SWR2 Tagesgespräch

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachfolgend bieten wir Ihnen eine Meldung an.
Jürgen Hardt (CDU), gab heute, 25.04.16, dem
Südwestrundfunk ein Interview zum Thema:
„Obama in Hannover“.
Das „SWR2 Tagesgespräch“ führte Florian Rudolph.
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Datum:
25.04.2016
Mit freundlichen Grüßen
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Hardt weist Kritik an TTIP zurück
Baden-Baden: Der Koordinator für transatlantische Beziehungen, Jürgen Hardt hat die zu Ende
gehende Präsidentschaft Obamas gewürdigt. Im SWR-Tagesgespräch sagte Hardt, Obama
habe keine Alleingänge unternommen, sondern zurückgefunden zu einer partnerschaftlichen
Zusammenarbeit in der Außen und Sicherheitspolitik. Zudem sei es ihm gelungen, die
Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Davon hätten auch deutsche Unternehmen durch neue
Rekordexporte profitiert.
Hardt wehrt sich gegen Kritik am Freihandelsabkommen TTIP. Er wirft Kritikern vor, weiterhin
mit Angst zu argumentieren statt mit Fakten. Die Aufregung sei unangebracht, gemessen an
dem, was bislang bewertet werden könne, so Hardt im Tagesgespräch: am Ende werde der
Bundestag zustimmen können. Der Transatlantik-Koordinator geht davon aus, dass das
Freihandelsabkommen noch in diesem Jahr unter Dach und Fach ist. Es habe die
Rückendeckung der US-Führung, das habe Obama eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht. Die
Ratifizierung können allerdings ein bis zwei Jahre dauern.
Wortlaut des Live-Gesprächs:
Rudolph: Wenn in Kürze, so in knapp zwei Stunden, die Kanzlerin und der US-Präsident
zum Rundgang über die Hannover-Messe aufbrechen, dann wird sie ja ein Thema dabei
auf Schritt und Tritt begleiten, nämlich TTIP. Mal ehrlich Herr Hardt, wissen Sie noch
einigermaßen was Sache ist bei diesem Freihandelsabkommen?
Hardt: Ich glaube, ich kenne mich ganz gut aus. Es ist auch nicht so kompliziert, wie man
denken sollte. Wir sind ja mitten in den Verhandlungen. Es ist noch nichts konkret vereinbart,
was wir jetzt irgendwie unter die Lupe nehmen müssten. Aber ich glaube, dass das, was auf
beiden Seiten gewünscht und erwartet wird, und das hat der Präsident ja gestern auch nochmal
ausdrücklich unterstrichen, ist nichts, vor dem die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen
Union Angst haben müssen, sondern im Gegenteil. Es ist der strategische Ansatz in den Zeiten
der Globalisierung, wo andere Asien, Afrika, Südamerika stärker werden, dass wir unsere
Standards festigen, dass wir sie durchsetzen und dass wir damit einen Maßstab auch für die
Welt setzen. Von daher ist es eine große Chance.
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Rudolph: Wenn Sie sagen, Sie wissen da einigermaßen Bescheid, wissen Sie wohl
möglich mehr als sogar andere Politiker. Hinterzimmer-Verhandlungen,
Geheimniskrämerei, die Angst um Verbraucherschutz, um Arbeitsmarktstandards. Es
wird ja nicht viel unternommen, um Vorbehalte gegen TTIP abzubauen.
Hardt: Wir haben alles auf dem Tisch liegen, was Verhandlungsposition für die EU-Kommission
ist. Der Rat hat ja der Kommission entsprechende Leitplanken gegeben. Da steht klar drin:
Keine Aufgabe der sogenannten kommunalen Daseinsvorsorge, was für uns Deutsche wichtig
ist. Keine Aufgabe von Standards bei der Gentechnik. Keine Aufgabe von Standards im
Gesundheits- und Verbraucherschutz – nur um einige Punkte zu nennen. Ich bin sicher, dass
die Kommission weiß, dass sie, wenn sie verhandeln würde in einer Art und Weise, dass das
Ergebnis nicht diesen Leitplanken, nicht in diesem Rahmen bleibt, den der Rat der Kommission
gegeben hat, dass das Abkommen dann keine Chance hat, die 29 europäischen Parlamente zu
passieren – auch nicht den deutschen Bundestag und von daher wird das auch nicht passieren.
Die Aufregung ist offengesagt, gemessen an dem, was gegenwärtig, bewertet werden kann,
unangemessen. Es wird leider auch nach wie vor mit Angstargumenten argumentiert. Mein
Oberbürgermeister in Wuppertal hat verkündet, die kommunale Daseinsvorsorge sei gefährdet.
