18. Wahlperiode Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Mitteilung Berlin, den 4. Mai 2016 Die 56. Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft findet statt am Mittwoch, dem 11. Mai 2016, 9:00 Uhr Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1, Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: 4.700 Sekretariat Telefon: +49 30 227-32580 Fax: +49 30 227-36022 Sitzungssaal Telefon: +49 30 227-30308 Fax: +49 30 227-36353 - nicht öffentlich - Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Federführend: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union BT-Drucksache 18/8235 in Verbindung mit Berichterstatter/in: Abg. Kees de Vries [CDU/CSU] Abg. Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD] Abg. Karin Binder [DIE LINKE.] Abg. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] Voten angefordert für den: 11.05.2016 Tagesordnungspunkt 2 Gespräch mit dem Präsidenten des Bundeskartellamtes Herrn Andreas Mundt 18. Wahlperiode Seite 1 von 5 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Tagesordnungspunkt 3 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens BT-Drucksache 18/7457 Federführend: Finanzausschuss Mitberatend: Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss (mb und § 96 GO) Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Frist für die Abgabe der Voten: 11.05.2016 Tagesordnungspunkt 4 Federführend: Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Bärbel Höhn, Renate Künast, weiterer Abgeordneter Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitberatend: und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen BT-Drucksache 18/6201 Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Frist für die Abgabe der Voten: 11.05.2016 18. Wahlperiode Tagesordnung 56. Sitzung Seite 2 von 5 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Tagesordnungspunkt 5 Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationales Reformprogramm 2016 BT-Drucksache 18/8116 Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Tourismus Ausschuss Digitale Agenda Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss Frist für die Abgabe der Voten: 11.05.2016 Tagesordnungspunkt 6 Bericht der Bundesregierung Vorbericht über die Tagung des Agrarund Fischereirates am 17. Mai 2016 Selbstbefassung SB 18(10)166 Tagesordnungspunkt 7 Bericht der Bundesregierung zu den durch Greenpeace veröffentlichten TTIPVerhandlungspositionen der USA und den möglichen Folgen für bestehende Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzstandards in der Europäischen Union, insbesondere im Kapitel der Regulatorischen Kooperation sowie bei den Kennzeichnungspflichten von Lebensmitteln (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 3. Mai 2016) Selbstbefassung SB 18(10)167 18. Wahlperiode Tagesordnung 56. Sitzung Seite 3 von 5 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Tagesordnungspunkt 8 Bericht der Bundesregierung zum Stand des Trilogs zur Revision der EU-ÖkoVerordnung, insbesondere zur Regelung von Importen aus Drittländern (auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 3. Mai 2016) Selbstbefassung SB 18(10)168 Tagesordnungspunkt 9 Bericht der Bundesregierung über die Einrichtung eines Bundeszentrums für Ernährung, insbesondere im Hinblick auf die Ausstattung (Haushaltsmittel, Personal), die Zusammensetzung aus bisherigen Arbeitsbereichen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und aid Informationsdienst, sowie neuen Arbeitsbereichen, die Organisationsform sowie der Aufgabenverteilung der Standorte Bonn und Berlin (auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 3. Mai 2016) Selbstbefassung SB 18(10)169 18. Wahlperiode Tagesordnung 56. Sitzung Seite 4 von 5 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft EU-Vorlagen Tagesordnungspunkt 10 (Anberatung wegen Möglichkeit der Subsidiaritätsrüge) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Bereitstellung von Düngeprodukten mit CE-Kennzeichnung auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 Federführend: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Mitberatend: Innenausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ende der Subsidiaritätsfrist: 17. Mai 2016 KOM(2016)157 endg.; Ratsdok.-Nr. 7396/16 Ressortbericht BMEL 07.04.2016 EuDoX-Dossier Tagesordnungspunkt 11 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Kleinkindnahrungen KOM(2016)169 endg.; Ratsdok.-Nr. 7489/16 Federführend: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Mitberatend: Ausschuss für Gesundheit Voten angefordert für den: 11.05.2016 Ressortbericht BMEL 07.04.2016 EuDoX-Dossier Tagesordnungspunkt 12 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 25/2015 EU-Infrastrukturförderung im ländlichen Raum: Die Mittel könnten erheblich effizienter eingesetzt werden Federführend: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Mitberatend: Haushaltsausschuss Voten angefordert für den: 11.05.2016 Ratsdok.-Nr. 6478/1/16 REV 1 Ressortbericht BMEL 13.04.2016 EuDoX-Dossier Alois Gerig, MdB Vorsitzender 18. Wahlperiode Tagesordnung 56. Sitzung Seite 5 von 5
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