Abstimmungsinformationen der Stadt Espelkamp zum

Abstimmungsinformationen der
Stadt Espelkamp zum Bürgerentscheid
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Sollen die Standorte Ernst-Moritz-Arndt und
im Erlengrund in Espelkamp dauerhaft als
Grundschulstandorte erhalten bleiben?
Tag des Bürgerentscheides:
Montag, 2. Mai 2016, bis 12:00 Uhr
Sehr geehrte Espelkamperin, sehr geehrter Espelkamper,
das im Auftrag des Rates der Stadt Espelkamp erstellte Gutachten zur weiteren
Schulentwicklungsplanung hat für die Grundschulstandorte in der Innenstadt (derzeit
Mittwaldschule, Ernst-Moritz-Arndt-Schule und Schule im Erlengrund) empfohlen, zukünftig die
„Mittwaldschule“ und das Gebäude der auslaufenden Hauptschule „Waldschule“ als
Grundschulstandorte zu nutzen.
Der Rat der Stadt Espelkamp hat in seiner Sitzung am 16.09.2015 beschlossen, dass die
Grundschulen „Im Erlengrund“ (Gabelhorst 38) und „Ernst-Moritz-Arndt“ (Ratzenburger Straße
1) zum 01.08.2017 am Schulstandort „Waldschule“ (Koloniestraße 63) zusammengelegt
werden.
Nach Schätzung der Verwaltung würden durch die Zusammenlegung einmalige
Investitionskosten in Höhe von ca. 500.000 € für den grundschulgerechten Umbau und ca.
55.000 € für die Erneuerung der Heizungsanlage der „Waldschule“ entstehen. Zudem müsste
ein neues Brandschutzkonzept erstellt und umgesetzt werden. Diese einmaligen Kosten
würden sich nach ca. 1,5 Jahren amortisieren, da bei der Zusammenlegung der
Grundschulstandorte jährlich ca. 400.000 € laufende Kosten eingespart werden können.
Die Interessengemeinschaft „Schule vor Ort“, vertreten durch Frau Cornelia Clauder, Frau
Susanne Wesemann und Herrn Armin Jungbluth, hat gegen diesen Ratsbeschluss am
15.10.2015 ein Bürgerbegehren bei der Stadt Espelkamp eingereicht mit dem Ziel, die
bisherigen Grundschulstandorte „Ernst-Moritz-Arndt“ und „Im Erlengrund“ dauerhaft zu erhalten.
In seiner Sitzung am 03.02.2016 hat der Rat der Stadt Espelkamp die Zulässigkeit des
Bürgerbegehrens festgestellt und in gleicher Sitzung entschieden, dem Bürgerbegehren nicht
zu entsprechen. Als Stichtag für den dadurch erforderlich gewordenen Bürgerentscheid wurde
Montag, der 02. Mai 2016, 12:00 Uhr, festgesetzt.
Mit diesem Informationsblatt sollen alle Abstimmberechtigten über den Inhalt der Fragestellung,
die hierzu vertretenen Auffassungen und über den Ablauf des Verfahrens informiert werden.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass die Abstimmung entsprechend der Satzung für die
Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt Espelkamp ausschließlich im Wege der
Briefabstimmung erfolgt. Bitte beachten Sie hierzu die nachstehenden Erläuterungen.
Mit freundlichen Grüßen
Bürgermeister
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Erläuterungen zum Verfahrensablauf
•
Die Abstimmung findet ausschließlich per Brief statt.
•
Abstimmberechtigt ist, wer am Tag des Bürgerentscheids das aktive Wahlrecht im Sinne des
Gesetzes über Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (KWahlG NRW) besitzt.
•
Abstimmen kann nur, wer in das Abstimmverzeichnis eingetragen ist und einen Stimmschein
hat. Hierzu erhält jeder Abstimmberechtigte:



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einen Stimmzettel,
einen Stimmzettelumschlag (blau),
einen Stimmschein,
einen Stimmbriefumschlag (rot).
•
Abstimmberechtigte, die des Lesens unkundig oder aufgrund einer körperlichen
Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, ihren Stimmzettel eigenhändig zu kennzeichnen oder
in den Stimmzettelumschlag zu legen und diesen zu verschließen, dürfen sich der Hilfe einer
anderen Person (Hilfsperson) bedienen. In diesem Fall hat die Hilfsperson auf dem
Stimmschein an Eides statt zu versichern, dass sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten
Willen des Abstimmberechtigten gekennzeichnet hat.
•
Jeder Abstimmberechtigte hat eine Stimme. Der Stimmzettel wird durch Ankreuzen ausgefüllt.
