Newsletter - Dr. Thomas Feist

NR. 01| April 2016 |
Newsletter aus meiner Arbeit in der Fraktion der Europäischen Volksparteien im Europarat
Liebe Leipziger,
Einen besonderen Gast konnte
die EPP-CD Fraktion in der Parlamentarischen Versammlung des
Europarats zu Beginn der Sitzungswoche begrüßen. Der Präsident
der Europäischen Volkspartei Joseph Daul kam, um sich mit den
Parlamentariern über aktuelle
Themen auszutauschen. Auf dem
Bild - erste Reihe von links - der
Präsident der Parlamentarischen
Versammlung des Europarats
(PACE) Pedro Agramunt, Joseph
Daul und Fraktionsvorsitzender
Axel Fischer zusammen mit der
gesamten Fraktion.
Besuchergruppe aus Leipzig zu Besuch
Ich habe mich gefreut, wieder eine
Besuchergruppe aus Leipzig im Europarat begrüßen zu können. Die
Teilnehmer konnten hinter die Kulis-
sen meiner Arbeit in Straßburg
schauen und nahmen viele interessante Einblicke und neue Anregungen mit nach Hause.
seit Monaten beschäftigt uns die Flüchtlingskrise. Hier wird
Europa hart auf die
Probe gestellt. Europa
kann dieser Krise Herr
werden und dabei
wieder enger zusammenrücken. Aber diese Situation zwingt uns
Antworten auf Fragen zu geben wie: Wofür steht Europa? Für eine Regulierung der
Gurkenkrümmung? Oder für gemeinsame
Werte wie Recht und Freiheit? In einer
Welt, die sich immer mehr öffnet, in der
der wirtschaftliche Austausch zum größeren
Wohlstand aller beiträgt, wird sich kein
Land dieser Welt komplett abschotten können. Einwanderung ist also eine Konstante.
Aber unter welchen Bedingungen Einwanderung stattfindet, kann man durchaus steuern. Sie kann eine Bereicherung sein. Einwanderung ist aber immer auch eine Herausforderung für die aufnehmenden Länder.
Dabei ist klar: Integration ist nicht selbstverständlich. Sie muss von beiden Seiten
gewollt, gefordert und gefördert werden.
Einen Nachlass auf unsere Grundwerte wird
es dabei nicht geben. Denn nur die wehrhafte Demokratie kann überleben. Wir
werden aber auch ehrlich analysieren müssen, ob wir schon alles dafür getan haben,
um die Not der Menschen in ihren Herkunftsländern oder in den Erstaufnahmeländern zu lindern. Dort müssen wir ansetzen,
um zu langfristig befriedigenden Lösungen
zu kommen.
Beste Grüße
Ihr
Dr. Thomas Feist MdB
April 2016
EPP-CD Fraktion im Europarat
2
Berufsbildung im Fokus
Als Redner meiner Fraktion habe ich in der Plenardebatte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wiederholt für eine stärkere Anerkennung der
Berufsbildung geworben.
Hier der Text meiner Rede vom 19. April 2016
Bei den Berufsweltmeisterschaften, die alle zwei Jahre
durchgeführt werden, habe ich Bilder gesehen, die ich so
noch nirgendwo anders gesehen habe: Da stand das iranische Team neben dem amerikanischen, palästinensische
Vertreter waren ebenso auf der Bühne wie Israel.
Dies ist ein gutes Zeichen, denn junge Menschen, die den
Ich möchte unter der Überschrift „Menschenrechte und Wert einer eigenen guten beruflichen Bildungsbiografie
demokratische Teilhabe“ den Fokus auf einen für uns erfahren haben, sind natürlich auch viel eher in der Lage,
ganz wesentlichen Aspekt richten: die Bildung und die sich in demokratische Prozesse miteinzubringen.
Jugend.
Wenn das, was wir hier sehr oft auf abstrakter Ebene
Wenn wir es nicht schaffen, jungen Leuten in unseren Län- diskutieren, auch konkret werden soll, finde ich es wichtig,
dern die Möglichkeit einer guten und umfassenden Bil- in diesem Bereich der Bildung Schwerpunkte zu setzen. Es
dung zu geben, wird man nicht erwarten können, dass sich geht ja auch darum, dass wir heute, bei einer hochgradig
diese jungen Menschen auch für Menschenrechte einsetzen individualisierten Bildungskarriere darauf achten müssen,
oder in der demokratischen Partizipation einen großen dass wir über kulturelle Bildung genau die Bindeelemente
hineinbringen, die wir in unseren Mitgliedsstaaten brauMehrwert sehen.
chen.
