27. April 2016 Pressemitteilung Demokratie kostet Geld, aber weniger als Mülheimer Schulden "Das sind geringfügige und nicht erhebliche Kosten, die für eine neue Ratsfraktion ausgegeben werden müssen", stellt Lutz Zimmermann, Vorsitzender der ALFA-Ratsgruppe fest. "Alleine gemessen an der geplanten Gesamtverschuldung von 1.600 Mio. € für dieses Jahr, den knapp 10.000 € pro Kopf je Mülheimer, sind das 'Peanuts' die zudem noch gut angelegt sind." Die ALFA erinnert daran, dass bei einem breiter aufgestellten Rat mit mehreren Fraktionen sich die Schulden in den letzten 10 Jahren wohl kaum so rasant entwickelt hätten. Manche Fehlentwicklung, wie die Schulden der Mülheimer Verkehrs Gesellschaft, oder auch der frühzeitige Verkauf der RWE-Aktien, wären mit mehreren Fraktionen womöglich anders gelaufen. So aber haben nur vier oder fünf mehr oder weniger starke Fraktionen finanziell überhaupt die Möglichkeit gehabt, die städtische Politik zu gestalten. "Das hat sich, und darüber sind wir froh, geändert!", stellt Lutz Zimmermann fest. Die ALFA macht die SPD in diesem Zusammenhang auch darauf aufmerksam, dass sie in Bezug auf die Aufsichtsratsvergütung der Ex-Oberbürgermeisterin nicht von "Neid", "Missgunst" und "niederen Instinkten" sprechen sollte. "Wir würden lieber von einer Gerechtigkeitsdebatte sprechen", so Lutz Zimmermann und fährt fort, "wie gerecht ist es, wenn Dagmar Mühlenfeld jetzt persönlich und nicht mehr als Oberbürgermeisterin weiterhin die Vergütung erhält". Die ALFA favorisiert weiterhin die Abführung der Tantiemen an die Stadt. Lutz Zimmermann 0172-2001313
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