•
Danach wird der Stimmzettel gefaltet und in den blauen Stimmzettelumschlag gelegt. Der
blaue Stimmzettelumschlag wird verschlossen (verklebt).
•
Auf dem Stimmschein hat der Abstimmende oder die Hilfsperson durch eigenhändige
Unterschrift an Eides statt zu versichern, dass der Stimmzettel persönlich oder gemäß dem
erklärten Willen des Abstimmenden gekennzeichnet worden ist.
•
Stimmschein und blauer Stimmzettelumschlag werden nach dem Unterschreiben/Ausfüllen in
den roten Stimmbriefumschlag gelegt und dieser wird verschlossen (verklebt).
•
Der rote Stimmbriefumschlag kann unfrankiert auf dem Postweg versandt oder bei der Stadt
Espelkamp im Rathaus abgegeben werden. Er ist so rechtzeitig zu übersenden, dass er
spätestens am Tag des Bürgerentscheids,
Montag, den 2. Mai 2016, bis 12:00 Uhr,
bei der Stadt Espelkamp, Wilhelm-Kern-Platz 1, 32339 Espelkamp, eingeht. Der
Stimmbrief ist rechtzeitig eingegangen, wenn er bis 12:00 Uhr in den Briefkasten des
Rathauses eingeworfen wird.
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Die Interessengemeinschaft „Schule vor Ort“ setzt sich für den dauerhaften Erhalt der
Grundschulstandorte „Ernst – Moritz – Arndt“ und „Im Erlengrund“ als öffentliche
Grundschulen ein.
Die Grundschulen „EMA“ und „Im Erlengrund“ setzen ihre pädagogischen Schwerpunkte in den
Bereichen Inklusion/Ganztag hervorragend, teilweise preisgekrönt, um. Ein großer Vorteil für
diese erfolgreiche Umsetzung der pädagogischen Konzepte ist die überschaubare Größe
der Schulen
Mit 5,5 Zügen in den Schulen „EMA“ und „Im Erlengrund“ stehen ausreichend
Raumkapazitäten zur Verfügung. Einen räumlichen Engpass an einem Standort kann man über
den anderen Standort ausgleichen, indem man die beiden Schulen organisatorisch zu einem
möglichen „Grundschulverbund Innenstadt West“ zusammenführt.
Die Grundschulen „EMA“ und „Im Erlengrund“ sind baulich in einem sehr guten Zustand
und können ohne nennenswerten Aufwand weiter betrieben werden. Die von der Verwaltung
geschätzten Umbaukosten der Waldschule von ca. 550.000 € beziehen sich dabei auf die
Einrichtung von lediglich 3 Zügen. Für einen wirtschaftlichen Betrieb müssten vorhandene
Fachräume zu weiteren Klassenräumen umgebaut werden. Weiterhin ist das erforderliche neue
Brandschutzkonzept in der Kostenschätzung der Stadt noch nicht berücksichtigt. Daher ist damit
zu rechnen, dass durch den insgesamt notwendigen Umbau ein finanzieller Aufwand
oberhalb von 1 Mio. Euro vonnöten sein würde.
Eine etablierte Grundschullandschaft kann besser auf sich ändernde Rahmenbedingungen
(Geburtenzahlen/Flüchtlingskinder) reagieren als eine neu gegründete Grundschule, deren
Struktur sich noch finden muss. Zumal eine neue große Grundschule nicht das Vertrauen
genießt wie die Altstandorte, die in ihr aufgehen, wie man am Beispiel der „Mittwaldschule“ sehen
kann. Deren Schülerzahl hat nie die Höhe der ehemaligen Grundschulen „Ina Seidel“ und
„Ostland“ erreicht.
Die Frage der Nachnutzung eines oder, nach den Plänen der Stadt sogar zwei leerstehender
Schulgebäude, bliebe weiterhin zu lösen. Eine Antwort auf die Frage zu diesen Plänen ist die
Verwaltung bisher schuldig geblieben. Denn auch die Gebäude der EMA und der
Erlengrundschule müssten verkauft oder vermietet/verpachtet werden, um einen
Einspareffekt zu erzielen.
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Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Sie entscheiden bis zum 02. Mai 2016, ob die Grundschulstandorte in der westlichen Innenstadt
(Erlengrund und Ernst-Moritz-Arndt) dauerhaft erhalten bleiben sollen.
Wir bitten Sie, stimmen Sie mit
damit EINE neue leistungsstarke und zukunftssichere
Grundschule im Gebäude der Waldschule entsteht!
-
Die Waldschule ist ein hervorragend gelegener Standort für eine drei- bis vierzügige Grundschule mit
einem großzügigen, barrierefreien und inklusionsgeeigneten Raumangebot, großer Turnhalle,
anliegendem Sportplatz und großzügigem Schulhof. Das Lehrschwimmbecken der Ernst-Moritz-ArndtSchule wird natürlich weiterhin genutzt!
