SWR Tagesgespräch

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachfolgend bieten wir Ihnen eine Meldung an.
Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied, gab heute,
12.05.16, dem Südwestrundfunk ein Interview zum
Thema: „Grün-Schwarz im Ländle - Schwarz-Grün im
Bund?“.
Das „SWR2 Tagesgespräch“ führte Marie Gediehn.
Mit freundlichen Grüßen
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Datum:
12.05.2016
Schwarz-Grün im Bund muss als Zweit-Option möglich sein
Baden-Baden: CDU-Politiker Jens Spahn sieht die grün-schwarze Koalition in BadenWürttemberg als weiteren Beleg dafür, dass gemeinsames Regieren von CDU und Grünen
funktioniert. CDU-Präsidiumsmitglied Spahn sagte im Südwestrundfunk (SWR), er werbe bei
seiner Partei dafür, dass sie mehr Koalitionsoptionen haben müsse, "damit wir nicht 2017
wieder in einer großen Koalition in Berlin aufwachen". Eine dauerhafte große Koalition sei nicht
gut, das zeige auch das Beispiel Österreich. Es fehle eine Opposition, "auch das macht die AfD
stark". Spahn sagte, auch deshalb müsse die CDU mit den Grünen vernünftig Kontakt pflegen.
Am Ende gehe es darum, die eigenen Themen breiter zu fahren und deutlich zu machen, so
Spahn. CDU-Thema sei beispielsweise die innere Sicherheit, gerade in Baden-Württemberg sei
da viel erreicht worden in der jetzigen Koalition mit den Grünen. Spahn wörtlich: "Am Ende
kommt es mir nicht auf links, rechts, oben, unten an", am Ende werde es um Sachthemen
gehen, auch die CSU werde am Ende gerne in Berlin regieren und eine Koalition haben wollen.
Wenn CDU und FDP eine Mehrheit hätten, würden diese Parteien zusammen regieren,
genauso wie Grüne und SPD im Falle einer Mehrheit. Aber, so Spahn, es sei "so ein bisschen
wie der Lieblingsitaliener, und wenn der geschlossen ist, dann geht man auch mal zur
Dönerbude nebenan". Schwarz-Grün sei die Zweit-Option, und trotzdem müsse sie möglich
sein: "Ich möchte nicht eine Situation erleben wie nach der Wahl 2013, wo wir im Grunde nicht
so sprechfähig waren, dass man stabil verhandeln konnte."
Wortlaut des Live-Gesprächs:
Gediehn: Von heute an wird vermutlich nach Hessen ein weiteres großes Bundesland
gemeinsam von CDU und Grünen regiert. Ist das denn der Beweis für das Funktionieren
dieser Kombi?
Spahn: Die Kombi gab’s ja auch schon vor Hessen und Baden-Württemberg in Hamburg.
Gediehn: Ja, aber nicht in der Größe.
Spahn: Nicht in der Größe, das stimmt, ich wollte nur sagen, die gibt es auch in Frankfurt, in
vielen kommunalen Parlamenten. Aber ja, klar ist das in Hessen mit der konservativen CDU
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
und auch den Auseinandersetzungen, die es vorher gab, was besonderes, und natürlich ist
Baden-Württemberg in der Konstellation, dass die Grünen der größere Partner sind, auch was
besonders, aber beide Beispiele, ich denke auch in Baden-Württemberg, werden zeigen, es
geht. Insbesondere, wenn es persönlich passt und wenn man sich bei den Inhalten einig wird.
Weil es ist ja kein Automatismus, sondern beide Seiten wollen ja auch ihre Themen
wiederfinden.
Gediehn: Sie haben’s gerade angesprochen, die besondere Konstellation in BadenWürttemberg. Was überwiegt denn bei Ihnen heute früh? Die Freude über das Bündnis
an sich oder die Ernüchterung über diese Rolle des Juniorpartners?
Spahn: Naja, die Ernüchterung oder die Aufarbeitung dessen, was bei den Landtagswahlen am
13. März passiert ist - in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und auch in Sachsen-Anhalt,
das ist ja noch nicht vorbei. Natürlich nicht, das hat ja vor allem auch mit der Frage zu tun, wie
verändert die Flüchtlingskrise auch generell Integration, Immigration, die Parteienlandschaft in
Deutschland. Das ist ein generelles Thema. Aber zum Zweiten freue ich mich schon, dass es
gelungen ist, in Baden-Württemberg eine stabile Regierung zu bilden in einer Partnerschaft, die
so jedenfalls sicher keiner erwartet hat vorher.
Gediehn: Jetzt haben Sie gerade von Aufarbeitung gesprochen. Durch die AfD gibt es ja
tatsächlich eine neue politische Kraft in inzwischen doch vielen Parlamenten. Fordert
das nicht geradezu heraus dazu, dass sich eben keine Partei mehr hinter den
altbekannten Blöcken verstecken kann, also Union/FDP auf der einen, Grüne/SPD auf der
anderen Seite?
