Großveranstaltungen unterstützen

Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN im Rat
der Stadt Wuppertal
FDP-Fraktion im Rat
der Stadt Wuppertal
Vorsitzender des Ausschusses für Ordnung etc.
Herrn Manfred Todtenhausen
Herrn Oberbürgermeister Andreas Mucke
Gemeinsamer Antrag
Datum
02.05.2016
Drucks. Nr.
VO/0348/16
öffentlich
Zur Sitzung am
Gremium
21.06.2016
Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und
Betriebsausschuss ESW
Hauptausschuss
Rat der Stadt Wuppertal
29.06.2016
04.07.2016
Großveranstaltungen und Stadtteilfeste in Wuppertal weiterhin ermöglichen
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vom 02.05.2016
Sehr geehrter Herr Todtenhausen,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in Wuppertal gab es bei drei Großveranstaltungen in der jüngeren Vergangenheit enorme
Probleme aufgrund von hohen und teilweise nur kurzfristig
kommunizierten Sicherheitsauflagen.
Um dies in Zukunft zu vermeiden bitten wir die Mitglieder des Rates, folgenden Beschluss zu
fassen:
1.
Die Stadtverwaltung stellt ihr Sicherheitskonzept für Veranstaltungen in Wuppertal
mit den aktuell geltenden Sicherheitsauflagen im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit
und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW vor.
2.
Die Stadt unterstützt die Veranstalter*innen dabei, das regelmäßig benötigte
technische Equipment zusammenzustellen.
3.
Die Stadt geht proaktiv auf die Veranstalter*innen zu und erfragt den Bedarf an
Unterstützung.
Begründung:
Die Stadt Wuppertal hat die Aufgabe, eine angemessene Abwägung von berechtigten
Sicherheitsinteressen und attraktiven Freizeit- und Veranstaltungsangeboten in unserer
Stadt vorzunehmen.
Zukünftig sollen die Organisator*innen solcher Veranstaltungen frühzeitig und umfassend
über den aktuellen Sachstand der Sicherheitsauflagen informiert werden, damit sie diese
rechtzeitig in ihre Planungen einbeziehen können. Die Stadt darf nicht erst tätig werden,
wenn die Durchführung einer Veranstaltung zu scheitern droht.
Nur so kann gewährleistet werden, dass die vorwiegend ehrenamtlich organisierten
traditionellen Stadtteilfeste und Großveranstaltungen in Wuppertal weiterhin stattfinden
können.
Probleme bei der Umsetzung von Sicherheitsauflagen wie des Bleicherfestes können im
Vorfeld abgemildert, wenn nicht gar vermieden werden. Dafür ist es notwendig, dass die
Stadt technisches Equipment vorhält, das für die Feste ausgeliehen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Schulz
Fraktionsvorsitzender
Alexander Schmidt
Fraktionsvorsitzender

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