B213 + B402 + B72 = E233 E233-Ausbau verhindern! Aber wie? Heute: Einwendungen gegen den Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans schreiben Deadline: 2. Mai 2016 Kleine Begriffskunde: BVWP = Bundesverkehrswegeplan NKV = Nutzen-Kosten-Verhältnis VWU = Verkehrswirtschaftlichkeitsuntersuchung UVS = Umweltverträglichkeitsstudie UB = Umweltbericht (zum BVWP 2030) E233 Um wen geht es beim geplanten Ausbau? Um uns? klassische Route über A30 - A1 Maut-Ausweichroute über E233 Routen-Vergleich Differenz: 13 km Ausweich: 235 km klassisch: 248 km Es geht nicht um uns, sondern um Transit-Lkw! Wirtschaftlich unnötig. Ein finanzielles Desaster. Wir wollen den vierstreifigen Ausbau der E233 verhindern. Rückblick 2010 Ursprüngliche Planungskosten-Verteilung: EU-Mittel von der EDR Niedersachsen NL Landkreise CLP + EL Städtering Zwolle-Emsland Spenden IHK OL + OS = 6.000.000 € Rückblick 2010 Durch die NL geänderte Planungskosten-Verteilung: EU-Mittel von der EDR Niedersachsen NL Landkreise CLP + EL Städtering Zwolle-Emsland Spenden IHK OL + OS = 6.000.000 € Stand Oktober 2013 Kostensteigerungen - neue Planungskosten-Verteilung: EU-Mittel von der EDR Niedersachsen NL Landkreise CLP + EL Städtering Zwolle-Emsland Spenden IHK OL + OS = 8.000.000 € Stand März 2016 Kostensteigerungen - neue Planungskosten-Verteilung: EU-Mittel von der EDR Niedersachsen NL Landkreise CLP + EL Städtering Zwolle-Emsland Spenden IHK OL + OS 12.500.000 € E233-Planung = außer Kontrolle E233-Planung = außer Kontrolle Steigerung der benannten (!) Planungskosten bisher: + 108,3 % + 6.500.000 € E233-Ausbau = Fass ohne Boden E233-Ausbau = Fass ohne Boden Steigerung der benannten (!) Ausbaukosten bisher: + 380,4 % + 612,1 Mio € Zahlen Daten Fakten Kosten • Planung: von 6 Millionen € auf jetzt 12,5 Millionen € angestiegen • Baukosten: von ursprünglich 218,3 Mio. € auf derzeit 830,4 Mio. € angestiegen • Umweltschäden: mit 111,3 Mio. € beziffert • Folgekosten und Folgeschäden unbeziffert Verkehr • 2003: 16.800 Fahrzeuge pro Tag (Kfz/24h) • 2014: B213-Zählst. Herzlake: 8.437 Kfz/24h B213-Zählst. Stapelfeld: 19.898 Kfz/24h B402-Zählst. Hebelermeer: 10.333 Kfz/24h [BASt: Automatische Zählstellen] • 2016: im Bezugsfall 2030: 13.000 Kfz/24h im Planfall 2030: 15.000 Kfz/24h [Projektdossier] NKV • 2003: 0,2 • 2004: 1,0 (radiert!) • 2008: 4,6 (schöngerechnet) • 2013: 1,03 (Prof. Dr.-Ing. Gert Marte) • 2014: 0,49 (E233-Kostenuhr) • 2016: 2,1 (BVWP-Entwurf) • 2016: 0,41… (E233-Kostenuhr) Fläche • In der Vergangenheit keine konkreten Aussagen seitens der Planer und Politik • April 2016 Meppen: über 500 ha Fläche allein im Landkreis EL benötigt (in CLP vermutlich mindestens dasselbe nochmal) Vermutlich ca. 1.000-1.200 ha Flächenverbrauch Wo schreibt man eine Einwendung? Bundes- Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur www.bmvi.de Keine Fantasie-Adressen! Diese Webseite führt direkt auf die BMVI-Seite, auf der man seine Stellungnahme abgeben kann: www.verkehrswende.eu/ bvwp-einwendungen.php Bitte zur Info eine E-Mail an [email protected] Gern auch mit dem Text der Einwendung. Wie schreibt man eine Einwendung? Formale Anforderungen • Die Einwendung muss individuell und auf das Projekt zugeschnitten sein. • Sie darf sich nicht im Klein-Klein verlieren und zu detailliert werden. • Sie muss aktuell sein und sich auf den aktuellen Stand beziehen (z.B. bei den Verkehrsdaten). • Der Bezug zum Gesamtplan ist wichtig. 