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update April 2016
News, Informationen und Meinungen aus dem Landtag
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
anbei wieder eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Themen in der
letzten Plenarsitzung im April, die auch meinen Wahlkreis direkt betreffen.
Ihre Gerda Hövel
Hövel: „Erfolgreiche Projekte mit FSJlern
müssen weiterlaufen“
MdL Hövel initiiert Parlamentarische Anfrage an die Landesregierung
Die niedersächsische Landesregierung hat mit einem aktuellen Erlass den Einsatz von
Freiwilligendienstleistenden, sogenannten „FSJlern“, massiv eingeschränkt: Zukünftig ist es
insbesondere nicht mehr zulässig, dass ein FSJler sowohl in einer Schule als auch in einer anderen
Institution wie etwa einem Sportverein oder einer Kirchengemeinde eingesetzt wird. Damit werden
auch Kooperationen in der Region gefährdet, befürchtet die Meller Landtagsabgeordnete Gerda Hövel
(CDU).
Die Abgeordnete hat sich daher mit einer Parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung
gewandt, in der sie ihren Sorgen Ausdruck verleiht und zugleich Planungssicherheit für die
betroffenen Kooperationen verlangt. Hövel befürchtet, dass durch die neuen Regelungen zukünftig
weniger FSJler in der Region eingesetzt werden können und erfolgreiche Projekte zum nächsten
Schuljahr ein jähes Ende finden: „Es gibt in unserer Region zahlreiche erfolgreiche Kooperationen, in
deren Rahmen vor allem junge Menschen ihren Freiwilligendienst leisten. So erhalten sie wertvolle
Einblicke und leisten zugleich einen Beitrag zum Gemeinwesen. Gerade kleinen Schulen und kleinen
Vereinen fällt es jedoch schwer, einen FSJler die vollen 39,8 Stunden zu beschäftigen. Hier haben sich
tolle Kooperationsprojekte entwickelt: So wurden die FSJler etwa erst in den Schulen für
Assistenztätigkeiten und dann nachmittags in den Sportvereinen oder Kirchengemeinden eingesetzt.
Diese Kooperationen stehen nach dem Willen des Landesregierung nun vor dem Aus.“
.
Mittlerweile hat die Kultusministerin aufgrund des großen öffentlichen Drucks immerhin beim
Kooperationsverbot zwischen Schulen und Sportvereinen eingelenkt: In Zusammenarbeit mit dem
LSB, dem LandesSportBund, wird sie in einer Arbeitsgruppe Neuregelungen erarbeiten.
„Das ständige Hin und Her der Kultusministerin verunsichert weite Kreise der Bevölkerung und ist
wieder einmal ein trauriges Beispiel für die Planlosigkeit des Ministeriums. Mir ist es sehr wichtig, dass
von dort schnellstens Klarheit geschaffen wird und alle Betroffenen verlässlich über praxistaugliche
Regelungen informiert werden“, so Hövel.
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Impressum: Gerda Hövel MdL - Wahlkreisbüro - Weststraße 8 - 49324 Melle - [email protected]
04/2016
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News, Informationen und Meinungen aus dem Landtag
"Niedersachsen muss bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität
endlich besser werden!"
In Niedersachsen ist die Zahl der Wohnungseinbrüche im vergangenen Jahr erneut deutlich um 13,1
Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote auf 22,2 Prozent abgesunken.
Diese Zahlen sind für die Opfer von Einbruchskriminalität niederschmetternd! Von den psychischen
Folgen eines Einbruches ganz zu schweigen. Denn das Eindringen der Täter in den persönlichen
Lebensbereich führt bei den Opfern oftmals zu einer schweren Traumatisierung und einer bleibenden
Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität.
Auf diese Bedrohung der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen reagiert die Landesregierung
bislang völlig unzureichend. "Seit der Rot-Grünen Regierungsübernahme wurden keinerlei
nennenswerte Fortschritte erzielt, im Gegenteil, seit Jahren steigt die Einbruchskriminalität in
Niedersachsen dramatisch an," so die CDU-Fraktion."
In einem Entschließungsantrag fordert die CDU-Fraktion daher die Landesregierung auf, folgende
Maßnahmen zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität umgehend aufzugreifen:
• 1.000 zusätzliche Stellen für Polizeibeamte in den nächsten vier Jahren
• die personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaften und Justiz zu verbessern
• Sonderkommissionen der Polizei (Teams bei Ermittlern, Bereitschaftspolizei, mobile
Einsatzkommandos, Zivilfahnder)
• die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für den Bereich der Wohnungseinbrüche durch das LKA
• die Aufnahme von DNA-Spuren an Tatorten deutlich auszuweiten
• die Verknüpfung von Daten aus verschiedenen Quellen, um Einbruchsmuster zu erkennen und
vorherzusagen („predicitve policing“)
• eine Bundesratsinitiative zum Wegfall des minderschweren Falls beim Wohnungseinbruchsdiebstahl
im Strafgesetzbuch
• eine Bundesratsinitiative, um Wohnungseinbruchsdiebstahl als Katalogstraftat für die
Vorratsdatenspeicherung einzuführen
• sowie den verstärkten Einsatz von Zivilfahndern auf den Autobahnen und Bundesstraßen
"Wir müssen unsere niedersächsischen Sicherheitsbehörden endlich in die Lage versetzen,
Einbruchskriminalität effektiv zu bekämpfen", so die Forderungen der CDU-Landtagsfraktion.
