Ausgabe 5, April 2016 Landtagswahl – eine ehrliche Analyse ist notwendig – Seite 1 Unterwegs in Mittelbaden – Seite 2 Besuch der Spedition Hartmann – Seite 3 Bericht im Windecker Boten – Seite 3 Hinweis: neue Homepage – Seite 3 Integrationsgesetz kommt – Seite 4 Das harmonische Streitgespräch – Seite 4 Meine Rede im Bundestag – Seite 4 Rund um die Gesundheitswirtschaft – Seite 5 Baden. Berlin. Verbinden. Liebe Leserinnen und Leser, im Landtagswahlkampf haben wir versucht, den Menschen deutlich zu machen, warum eine starke Sozialdemokratie wichtig für Baden-Württemberg ist. Leider ist uns das nicht gelungen. Das Ergebnis spricht für sich. Gerade jetzt muss die Devise lauten: nach vorne schauen. Wo müssen wir uns in Zukunft verbessern? Was muss anders werden? Was die SPD in unserem Land jetzt braucht ist ein Erneuerungsprozess. Den stoßen wir an. Es gab in diesem Monat jedoch auch andere berichtenswerte Themen. So haben unter anderem zwei Journalisten der Süddeutschen Zeitung aufgedeckt, wie viele Menschen eine Briefkastenfirma auf Panama betreiben und so auf dubiose Weise Steuern sparen. Das muss aufhören. Zu guter Letzt möchte ich auf meine neue Homepage hinweisen, die übernächste Woche online geht. Über einen Besuch unter www.gabriele-katzmarek.de freue ich mich. Nun wünsche ich viel Spaß beim Lesen! Herzlich Panama Papers – Seite 6 Bundesverkehrswegeplan – Seite 7 Gabriele Katzmarek Termine – Seite 7 www.gabriele-katzmarek.de [email protected] www.facebook.de/GabrieleKatzmarek Berliner Büro: Gabriele Katzmarek, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel. 030 227 75107 Wahlkreisbüro: Gabriele Katzmarek, MdB Kapellenstraße 17 76437 Rastatt Tel. 07222 9 333 444 Ausgabe 5, April 2016 Baden. Berlin. Verbinden. Die Landtagswahl schmerzt: eine ehrliche Analyse muss kommen Gratulation an Ernst Kopp Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist vorbei, die Infostände sind abgebaut, das Wahlergebnis eine Enttäuschung. Wir haben die Wahl verloren. Viel zu wenige Menschen haben das Kreuz bei der SPD gemacht. Unsere Kandidaten Werner Henn und Ernst Kopp haben alles gegeben, dafür gebührt ihnen und allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern unser Dank. Vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses freut es mich ganz besonders, dass unser Landtagsabgeordneter Ernst Kopp den Wiedereinzug in den Landtag mit dem drittbesten Stimmergebnis landesweit geschafft hat. Herzlichen Glückwunsch dazu! Die SPD geht jetzt in die Opposition. Es wird spannend, ob die Projekte, die wir in den letzten fünf Jahren angestoßen haben, jetzt auf dem Altar des grünschwarzen Koalitionsfriedens geopfert werden. Themen wie das Bildungszeitgesetz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Gemeinschaftsschulen, die Abschaffung der Studiengebühren, die Frauenförderung und die Kleinkindbetreuung dürfen jetzt nicht auf der Strecke bleiben. Nun wird sich zeigen, wie wichtig sie den Grünen und vor allem Winfried Kretschmann wirklich sind. Wir müssen zunächst für uns klären, welche Partei wir eigentlich sein wollen. Welche Vision wir für diese Gesellschaft haben. Dann können wir darüber diskutieren, wer uns an der Spitze vertreten soll. Vorschnelle Rücktrittsforderungen, die über die Presse geäußert werden, halte ich für wenig hilfreich. Mein Ausblick Ich sage: die SPD muss die Partei sein, in der gesellschaftliche Werte und ein soziales Verständnis für die Menschen eine zentrale Rolle spielen. Wir möchten eine Gesellschaft, in der die Menschen selbstbestimmt und unabhängig von Dritten leben können. Die Sorgen der Menschen zum Beispiel vor Altersarmut und Arbeitslosigkeit, aber auch wie das Zusammenleben in unserer Gesellschaft in der Zukunft noch funktionieren soll, sind Fragen, die die Menschen beschäftigen. Es geht nicht nur darum, diese Sorgen ernst zu nehmen sondern auch Antworten auf diese zu finden. Die SPD war immer eine Partei, die sich eingemischt hat, die das Arbeiten und Leben der Menschen ständig verbessern wollte. Darum geht es auch heute noch. Nach dem mehr als schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl und den insgesamt schlechten Umfragewerten beschäftigen mich viele Fragen. Die wichtigste ist sicherlich, wie müssen wir uns inhaltlich aufstellen und wie glaubwürdig sind wir noch für die Menschen? Am 30. April findet eine SPD-Basiskonferenz in Böblingen statt. Dort werden wir über diese und andere Fragen diskutieren. Das Ergebnis der Landtagswahl schmerzt. Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg Visionen für die Gesellschaft Aber auch parteiintern kommt einige Arbeit auf uns zu. Das historisch schlechteste Wahlergebnis darf nicht ohne Folgen bleiben. Eine schonungslose Analyse muss sich jetzt anschließen. Hier folge ich der Devise: erst die Inhalte, dann das Personal. www.gabriele-katzmarek.de [email protected] www.facebook.de/GabrieleKatzmarek Bei einer Klausurtagung in Fellbach wurden Konzepte erarbeitet, die auf der Basiskonferenz in Böblingen besprochen werden. Berliner Büro: Gabriele Katzmarek, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel. 030 227 75107 Wahlkreisbüro: Gabriele Katzmarek, MdB Kapellenstraße 17 76437 Rastatt Tel. 07222 9 333 444 1 Ausgabe 5, April 2016 Baden. Berlin. Verbinden. Unterwegs in Mittelbaden Verlegung Stolpersteine vor dem Wahlkreisbüro 50 Jahre Lebenshilfe Gemeinsam mit Ernst Kopp, unserem Landtagsabgeordneten, habe ich die große Geburtstagsfeier der Lebenshilfe zu deren 50jährigem Bestehen besucht. Gespräch mit PPP-Kandidaten Tea Talk mit Nils Schmid Auf seiner Tour durchs Land machte unser Spitzenkandidat und Minister für Wirtschaft und Finanzen Nils Neue Stolpersteine wurden in Rastatt verlegt: diesmal Schmid in Gaggenau halt. Die Veranstaltungsreihe Tea direkt vor der Kapellenstraße 17, meinem Wahlkreisbüro. Talk ermöglicht den direkten Bürgerinnen Sie sollen an die Familie Dreyfuß/Dialog Ettlingermit erinnern. und Bürgern bei Tee und Gebäck. Besuch beim Wilhelm-Hausenstein Gymnasium Bei dieser Gesprächsrunde stellten sich Nils Schmid und Ernst Kopp den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Die Ziele der SPD für die kommenden fünf Jahre kamen ebenso zur Sprache wie die Erfolge der vergangenen Jahre. Ernst Kopp unterstrich die Bedeutung des Nationalparks für unsere Region als Publikumsmagnet und die Abschaffung der Studiengebühren als Bildungsinvestition. Moderiert wurde der Dialog von unserem SPD-Kreisvorsitzenden Jonas Weber. Mit den Schülerinnen und Schülern der zehnten Klassen des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums hatte ich ein interessantes Gespräche über meine politische Arbeit. Wichtige Forderung: Die SPD wird die Kita-Gebühren abschaffen, um Familien zu entlasten. www.gabriele-katzmarek.de [email protected] www.facebook.de/GabrieleKatzmarek Zu einem Kennenlernen habe ich mich mit meinem Wunschkandidaten für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm, Simon Berger, getroffen. Ich wünsche ihm eine interessante und erlebnisreiche Zeit in den USA. Berliner Büro: Gabriele Katzmarek, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel. 030 227 75107 Wahlkreisbüro: Gabriele Katzmarek, MdB Kapellenstraße 17 76437 Rastatt Tel. 07222 9 333 444 2 Ausgabe 5, April 2016 Baden. Berlin. Verbinden. Besuch bei der Spedition Hartmann Bericht im Windecker Boten Gemeinsam mit Ernst Kopp habe ich die Spedition Hartmann AG in Muggenstum besucht, um mich über deren Arbeit zu informieren. Nach einem gemeinsamen Gespräch mit Vorstand Alfons Hartmann besichtigten wir das Unternehmen. Wir stimmen darüber ein, dass eine gute Infrastruktur eine Grundlage für eine starke Wirtschaft ist. Neben der digitalen Infrastruktur ist insbesondere für Speditionsunternehmen auch die verkehrliche Anbindung von besonderer Bedeutung. Die Hartmann AG setzt bereits heute stark auf grüne Logistik und den Schienenverkehr. Dieser Bereich soll weiter ausgebaut werden. Das Unternehmen ist ein wichtiger Arbeitgeber. Ich halte es für wichtig, mich mit Unternehmen in unserer Region auszutauschen und sie gegebenenfalls zu unterstützen. Bei den diesjährigen Jugendpressetagen hat AnnKathrin vom Windeck-Gymnasium in Bühl mitgemacht. Vom Programm habe ich bereits im Newsletter berichtet. Jetzt erschien ein toller Artikel über ihre Zeit in Berlin im „Windecker Boten“, der Schülerzeitung der Schule. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir noch viel von der jungen Journalistin sehen und hören werden. Die Digitalisierung und der Breitbandausbau müssen in unserer Region weiter vorangetrieben werden. Sie sind ein wichtiger Garant dafür, dass auch in der Zukunft Unternehmen in unsere Region investieren und damit Arbeitsplätze erhalten bleiben. Mit Ernst Kopp habe ich die Spedition Hartmann in Muggensturm besucht. Neue Homepage ab nächster Woche online In Zukunft möchte ich noch besser über meine Arbeit in Berlin und Mittelbaden informieren. Schon bald, voraussichtlich am 9. Mai, geht deshalb meine neue Homepage unter www.gabriele-katzmarek.de online. Dort stehen die aktuellsten Pressemitteilungen, die neuesten Termine und alle sonstigen Informationen. Über einen Besuch freue ich mich. www.gabriele-katzmarek.de [email protected] www.facebook.de/GabrieleKatzmarek Berliner Büro: Gabriele Katzmarek, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel. 030 227 75107 Wahlkreisbüro: Gabriele Katzmarek, MdB Kapellenstraße 17 76437 Rastatt Tel. 07222 9 333 444 3 Ausgabe 5, April 2016 Baden. Berlin. Verbinden. Deutschland bekommt ein Integrationsgesetz Ein sehr harmonisches Streitgespräch Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird Integration verbindlich in einem Gesetz geregelt. Auf Drängen der SPD entsteht Orientierung für Flüchtlinge, Integration wird für alle planbarer. Mit dem Gesetz sorgen wir dafür, dass junge Menschen nicht länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen zum Nichtstun verdammt sind, sondern durch 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen können. Im Sinne eines „Förderns und Forderns“ wollen wir die Eigenbemühungen von Asylbewerbern unterstützen. Deutlich früher als bisher erhalten Schutzsuchende Zugang zur Ausbildungsförderung. Es wird Rechtssicherheit für alle Betriebe geschaffen, die ausbilden, und für alle Flüchtlinge, die eine Ausbildung anstreben. Der Aufenthalt ist für die ganze Dauer der Ausbildung gesichert und nach erfolgreicher Ausbildung schließt sich ein zweijähriges Aufenthaltsrechts zur Beschäftigung an. Die Altersgrenze für den Beginn einer Ausbildung entfällt. Die Vorrangprüfung wird für drei Jahre in Gebieten mit unterdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit ausgesetzt. Das hilft vielen, auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Um für anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte einen zusätzlichen Integrationsanreiz zu schaffen, wird eine Daueraufenthaltserlaubnis nur erteilt, wenn Integrationsleistungen erbracht worden sind. Die Koalition schafft zusätzliche Integrationskurse. Der Anspruch darauf soll auf das erste Jahr nach Ankunft konzentriert werden. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive müssen möglichst schnell einen Kurs besuchen können. Wartezeiten sollen von bisher drei Monaten auf sechs Wochen verkürzt, die Kursangebote entsprechend ausgeweitet werden. Am 7. April diskutierte ich mit Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, und Götz Bierling, Bezirksleiter Südwestmetall Karlsruhe, das kontroverse Thema „Werk- und Leiharbeit - Wichtiger Wirtschaftsmotor oder reine Ungerechtigkeit". Dabei gab es überraschend viel Harmonie für ein Streitgespräch. Was sich herausstellte: so kontrovers ist das Thema gar nicht. Roman Zitzelsberger und Götz Bierling diskutierten überraschend harmonisch das Thema Werk- und Leiharbeit. Sogar die Arbeitgeberseite fordert die CSU auf: Hört auf mit der