Tagesordnung komplett - Deutscher Bundestag

18. Wahlperiode
Tagesordnung
Stand: 27. April 2016, 13.30 Uhr
166. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 27. April 2016, 13 Uhr
167. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 28. April 2016, 9 Uhr
168. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 29. April 2016, 9 Uhr
Mi.
13.00 Uhr
1.
Befragung der Bundesregierung
Mi.
ca.
13.35 Uhr
2.
Fragestunde (2 Stunden)
Mi.
ca.
15.35 Uhr
ZP 1
Drucksache 18/8190
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umgang mit der Presse- und Meinungsfreiheit in der
Türkei
Kernzeit-Debatte: TOP 3 + ZP_ + ZP_ und TOP 4
Do.
3.
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD
Stahlindustrie in Deutschland und Europa stärken
Drucksache 18/8238
ZP_
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst,
Jutta Krellmann, Susanna Karawanskij, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Sicherung der Arbeitsplätze in der europäischen
Stahlindustrie
Drucksache 18/8237
18. Wahlperiode
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ZP_
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Andreae, Oliver Krischer, Katharina Dröge, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Europäische Stahlindustrie nachhaltig stärken
Drucksache 18/8240
Do.
4.
Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate MüllerGemmeke, Brigitte Pothmer, Kerstin Andreae, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
Mehr Zeitsouveränität – Damit Arbeit gut ins Leben
passt
Drucksache 18/8241
Do.
5. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des
Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
Drucksache 18/8210
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Halina
Wawzyniak, Cornelia Möhring, Frank Tempel, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines
... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Änderung des
Sexualstrafrechts (… StrÄndG)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und
Verbraucherschutz (f)
Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und
Verbraucherschutz (f)
Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
Drucksache 18/7719
18. Wahlperiode
Tagesordnung
166. bis 168. Sitzung des Deutschen Bundestages
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Weitere Beratungen mit Aussprache
Do.
ZP_
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE.
Rentenniveau anheben – Altersarmut verhindern
Do.
6.
Beratung der Unterrichtung durch den
Wehrbeauftragten
Jahresbericht 2015 (57. Bericht)
Drucksache 18/7250
Do.
7.
Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
A. f. wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Arbeit und Soziales
(11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Katrin Werner, Sigrid Hupach, Sabine Zimmermann
(Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE.
Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen
Drucksachen 18/5227, 18/8118
8.
wird
abgesetzt
– Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur steuerlichen Förderung des
Mietwohnungsneubaus
Drucksachen 18/7736, 18/8044
Beschlussempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 18/…
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/…
18. Wahlperiode
Tagesordnung
166. bis 168. Sitzung des Deutschen Bundestages
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Do.
10.
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes
Drucksache 18/8043
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 18/…
9.
wird
abgesetzt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Anja Hajduk,
Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss
Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
jetzt angehen
Drucksache 18/8079
Do.
ZP_
Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise
Amtsberg, Manuel Sarrazin, Annalena Baerbock,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Flüchtlingsschutz und faire Verantwortungsteilung in
einer geeinten Europäischen Union
Drucksache 18/8244
Do.
12.
Überweisungsvorschlag:
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
Federführung offen
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU
über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und
verwandten Schutzrechten und die Vergabe von
Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die
Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung
des Verfahrens betreffend die Geräte- und
Speichermedienvergütung (VG-RichtlinieUmsetzungsgesetz)
Drucksachen 18/7223, 18/7453
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/…
18. Wahlperiode
Tagesordnung
166. bis 168. Sitzung des Deutschen Bundestages
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Do.
11.
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu
dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg,
Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für
Direktversicherungen und Versorgungsbezüge –
Doppelverbeitragung vermeiden
Drucksachen 18/6364, 18/8222
Do.
14.
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Transfer von Forschungsergebnissen und Innovationen
in die Gesundheitsversorgung beschleunigen
Drucksachen 18/7044, 18/8233
Do.
13.
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kordula
Schulz-Asche, Luise Amtsberg, Monika Lazar, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Überweisungsvorschlag:
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend (f)
Innenausschuss
Sportausschuss
Heute für morgen helfen – Engagement für Geflüchtete
stärken
Drucksache 18/8221
Do.
16.
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Nationales Reformprogramm 2016
Drucksache 18/8116
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Tagesordnung
166. bis 168. Sitzung des Deutschen Bundestages
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Finanzausschuss
A. f. Ernährung und
Landwirtschaft
A. f. Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
A. f. Verkehr und digitale
Infrastruktur
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda
Haushaltsausschuss
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Do.
15. a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der
Abgeordneten Uwe Kekeritz, Katharina Dröge, Claudia
Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der
Abgeordneten Heike Hänsel, Niema Movassat,
Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE.
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der
Westafrikanischen Wirtschaftsunion dem Bundestag
zur Abstimmung vorlegen
Drucksachen 18/5096, 18/6512
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Kekeritz,
Dr. Frithjof Schmidt, Claudia Roth (Augsburg), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über
die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des
Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der
Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
KOM(2016) 8 endg.; Ratsdok. 5608/16
Überweisungsvorschlag:
A. f. wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
und
zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über
die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des
Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den
Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft
einerseits und der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten andererseits
KOM(2016) 63 endg.; Ratsdok. 6126/16
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung
gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der
Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika und
der ostafrikanischen Gemeinschaft ablehnen
Drucksache 18/8243
Do.