Spahn: Das ist sicher definitiv so, das hat sich aber vorher ja schon begonnen, sich zu
entwickeln. Ich werbe bei der CDU vor allem dafür, dass wir mehr Koalitionsoptionen haben
müssen, damit wir nicht wieder auch in einer großen Koalition in Berlin aufwachen im
September 2017. Die große Koalition jetzt macht ihre Arbeit. Wir machen sie stabil und gut,
aber dauerhaft große Koalition wäre nicht gut. Es fehlt eine Opposition im Bundestag. Es stellt
ja niemand unsere Politik grundsätzlich in Frage, auch das macht die AfD stark und deswegen
macht es Sinn, dass wir auch mit den Grünen vernünftig den Kontakt pflegen und da, wo es
Sinn macht, auch zusammenarbeiten, weil dauerhaft große Koalition, sehen wir in Österreich,
ist nicht gut.
Gediehn: Jetzt sagen Sie, Sie werben bei Ihren Kollegen. CDU-Generalsekretär Tauber
wäre eine gute Adresse. Er sagt Grün-Schwarz bleibe eine Ausnahme. Die größten
Schnittmengen gebe es nach wie vor mit der FDP. Da wäre meine erste Frage: Weiß Herr
Tauber, dass die FDP im Moment nicht im Bundestag ist?
Spahn: Natürlich weiß der Peter Tauber das und trotzdem ist es ja so, dass uns inhaltlich die
FDP am nächsten ist. Es wird auch weiterhin so sein, da bin ich sicher, wenn CDU/CSU und
FDP eine Mehrheit haben, dann werden die zusammen regieren und wenn Grün und Rot oder
Rot und Grün eine Mehrheit haben, dann werden die zusammen regieren. Ich sage immer, das
ist so ein bisschen wie der Lieblingsitaliener und wenn der geschlossen ist, dann geht man
auch mal zur Dönerbude nebenan. Also, das ist dann sozusagen die Zweitoption Schwarz/Grün
an der Stelle und trotzdem muss sie möglich sein. Ich möchte nicht eine Situation erleben, wie
nach der Wahl 2013, wo wir im Grunde nicht so sprechfähig waren – beide Seiten, dass man
wirklich stabil verhandeln konnte.
Gediehn: Aber ganz prägnant zusammengefasst: Was ist denn die größte Hürde für
Schwarz/Grün im Bund 2017? Tatsächlich ein Sachthema oder nicht eigentlich die CSU?
Spahn: Es wird vor allem um Sachthemen gehen, auch die CSU will am Ende gerne regieren in
Berlin und eine Koalition haben. Ich glaube, dass wir bei Themen wie Haushalt, dass wir keine
neuen Schulden machen wollen, bei einer Rentenreform, die auch daran denkt, dass
Deutschland älter wird, dass wir da bei vielen Themen sehr nah beieinander sind mit den
Grünen. Und dann gibt es andere Themen - übrigens, spannender Weise vor allem LinkeDer SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Themen wie soziale Gerechtigkeit, Steuererhöhung, wo die Grünen dann ganz andere Wege
gehen wollen. Manchmal ist es bei den Grünen ja wie mit einer Melone, sagt der Thomas Strobl
immer richtigerweise, die sind außen grün und innen rot. Also die größeren Streitthemen haben
wir mittlerweile gar nicht bei Umwelt, sondern bei Steuererhöhung, aber auch da müsste man
schauen, wie man Kompromisse findet.
Gediehn: Jetzt mucken heute, um das Verb auch zu übernehmen, einige CDU-Kollegen
von Ihnen auf gegen Zitat „Merkels Links-Drift“. Glauben Sie, dass das bewusst heute
gesetzt ist, um schon einmal genau solchen Gedanken wie Sie sie hegen, auch in
Richtung einer schwarz-grünen Koalition im Bund, vorzubeugen?
Spahn: Am Ende geht es doch darum, vor allem, dass wir unsere Themen breiter fahren und
auch deutlich machen: Ich verstehe, Links, Rechts, ist mir alles egal. Es geht darum: unsere
Themen sind innere Sicherheit, zum Beispiel mehr Polizei in Baden-Württemberg, das ist, was
passiert. Da ist viel erreicht worden, gerade mit den Grünen muss man sich ja vorstellen, bei
der Polizei, die Vereinbarungen, die da jetzt getroffen worden sind. Da ist das Thema
Integration, Leitkultur. Das war immer ein Thema von uns als CDU, dass wir bei einer
vielfältigen Gesellschaft so ein paar Werte brauchen, und ein paar Prinzipien, die für alle gelten.
Auch dazu steht Wichtiges im Koalitionsvertrag jetzt für Stuttgart drin. Also am Ende kommt es
mir nicht auf links, rechts, oben, unten an, sondern darauf, dass wir die richtigen Themen
setzen. Das ist bei innerer Sicherheit oder Werten, sind das Themen, mit denen auch die
Kritiker von gestern eigentlich gut leben können.
Gediehn: Herr Spahn, mit der Bitte um eine kurze Antwort und mit der Bitte um ein
verbales Kreuzchen: 2017 Schwarz/Grün im Bund, ja, nein oder vielleicht?
Spahn: Vielleicht kann ich da am Ende nur sagen. Das hängt ja vom Wahlergebnis ab, aber ich
fände es spannend.
- Ende Wortlaut -
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)

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