SWR Tagesgespräch

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachfolgend bieten wir Ihnen eine Meldung an.
Jürgen Hardt MdB (CDU), Koordinator für die
transatlantische Zusammenarbeit, gab heute, 17.02.17,
dem Südwestrundfunk ein Interview zum Thema:
„
“.
Das „SWR2 Tagesgespräch“ führte Florian Rudolph.
Mit freundlichen Grüßen
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Datum:
17.02.2017
Hardt, CDU: Washington verunsichert die Welt
Baden-Baden: Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit,
Hardt, erwartet mehr Klarheit in der US-Außen- und Sicherheitspolitik. Die US-Delegation um
Vizepräsident Pence müsse dazu auf der heute beginnenden Sicherheitskonferenz in München
Antworten liefern. Das hat Hardt im SWR2-Tagesgespräch gesagt. Die unklare Linie von
Präsident Trump betrachtet der Transatlantik-Koordinator mit Sorge. Sie könnte auf die
Weltpolitik abfärben und andere Akteure wie Russland ermutigen, unbedacht zu handeln, sagte
Hardt.
Trump wäre gut beraten, nicht wie der Elefant im Porzellanladen Fragen anzusprechen, ohne
dass es danach ein klares Profil gebe. Bei der Sicherheitskonferenz in München treffen sich ab
heute dutzende Regierungschefs und Minister - darunter auch mehrere Vertreter der USA.
Wortlaut des Live-Gesprächs:
Rudolph: Sie waren ja selbst vor Kurzem in Washington. Mal ganz ungeschminkt, wie
sind denn mittlerweile die Drähte zu dieser neuen US-Regierung?
Hardt: Also alle unsere Erfahrungen sind, dass Deutsche als Gesprächspartner, sowohl im
Parlament als auch in der Regierung, geschätzt und gewünscht sind. Unser Botschafter hat
kürzlich den Chefstrategen des Präsidenten Bannon getroffen. Ich war im Weißen Haus und
habe dort den stellvertretenden Stabschef getroffen. Also ich glaube, dass wir, was die
Gesprächssituation angeht, gute Dräht entwickelt haben und auch als Gesprächspartner gerne
wahrgenommen und akzeptiert werden.
Rudolph: Gute Drähte heißt noch nicht, dass man die Antworten bekommt. Wie soll man
die Außenpolitik unter Trump einschätzen. Das wird in München sicherlich
beherrschendes Thema sein. Mal wird Putin umschmeichelt, mal die Rückgabe der Krim
und die Einhaltung des Minsk-Abkommens verlangt, die Zwei-Staaten-Lösung für Nahost
in Frage gestellt, Israel aufgefordert, den Siedlungsbau einzustellen und so weiter.
Erkennen Sie da irgendeine Linie?
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Hardt: Das ist im Augenblick natürlich nicht der Fall. Da geht es uns in der Politik wie den
Journalisten und den Bürgern und vor allem auch den Amerikanern. Die Signale sind häufig
widersprüchlich und deswegen erhoffe ich mir schon, dass auf der Münchener
Sicherheitskonferenz speziell zu dem Thema „Sicherheitspolitik“, also NATO-Partnerschaft,
Bekämpfung des IS, die Stabilisierung der Staaten in der Welt, die mit uns gegen den IS
kämpfen und Befriedung der Welt, dass wir da Fortschritte machen und es kommen mehr
Senatoren und Congressmen nach München denn je. Es kommt der amerikanische
Verteidigungsminister, der amerikanische Vize-Präsident, die Bundeskanzlerin wird morgen früh
sprechen, also es wird eine ausgesprochen interessante Konferenz werden.
Rudolph: Da kann es ja eigentlich nur besser werden in München - Vize-Präsident Pence
als Gesprächspartner. Was ist denn aus Sicht der Bundesregierung das Wichtigste, was
es mit ihm jetzt zu klären gilt?
Hardt: Für mich gibt es zwei Bereiche, wo wir besonders intensiven Gesprächsbedarf haben
und das ist einmal natürlich die Frage der NATO-Zusammenarbeit. Wir haben bereits vor über
zwei Jahren begonnen damit, im Bereich der Bundeswehr entsprechend Maßnahmen zu
ergreifen, die geeignet sind, uns dichter an das zwei Prozent-Ziel heranzuführen. Das ist in den
anderen europäischen Staaten auch der Fall. Die Frage ist, wie man das sinnvollerweise macht,
ohne dass man die Haushalte überfordert, und ohne dass man die Preise in die Höhe treibt.
