Argumente/Stichworte für Stellungnahmen

Beispiel „Stellungnahme“ und Stichworte-Sammlung BVWP 2030
bitte nicht eins zu eins übernehmen/abschreiben – eigene Meinung einbringen,
Teile der unten stehenden Argumente in die eigene Stellungnahme einbauen!!!
nachfolgend möchte ich/wir zum Entwurf des BVWP 2030 mit den dazugehörigen Projektdossiers
und dem Umweltbericht und zum ProjektB016-G031-BY-T01V-BY Stellung nehmen/Kritik
mitteilen/Vorschläge einbringen:
 Beteiligungsverfahren zu kurz, zu kompliziert für „Ottonormalbürger“
Berichte und Berechnungen zum großen Teil unverständlich und nicht nachvollziehbar
→ Zielverfehlung des BVWP in Bezug auf Information und Akzeptanz der Öffentlichkeit
 Gesamtfinanzierung des BVWP 2030 sehr vage dargestellt – Unterfinanzierung droht
 Priorität/hoher Stellenwert des Ziels „Erhalt vor Neubau“ nicht eingehalten/verfehlt
ProjektB016-G031-BY-T01V-BY: Neubau B16 Ost statt Ausbau OD Ichenhausen bzw. lokale
Lösungen wie Rohrbachspange Ichenhausen oder westliche Teilumfahrung Kötz mit Anbindung
Industrie ...
 das Ziel eines hohen Umweltschutzniveau auf Grundlage des Umweltberichts (SUP) ist
nicht eingehalten; Umweltschutz in den Details/Projektdossiers nicht sehr hoch gewichtet, wie das
Nutzen-Kosten-Verhältnis
 vorgegebenen Umweltziele im Entwurf des BVWP 2030 oft nicht eingehalten:
„die Begrenzung der Inanspruchnahme von Natur+Landschaft“, „Verminderung von
Flächenverbrauch“, „Vermeidung von Zerschneidung unzerschnittener Räume“ sowie
„Emissionsreduktion“
siehe Projekt B016-G031-BY-T01V-BY: schöngerechnete Nutzen-Kosten-Analyse und so gut wie
keine Beachtung der o.g. Umweltziele! (Zerstörung Biotop Winterbachtal, Durchschneidung von
Wälder und wertvollen Ackerflächen ...
 warum bleibt der Schutzgürtel bei Legoland Deutschland (Winterbachtal ..) nicht
geschützt?! Bzw. wird die Pufferzone Winterbachtal zerstört ...
 Veraltete Umweltgutachten, keine Berücksichtigung neuer Erkenntnisse: Vorkommen von
Roter Milan, Rebhuhn, Feldhase, verschiedenen Eidechsenarten, Gelbbauchunke …
 Gesamtplan in Frage stellen: Verkehrsprognosen sehr fragwürdig – Basis auf nicht aktueller
Verkehrszählungen (nur Schätzungen!) keine Berücksichtigung Einführung LKW-Maut ab
2018
Verweis auf Projekt B016-G031-BY-T01V-BY:
Erläuterungsbericht 2013: 7.800 Kfz - BVWP2030 14.000 - 17.000 Kfz ???
 falsche Berechnungen in den Projektdossiers aufgrund fragwürdiger Prognosen und Kosten
siehe hierzu Projekt B016-G031-BY-T01V-BY
irre Ergebnisse der Simulationsmodelle (Verkehrszahlen, Zeitgewinne, Emissionsreduktion …)
ergeben einen völlig unrealistischen Nutzen-Kosten-Faktor!!
Einstufung vordringlicher Bedarf irrsinnig/nicht nachzuvollziehen/falsch
 Bundesministerium nicht in die Vorstellung des BVWP einbezogen und übergangen?
 Nicht alle Alternativen geprüft (UVPG § 14g Abs. 1 ff): Anstatt wertvolle Natur zu
zerstören, lieber einen Alternativplan umsetzten → ProjektB016-G031-BY-T01V-BY
lokale örtliche Lösungen (Erweiterung von Ortsdurchfahrten, Tempolimitreduzierung,
Einbahnregelungen …) und weiträumige Verkehrslenkung (bestehende ausgebaute Umfahrungen, A
7 ...)
dadurch geringere Umweltschäden bei gleichwertiger Verkehrsentlastung
 keine Einigkeit vor Ort: drei der vier Kommunen sind gegen das ProjektB016-G031-BYT01V-BY
 keine Rechtssicherheit – Grundstückseigentümer gegen den Verkauf der
Landwirtschaftsflächen (siehe Unterschriftenliste) ...
BUND Naturschutz in Bayern e.V. lehnt diese OU ebenfalls ab
 Nutzen-Kosten-Analyse extrem komplex und undurchsichtig/intransparent/...
fiktive Werte/Daten … können nicht nachvollzogen werden (Barwerte, Zeitgewinne,
Emissionsreduzierung …)
führt zu verfälschten Nutzen-Kosten-Verhältnis
ProjektB016-G031-BY-T01V-BY – keine detaillierte Kostenermittlung vom Straßenbauamt KRU,
nur Kostenschätzung, 38,3 Mio. Euro gegenüber 70,4 Mio. Euro Kostenschätzung BI
keine Kosten für Lärmschutzmaßnahmen, landwirtschaftlicher Wegebau, Flurbereinigung,
Verlegung div. Gaspipelines und Stromtrassen, Grünbrücken etc. berücksichtigt; die
angenommenen Grundstückspreise nicht marktgerecht.
mangelhafte Kostenschätzung → fehlerhafte Nutzen-Kosten-Analyse und unrealistisches NKV für
das Projekt B016-G031-BY-T01V-BY → kein vordringlicher Bedarf!
 …
 siehe auch Argumentationshilfen auf unserer Homepage