for-each EINGAENGE - DIP

Deutscher Bundestag
18. Wahlperiode
Drucksache 18/8293
29.04.2016
über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen
bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente
Eingangszeitraum: 21. März bis 8. April 2016
A. Überwiesene Unionsdokumente
A.1
Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament und den Rat
Transatlantischer Datenaustausch: Wiederherstellung
des Vertrauens durch starke Schutzvorkehrungen
KOM(2016)117 endg.; Ratsdok.-Nr. 6651/16
A.2
Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament, den Europäischen Rat und den Rat
Umverteilung und Neuansiedlung - Erster Fortschrittsbericht der Kommission
KOM(2016)165 endg.; Ratsdok.-Nr. 7180/16
überwiesen:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Ausschuss für Verkehr und
digitale Infrastruktur
Ausschuss für Kultur und
Medien
Ausschuss Digitale Agenda
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Unterrichtung
-2A.3
KOM(2016)231 endg.; Ratsdok.-Nr. 8175/16
A.4
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs
Nr. 24/2015
Bekämpfung des innergemeinschaftlichen MwSt.Betrugs: Weitere Maßnahmen sind erforderlich
Ratsdok.-Nr. 6918/16; ERH 24/2015
A.5
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat über die Qualität der 2015 von den Mitgliedstaaten gemeldeten Haushaltsdaten
KOM(2016)164 endg.; Ratsdok.-Nr. 7515/16
A.6
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs
Nr. 5/2016
Die Dienstleistungsrichtlinie: Hat die Kommission eine
wirksame Durchführung sichergestellt?
Zusammen mit den Antworten der Kommission
Ratsdok.-Nr. 7115/16; ERH 5/2016
A.7
Mitteilung der Kommission
Hinweisendes Nuklearprogramm
Vorlage gemäß Artikel 40 des Euratom-Vertrags zur
Stellungnahme durch den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss
KOM(2016)177 endg.; Ratsdok.-Nr. 7517/16
überwiesen:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
Haushaltsausschuss
überwiesen:
Finanzausschuss (f)
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie (f)
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und
Soziales
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie (f)
Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament, den Europäischen Rat und den Rat
Erster Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung
der Erklärung EU-Türkei
-3A.8
überwiesen:
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie (f)
Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
KOM(2016)173 endg.; Ratsdok.-Nr. 7614/16
A.9
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den
Abschluss des Beitrittsprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru
andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors
KOM(2016)174 endg.; Ratsdok.-Nr. 7616/16
A.10
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs
Nr. 25/2015
EU-Infrastrukturförderung im ländlichen Raum: Die
Mittel könnten erheblich effizienter eingesetzt werden
überwiesen:
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie (f)
Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Ausschuss für Ernährung und
Landwirtschaft (f)
Haushaltsausschuss
Ratsdok.-Nr. 6478/1/16 REV 1; ERH 25/2015
A.11
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die
Bereitstellung von Düngeprodukten mit CE-Kennzeichnung auf dem Markt und zur Änderung der
Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG)
Nr. 1107/2009
Ende der Subsidiaritätsfrist: 17. Mai 2016
überwiesen:
Ausschuss für Ernährung und
Landwirtschaft (f)
Innenausschuss
Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
KOM(2016)157 endg.; Ratsdok.-Nr. 7396/16
A.12
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat über Kleinkindnahrungen
überwiesen:
Ausschuss für Ernährung und
Landwirtschaft (f)
KOM(2016)169 endg.; Ratsdok.-Nr. 7489/16
Ausschuss für Gesundheit
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die
vorläufige Anwendung des Beitrittsprotokolls zum
Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen
Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie
Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt
Ecuadors
-4-
A.13
KOM(2016)127 endg.; Ratsdok.-Nr. 7276/16
A.14
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Billigung
des Abschlusses - durch die Europäische Kommission des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Republik Indien
über Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit auf
dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie
KOM(2016)175 endg.; Ratsdok.-Nr. 7571/16
überwiesen:
Ausschuss für Arbeit und
Soziales (f)
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Ausschuss für Bildung,
Forschung und
Technikfolgenabschätzung (f)
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Einleitung einer Konsultation über eine europäische
Säule sozialer Rechte
-5B. Nicht für eine Überweisung vorgesehene Unionsdokumente
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
Sanktionen: Zentralafrikanische Republik
(Anlage 13 zur 30. Indikativen Vorschau vom 3. März
2016)
EuB-BReg 22/2016
B.2
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
GSVP-Missionen: Beratende Mission der Europäischen
Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in
der Ukraine (EUAM Ukraine)
(Anlage 14 zur 30. Indikativen Vorschau vom 3. März
2016)
EuB-BReg 23/2016
B.3
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