18.
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung
eines Transplantationsregisters
Drucksache 18/8209
18. Wahlperiode
Tagesordnung
166. bis 168. Sitzung des Deutschen Bundestages
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
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Do.
17.
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine
Lötzsch, Caren Lay, Herbert Behrens, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag
werden
Drucksache 18/8111
Do.
19.
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. September 2015
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Albanien über Soziale Sicherheit
Drucksache 18/7793
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 18/8119
Do.
20.
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Novellierung des Rechts der
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung
anderer Vorschriften
Drucksache 18/7244
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/…
Do.
21.
– Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Straßburger Übereinkommen vom
27. September 2012 über die Beschränkung der
Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012)
Drucksache 18/7822
– Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung der
Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt
Drucksache 18/7821
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/…
18. Wahlperiode
Tagesordnung
166. bis 168. Sitzung des Deutschen Bundestages
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Do.
22.
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes
und anderer Statistikgesetze
Drucksache 18/7561
Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/…
Do.
23.
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU
und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes
zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes
Drucksache 18/8235
18. Wahlperiode
Tagesordnung
166. bis 168. Sitzung des Deutschen Bundestages
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und
Landwirtschaft (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
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Fr.
24. a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD
Tschernobyl und Fukushima mahnen –
Verantwortungsbewusster Umgang mit den Risiken der
Atomkraft und weitere Unterstützung der durch die
Reaktorkatastrophen betroffenen Menschen
Drucksache 18/8239
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Abgeordneten Hubertus Zdebel,
Andrej Hunko, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE.
Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in
Europa beschleunigen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl,
Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
30 Jahre Tschernobyl, 5 Jahre Fukushima –
Atomausstieg konsequent durchsetzen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl,
Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Atomkraftwerk Cattenom sofort abschalten
Drucksachen 18/7875, 18/7656, 18/7668, 18/…
ZP_
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
(9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Kai Gehring, Dr. Franziska Brantner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Keine öffentlichen Forschungsgelder für den
Wiedereinstieg in atomare Technologien –
6. Energieforschungsprogramm vollständig in Richtung
Energiewende weiterentwickeln
Drucksachen 18/5211, 18/…
18. Wahlperiode
Tagesordnung
166. bis 168. Sitzung des Deutschen Bundestages
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ZP_
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia KottingUhl, Kai Gehring, Annalena Baerbock, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Europaweiten Atomausstieg voranbringen –
Euratom-Vertrag reformieren oder aussteigen
Drucksache 18/8242
Fr.
25.
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Weiterentwicklung der Konzeption zur Erforschung,
Bewahrung, Präsentation und Vermittlung der Kultur
und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa
nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Federführung strittig
Überweisungsvorschlag:
A. f. Kultur und Medien (f)
Innenausschuss
Drucksache 18/7730
Fr.
26.
Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 289 zu Petitionen
Drucksache 18/8092
Fr.
27.
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
der Vorschriften zur Vergabe von
Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen
Energieversorgung
Drucksache 18/8184
Fr.
28.
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Valerie
Wilms, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Den Bundesverkehrswegeplan zum Bundesnetzplan
weiterentwickeln
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Verkehr und digitale
Infrastruktur
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
Überweisungsvorschlag:
A. f. Verkehr und digitale
Infrastruktur (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss
Drucksache 18/8083
18. Wahlperiode
Tagesordnung
166. bis 168. Sitzung des Deutschen Bundestages
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Beratungen ohne Aussprache
Do.
29.
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Berufskraftfahrer-QualifikationsGesetzes
Drucksache 18/8183
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Protokoll vom 11. Januar 2016 zur Änderung des
Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der
Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen
Überweisungsvorschlag:
A. f. Verkehr und digitale
Infrastruktur (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Drucksache 18/8208
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sigrid Hupach,
Dr. Rosemarie Hein, Nicole Gohlke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Bundesprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für
Bildung“ weiterentwickeln und seine Fortführung jetzt
vorbereiten
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda
Drucksache 18/8181
Do.
30.
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Peter Meiwald,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes zur
Untersagung der Fracking-Technik
Drucksache 18/7551
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 18/8125
18. Wahlperiode
Tagesordnung
166. bis 168. Sitzung des Deutschen Bundestages
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b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der
Abgeordneten Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter,
Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE.
Verbot von Fracking in Deutschland
Drucksachen 18/4810, 18/8113
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung
der Bundesregierung
Vierte Verordnung zur Änderung der Elektro- und
Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung
Drucksachen 18/7752, 18/7918 Nr. 2, 18/8230
d) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Übersicht 7
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten
Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
Drucksache 18/…
e) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 304 zu Petitionen
Drucksache 18/8093
f) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 305 zu Petitionen
Drucksache 18/8094
g) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 306 zu Petitionen
Drucksache 18/8095
18. Wahlperiode
Tagesordnung
166. bis 168. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 12 von 13
h) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 307 zu Petitionen
Drucksache 18/8096
i) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 308 zu Petitionen
Drucksache 18/8097
Berlin, den 14. April 2016
Dr. Norbert Lammert
18. Wahlperiode
Tagesordnung
166. bis 168. Sitzung des Deutschen Bundestages
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