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22/2016
Düsseldorf, 06.05.2016
Kostenfreie Kita nicht
finanzierbar
presseinformation
Städte- und Gemeindebund NRW lehnt Vorschlag des
SPD-Fraktionsvorsitzenden Römer ab
Städte und Gemeinden in NRW wenden sich entschieden gegen Pläne der
SPD-Fraktion, in Kindertagesstätten ab 2018/19 die Kernzeiten der Betreuung
von Gebühren zu befreien. "In dem unterfinanzierten KiBizFinanzierungssystem ist es weder angemessen noch sinnvoll, Elternbeiträge
zu reduzieren oder gar entfallen zu lassen", machte der Hauptgeschäftsführer
des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in
Düsseldorf deutlich.
Die kommunalen Spitzenverbände hätten sich Ende 2015 mit dem Land
darauf verständigt, das chronisch unterfinanzierte System der
Kinderbetreuung für drei Jahre mit zusätzlichen Ressourcen auszustatten. Das
Land habe hierfür Mittel aus dem Betreuungsgeld des Bundes eingesetzt. Für
die Kommunen bedeute es einen Kraftakt, ihrerseits für die Aufstockung der
Kita-Pauschalen in den kommenden Jahren 76 Mio. Euro aufzubringen.
Falls der NRW-Landtag für die Beitragsfreiheit zugunsten der Eltern votieren
sollte, würde dies direkt Konnexität auslösen. Das Land müsste dann für
sämtliche zusätzlichen Kosten aus dieser Entscheidung aufkommen. "Das vom
Land aufzubringende Geld wäre besser eingesetzt, die Gesamtfinanzierung
der Kindertageseinrichtungen aufzustocken", erklärte Schneider. Aktuell
würden aufgrund der steigenden Zahl von Flüchtlingskindern in den Kitas
sowohl zusätzliche Kita-Plätze als auch zusätzliches Personal dringend
benötigt.
"Es ist angemessen, dass Eltern für die Inanspruchnahme der
Betreuungseinrichtungen Beiträge entrichten", legte Schneider dar. Gerade
bei gut situierten Familien bestehe kein Grund, diese finanziell zu entlasten.
Bei sozial Schwachen gebe es ohnehin die Möglichkeit, den Elternbeitrag zu
reduzieren oder ganz darauf zu verzichten.
Mitte Dezember 2015 hatten sich die kommunalen Spitzenverbände und die
beiden Regierungsfraktionen darauf verständigt, Gespräche über eine
grundlegende Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) sowie der
zugrunde liegenden Finanzierung zur führen. "Wir erwarten, dass bei solch
v.i.S.d.P.: HGF Dr. Bernd Jürgen Schneider
[email protected]
www.kommunen-in-nrw.de
Pressesprecher Martin Lehrer M.A.
Telefon 0211 . 4587-230
Telefax 0211 . 4587-292/211
Städte- und Gemeindebund NRW
Kaiserswerther Straße 199-201
40474 Düsseldorf
StGB NRW-Pressemitteilung 22/2016 • Seite 2 von 2
weitreichenden Änderungen hinsichtlich der KiBiz-Finanzierung zunächst mit
den kommunalen Spitzenverbänden gesprochen wird", betonte Schneider.
v.i.S.d.P.: HGF Dr. Bernd Jürgen Schneider
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Pressesprecher Martin Lehrer M.A.
Telefon 0211 . 4587-230
Telefax 0211 . 4587-292/211
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