Deshalb finde ich es wichtig, dass wir diese Themen auch
hier vor der Parlamentarischen Versammlung des Europa- Deswegen ist es wichtig, nicht nur auf der obersten Ebene
über Menschenrechte zu sprechen; das Recht auf eine
rats mit begleiten und mit setzen.
gute Bildung sollte für uns mindestens genauso selbstverEinen ganz wichtigen Punkt sehe ich darin, dass die Wür- ständlich sein. Wir brauchen also nicht nur in der schulide des Menschen nicht erst anfängt, wenn der Mensch schen Bildung wichtige Elemente auch einer politischen
einen akademischen Abschluss hat. Mindestens so wichtig und kulturellen Bildung, sondern müssen auch darüber hinist es, dass wir uns um die jungen Menschen in Europa und aus jungen Menschen die Möglichkeit geben, ein selbstbeanderswo kümmern, die eine gute berufliche Ausbildung stimmtes und erfülltes Leben zu führen.
absolvieren.
Denn dann haben sie auch die Möglichkeit, sich in die DisIch habe festgestellt, dass gerade im Bereich der berufli- kussionen, die wir hier in der Parlamentarischen Versammchen Ausbildung, wenn junge Menschen sich treffen, oft- lung des Europarates anstoßen, miteinzuklinken und dies
mals die Schranke in den Köpfen nicht so hoch ist.
zu einer Basisbewegung zu machen.
April 2016
EPP-CD Fraktion im Europarat
3
Dem Antisemitismus keine Chance in Europa!
Wortmeldung in der Debatte zum Bericht zu Anti- können: Wir können solchen Institutionen und Organisatiosemitismus in den Mitgliedsstaaten des Europarats. nen den Zugang zu öffentlichen Mitteln kappen, die anti(Dok. 14008)
semitische Parolen verbreiten. Dazu gehört auch, dass wir
in unseren Mitgliedsländern darauf achten, dass dort, wo
eine Leugnung des
Holocausts oder Antisemitismus unter
dem Deckmantel der
Israel-Kritik daherkommt, dies schonungslos aufgedeckt
und bekämpft wird.
Es ist wichtig, auch
etwas für die Bildung zu tun, und
zwar nicht nur für
die der jungen Menschen in Europa, sondern darüber hinaus.
Alle unsere Länder
haben Bildungskooperationen, auch
mit Ländern in der
arabischen Welt.
Ich möchte mich beim Berichterstatter, Herrn Cilevičs, für
Wenn man sich Schulbücher anschaut, ist dort oftmals die
Wurzel von Antisemitismus zu finden. Wir müssen versudiesen Bericht herzlich bedanken. Es ist wichtig, dass wir
hier und heute über das Thema Antisemitismus und Strate- chen, auch auf die Inhalte mit Einfluss zu nehmen.
gien zu seiner Bekämpfung diskutieren, denn wie bereits
gesagt wurde, ist es nicht hinnehmbar, dass in Europa Mit- Abschließend noch ein gutes Beispiel dafür, wie es gelinglieder jüdischer Gemeinden davor Angst haben müssen, gen kann, Antisemitismus keine Plattform zu bieten: Gessich in bestimmten Vierteln unserer Großstädte als solche tern entzog die Kulturstaatsministerin Monika Grütters eizu erkennen zu geben.
nem Verein eine Förderung, dessen eigentlich sehr gute
Aufgabe das Theaterspiel mit Flüchtlingen war. Der Verein hatte jedoch 2 Protagonisten, die auf so genannten alAls Mitglied des Deutschen Bundestages freue ich mich,
dass in den Bericht auch die interparlamentarische Konfe- Quds-Tagen für die schiitische Terrororganisation Hisbolrenz eingeflossen ist, die im März in Berlin abgehalten
lah Werbung machten.
wurde. Dort bearbeiteten 100 Parlamentarier aus 40
Ländern dieses Thema. Nun müssen wir überlegen, wie die Dieses Beispiel zeigt, dass wir etwas tun können - und wir
Erkenntnisse, die wir gewonnen haben, auch in die natio- müssen etwas tun.
nale Gesetzgebung einfließen können.