GSVP-Missionen: Militärische Ausbildungsmission der
Europäischen Union in der Zentralafrikanischen
Republik (EUTM RCA)
(Anlage 15 zur 30. Indikativen Vorschau vom 3. März
2016)
EuB-BReg 24/2016
B.4
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung
des von der Union in dem mit dem Rahmenabkommen
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
eingesetzten Gemischten Ausschuss zu vertretenden
Standpunkts im Hinblick auf die Annahme der
Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses sowie
die Einsetzung von Facharbeitsgruppen und die
Annahme ihrer Mandate
KOM(2016)147 endg.; Ratsdok.-Nr. 7242/16
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
B.1
-6B.5
KOM(2016)149 endg.; Ratsdok.-Nr. 7281/16
B.6
Report from the Commission to the European
Parliament and the Council on the functioning of
Commission Regulation (EU) No 267/2010 on the
application of Article 101(3) of the Treaty on the
functioning of the European Union to certain categories
of agreements, decisions and concerted practices in the
insurance sector
(Ratsdokument liegt nicht in deutscher Sprache vor)
KOM(2016)153 endg.; Ratsdok.-Nr. 7293/16
B.7
Bericht der Kommission zur Bewertung der Qualität der
von den Mitgliedstaaten im Jahr 2014 gemeldeten Daten
über die Zahlungsbilanz, den internationalen Dienstleistungsverkehr und die Direktinvestitionen
KOM(2016)163 endg.; Ratsdok.-Nr. 7465/16
B.8
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung
des von der Europäischen Union im Ausschuss für das
öffentliche Beschaffungswesen zu vertretenden Standpunkts in Bezug auf den Entwurf eines Beschlusses
über Schiedsverfahren nach Artikel XIX Absatz 8 des
geänderten Übereinkommens über das öffentliche
Beschaffungswesen
KOM(2016)172 endg.; Ratsdok.-Nr. 7538/16
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung
des Standpunkts, der im Namen der Europäischen
Union in dem - durch das Abkommen zwischen der
Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur
Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Cabo Verde
und der Europäischen Union eingesetzten - Gemischten
Ausschuss im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses zur Verwaltung
des Abkommens zu vertreten ist
-7B.9
KOM(2016)143 endg.; Ratsdok.-Nr. 7341/16
B.10
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den
Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über
nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union
und der Regierung der Cookinseln und des
dazugehörigen Durchführungsprotokolls
KOM(2016)146 endg.; Ratsdok.-Nr. 7342/16
B.11
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die
Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Durchführungsprotokoll zum partnerschaftlichen Abkommen
über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen
Union und der Regierung der Cookinseln
KOM(2016)145 endg.; Ratsdok.-Nr. 7343/16
B.12
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Festsetzung des
Anpassungssatzes für Direktzahlungen gemäß der
Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für das Kalenderjahr
2016
Ende der Subsidiaritätsfrist: 18. Mai 2016
KOM(2016)159 endg.; Ratsdok.-Nr. 7367/16
B.13
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat über die Ausübung der Befugnis zum
Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission
gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1337/2011 zu europäischen Statistiken über Dauerkulturen übertragen wurde
KOM(2016)158 endg.; Ratsdok.-Nr. 7432/16
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die
Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und
die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen
Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der
Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln
und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls
-8-
B.14
KOM(2016)156 endg.; Ratsdok.-Nr. 7295/16
B.15
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 2009/20/EG über die Versicherung von
Schiffseigentümern für Seeforderungen
KOM(2016)167 endg.; Ratsdok.-Nr. 7424/16
B.16
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat
REFIT-Evaluierung der Richtlinie 2000/59/EG über
Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und
Ladungsrückstände
KOM(2016)168 endg.; Ratsdok.-Nr. 7537/16
B.17
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die
Vorlage - im Namen der Europäischen Union - eines
Vorschlags zur Aufnahme weiterer Chemikalien in die
Anlagen A, B und/oder C des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe
KOM(2016)154 endg.; Ratsdok.-Nr. 7225/16
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im
Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf den Entwurf des Beschlusses
Nr. 1/2016 des im Rahmen des Interbus-Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen
eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses
-9B.18
KOM(2016)151 endg.; Ratsdok.-Nr. 7250/16
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat betreffend die nachhaltige Verwendung von
Biozidprodukten gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU)
Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des
Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die
Verwendung von Biozidprodukten (Text von Bedeutung
für den EWR)

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