale
Projektorganisation e.V.
daneben viele Landesverbände und regional tätige Vereine (siehe http://www.forsea.de/ueberuns/mitglieder.shtml)
Sitz des Vereines: Berlin - eingetragen beim Amtsgericht Charlottenburg unter der Nr. 17424Nz - Vorsitzender: Gerhard Bartz, Geschäftsstelle: Nelkenweg 5, 74673
Mulfingen - : 07938 515  mobil: 0171 586 1638 - Telefax: 032 223 783 563 – URL: http://forsea.de - E-Mail: [email protected] – Bankverbindung: BIC: GENO DE S1IB R
IBAN: DE 78 6006 9714 0046 5550 05 Gläubiger-ID: DE07ZZZ00001091966 Gemäß Freistellungsbescheid des Finanzamtes Öhringen vom 28.08.2014 Az.: 76001/31763 für die
Jahre 2011-2013 wegen Förderung der Hilfe für behinderte Menschen (§52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 AO) nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer und nach § 3 Nr. 6 des Gewerbesteuergesetzes als steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt. Spenden und Beiträge sind nach § 10 b EStG steuerlich absetzbar.
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Und wieder mal die bayerischen Bezirke!
Es halten sich hartnäckig Hinweise, dass die Auslöser dieses Desasters in Bayern sitzen. Und zwar nicht
in der Regierung, sondern in den Bezirken, die längst ein Eigenleben entwickelt haben, das die dortige
Staatsregierung nicht mehr im Zugriff hat. Der Bezirkstagspräsident Josef Mederer dozierte noch vor
einem halben Jahr in einer Sendung der Reihe alpha-Forum aus der Behindertenrechtskonvention und
gab deutlich zu verstehen, dass er das Thema verstanden und auch Verständnis entwickelt hat. Die Praxis dagegen sieht so aus, dass in der letzten Woche eine Anstalt in Bayern für über 30 Menschen eingeweiht wurde. Niemand verlangt, dass alle Anstalten geschlossen werden. Aber wenn man in der heutigen Zeit 2,9 Millionen Steuergelder dafür ausgibt, sollte man dies gut begründen können, um dem Vorwurf der Verschwendung aus dem Wege gehen zu können. Denn: Werden Anstalten gebraucht, weil der
Bedarf da ist oder müssen aufgrund der Regelungshoheit der Kostenträger Menschen in eine Anstalt,
damit diese nicht leer steht? Gerade bayerische Bezirke malen mehrseitige Horrorszenarien, um behinderte Menschen vor dem Leben in Freiheit abzuschrecken.
Wie es sich nun abzeichnet, ist es Bezirkstagspräsident Mederer und seine Organisation, die hier voll in
die Eisen gestiegen ist. Wackelt hier wirklich der Schwanz mit dem Hund? Verhindert ein bayerischer
Bezirkschef die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention im restlichen Deutschland? Wird dieses
nicht von Berlin aus regiert?
Nicht nur deshalb sollte man wirklich das System des Föderalismus insgesamt auf den Prüfstand stellen.
Dieser kostet den Staat Unsummen und sorgt im Endeffekt an entscheidenden Stellen für Bewegungslosigkeit. Ist dies vielleicht das Konstruktionsprinzip? Bisher dachte ich, dass die "Väter" des Grundgesetzes mit anderen Intentionen ans Werk gegangen sind. Wir brauchen ein bundesfinanziertes Leistungsgesetz, das nicht ständig Repressionen (regionaler und anderer) Sozialpolitiker dienen kann. Behinderte
Menschen sind keine Figuren auf dem Schachbrett politischer Ambitionen! Und wer hier wessen Zumutung ist, diese Frage beantworten behinderte Menschen eindeutig.