Der Präsident des Deutschen Bundestages,
Norbert Lammert, hat deutlich gemacht, dass
wir von denjenigen, die nach Europa kommen
und hier Schutz und Hilfe erwarten, auch etwas
erwarten müssen.Ein ganz wichtiger Baustein
der Integration von Flüchtlingen in Europa besteht in der Anerkennung unserer Werte und
Normen. Zu diesen gehört, dass wir Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus stark bekämpfen. Wir können erwarten, dass Flüchtlinge ein
verpflichtendes Bekenntnis dazu ablegen, dass
Antisemitismus nicht akzeptiert werden kann.
Der Bericht hat auch gezeigt, dass wir auch in
unserer nationalen Verantwortung etwas tun
April 2016
EPP-CD Fraktion im Europarat
4
Bericht zur kulturellen Bildung in den Ländern des Europarates.
Anforderungen verschiedene kulturelle Grundstrukturen an kulturelle Bildungskonzepte stellen und wie es
gelingen kann, ehrenamtliche Akteure in staatliche
Strukturen einzubinden, sie weiterzubilden und die im
kulturellen Lernfeld erworbenen Kompetenzen darzuMit meinen Kollegen entwickelte ich daraus einen An- stellen. Ich freue mich, dass ich als Berichterstatter im
trag, der das Bundesprogramm „Kultur macht stark“ Ausschuss für Kultur, Medien, Wissenschaft und Sport
ins Leben rief. Ausgestattet in der ersten Projektpha- einen wichtigen Beitrag für die Aufwertung kultureller
se mit 230 Millionen Euro
Bildung in Europa und darkonnten erstmals flächendeüber hinaus leisten kann. Denn
ckend Angebote kultureller
eins ist klar: kulturelle Bildung
Bildung finanziert werden, die
hilft nicht nur Kindern und Juvor allem den Kindern und
gendlichen, ihre eigenen StärJugendlichen zu Gute kamen,
ken zu erkennen und zu nutdie nicht über das Elternhaus
zen; sie trägt wesentlich auch
den „direkten Draht“ zu Kunst
zum gesellschaftlichen Zusamund Kultur hatten. Ausgehend
menhalt bei.
von den guten Erfahrungen,
Meine Inititative wurde unterzeichnet
die wir in Deutschland mit dem
von vielen meiner Kollegen:
Programm „Kultur macht stark“
Mr Francesco Maria AMORUSO,
gemacht haben (deswegen
Italy, EPP/CD ; Mr Christian BARILAwird es auch eine zweite FörRO, Monaco, EPP/CD ; Mr Guto
BEBB, United Kingdom, EC ; Ms Eleoderrunde für weitere 5 Jahre
nora CIMBRO, Italy, SOC ; Mr Paolo
geben), möchte ich diese Idee
CORSINI, Italy, SOC ; Alexander
in die Länder des Europarates
[The Earl of] DUNDEE, United Kinghineintragen. Zu diesem Zweck
dom, EC ; Lady Diana ECCLES, Unihabe ich eine Initiative gestarted Kingdom, EC ; Mr Markar
ESEYAN, Turkey, ALDE ; Mr Carlos
tet, die unter dem Titel
Als ich 2009 in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, hatte ich es mir zur Aufgabe
gemacht, den Wert kultureller Bildung innerhalb unseres Bildungssystems zu stärken.
Education and culture: new partnerships to
support personal development and cohesion
in den nächsten 2 Jahren untersuchen wird, welche
Rolle kulturelle Bildung in den jeweiligen Ländern
spielt, wie die Zusammenarbeit zwischen Bildungs–
und Kulturministerien funktioniert, welche besonderen
Alberto GONÇALVES, Portugal, EPP/CD ; Mr Andries GRYFFROY, Belgium, NR ; Mr John HOWELL, United Kingdom, EC ;
Mr Mogens JENSEN, Denmark, SOC ; Ms Lotta JOHNSSON
FORNARVE, Sweden, UEL ; Mr Pierre-Yves LE BORGN', France,
SOC ; Ms Vesna MARJANOVIĆ, Serbia, SOC ; Baroness Doreen
MASSEY, United Kingdom, SOC ; Mr Georgios MAVROTAS,
Greece, NR ; Mr Suat ÖNAL, Turkey, EC ; Ms Carmen
QUINTANILLA, Spain, EPP/CD ; Mr Armen RUSTAMYAN, Armenia, SOC ; Mr André SCHNEIDER, France, EPP/CD ; Lord Patrick
WRIGHT, United Kingdom, NR
Impressum
http://www.epp-cd.eu/newsletter
Herausgeber:
Dr. Thomas Feist MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 – 22771160
Fax: 030 – 22776537
[email protected]

Download Report