Man kann ja nicht einfach nur mehr in Verteidigung investieren, sondern man muss ja
Menschen haben, die als Soldaten zur Verfügung stehen, zu dienen in der Bundeswehr. Man
muss aber auch eine Rüstungsindustrie haben, die Rüstungsgüter zügig liefern kann. Von
daher gibt es eine ganze Reihe von Fragen in der praktischen Zusammenarbeit, die zu klären
sind und das zweite Thema ist für mich die Frage der Handelspolitik. Ich habe das Gefühl, dass
in Amerika im Blick auf den fairen und den freien Welthandel und auch auf den fairen und freien
Handel mit Europa viele Vorurteile gegen Deutschland und Europa unterwegs sind. Die werden
zum Beispiel vom Handelsberater des Präsidenten verbreitet. Da müssen wir Aufklärungsarbeit
leisten. Wir sind Partner Amerikas beim wirtschaftlichen Vorankommen Amerikas, wir sind
Partner beim Industrialisieren des Landes und nicht Gegner Amerikas.
Rudolph: Sie haben ja eben schon die Sorge wegen einer Abschottungspolitik,
Protektionismus, angesprochen. Wie klar wird denn die Bundesregierung Kritik
formulieren. Wir haben ja auch noch die Mauerbaupläne und wir haben den auf Eis
liegenden Einreisebann für muslimische Staaten. Da will der Präsident ja nächste Woche
mit einem neuen Dekret nachlegen. Wie klar werden Sie Kritik formulieren?
Hardt: Also klar, in der Handelsfrage werden wir deutlich machen, dass wir der Meinung sind,
dass entsprechende Strafsteuern oder Sonderzölle für Importe nach Amerika gegen die
internationalen Handelsregeln sind, weil sie diskriminierend für einzelne Staaten wirken. Wir
werden umgekehrt deutlich machen, dass wir solche Diskriminierungen hier in Europa nicht
haben, sonst hätte die WTO und die Welthandelsorganisation uns ja längst zur Rechenschaft,
zur Verantwortung gezogen. Das sind Dinge, auf die wir ganz besonders Wert legen müssen,
dass hier auch ein bisschen Aufklärungsarbeit gegen die Gerüchte an den Stammtischen
Amerikas gearbeitet wird. Von daher gibt es viel zu tun, und das geht eigentlich am besten im
Gespräch und eigentlich am besten, wenn der Scheinwerfer auf Deutschland oder auf München
gelenkt ist, so wie das ab heute Nachmittag sein wird.
Rudolph: Sie haben jetzt den Einreisebann da raus gelassen. Kritik daran auch?
Hardt: Also der Einreisebann ist natürlich eine, wie wir finden, ungeeignete Maßnahme zum
Schutz Amerikas. Das, was dann letztlich davon übrig geblieben ist, was letztlich von den
Gerichten dann ausgesetzt wurde, war schon eine weich gespülte Variante. Das ist eine echte
Niederlage des kleinen Teams um den Präsidenten im Weißen Haus gewesen, dass dieses
Dekret in Amerika bereits vom Außenministerium und vom Heimatschutzministerium massiv
entschärft werden musste, um überhaupt praktikabel zu sein. Wir würden uns wünschen, dass
Amerika auf eine solche Regelung verzichtet, aber inneramerikanisch hat das eben doch
gezeigt, dass eine dekrete Politik des Präsidenten mit vielen Fehlern und Mängeln behaftet ist,
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
und dass das vielleicht auch für Trump nicht der kluge Weg ist, so weiter vorzugehen, sondern
die Dinge vernünftig und sauber zu diskutieren und in verfassungsgemäße Gesetze zu gießen.
Rudolph: Abschließend, wie groß sind Ihre Bedenken, dass diese neue US-Regierung
über all die Schlappen, Pannen und Affären Handlungsfähigkeit gerade in der
Außenpolitik verliert?
Hardt: Ich glaube, dass Unsicherheit, wie sie im Augenblick von Amerika und dem unklaren
Kurs in der Außenpolitik ausgeht, über kurz oder lang natürlich auf die gesamte Weltpolitik
abfärben könnte und vor allem Akteure, die andere Ziele verfolgen in der Welt, zum Beispiel
Russland dazu verführen könnten, möglicherweise unbedachte Handlungen zu machen.
Deswegen kann ich nur daran appellieren, dass Amerika rasch wieder zurückfindet zu einem
klaren Kurs, wie er ja teilweise erkennbar ist, wie er aber eben nicht konsequent durchgehalten
wird, etwa gegenüber Russland, etwa gegenüber der Frage der Nahostpolitik, aber auch zur
Frage im Südchinesischen Meer. Das sind alles Dinge, wo bisher Amerika wohl überlegte klare
Positionen formuliert hatte, die über lange Jahre bestand haben und der amerikanische
Präsident wäre, glaube ich, klug beraten, zunächst an diese Aussagen anzuknüpfen und dann
seine Akzente zu setzen und nicht manchmal wie der Elefant im Porzellanladen die eine oder
andere Frage anzutippen, ohne dass daraus dann hinterher ein klares Profil wird, etwa das
Verhalten gegenüber Israel, etwa das Verhalten auch gegenüber Japan oder die Position, die er
offensichtlich zu Russland und Putin einnimmt.
- Ende Wortlaut -
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)

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