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04/2016
update April 2016
News, Informationen und Meinungen aus dem Landtag
Landesregierung muss sich bei der Rückführung von
Asylbewebern
an
Recht
und
Gesetz
halten!
Mit der großen Anfrage zum Thema Rückführung von ausreisepflichtigen Menschen wollte die CDUFraktion wissen, welches Konzept die niedersächsische Landesregierung hierzu hat und ob sie das
geltende Recht umsetzen wird. Die Antwort der Landesregierung lässt jedoch viele Fragen dazu offen.
Für die Amtshilfe mussten die Kommunen hunderte von Plätzen für Flüchtlinge schnellstens zur
Verfügung stellen. Turnhallen, Dorfgemeinschaftshäuser oder auch andere öffentliche Einrichtungen
wurden in Anspruch genommen, weil das Land seiner Verpflichtung zur Unterbringung der Flüchtlinge
nicht nachgekommen ist. Umso wichtiger ist es daher, an die Kommunen zu denken, die die frei
werdenden Unterkünfte dringend brauchen. Die CDU Landtagsfraktion appelliert daher an Rot-Grün,
Ausreisepflichtige konsequent wieder zurückzuführen, um die Kommunen endlich zu entlasten!
In Niedersachsen sind 18.904 Personen ausreisepflichtig. 14.992 von diesen Personen besitzen eine
Duldung. Die Länder, aus denen die meisten ausreisepflichtigen Personen kommen, sind in
Niedersachsen immer noch Bosnien-Herzegowina, Albanien, Algerien, Kosovo, Mazedonien,
Montenegro und Serbien. Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich nicht länger den
rechtlichen Verpflichtungen zu entziehen, sondern endlich eine konsequente Rückführung von
ausreisepflichtigen Menschen aus Niedersachsen umzusetzen!
Kultusministerin hat Flüchtlingssituation an Schulen
und Unterrichtsversorgung weiterhin nicht im Griff!
Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die Ankündigung von Kultusministerin Heiligenstadt, zur
Bewältigung der Auswirkungen der Flüchtlingskrise an Niedersachsens Schulen zusätzliche
Lehrerstellen schaffen zu wollen, als unzureichend.
„Die Kultusministerin hat nach wie vor weder die Flüchtlingssituation an den Schulen noch die
Unterrichtsversorgung im Griff“, so die CDU-Fraktion. „Mit den heute angekündigten
Neueinstellungen erfüllt sie endlich unsere lange erhobene Forderung. Allerdings kommen die
zusätzlichen Lehrerstellen zu spät und es sind zu wenige.“ Der schulpolitische Sprecher weist
darauf hin, dass die seit Anfang des Jahres zur Verfügung stehenden 167 Stellen für
Schulsozialarbeiter immer noch nicht ausgeschrieben seien. „Das ist sehr bedauerlich – gerade mit
diesen Stellen sollten die Schulen bei der Integration von Kindern und Jugendlichen aus
Flüchtlingsfamilien unterstützt werden.“
Darüber hinaus müsse die Kultusministerin auch die Berufsbildenden Schulen besonders in den
Blick nehmen. „Die BBSn spielen bei der Integration junger Flüchtlinge eine besondere Rolle.
Darum fordern wir das erfolgreiche SPRINT-Programm (Sprache und Integration) deutlich
auszuweiten.“
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04/2016
update April 2016
News, Informationen und Meinungen aus dem Landtag
2.400 fehlende Lehrgänge für Führungskräfte in den Feuerwehren sind inakzeptabel!
Die freiwilligen Feuerwehrleute in Niedersachsen müssen immer noch zu lange auf
Lehrgangsplätze an der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz
(NABK) in Celle und Loy warten.
Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der CDULandtagsfraktion hervor. „Die Landesregierung muss umgehend dafür sorgen, dass die
Ausbildungskapazitäten an der NABK deutlich aufgestockt werden. Die hohe Zahl
fehlender Lehrgänge ist inakzeptabel. Es ist unerlässlich, dass insbesondere Gruppen- und
Zugführer vollständig ausgebildet werden, um ihre verantwortungsvollen Posten ausfüllen
zu können, so der feuerwehrpolitische Sprecher der CDU-Fraktion.
„Der Ausbau der Lehrgangskapazitäten an der NABK dauert unter Rot-Grün einfach viel zu
lange“, kritisiert die CDU-Fraktion. Hinzu komme, dass die Landesregierung ihre eigenen
Ziele zur Steigerung der Lehrgangsdeckung bereits wieder reduziert habe. Rot-Grün müsste
sich dafür einsetzen, dass die geplanten Ausbaumaßnahmen am NABK-Standort CelleScheuen so schnell wie möglich umgesetzt werden.
Ein weiteres Problem sieht die Fraktion im demografischen Wandel, der auch die
Einsatzbereitschaft der Feuerwehren betreffe. „Hier bleibt Rot-Grün konkrete Antworten
schuldig. Es hilft auch nicht, wenn allein die Absicht erklärt wird, Flüchtlinge in die
Feuerwehren integrieren zu wollen, die Feuerwehren dann aber mit der Umsetzung alleine
gelassen werden! Was die Feuerwehren in Niedersachsen brauchen, ist ein landesweit
umsetzbares Konzept.“
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04/2016

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