Noch einige Worte zur Abbildung unserer Probleme in den Medien
Wer oder was auch immer ARD und ZDF veranlasst haben mag, in ihren Nachrichten die großartige
Anstrengung behinderter Menschen am 4. Mai in Berlin zu ignorieren. Es war keine kluge und keine
gute Entscheidung. Es gab in beiden Programmen Nachrichtenteile, deren Streichung niemand gestört
hätte. Aber so wurde eine Chance vertan, wenigstens im öffentlich-rechtlichen Bereich einen Beitrag
zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention zu leisten. Beide Redaktionen wurden im Vorfeld
informiert. Im Artikel 8 der Behindertenrechtskonvention wird die Regierung aufgefordert, zum Zwecke
der Bewusstseinsbildung Maßnahmen zu ergreifen, unter anderem durch "die Aufforderung an alle Medienorgane, Menschen mit Behinderungen in einer dem Zweck dieses Übereinkommens entsprechenden
Weise darzustellen". Reichte hier die Vorabinformation nicht, hätte es tatsächlich einer Aufforderung
durch die Regierung bedurft? Durch eine Berichterstattung über die Kundgebung und den Protestzug
hätte es sicherlich noch eine größere Resonanz in der Bevölkerung gegeben. Damit wäre dem hohen
Aufwand einzelner angereister Menschen mit Behinderung besser Rechnung getragen worden. Im Anhang dieses Textes haben wir eine kleine Linksammlung des Protestes am 4. Mai in Berlin zusammengetragen. So bleiben diese wenigstens präsent.
Die Menschen mit Behinderungen in Deutschland sind durch diese Aktion der Bundesregierung sensibilisiert und werden das Gesetz auf seinem weiteren Weg nicht mehr aus den Augen lassen. So lange, bis
aus dem Bundesteilhabeverhinderungsgesetz ein Bundesleistungsgesetz entstanden ist. Erst dann werden sie eine faire Umsetzung der Behindertenrechtskonvention und ein Ende der Aussonderungen und
Benachteiligungen erleben. Die nächste Runde unseres Protestes ist am kommenden Montag in Berlin
hoffentlich lautstark und weitschallend zu vernehmen: "Wir pfeifen auf Barrieren und schlechte Gesetze", lautet der Aufruf, dem hoffentlich viele folgen werden.
Gerhard Bartz
Vorsitzender
08. Mai 2016
Sitz des Vereines: Berlin - eingetragen beim Amtsgericht Charlottenburg unter der Nr. 17424Nz - Vorsitzender: Gerhard Bartz, Geschäftsstelle: Nelkenweg 5, 74673
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Europäischer Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit
Behinderung am 4. Mai 2016 in Berlin.
Diese Sammlung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ergänzungen per Mail an [email protected]
sind herzlich willkommen!
Aufrufe und Berichte zum Teilhabegesetz
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Internetseite
Plakat
Flyer
DGB- Film 2/2016: Aufruf zum Protesttag am 4. Mai 2016 in Berlin
Raul Krauthausen - Mein Aufruf zum Protesttag zur Gleichstellung von behinderten Menschen
DER TAGESSPIEGEL: Behindertenbeauftragte fürchtet "finsterste Fürsorgepolitik"
01.05.16 kobinet-nachrichten: Es kreißte ein Berg …
02.05.16 Zeit online: Bundesteilhabegesetz – der Entwurf verspricht mehr Bürokratie und kaum Vorteile
03.05.16 kobinet-nachrichten: Aus der Dunstglocke zur Aktion
03.05.16 kobinet-nachrichten: Wir schauen auf unsere Rechte
03.05.16 SWR Erst behindert, dann Sozialfall – der Streit um das Bundesteilhabegesetz
03.05.16 kobinet-nachrichten: Protest darf nicht verhallen
03.05.16 kobinet-nachrichten: Martin Theben kommt zum Protesttag
04.05.16 RTL: Stern-TV mit Nancy Poser und Raul Krauthausen
04.05.16 kobinet-nachrichten: 5. Mai: Protest oder Aktion?
04.05.16 kobinet-nachrichten: Größte Behinderten-Demo in Deutschland
04.05.16 kobinet-nachrichten: Massive Kritik des Paritätischen am Entwurf zum Bundesteilhabegesetz
04.05.16 kobinet-nachrichten: Ein schändlicher Entwurf
Bilder, Videos, Texte von den Veranstaltungsorten
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04.05.16 kobinet-nachrichten: Protesttag in der Hauptstadt
04.05.16 kobinet-nachrichten: An der Spitze ein Paradetruck
04.05.16 kobinet-nachrichten: Das Wutwort des Protesttages
04.05.16 kobinet-nachrichten: Pfeifkonzert vor dem Arbeitsministerium
04.05.16 Neues Deutschland: Teilhabe-Aktivisten besetzten Ministerium
ZSL Nord - Protesttag in Berlin 04. Mai 2016
Markus Walloschek: Protesttag für ein Teilhabegesetz
Berliner Behindertenverband e.V. - RBB Abendschau Protesttag 04 Mai 2016
RBB24: Behinderte protestieren gegen Bundesteilhabegesetz
Demo Berlin 4.5.2016 / Protesttag 5.5.