Blockade, verabschiedet das Gesetz von Andrea Nahles. Darin steht zum Beispiel festgeschrieben, dass Arbeitnehmer in Zukunft höchstens 18 Monate in Leiharbeit beschäftigt werden dürfen. Darüber hinaus wird der Werkvertragsbegriff genau definiert, um Missbrauch vorzubeugen. Ich werde mich auch weiterhin innerhalb der Regierungsfraktionen für eine rasche Umsetzung des Gesetzesentwurfs einsetzen. Meine Rede im Deutschen Bundestag Mit dem Gesetz schreiben wir zum ersten Mal die Angebote und Erwartungen an Integration verbindlich fest. Damit haben wir einen wichtigen Schritt zu einem unserer zentralen Anliegen durchgesetzt: Der Schaffung eines echten Einwanderungsgesetzes. Gute Innovationspolitik fördert den Produktionsstandort Deutschland. In Baden-Württemberg sind wir führend im Bereich Maschinen-, Automobil- und Anlagenbau. Die Grünen fordern in einem Gesetzesentwurf eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen, damit wir im internationalen Wettbewerb weiterhin gut aufgestellt sind. Integration ist anspruchsvoll. Sie ist anstrengend. Sie stellt Anforderungen an die Menschen, die zu uns kommen und Anforderungen an unseren Staat. Das Integrationsgesetz ist ein historischer Schritt. Wer zu uns gehören will, wird nun bessere Möglichkeiten haben, seinen eigenen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten. In meiner Rede im Deutschen Bundestag habe ich klar gemacht: steuerliche Forschungsförderung ja, jedoch keine Gießkannenförderung. Denn staatliche Förderung egal wie und wo, muss immer den Menschen in unserem Land nutzen. Meine Rede kann auf www.bundestag.de abgerufen werden. www.gabriele-katzmarek.de [email protected] www.facebook.de/GabrieleKatzmarek Berliner Büro: Gabriele Katzmarek, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel. 030 227 75107 Wahlkreisbüro: Gabriele Katzmarek, MdB Kapellenstraße 17 76437 Rastatt Tel. 07222 9 333 444 4 1 Ausgabe 5, April 2016 Baden. Berlin. Verbinden. Spannendes Thema: Termine rund um die Gesundheitswirtschaft Drittes SPD-Fachforum „Industrielle Gesundheitswirtschaft“ Seit Mai 2015 tauscht sich die SPD-Bundestagsfraktion regelmäßig auf meine Initiative hin im SPD-Fachforum „Industrielle Gesundheitswirtschaft“ mit Vertreterinnen und Vertretern der Pharmaindustrie, Medizintechnik und Biotechnologie, der Wissenschaft, mit Verbänden und Gewerkschaften aus. Ich habe im Newsletter darüber bereits berichtet. Austausch zum Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz Bei einem Parlamentarischen Frühstück habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Martina Stamm-Fibich und anderen Bundestagsabgeordneten die Studie „Medizinisch-wissenschaftliche Drittmeinungen und deren Berücksichtigung in Beschlüssen zur Bewertung neuer Arzneimittel in Deutschland“ diskutiert. Mitte April fand nun das dritte Treffen in Berlin statt und das von der SPD-Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie verabschiedete Thesenpapier „Die Industrielle Gesundheitswirtschaft als Rückgrat der deutschen Gesundheitswirtschaft stärken“ wurde vorgestellt. Mit dem Papier, das Sie auf meiner Homepage herunterladen können, wollen wir deutlich machen, dass die Industrielle Gesundheitswirtschaft nicht nur Kostenfaktor im Bereich der Sozialversicherung, sondern auch Wirtschaftsfaktor ist. Mit den Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie der Produktion vielfältiger Produkte leistet die Branche einen wesentlichen Beitrag für gute Arbeitsplätze und hat einen enormen volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen, auch in Baden-Württemberg. Mit meiner Kollegin Martina Stamm-Fibich beim Parlamentarischen Frühstück. Gesellschaftlicher Nutzen medizinischer Innovationen Das Wirtschaftsforschungsinstitut WifOR hat im Auftrag eines Pharmaunternehmens untersucht, welche Effekte medizinische Innovationen in Wirtschaft und Gesellschaft haben. Wie wirken sie sich zum Beispiel auf Beschäftigung, Wertschöpfung, Ehrenamt und die Finanzierung