Pressemitteilung als Pdf-Datei

43/2016
Düsseldorf, 30.09.2016
Gewalt gegen Amtsträger/
innen inakzeptabel
presseinformation
Städte- und Gemeindebund NRW fordert wirksamen Schutz von
Bürgermeister/innen und Kommunalpolitiker/innen vor Übergriffen
Der Städte- und Gemeindebund NRW verurteilt den hinterhältigen Angriff auf
den Bürgermeister der Gemeinde Oersdorf in Schleswig-Holstein und fordert
ein konsequentes Vorgehen gegen Beschimpfungen, Bedrohungen und
tätliche Angriffe gegenüber Kommunalpolitikern. "Die Tat in Oersdorf, die
nach allem, was bisher bekannt ist, einen politischen Hintergrund hat, ist
äußerst erschreckend und erfordert konsequentes Handeln der
Sicherheitsbehörden", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und
Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf.
Der StGB NRW fordert daher die Innenminister der Länder auf, dieses Thema
umgehend zu beraten und wirksame Strategien zu entwickeln. Dazu zählen
aus Sicht des kommunalen Spitzenverbandes bereits, Bedrohungen in den
sozialen Medien wirksamer zu verfolgen und zu bestrafen. Für konkrete
Bedrohungen gegenüber Kommunalpolitiker/innen und ihre Familien sollte
das Strafgesetzbuch um den Tatbestand des so genannten Politiker-Stalkings
ergänzt werden. Schließlich seien zentrale Ermittlungsstellen in den Ländern
nötig, an die sich Kommunalpolitiker/innen bei Bedrohung wenden können
und die diesen Fällen gezielt nachgehen.
"In Fällen, in denen derartigen Gewalttaten eindeutig ein politischer
Hintergrund zugrunde liegt, ist auch an eine Strafverschärfung zu denken", so
Schneider. "Wenn es uns nicht gelingt, die Menschen zu schützen, die sich vor
Ort für die lokale Demokratie und ein funktionierendes Gemeinwesen
einsetzen, gefährden wir die demokratische Kultur in unserem Land. Der
Vorfall in Oersdorf ist unerträglich und zeigt, was die aufgeheizte Stimmung
in unserem Land hervorbringen kann".
v.i.S.d.P.: HGF Dr. Bernd Jürgen Schneider
[email protected]
www.kommunen-in-nrw.de
Pressesprecher Martin Lehrer M.A.
Telefon 0211 . 4587-230
Telefax 0211 . 4587-292/211
Städte- und Gemeindebund NRW
Kaiserswerther Straße 199-201
40474 Düsseldorf

Download Report