NATIONALRAT Der A u s s c h u s s für Arbeit und S o z i a l e s hält Donnerstag, den 12. Mai 2016, um 11 Uhr im Lokal VIII Sitzung. TAGESORDNUNG 1.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping (Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – LSD-BG) erlassen wird und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das Heimarbeitsgesetz 1960, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1111 d.B.) 2.) Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Georg Willi, Josef Schellhorn, Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend klare gesetzliche Regelung für eine unbürokratische und belastungsfreie kurzfristige Mitarbeit von Familienangehörigen in Gastronomiebetrieben (1618/A(E)) 3.) Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Faires Vergaberecht und Bestbieterprinzip umsetzen (1439/A(E)) 4.) Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend sektorale Schließung des Arbeitsmarktes im Zusammenhang mit der Entsendung von ausländischen Arbeitnehmern nach Österreich (1505/A(E)) (Wiederaufnahme der am 10. März 2016 vertagten Verhandlungen) 5.) Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitserlaubnis für Asylwerber in Österreich (1131/A(E)) (Wiederaufnahme der am 10. März 2016 vertagten Verhandlungen) 6.) Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorrang für österreichische Arbeitnehmer (Burgenländisches Modell) (1670/A(E)) 7.) Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verstärkung der Lohnkontrollen durch personelle Aufstockung der Finanzpolizei (1566/A(E)) (Wiederaufnahme der am 10. März 2016 vertagten Verhandlungen) -28.) Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung des Vergaberechts, um die Wirksamkeit des Bestbieterprinzips zu erhöhen (1474/A(E)) 9.) Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erwerbstätigkeitsanreize in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (864/A(E)) (Wiederaufnahme der am 8. Oktober 2015 vertagten Verhandlungen) 10.) Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend 15a-Vereinbarung zu Sachleistungen beim Bezug der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (1645/A(E)) 11.) Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte während Mindestsicherungsbezug (1646/A(E)) 12.) Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Transparenzdatenbank im Sozialbereich für auszahlende und beratende Stellen (1647/A(E)) 13.) Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Datenlage im Bereich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (1648/A(E)) 14.) Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und Leistungen der Arbeitslosenversicherung bei längeren Bezugsdauern (1649/A(E)) 15.) Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundeskompetenz bei Geldleistungen zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung (1650/A(E)) 16.) Antrag der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekämpfung von Energiearmut (404/A(E)) (Wiederaufnahme der am 2. Juli 2014 vertagten Verhandlungen) 17.) Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Mindestsicherung neu" (1385/A(E)) 18.) Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS-Vereinbarung) (1637/A(E)) 19.) Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend existenzsicherndes Einkommen für Menschen im geschützten Arbeitsbereich (1672/A(E)) -320.) Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung des Fachkräfte-Stipendiums (1600/A(E)) 21.) Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kassasturz in der Arbeitslosenversicherung und beim AMS-Budget (760/A(E)) (Wiederaufnahme der am 15. April 2015 vertagten Verhandlungen) 22.) Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, zuletzt geändert durch BGBl. 162/2015, abgeändert wird (1629/A) 23.) Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung der Auszahlung des 13. und 14. Monatsgehalts inklusive einer quartalsmäßigen Anweisung (1604/A(E)) 24.) Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung aufgrund von Erwerbstätigkeit in der Pension unter Berücksichtigung der ASVG-Höchstpension (1603/A(E)) Wien, 2016 05 04 Josef M u c h i t s c h Obmann Aviso Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 8, 9 bis 19 sowie 20 bis 23 jeweils unter einem zu verhandeln. Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 16 Uhr zu beenden. -.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.- Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist für Dienstag, den 28. Juni 2016, um 13 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen. Unterzeichner Hinweis Parlamentsdirektion Datum/Zeit-UTC 2016-05-04T13:39:00+02:00 Prüfinformation Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.parlament.gv.at/signatur Dieses Dokument wurde elektronisch signiert.
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