Robodeaf-Video vom Protesttag (mit Gebärdensprache)
Irina Tischer, kobinet-nachrichten: Fotos
MMB Dörthe Krohn: Fotos
Jens Merkel: Fotos
05.05.16 kobinet-nachrichten: Was für ein Tag
05.05.16 kobinet-nachrichten: Warum Matthias Grombach in Berlin war
Kassandra Ruhm: Herzlich willkommen! Ein Video zum Europäischen Protesttag (ohne Ton)
06.05.16 Markus Walloschek: Europäischer Protesttag 2016 für Teilhabegesetz NEU
06.05.16 kobinet-nachrichten: Hat das Stockholm-Syndrom Behindertenverbände befallen?
08.05.16: ForseA e.V.: Die Regierungen und die Menschen mit Behinderungen NEU
Fortsetzungen
 06.05.16 kobinet-nachrichten: Pfeifaktion vor Parteizentralen von CDU und SPD
 07.05.16 kobinet-nachrichten: Protest ist weiter notwendig
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09.05.16 kobinet-nachrichten: Pfeifkonzert vor der CDU-Zentrale
09.05.16 kobinet-nachrichten: SPD muss Farbe bekennen
10.05.16 kobinet-nachrichten: Wo ist die CDU/CSU geblieben?
10.05.16 kobinet-nachrichten: Die 10 größten Mängel des Bundesteilhabegesetzes
10.05.16 kobinet-nachrichten: Behinderte ketten sich an
11.05.16 kobinet-nachrichten: CDU/CSU Antrag heute vor 43 Jahren
11.05.16 kobinet-nachrichten: Gespräche mit Abgeordneten
11.05.16 kobinet-nachrichten: Behinderte ketten sich an Grundgesetz
11.05.16 kobinet-nachrichten: Sichtweisen gehen weit auseinander
11.05.16 kobinet-nachrichten: Solidarisch mit den Angeketteten
11.05.16 kobinet-nachrichten: Am Reichstagsufer angekettet
11.05.16 kobinet-nachrichten: Protest gegen schlechte Gesetze
11.05.16 kobinet-nachrichten: Protestler am Reichstagsufer verstärkt
11.05.16 kobinet-nachrichten: Wir lassen uns nicht mehr mit Almosen abspeisen
11.05.16 kobinet-nachrichten: Die 10 Gebote der Menschenrechte behinderter Menschen
11.05.16 ZDF Heute Plus: Forderung nach mehr Barrierefreiheit
11.05.16 Deutscher Bundestag: Fragestunde mit Gabriele Lösekrug-Möller, BMAS
11.05.16 Bizeps.at: Legt euch in Ketten für die Barrierefreiheit
11.05.16 BoerseGo.de: Behinderte ketten sich an das Grundgesetz für mehr Teilhabe und gegen Barrieren /
Am Mittwoch Abend ketten sich Aktivisten nahe der Grundgesetz-Tafeln am Bundestag für ein gutes Teilhabegesetz an
YAHOO-Nachrichten: Behinderte ketten sich an das Grundgesetz für mehr Teilhabe und gegen Barrieren / Am
Mittwoch Abend ketten sich Aktivisten nahe der Grundgesetz-Tafeln am Bundestag für ein gutes Teilhabegesetz an
12.05.16 kobinet-nachrichten: Protest am Reichstag
12.05.16 kobinet-nachrichten: Protestaktion geht weiter
12.05.16 Reha-Treff: Protest: Rollstuhlfahrer ketten sich an
12.05.16 Bild: Andrea lieb & teuer - Was uns Sozialministerin Nahles bringt und was sie kostet
12.05.16 n-tv: Teilhabegesetz unzureichend - Rollstuhlfahrer ketten sich aus Protest an
12.05.16 ZEIT-ONLINE: Rollstuhlfahrer ketten sich vor Bundestag fest
12.05.16 ZEIT-ONLINE: Rollstuhlfahrer ketten sich über Nacht am Reichstagsufer an
12.05.16 SPIEGEL-ONLINE: Demo gegen Teilhabegesetz - Rollstuhlfahrer protestieren vor Bundestag
12.05.16 Süddeutsche Zeitung: Rollstuhlfahrer ketten sich am Reichstagsufer an
12.05.16 DER TAGESSPIEGEL: Rollstuhlfahrer ketten sich am Reichstagsufer an
12.05.16 Berliner Zeitung: Demo zum Teilhabegesetz - Rollstuhlfahrer ketten sich in der Nähe des Berliner
Reichstagsufers fest
12.05.16 Berliner Kurier: Nacht-Protest Rollifahrer ketten sich an Reichstagsufer an