-
Eine leistungsstarke Grundschule ist besser für unsere Kinder und ermöglicht
• gleichmäßig große Klassen zu bilden,
• die Unterrichtsversorgung sicherzustellen,
• differenzierten Unterricht in kleinen Gruppen zu erteilen,
• besondere pädagogische Angebote zu machen und
• die Lehrerinnen und Lehrer effektiv einzusetzen.
-
Die Schulkonferenz der Ernst-Moritz-Arndt-Grundschule befürwortet die Zusammenlegung beider
Grundschulen im Gebäude der Waldschule.
-
Die ersten beiden Jahrgänge am Erlengrund sind bereits einzügig. Diese Entwicklung wird sich
fortsetzen und erhebliche pädagogische Nachteile wegen Unterrichtsausfalls und fehlender
Differenzierungsangebote zur Folge haben.
-
In NRW ist bereits heute jede achte Grundschulleiterstelle nicht besetzt. Auch der
Verlust der Schulleiterstelle für den Erlengrund ist absehbar. Eine dann zwangsläufig folgende
organisatorische Zusammenlegung mit zwei Standorten wäre ein Notkonstrukt und zum Nachteil
unserer Kinder.
-
Das moderne und energetisch sanierte Gebäude der Waldschule steht spätestens im Sommer 2018
leer.
Mit
NEIN
stimmen
Sie
daher
auch
gegen
den
Verkauf
unseres
besten Schulgebäudes an einen fremden Schulträger!
-
Die weitere Umsetzung des Inklusionskonzepts der Ernst-Moritz-Arndt-Schule erfordert am derzeitigen
Standort erhebliche Bauinvestitionen in der Größenordnung von einer halben Million Euro. Für die
gleiche Summe wird die Waldschule grundschulgerecht umgebaut.
-
Der hervorragende offene Ganztag im Erlengrund ist mit dem ausgezeichneten Inklusionskonzept der
Ernst-Moritz-Arndt-Schule kombinierbar und kann so in vollem Umfang erhalten bleiben. Die
Waldschule wird eine Grundschule mit Vorbildcharakter für die ganze Region!
-
Durch den Umzug beider Schulen werden jährlich Unterhaltungskosten für die Gebäude in Höhe
von 400.000 € gespart. Hierdurch haben sich die Investitionskosten für den Umbau der Waldschule
schon nach fast einem Jahr ausgeglichen.
Aus all diesen Gründen bitten wir Sie, stimmen Sie mit
Weitere Informationen finden sie auch auf unserer Internetseite: www.cdu-espelkamp.de
5
Stellungnahme der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und
Die Unabhängigen zum Bürgerentscheid:
Die erste Hürde ist genommen. Fast 2/3 der Bürger, die am Ratsbürgerentscheid im Dezember 2015
teilgenommen haben, stimmten für den Erhalt aller drei Grundschulstandorte in der Südschiene. Die Bürger
von Espelkamp stehen jetzt noch einmal vor einer wichtigen Entscheidung: Der Erhalt der beiden
innerstädtischen Grundschulen EMA und Erlengrund. Sie haben die Wahl!
Stimmen Sie mit:
JA – weil unser heimisches Bildungswesen bei unseren Lernanfängern auf den Grundsätzen „Kurze
Beine – kurze Wege“ basiert. Wir bevorzugen kleine und kindgerechte Grundschulstandorte, in denen
sich jedes Kind wohlfühlen kann und mit denen es die besten Startchancen erhält.
JA – damit keine vorschnellen, nicht mehr umkehrbare Entscheidungen getroffen werden. Laut
vorliegenden Fakten (siehe Gutachten Dr. Garbe) sind bis 2020 ausreichend Kinder an allen
Grundschulstandorten vorhanden um je eine Eingangsklasse zu bilden.
JA – damit die in 2015 preisgekrönte EMA-Schule ihr hervorragendes Konzept in Sachen Inklusion
weiterführen kann.
JA – weil die am Gabelweiher inmitten der Natur gelegene Erlengrund-Schule die besten
Voraussetzungen und Möglichkeiten für das Konzept „Offener Ganztag“ bietet.
JA – damit auch mit dem Lehrschwimmbecken der EMA-Schule der überlebenswichtige
Schwimmunterricht für Kinder gewährleistet ist.
JA – damit die Waldschule nicht für über 1 Million Euro zu einer Grundschule umgebaut werden
muss, die am Ende nur wirtschaftlich betrieben werden kann, wenn auch die letzten verbliebenen
Grundschulen geschlossen werden. Das Gebäude ist aufgrund seiner Größe NICHT für ein Grundschule
geeignet.