der Sozialkassen aus? Ein spannendes Thema, bei dem ich gerne die politische Kommentierung übernommen habe. Auch unser Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann hat am dritten Fachforum teilgenommen. Sich mit dem Leitmarkt Gesundheitswirtschaft auseinanderzusetzen, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, und das im Dialog mit der Branche, ist mir ein wichtiges Anliegen. Mit dem Thesenpapier ist der erste Schritt getan. Jetzt gilt es, gemeinsam mit den handelnden Akteuren Handlungsempfehlungen für politische Entscheidungen vorzubereiten. www.gabriele-katzmarek.de [email protected] www.facebook.de/GabrieleKatzmarek Politische Sicht auf den gesellschaftlichen Nutzen medizinischer Innovationen. Berliner Büro: Gabriele Katzmarek, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel. 030 227 75107 Wahlkreisbüro: Gabriele Katzmarek, MdB Kapellenstraße 17 76437 Rastatt Tel. 07222 9 333 444 5 Ausgabe 5, April 2016 Baden. Berlin. Verbinden. Die Panama-Paper: Einsatz für mehr Steuergerechtigkeit verstärken Kein Kavaliersdelikt Geldwäsche und Steuerhinterziehung über anonyme Briefkastenfirmen im Ausland sind ein Schlag ins Gesicht eines jeden ehrlichen Steuerzahlers. Milliardenbeträge werden vor den Steuerbehörden versteckt und Geld aus kriminellen Geschäften wird gewaschen. Steueroasen austrocknen Um diesen kriminellen Machenschaften endlich einen Riegel vorzuschieben, müssen alle Steueroasen schleunigst trocken gelegt werden. Die Enthüllungen rund um die Panama-Papers zeigen: Trotz wichtiger Fortschritte bestehen noch Lücken bei der Kontrolle und Aufsicht von Geschäften mit Ländern wie Panama. Obwohl viele Staaten inzwischen den automatischen Informationsaustausch anerkennen, gibt es weiterhin nicht-kooperative Steueroasen, die sich der Zusammenarbeit verweigern. Die SPD ist seit Jahren treibende Kraft im Kampf gegen Steueroasen und für mehr Transparenz. So kaufen zum Beispiel SPD-geführte Länder seit Jahren Bank-Datensätze auf und ermöglichen so dem Fiskus den rechtmäßigen Einzug von zusätzlichen Milliardenbeträgen und die Bestrafung der Steuerbetrüger. Auch dadurch hat ein Umdenken bei vielen Banken und deren Heimatländern stattgefunden. Für uns steht fest: Steuergerechtigkeit ist eine Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen und einen handlungsfähigen Staat! Maßnahmen klar benennen Für uns sind die Maßnahmen gegen Steuerbetrug klar: International und auf europäischer Ebene muss Deutschland den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche forcieren. Aber auch in Deutschland gilt es, entschlossen zu handeln. Dazu gehört auch, Handlanger und Helfershelfer hart zu sanktionieren. Banken, die bei diesen schmutzigen Geschäften helfen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir wollen, dass Banken in solchen Fällen im letzten Schritt die Banklizenz entzogen werden kann. Das haben wir auf Initiative des SPD-Ministerpräsidenten Stefan Weil bereits 2013 vorgeschlagen, aber die Union blockierte bislang. Mit der Schonfrist für Steuerhinterzieher und deren Handlanger muss nun Schluss sein. Mein Kollege Lothar Binding erklärt die Panama Papers in einem YouTube Video. Wir fordern den Bundesfinanzminister auf, die illegalen Geschäfte mit anonymen Briefkastenfirmen zu unterbinden. Deutschland muss international Druck machen und verbindliche Maßnahmen wie zum Beispiel ein verpflichtendes Unternehmensregister durchsetzen. Für mich ist klar: Steuergerechtigkeit und konsequente Strafverfolgung von Steuerbetrügern gehört ganz oben auf die Tagesordnung. Die Thematik einfach erklärt Mein Kollege Lothar Binding, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt auf Youtube sehr anschaulich wie Briefkastenfirmen funktionieren. Das Video gibt es auf Youtube. Industrie 4.0: Termine mit der Friedrich-Ebert Stiftung Der Einzug digitaler Technologien in produzierende Unternehmen schreitet voran. Fallen Jobs weg, weil Aufgaben automatisiert werden? Warum