12.05.16 Neues Deutschland: Rollis ketten sich an: Protest gegen Teilhabegesetz
12.05.16 Potsdamer neuesten Nachrichten: Rollstuhlfahrer ketten sich am Reichstagsufer an
12.05.16 SWI24 Switzerland Nachrichten: Bundesteilhabegesetz: Rollstuhlfahrer ketten sich über Nacht am
Reichstagsufer an
12.05.16 Focus: Teilhabegesetz - Rollstuhlfahrer demonstrieren vor Bundestag
12.05.16 Newsbuzzters: Bundesteilhabegesetz: Rollstuhlfahrer ketten sich über Nacht am Reichstagsufer an
12.05.16 MOPO24: Rollstuhlfahrer ketten sich vor Bundestag an
12.05.16 AD HOC NEWS: Aus Protest gegen das Bundesteilhabegesetz haben Aktivisten die Nacht vor dem
Bundestag verbracht
12.05.16 shz.de: Bundesteilhabegesetz - Rollstuhlfahrer ketten sich vor dem Bundestag fest
12.05.16 Kölner Stadt-Anzeiger: Protest - Rollstuhlfahrer ketten sich am Bundestag fest
12.05.16 Deutsche Welle: Rollstuhlfahrer ketten sich vor Bundestag fest
12.05.16 Tagesschau: Rollstuhlfahrer ketten sich vor dem Bundestag an "Barrierefrei bis Hawaii"
12.05.16 Frankfurter Rundschau: Protest gegen Teilhabegesetz - Rollstuhlfahrer übernachten vor Bundestag
12.05.16 BerlinOnline: Protest in Berlin: Rollstuhlfahrer ketten sich an Reichstagsufer fest
12.05.16 rbb24: Protest gegen Bundesteilhabegesetz - 20 Rollstuhlfahrer übernachten vor dem Reichstag
12.05.16 Focus online: Protestaktion gegen Bundesteilhabegesetz - Rollstuhlfahrer ketten sich vor Bundestag fest
12.05.16 Mitteldeutsche Zeitung: Protest Rollstuhlfahrer ketten sich am Bundestag fest
12.05.16 Maria der Bär: Protest gegen Barrieren "Für ein gutes Bundesteilhabegesetz
Sitz des Vereines: Berlin - eingetragen beim Amtsgericht Charlottenburg unter der Nr. 17424Nz - Vorsitzender: Gerhard Bartz, Geschäftsstelle: Nelkenweg 5, 74673
Mulfingen - : 07938 515  mobil: 0171 586 1638 - Telefax: 032 223 783 563 – URL: http://forsea.de - E-Mail: [email protected] – Bankverbindung: BIC: GENO DE S1IB R
IBAN: DE 78 6006 9714 0046 5550 05 Gläubiger-ID: DE07ZZZ00001091966 Gemäß Freistellungsbescheid des Finanzamtes Öhringen vom 28.08.2014 Az.: 76001/31763 für die
Jahre 2011-2013 wegen Förderung der Hilfe für behinderte Menschen (§52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 AO) nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer und nach § 3 Nr. 6 des Gewerbesteuergesetzes als steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt. Spenden und Beiträge sind nach § 10 b EStG steuerlich absetzbar.
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12.05.2016 Berliner Behinderten Zeitung: ABiD solidarisiert sich mit den Angeketteten am Reichstagsufer
12.05.2016 Berliner Behinderten Zeitung: Paradigmenwechsel oder verpasste Chance?
12.05.2016 kobinet-nachrichten: Gleichstellungsgesetz beschlossen
12.05.2016 kobinet-nachrichten: Noch viel zu tun
12.05.2016 kobinet-nachrichten: rbb-Abendschau über Protestaktion
12.05.2016 ZDF Heute-Journal: Mehr Barrierefreiheit in Deutschland
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Jahre 2011-2013 wegen Förderung der Hilfe für behinderte Menschen (§52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 AO) nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer und nach § 3 Nr. 6 des Gewerbesteuergesetzes als steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt. Spenden und Beiträge sind nach § 10 b EStG steuerlich absetzbar.

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