18. Wahlperiode Auswärtiger Ausschuss Mitteilung Berlin, den 4. Mai 2016 Die 68. Sitzung des Auswärtigen Ausschusses findet statt am Mittwoch, dem 11. Mai 2016, 9:00 Uhr Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: 2.800 Sekretariat Telefon: +49 30 227-32416 Fax: +49 30 227-36131 Sitzungssaal Telefon: +49 30 227-30479 Fax: +49 30 227-36479 Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 Unterrichtung durch die Bundesregierung über die Entwicklung der Lage in Libyen Tagesordnungspunkt 2 Bericht der Bundesregierung über den Stand der Ertüchtigungsinitiative Tagesordnungspunkt 3 Bericht der Bundesregierung zur Stabilitätspartnerschaft Mittlerer Osten Tagesordnungspunkt 4 Unterrichtung durch die Bundesregierung Aktuelle Lage in Syrien und die Perspektiven für die Genfer Friedensverhandlungen Tagesordnungspunkt 5 Unterrichtung durch die Bundesregierung über die aktuelle Lage im Irak 18. Wahlperiode Seite 1 von 6 Auswärtiger Ausschuss Tagesordnungspunkt 6 Aktuelles Tagesordnungspunkt 7 Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Wolfgang Federführend: Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und Ausschuss für Kultur und Medien Mitberatend: der Fraktion DIE LINKE. Auswärtiger Ausschuss 100 Jahre Erster Weltkrieg, 100 Jahre Nein zum Innenausschuss Krieg - Gedenktafel für Karl Liebknecht Berichterstatter/in: Abg. Elisabeth Motschmann [CDU/CSU] BT-Drucksache 18/1950(neu) Abg. Niels Annen [SPD] Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE.] Abg. Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Tagesordnungspunkt 8 Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Dr. Frithjof Schmidt, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Federführend: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Frist für die Abgabe der Voten: 11.05.2016 Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPAStaaten andererseits KOM(2016) 8 endg.; Ratsdok. 5608/16 und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM(2016) 63 endg.; Ratsdok. 6126/16 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika und der ostafrikanischen Gemeinschaft ablehnen BT-Drucksache 18/8243 18. Wahlperiode Tagesordnung 68. Sitzung Seite 2 von 6 Auswärtiger Ausschuss Tagesordnungspunkt 9 Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Federführend: Höhn, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mitberatend: Klimakonferenz in Warschau - Ohne deutsche Hauptausschuss Auswärtiger Ausschuss Vorreiterrolle kein internationaler Klimaschutz BT-Drucksache 18/96 Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss Berichterstatter/in: Abg. Dr. Andreas Nick [CDU/CSU] Abg. Franz Thönnes [SPD] Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE.] Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Tagesordnungspunkt 10 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter BT-Drucksache 18/182 Federführend: Innenausschuss Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Berichterstatter/in: Abg. Peter Beyer [CDU/CSU] Abg. Michelle Müntefering [SPD] Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE.] Tagesordnungspunkt 11 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Federführend: Lisa Paus, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und Ausschuss für Gesundheit Mitberatend: der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG) BT-Drucksache 18/4204 18. Wahlperiode Tagesordnung 68. Sitzung Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Seite 3 von 6 Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Berichterstatter/in: Abg. Michael Vietz [CDU/CSU] Abg. Dr. Matthias Bartke [SPD] Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE.] Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Tagesordnungspunkt 12 Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Claudia Federführend: Roth (Augsburg), Uwe Kekeritz, weiterer Abgeord- Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mitberatend: Rechte indigener Völker stärken durch Ratifikation Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und der ILO-Konvention 169 Entwicklung BT-Drucksache 18/4688 Berichterstatter/in: Abg. Dr. Egon Jüttner [CDU/CSU] Abg. Dr. Ute Finckh-Krämer [SPD] Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE.] Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Tagesordnungspunkt 13 Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Manuel Federführend: Sarrazin, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter Innenausschuss Mitberatend: und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auswärtiger Ausschuss Flüchtlingsschutz und faire Verantwortungsteilung Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in einer geeinten Europäischen Union BT-Drucksache 18/8244 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Tagesordnungspunkt 14 Beschlussfassung über a) ein im Unterausschuss "Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung" am 8. Juni 2016 geplantes öffentliches Expertengespräch mit Bundesminister a.D. Prof. Dr. Klaus Töpfer in seiner Eigenschaft als Ko-Vorsitzender des Unabhängigen Beraterteams des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen (ECOSOC) für den Dialog-Prozess zur Umsetzung der Agenda 2030 18. Wahlperiode Tagesordnung 68. Sitzung Seite 4 von 6 Auswärtiger Ausschuss b) ein im Unterausschuss "Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln" am 30. Mai 2016 durchzuführendes öffentliches Fachgespräch zum Thema "Neue Leitlinien für das Krisenmanagement der Bundesregierung" Tagesordnungspunkt 15 Kenntnisnahmen i.d.R. ohne Aussprache zu: a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Federführend: Innenausschuss Parlament und den Rat Mitberatend: Transatlantischer Datenaustausch: Wiederherstel- Auswärtiger Ausschuss lung des Vertrauens durch starke Schutzvorkeh- Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie rungen KOM(2016)117 endg.; Ratsdok.-Nr. 6651/16 Hierzu wurde verteilt: 18(3)1632 Mitteilung Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union b) Mitteilung der Kommission an das Europäische Federführend: Innenausschuss Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Mitberatend: Umverteilung und Neuansiedlung - Erster Fort- Auswärtiger Ausschuss schrittsbericht der Kommission Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz KOM(2016)165 endg.; Ratsdok.-Nr. 7180/16 Hierzu wurde verteilt: 18(3)1633_Hauptdok Mitteilung 18(3)1634_ADD 1 DE Addendum 18(3)1635_ADD 2 DE Addendum 18(3)1636_ADD 3 DE Addendum 18(3)1637_ADD 4 DE Addendum 18(3)1638_ADD 5 DE Addendum 18(3)1639_ADD 6 DE Addendum 18(3)1640_ADD 7 DE Addendum Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union c) Mitteilung der Kommission an das Europäische Federführend: Innenausschuss Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Mitberatend: Erster Bericht über die Fortschritte bei der Umset- Auswärtiger Ausschuss zung der Erklärung EU-Türkei Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz KOM(2016)231 endg.; Ratsdok.-Nr. 8175/16 Hierzu wurde verteilt: 18(3)1641_Hauptdok Mitteilung 18(3)1642_ADD 1 DE Addendum Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss Frist für die Abgabe der Voten: 11.05.2016 18. Wahlperiode Tagesordnung 68. Sitzung Seite 5 von 6 Auswärtiger Ausschuss Tagesordnungspunkt 16 Berichterstatterbenennungen zu: a) Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Tom Koenigs, Federführend: Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Auswärtiger Ausschuss Mitberatend: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 25 Jahre Waffenstillstandsabkommen in der West- Ausschuss für Wirtschaft und Energie sahara - UN-Resolution 690 umsetzen, Referendum Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe durchführen BT-Drucksache 18/8247 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Voten angefordert für den: 01.06.2016 Tagesordnungspunkt 17 Verschiedenes Dr. Norbert Röttgen, MdB Vorsitzender 18. Wahlperiode Tagesordnung 68. Sitzung Seite 6 von 6
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