Zuteilung der Fragen

Fragebogen der Wahlen in den Luzerner Stadtrat
und den Grossen Stadtrat vom 1. Mai 2016
Auswirkungen der Fragen auf das smartspider-Profil
Lesehilfe: Wird z.B. die Frage „Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer?“ mit Ja beantwortet, so hat dies eine negative Auswirkung (in
diesem Dokument gekennzeichnet durch "-1") auf die smartspider-Achse „ausgebauter Sozialstaat“. Das Spinnennetz verschiebt sich so auf der betreffenden Achse gegen 0
(negativ), resp. mit der Antwort Nein gegen 100 (positiv). Leere Zeilen bedeuten, dass eine Frage keine Auswirkung auf das smartspider-Profil hat.
Die Online-Wahlhilfe smartvote erfüllt die Transparenz- und Qualitätskriterien der „Lausanner Deklaration über Online-Wahlhilfen“.
Sämtliche methodischen Angaben finden sich unter www.smartvote.ch.
Offene
Aussenpolitik
Liberale
Wirtschaftspolitik
1. Sozialstaat & Familie
1 Soll die Stadt Luzern die familienergänzende Betreuung (Tagesstätten,
Tagesschulen, Mittagstische) verstärkt finanziell unterstützen?
2 Soll sich die Stadt Luzern beim Kanton für eine Verschärfung des
Sozialhilfegesetzes einsetzen (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferes
Existenzminimum, strengere Sanktionen)?
3 Sollten im Kanton Luzern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem
Einkommen eingeführt werden?
4 Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer
(z.B. auf 67 Jahre)?
5 Braucht es zur Umsetzung der im Jahr 2012 angenommenen Initiative “Für
bezahlbaren Wohnraum” verstärkte Anstrengungen der Stadt, um den
gemeinnützigen Wohnungsbau zu beschleunigen?
2. Bildung & Kultur
1 Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass auf der Primarstufe nur noch
eine Fremdsprache (Französisch oder Englisch) unterrichtet wird.
Unterstützen Sie dieses Anliegen?
2 Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit
Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären
Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
3 Befürworten Sie eine Reduktion der städtischen Kulturförderung?
3. Gesellschaft & Ethik
Restriktive
Finanzpolitik
Law &
Order
Restriktive
Migrationspolitik
Ausgebauter
Umweltschutz
Ausgebauter
Sozialstaat
Liberale
Gesellschaft
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Offene
Aussenpolitik
1 Würden Sie es befürworten, wenn in der Luzerner Stadtverwaltung bei
Kaderstellen eine Geschlechterquote von mindestens 35% eingeführt
würde?
2 Soll der Konsum von Cannabis sowie dessen Besitz für den Eigengebrauch
legalisiert werden?
3 Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive
Sterbehilfe durch einen Arzt straffrei möglich wäre?
4 Sollen gleichgeschlechtliche Paare, die in eingetragener Partnerschaft
leben, Kinder adoptieren dürfen?
4. Migration & Integration
1 Würden Sie es befürworten, wenn Luzern für Ausländer/-innen, die seit
mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das aktive und passive
Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene einführen würde?
2 Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich
Deutschkenntnisse und gesellschaftliche Integration, erhöht werden?
3 Hat für Sie die strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative
Priorität gegenüber dem Erhalt der bilateralen Verträge mit der EU?
4 Soll sich die Stadt Luzern auf Kantons- und Bundesebene für eine
Verschärfung der Asylpraxis einsetzen?
5 Soll sich die Stadt Luzern stärker - auch finanziell - für die Integration der
Ausländerinnen und Ausländer einsetzen?
5. Justiz & Sicherheit
1 Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit eine stärkere sichtbare
Präsenz der Luzerner Polizei?
2 Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus,
Sprayereien) konsequenter verfolgt und härter bestraft werden?
3 Braucht es zur Eindämmung der negativen Folgen des Luzerner
Nachtlebens zusätzliche Massnahmen (z.B. Einschränkung des
Alkoholkonsums auf öffentlichem Grund, Vorverlegung der Sperrstunde,
verstärkte Littering-Bekämpfung)?
4 Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und
wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
6. Finanzen & Steuern
1 Haben Sie den städtischen Voranschlag 2016 befürwortet (diverse
Sparmassnahmen; Abstimmung vom 28.2.2016)?
2 Soll in der Stadt Luzern eine strikte Schuldenbremse eingeführt werden?
3 Im Kanton Luzern wurde 2015 die Liegenschaftssteuer abgeschafft. Finden
Sie diesen Entscheid richtig?
4 Sollten Personen mit hohem Einkommen und Vermögen mehr Steuern
bezahlen (Erhöhung der Steuerprogression)?
7. Wirtschaft & Arbeit
1 Soll die Stadt Luzern auf die Erbringung städtischer Dienstleistungen
konsequent verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert
werden?
Liberale
Wirtschaftspolitik
Restriktive
Finanzpolitik
Law &
Order
Restriktive
Migrationspolitik
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Umweltschutz
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Liberale
Gesellschaft
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Offene
Aussenpolitik
Liberale
Wirtschaftspolitik
2 Sollten bei öffentlichen Aufträgen lokale Anbieter und Produkte vorgezogen
werden, auch wenn diese etwas teurer sind?
3 Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen
Mindestlohnes von rund 4'000 CHF (pro Vollzeitstelle)?
-1
4 Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der
Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter
Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
1
Restriktive
Finanzpolitik
Restriktive
Migrationspolitik
Ausgebauter
Umweltschutz
Ausgebauter
Sozialstaat
Liberale
Gesellschaft
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8. Umwelt, Verkehr & Energie
1 Sollte der motorisierte Privatverkehr in der städtischen Vekehrspolitik
allgemein eine höhere Priorität erhalten?
2 Sollen in der Stadt Luzern vermehrt Tempo 30- und Tempo 20-Zonen
(Begegnungszonen) eingerichtet werden?
3 Befürworten Sie einen Ausbau des Parkplatzangebots in der Stadt Luzern?
4 Soll für touristische Reisebusse am Stadtrand ein obligatorischer CarParkplatz mit Shuttlebus-Service in die Innenstadt eingerichtet werden?
5 Der städtische Aktionsplan “Luft Energie Klima 2015” sieht finanzielle
Anreize zur stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien sowie für die
Optimierung haustechnischer Anlagen und Heizungen vor. Befürworten Sie
dies?
6 Sollte der städtische Versorger EnergieWasserLuzern (ewl) verpflichtet
werden, ausschliesslich Strom aus erneuerbaren Energiequellen
anzubieten?
9. Stadtentwicklung & politisches System
1 Haben Sie dem Verkauf des städtischen Areals “Mattenhof II” im Hinblick
auf den Bau der Eventhalle “Pilatus Arena” zugestimmt (Abstimmung vom
28.2.2016)?
2 Für die Erstellung neuer Wohnungen stehen im Luzerner Zentrum mehrere
Hochausprojekte zur Diskussion. Befürworten Sie dies im Grundsatz?
3 Sollten leerstehende Gebäude und brachliegende Flächen gegen ein
geringes Entgelt (Verwaltungskosten) zur Zwischennutzung zur Verfügung
gestellt werden müssen?
4 Soll die Stadt Luzern einen neuen Anlauf für eine Fusion mit den
Umlandgemeinden unternehmen?
5 Sollte in Luzern die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und
Abstimmungskampagnen vollständig offengelegt werden?
6 Soll die Schweiz innerhalb der nächsten vier Jahre EUBeitrittsverhandlungen aufnehmen?
Law &
Order
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