Amtsblatt - Paderborn

Amtsblatt
der Stadt Paderborn
Nr. 8 Jahrgang 2016
033/2016
034/2016
ausgegeben am 29.04.2016
Seite 1
Öffentliche Bekanntmachung der Tagesordnung für die Sitzung des Rates der Stadt
Paderborn am 03.05.2016............................................................................................1
Wirksamwerden der 86. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Paderborn
für den Bereich „Bruktererweg“ ....................................................................................3
033/2016 Öffentliche Bekanntmachung der Tagesordnung für die Sitzung des Rates der
Stadt Paderborn am 03.05.2016
Öffentliche Bekanntmachung
Am Dienstag, dem 03.05.2016, findet um 17:00 Uhr in dem großen Sitzungssaal des historischen
Rathauses eine Sitzung des Rates der Stadt Paderborn statt.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1.
Eröffnung der Sitzung und Bekanntgabe von Mitteilungen
1.1
Einwohnerfragestunde - gegen 18:00 Uhr
2.
Einwendungen gegen Niederschriften über die Sitzungen des Rates
2.1
Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Rates
vom 02.02.2016
2.2
Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Rates
vom 17.03.2016
Herausgeber: Stadt Paderborn - Der Bürgermeister - Telefon: 05251 88-0
Das Amtsblatt ist kostenlos erhältlich: Ausgabestelle - Zentrale (Info),
Am Abdinghof 11; weitere Servicestellen: Einwohneramt, Am Abdinghof 11,
Stadtplanungsamt Service, Pontanusstr. 55; Zentralbibliothek, Am Rothoborn 1;
Kinder- und Computerbibliothek, Rosenstr. 13-15; Verwaltungsnebenstellen
Schloß Neuhaus, Elsen und Sande; Sparkasse Paderborn, Hathumarstr. 15-19
und Schildern 1-7; Volksbank Paderborn, Schildern 2-6.
Internet - nachrichtlich: http://www.paderborn.de/amtsblatt (kostenlos)
Erscheinungsweise: bei Bedarf. Abonnement: 40,00 € jährlich, Einzelexemplare 1,50 €.
Auf das Erscheinen des Amtsblattes und auf den Inhalt wird in den Tageszeitungen
„Westfälisches Volksblatt“ und „Neue Westfälische“ hingewiesen.
Vorlage-Nr
Nr. 8 Jahrgang 2016
Amtsblatt der Stadt Paderborn
Seite 2
3.
IV. Änderung des Bebauungsplanes Nr. S 199 für das Gebiet
"Meerhof“ im Stadtteil Sande
a) Beschluss über die Stellungnahmen aus der frühzeitigen
Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie aus der
Offenlage
b) Satzungsbeschluss
0072/16
4.
Bildung des Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl am 14. Mai
2017 in der Stadt Paderborn
0070/16
5.
Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Paderborn zum
31.12.2014 und Entlastung des Bürgermeisters
0083/16
6.
Umwandlung der katholischen Grundschule Stephanus in eine
Gemeinschaftsschule
0067/16
7.
Neuregelung der Erhebung von Eintrittsgeldern für die städtischen
Museen und Galerien
0091/16
8.
Beschluss über das städtische Konzert- und Theaterprogramm für die
Spielzeit 2016/2017
0092/16
9.
Umbesetzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Paderborn
0101/16
10.
Antrag der SPD-Fraktion zur Umbesetzung von Gremien
A0033/16
11.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Aufhängung eines
Banners am Rathaus am 13.05.2016
A0037/16
12.
Antrag der Fraktion DIP zur Erstattung eines Sachstandsberichtes
zum Thema "Freifunk"
A0038/16
13.
Antrag der FDP-Fraktion zur Erstattung eines Sachstandsberichtes
zu den Möglichkeiten der Reduzierung von Wahlwerbung
A0027/16
14.
Schriftliche bzw. mündliche Anfragen der Ratsmitglieder
14.1
Anfrage von RF Tretow-Hardt, RH Dr. Schröder und RF Tebbe zur
Regiopolen-Initiative
A0039/16
Nichtöffentliche Sitzung
- Mitteilungen
Der Bürgermeister
gez.
Michael Dreier
Weitere Informationen zu den Sitzungen der städtischen Gremien finden Sie im City-Portal der Stadt
Paderborn – www.paderborn.de – „schnell zum Ziel“ - „Politik“ – oder nutzen Sie die kostenlose
„iRICH Bürger App“, erhältlich im App-Store.
Nr. 8 Jahrgang 2016
Amtsblatt der Stadt Paderborn
Seite 3
034/2016 Wirksamwerden der 86. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt
Paderborn für den Bereich „Bruktererweg“
Öffentliche Bekanntmachung
Wirksamwerden der 86. Änderung des Flächennutzungsplanes
der Stadt Paderborn für den Bereich „Bruktererweg“
Die Bezirksregierung hat mit Verfügung vom 19.04.2016, Az. 35.21.10-708/P.382, die 86.
Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt.
Die 86. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich der Begründung und einer
zusammenfassenden Erklärung der Abwägungsergebnisse kann während der Dienststunden beim
Stadtplanungsamt, Pontanusstraße 55, im Vorraum zum Zimmer 1.09, von der Öffentlichkeit
eingesehen werden. Über den Inhalt der Flächennutzungsplanänderung und der Begründung wird
auf Verlangen Auskunft erteilt.
Mit dieser Bekanntmachung wird die 86. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Bruktererweg“ wirksam.
Hinweise
1. Auf die Vorschrift des § 215 BauGB wird wie folgt hingewiesen:
Unbeachtlich werden
a) eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten
Verfahren- und Formvorschriften,
b) eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das
Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
c) nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der
Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden
sind. Dies gilt auch entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
2. Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung NW (GO NW)
kann gemäß § 7 Abs. 6 Satz 1 GO NW ebenfalls nach Ablauf eines Jahres seit der
Bekanntmachung der o. g. Flächennutzungsplanänderung nicht mehr geltend gemacht werden, es
sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde
nicht durchgeführt,
b) die o. g. Flächennutzungsplanänderung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht
worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet
oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt unter Angabe der verletzten
Rechtsvorschriften und der Tatsache, die den Mangel ergibt, vorher gerügt worden.
Paderborn, 22.04.2016
Der Bürgermeister
gez.
Michael Dreier
Nr. 8 Jahrgang 2016
Amtsblatt der Stadt Paderborn
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