Das ist offen gesagt, völliger Quatsch. Da sind weder beidem Abkommen mit Kanada-CETA so,
da kann man den Text bald nachlesen, noch ist es Erlaubnis an die Kommission, so etwas bei
TTIP zu verhandeln. Also lassen wir die Verhandler ihre Arbeit machen, gucken wir uns dann
die Ergebnisse, die natürlich öffentlich sein werden an, die es dann auch in deutscher Sprache
gibt, und dann wird der deutsche Bundestag seine Abstimmung treffen und ich bin sicher, dass
wir dann zustimmen können.
Rudolph: Gehen Sie denn davon aus, dass die Verhandlungen trotz aller Widerstände
noch bis zu Ende von Obamas Amtszeit abgeschlossen sind?
Hardt: Ich glaube, dass das möglich ist. Die Fakten liegen ja alle auf dem Tisch. Die Daten, die
Informationen, die man braucht, um ein solches Abkommen zu schließen. Es geht ja auch diese
Woche eine neue Verhandlungsrunde los. Der politische Wille ist da, die Rückendeckung der
obersten politischen Führung in Amerika ist da. Das hat Obama gestern eindrucksvoll zum
Ausdruck gebracht. Von daher glaube ich, dass wir in allen wesentlichen Punkten eines
ambitionierten TTIP -Abkommens, Vereinbarungen zwischen EU und Amerika herstellen
werden. Dass die formale Festschreibung und Ratifizierung, also, dass es Gesetz wird und in
Kraft tritt, dass das noch eine Weile in Anspruch nehmen wird, das war von vornherein klar. So
ein Ratifizierungsprozess dauert ja eher ein bis zwei Jahre.
Rudolph: TTIP fällt in die zu Ende gehende Amtszeit Obamas, genauso wie das
Ausspionieren von Freunden durch die NSA. Kann man da uneingeschränkt aus
deutscher Sicht von einer guten Präsidentschaft sprechen, die zu Ende geht?
Hardt: Ich spreche uneingeschränkt von einer guten Präsidentschaft aus deutscher Sicht, weil
natürlich die Tatsache, dass es Meinungsverschiedenheiten und Unstimmigkeiten und auch
konkrete Probleme gegeben hat in den nun fast acht Jahren, ja nicht bedeutet, dass es keine
gute Zeit war mit Obama. Es gibt zwei Dinge, die Barack Obama sicherlich auch in unserem
Sinne positiv erreicht hat. Er hat zu einer stärker partnerschaftlichen Zusammenarbeit in der
Außen- und Sicherheitspolitik mit Europa zurückgefunden. Amerikanische Alleingänge waren
unter diesem Präsidenten nicht zu befürchten, sondern es war immer ein mit der Europäischen
Union und mit den Partnern in Europa abgestimmtes Vorgehen und das zweite ist, dass Barack
Obama es geschafft hat, die Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika voranzubringen,
wieder auf Spur zu bringen. Und das hat nicht zuletzt auch dafür gesorgt, dass der deutsche
Export in die USA einen neuen Gipfel erreicht hat. So viel, wie wir seit 1960 – also relativ zu
unserem Gesamtexport – mehr nach Amerika exportiert haben als jedes andere einzelne Land.
Von daher ist das eine gute Präsidentschaft gewesen und wir werden möglicherweise mit ein
bisschen Wehmut blicken auf diese Zeit, aber ich bin sicher, der neue Präsident oder die neue
Präsidentin wird daran anknüpfen.
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Rudolph: Jetzt ist er nochmal da und die Kanzlerin hat für heute die Staats- und
Regierungschefs von Frankreich, Italien und Großbritannien zu so einer Art G5-Gipfel
nach Hannover eingeladen. Welche konkreten Erwarten verknüpfen Sie mit diesem
Treffen?
Hardt: Das ist ein ganz wichtiger Gipfel in Blick auf die Beseitigung von Fluchtursachen. Wir
können ja lange über die Bewältigung der Flüchtlingskrise reden, wenn es wir nicht schaffen,
dass die Menschen, in den Ländern, wo sie herkommen in Frieden leben können, wird das alles
vergebene Liebesmühe sein. Deswegen ist es total wichtig, dass heute die fünf
Regierungschefs, die hier in Hannover zusammenkommen, konkret beraten, wie soll es mit
Syrien weitergehen, aber vor allem auch, wie soll es Libyen weitergehen. In Libyen gibt es eine
neue Regierung. Diese Regierung muss Erfolg haben, auch in den Augen ihrer Bürger. Diese
Regierung muss wirtschaftlich unterstützt werden, sie muss das Land so auf Vordermann
bringen, dass auch wieder eigene Staatseinnahmen für Libyen erzielt werden können über
Ölexporte. Diese Regierung muss den IS bekämpfen und das ist ein riesen Paket, das kann
diese Regierung in Libyen nicht ohne europäische und amerikanische Unterstützung leisten.
- Ende Wortlaut -
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)

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