Kantonsrat Parlamentsdienste Rathaus / Barfüssergasse 24 4509 Solothurn Telefon 032 627 20 79 Telefax 032 627 22 69 [email protected] www.parlament.so.ch Medienmitteilung Vorgaben der Finanzkommission zum Voranschlag 2017 Solothurn, 28. April 2016 – Die kantonsrätliche Finanzkommission verlangt in ihren Vorgaben zum Budget 2017 beim Gesamtergebnis eine schwarze Null. Ausserdem hat sie zum Geschäft BVG- und Stiftungsaufsicht einstimmig Eintreten beschlossen. Der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) weist für das Jahr 2017 als Gesamtergebnis einen Aufwandüberschuss von 47,1 Mio. Franken auf. Die FIKO erteilt jedoch dem Regierungsrat die Vorgabe, den Aufwandüberschuss zu eliminieren. Sie verzichtet aber auf Vorschläge, wie das zu erreichen ist. Die Nettoinvestitionen von 134,7 Mio. Franken heisst die Kommission gut, da einige bewilligte, grosse Projekte, wie zum Beispiel die Gesamtsanierung der Kantonsschule Olten oder die Gesamterneuerung des Bürgerspitals Solothurn dringend umgesetzt werden müssen. BVG- und Stiftungsaufsicht Die FIKO ist ausserdem auf die Vorlage zur BVG- und Stiftungsaufsicht einstimmig eingetreten. Sie ist einverstanden, für die Aufsicht über die BVGStiftungen eine Vereinbarung mit dem Kanton Aargau anzustreben. Damit wird die finanzielle Unabhängigkeit der Aufsicht nachhaltig gestärkt. Die Aufsicht über die sogenannt klassischen Stiftungen soll nach dem Willen der FIKO aus verfassungsrechtlichen Gründen jedoch auch zukünftig im Kanton Solothurn bleiben. 2 Katasterschätzung Zudem hat sich die Kommission über den Terminplan für die Vorlage zur Revision der Katasterschätzung orientieren lassen. Diese Revision ist Teil des Massnahmenplans und wird wahrscheinlich frühestens 2018 in Kraft treten.
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