JA – damit es eine Chance gibt, ALLE Grundschulstandorte zu erhalten und die Waldschule einer
vernünftigen, dem Objekt entsprechenden Nutzung zur Verfügung steht.
JA – denn die Eltern aus der Stadt und den Dörfern haben sich bereits bei den
Informationsveranstaltungen zur Umnutzung der Waldschule als Groß-Grundschule mit großer
Mehrheit gegen diesen Plan entschieden.
JA – denn anhand der schon vorhandenen Groß-Grundschule Mittwaldschule, die in diesem
Schuljahr nur noch zwei Eingangsklassen hat, kann man erkennen, dass das Projekt bereits
gescheitert ist.
Stimmen Sie mit JA. Zum Wohl der Kinder und für Espelkamps Zukunft.
Weitere Infos unter:
www.spd-espelkamp.net , www.die-unabhaengigen.de , www.gruene-espelkamp.de
6
Zusammensetzung des Rates der Stadt Espelkamp
Der Rat der Stadt Espelkamp setzt sich aus 4 Fraktionen, einem fraktionslosen Ratsmitglied
und dem Bürgermeister zusammen.
Fraktionsstärken
25
20
15
10
Fraktionsstärke
5
0
CDU = 22
SPD = 10
Die
Bündnis 90/ Ratsmitglied
Unabhängigen Die Grünen
Vorwerg
=3
=2
(fraktionslos)
Entscheidung des Rates der Stadt Espelkamp zum Bürgerbegehren
Der Rat der Stadt Espelkamp hat sich in seiner Sitzung am 03.02.2016 mit
23 zu 11 Stimmen bei einer Stimmenthaltung beschlossen, dem Bürgerbegehren nicht zu
entsprechen.
Ratsbeschluss zum Bürgerbegehren
25
20
15
10
5
0
gegen Annahme
Bürgerbegehren: 23
Stimmenthaltung: 1
für Annahme
Bürgerbegehren: 11
Sondervoten einzelner Ratsmitglieder zum Bürgerbegehren:
Ratsmitglied
Vorwerg (fraktionslos, FDP)
gegen Annahme des
Bürgerbegehrens
X
7
für Annahme des
Bürgerbegehrens
Stimmempfehlung des
Bürgermeisters
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
bis zum 02. Mai 2016 läuft der Bürgerentscheid zu der Frage
„Sollen die Standorte Ernst-Moritz-Arndt und im Erlengrund
Espelkamp dauerhaft als Grundschulstandorte erhalten bleiben?“
Aus Verantwortung für die Stadt Espelkamp und für eine zukunftssichere,
hervorragend aufgestellte Grundschullandschaft kann ich Ihnen nur empfehlen:
Stimmen Sie mit NEIN!
Wenn Sie mit NEIN stimmen, schaffen Sie die Voraussetzung dafür, dass die
beiden Grundschulen in unser bestes Schulgebäude, die Waldschule, umziehen
können! Die Mittwaldschule ist der Beleg dafür, dass ein solcher Umzug die beste
Lösung für unsere Kinder ist.
Wenn Sie mit NEIN stimmen, sorgen Sie dafür, dass die Ernst-Moritz-Arndt-Schule
ihr preisgekröntes Inklusionskonzept weiterentwickeln kann. Am derzeitigen
Standort ist das ohne hohe Investitionen nicht möglich. Daher spricht sich auch die
Schulkonferenz der EMA-Schule für den Umzug aus.
Wenn Sie mit NEIN stimmen, kann die Erlengrundschule am neuen Standort
Waldschule ihren hervorragenden offenen Ganztag in noch besseren
Räumlichkeiten und mit einer besseren Lehrerversorgung anbieten. Die Konzepte
beider Schulen werden sich sehr gut ergänzen, so dass eine Grundschule mit
Vorbildcharakter über Espelkamp hinaus entsteht.
Nur wenn Sie mit NEIN stimmen, verhindern Sie, dass die Stadt Espelkamp mit der
Waldschule ihr bestes Schulgebäude verkaufen muss. Gleichzeitig werde ich mich
bei den Standorten Erlengrund und Ernst-Moritz-Arndt für attraktive Nachnutzungen
unter städtischer Weiternutzung von Lehrschwimmbecken, Sporthallen und
Nachbarschaftszentrum einsetzen.
Stimmen Sie mit NEIN, damit im Westen unserer Innenstadt eine großzügige,
hervorragend ausgestattete und zukunftssichere Grundschule entstehen kann.
Ihr
Bürgermeister
8
in

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