Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal Vorsitzender des Ausschusses für Ordnung etc. Herrn Manfred Todtenhausen Herrn Oberbürgermeister Andreas Mucke Gemeinsamer Antrag Datum 02.05.2016 Drucks. Nr. VO/0348/16 öffentlich Zur Sitzung am Gremium 21.06.2016 Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW Hauptausschuss Rat der Stadt Wuppertal 29.06.2016 04.07.2016 Großveranstaltungen und Stadtteilfeste in Wuppertal weiterhin ermöglichen Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vom 02.05.2016 Sehr geehrter Herr Todtenhausen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Wuppertal gab es bei drei Großveranstaltungen in der jüngeren Vergangenheit enorme Probleme aufgrund von hohen und teilweise nur kurzfristig kommunizierten Sicherheitsauflagen. Um dies in Zukunft zu vermeiden bitten wir die Mitglieder des Rates, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Die Stadtverwaltung stellt ihr Sicherheitskonzept für Veranstaltungen in Wuppertal mit den aktuell geltenden Sicherheitsauflagen im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW vor. 2. Die Stadt unterstützt die Veranstalter*innen dabei, das regelmäßig benötigte technische Equipment zusammenzustellen. 3. Die Stadt geht proaktiv auf die Veranstalter*innen zu und erfragt den Bedarf an Unterstützung. Begründung: Die Stadt Wuppertal hat die Aufgabe, eine angemessene Abwägung von berechtigten Sicherheitsinteressen und attraktiven Freizeit- und Veranstaltungsangeboten in unserer Stadt vorzunehmen. Zukünftig sollen die Organisator*innen solcher Veranstaltungen frühzeitig und umfassend über den aktuellen Sachstand der Sicherheitsauflagen informiert werden, damit sie diese rechtzeitig in ihre Planungen einbeziehen können. Die Stadt darf nicht erst tätig werden, wenn die Durchführung einer Veranstaltung zu scheitern droht. Nur so kann gewährleistet werden, dass die vorwiegend ehrenamtlich organisierten traditionellen Stadtteilfeste und Großveranstaltungen in Wuppertal weiterhin stattfinden können. Probleme bei der Umsetzung von Sicherheitsauflagen wie des Bleicherfestes können im Vorfeld abgemildert, wenn nicht gar vermieden werden. Dafür ist es notwendig, dass die Stadt technisches Equipment vorhält, das für die Feste ausgeliehen wird. Mit freundlichen Grüßen Marc Schulz Fraktionsvorsitzender Alexander Schmidt Fraktionsvorsitzender
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