sind einfache Tätigkeiten besonders gefährdet? Und wie kann der Mittelstand die Technologien sozial umsetzen? Auf drei Fachgesprächen mit der Friedrich-EbertStiftung habe ich mich mit Wissenschaftlern, Gewerkschaftern und Unternehmensvertretern beraten. Klar ist: Arbeit in der Produktion wird sich verändern, einfache Routineaufgaben sind eher gefährdet als komplexe Aufgaben. Damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht unter die Räder kommen, müssen bereits heute Weichen gestellt werden. Ich bin froh, dass sich die Gewerkschaften aktiv in die Debatte einbringen. www.gabriele-katzmarek.de [email protected] www.facebook.de/GabrieleKatzmarek Berliner Büro: Gabriele Katzmarek, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel. 030 227 75107 Wahlkreisbüro: Gabriele Katzmarek, MdB Kapellenstraße 17 76437 Rastatt Tel. 07222 9 333 444 6 Ausgabe 5, April 2016 Baden. Berlin. Verbinden. Bundesverkehrswegeplan mit gemischten Gefühlen Auf Einladung der Regierungspräsidentin Nicolette Kressl und des Rastatter Landrats Jürgen Bäuerle fand ein Treffen mit den Bürgermeistern, der von Verkehrsprojekten tangierten Gemeinden, und den örtlichen Bundestagsabgeordneten statt. Thema waren die beantragten notwendigen Verkehrsprojekte in unserer Region und deren Beurteilung im Bundesverkehrswegeplan. Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist eines der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte. Mit ihm werden für die kommenden 15 Jahre die entscheidenden Weichen für die bundesweite Verkehrsinfrastruktur gestellt. Projekte, die im BVWP als vordringlich eingestuft sind, haben eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit bis 2030 realisiert zu werden. Die Vorhaben – ein 3. Gleis Bashaide - Karlsruhe HBF, die Rotherma Querspange zur B462 und die B500 von der Bundesautobahn 5 bis zur L75 – sind im vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Arbeitsentwurf des neuen BVWP 2030 in der Kategorie „vordringlicher Bedarf“ eingestuft. Die hohe Priorisierung der Projekte ist ein wichtiges Signal für die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur unserer Region. Auch wenn es bei dem Projekt B500 von der A5 bis zur L75 noch Diskussionsbedarf gibt. Jedoch nicht alle für die Region wichtigen Vorhaben wurden berücksichtigt. Der Lückenschluss B3 zwischen dem Autobahnanschluss Rastatt Süd und der B462, der zu einer spürbaren Entlastung für die Kuppenheim Bürger führen würde, wurde nur unter der Kategorie „weiterer Bedarf“ eingestuft. Der Ausbau des Autobahnanschlusses Rastatt Nord und des „Engpass“ B462 zwischen AS Rastatt und B3/ B36 ist im Bundesverkehrswegeplan nicht aufgelistet. Auch ist unklar, wie der Anschlussstelle Baden-Airpark finanziert wird. Mit dem ersten Arbeitsentwurf ist die finale Entscheidung noch nicht getroffen. Bei dem Gespräch sind wir so verblieben, dass gemeinsam alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um die für unsere Region wichtigen Vorhaben dennoch mit im Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen und die Dringlichkeit auch im Bundesverkehrsministerium erkannt wird. Termine Mai 01.05. Maifeier IG Metall Gaggenau, Gaggenau 02.05. Europatag der Bernd Blindow Schule, Baden-Baden 02.05. Europatag der Maria Gress Schule, Iffezheim 03.05. Besuch der Kita Windspiel, Hügelsheim 05.05. Festakt 150 Jahre Dr. Willmar Schwabe, Karlsruhe 09.05.13.05. 17.05. Woche der Wirtschaftsjunioren, Gespräch mit Jörn Kaiser im Berliner Büro, Berlin Firmenbesuch „EverGlow“, Muggensturm 21.05. Seminar mit der IG Metall Jugend Gaggenau, Stuttgart 24.05. Gespräch mit Karlsruher Studenten, Karlsruhe www.gabriele-katzmarek.de [email protected] www.facebook.de/GabrieleKatzmarek Berliner Büro: Gabriele Katzmarek, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel. 030 227 75107 Wahlkreisbüro: Gabriele Katzmarek, MdB Kapellenstraße 17 76437 Rastatt Tel. 07222 9 333 444 7
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