LANDESPARTEITAG SPD BERLIN Antrag 71/I/2016 Beschluss Annahme Vorschlag der Antragskommission Der Landesparteitag möge beschließen: Der Bundesparteitag möge beschließen: Der Parteikonvent möge beschließen: Ersetzungsantrag zu den Anträgen 36/I/2016, 37/I/2016, 38/I/2016, 45/I/2016 Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekräftigen unsere Auffassung, dass auch die sog. Maghreb Staaten Marokko, Algerien und Tunesien keine „sicheren Herkunftsstaaten“ zur Zeit darstellen. Wir fordern daher kurzfristig, dass die Anerkennung von Verfolgungen auf Grund von Geschlecht, politischen Überzeugungen, religiösen Ansichten, der individuell gewollten Lebensweise (z. B. Trans, Inter) sowie sexueller Orientierungen nicht abgelehnt werden darf, weil die Verfolgung in einem sog. „sicheren Herkunftsland“ erfolgte. Seite 1
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