7 generelle Kritikpunkte 1. Der BVWP-Entwurf ist unvollständig. Der Gesamtplan-Entwurf ist nicht fertig und daher nicht beweisbar. Weil eine Netzplanung fehlt, werden die Emissionen des Gesamtplans nur geschätzt. 2. Der BVWP ist intransparent. Verkehrsprognosen sind oft nicht nachvollziehbar. Wirtschaftlichkeit daher nicht nachprüfbar. Lkw-Maut ab 2018 ist im Bezugsfall 2030 nicht eingerechnet. 7 generelle Kritikpunkte 3. Umweltziele komplett verfehlt: Keine Reduzierung der Treibhausgabe. Keine Grenze zusätzlichen Flächenverbrauchs. Keine Vermeidung der Zerschneidung. Neubau vor Ausbau statt Ausbau/ Instandhaltung. 4. Unausgegorene Bewertung: Hohe Umweltbetroffenheit führt nicht zur Abwertung. NKV und raumordnerische Beurteilung haben überragendes Gewicht. 7 generelle Kritikpunkte 5. Die gesetzlichen Umweltschutz-Vorgaben (Strategische Umweltprüfung und UVPGesetz), alle vernünftigen Alternativen zu ermitteln, zu beschreiben und zu bewerten, werden in keinem einzigen Fall voll erfüllt. 6. Stau-Abbau aufgrund von Ausbau der Straßenkapazität und Erzeugung von Neuverkehr nicht möglich. Kein Verkehrsträger-übergreifendes Management. 7 generelle Kritikpunkte 7. Der BVWP ist unzureichend periodisiert und umfinanzierbar. Rechnet man Baukostensteigerungen ein, fehlen 100 Milliarden Euro. Die sogenannte Schleppe des BVWP nach 2030 ist fast so groß wie der Vordringliche Bedarf! [Generelle Kritikpunkte des BUND am BVWP.] Am Projekt orientieren • Projektdossiers ansehen! Das Gesamtprojekt lautet B213-G10-NI • Das Dossier begründet die . Vordringlichkeit damit, dass es sich um einen Netzschluss (A1 - NL) handelt. PRINS: PRojekt-INformationsSystem www.bvwp-projekte.de Was ist zu kritisieren? • unkorrekte oder unvollständige Fakten und Berechnungsergebnisse • Widersprüche, Schönrechnereien, z.B. im NKV • problematische Gewichtungen und Schlussfolgerungen • hohe Umweltbelastung durch Ausbau • Fehlende Alternativvorschläge (Schiene?) Alternativen vorschlagen • Dieses Projekt soll Netzschluss zwischen der A1 und den Niederlanden bewirken. Alternative: die bestehende Verbindung über A1 + A30. • Entlastung des Streckennetzes: Es kann immer noch ein Durchfahrverbot für Transit-Lkw eingeführt werden! Persönliche Betroffenheit • Entwertung von Grundstücken und Immobilien • erhöhte Belastung durch Lärm, Abgase, Feinstaub-Emissionen, längere Wege • zertrennte Dörfer und isolierte Gebäude • wesentlich weniger Anbindungen • Gefahr echter Staus (Folge: »Gefangensein« im Stau) Persönliche Betroffenheit • Nachteile für die boomende TourismusBranche • wertvolle Ackerflächen gehen der Landwirtschaft verloren (über 1.000 ha) • mehr als doppelt so viel Verkehr wie jetzt • Risiko für noch mehr Unfälle • keine Vorteile für die Region • usw. Nächste Schritte Nächste Schritte Erzählen Sie allen, dass jeder bis um 2. Mai 2016 Einwendungen gegen das E233-Ausbauprojekt schreiben kann. Nächste Schritte Reden Sie mit Ihren Nachbarn, Bekannten und Politikern darüber, dass der geplante E233-Ausbau noch nicht »in trockenen Tüchern« ist und noch verhindert werden kann. Nächste Schritte Wir haben begonnen, entlang der Strecke rote Xe aufzustellen und wollen so gegen den geplanten Ausbau Zeichen setzen. Nächste Schritte Bitte beteiligen Sie sich an der Aktion » X-233 mal quer« und stellen Sie rote Xe an der Strecke auf. Nächste Schritte Wenn die Planungsabschnitte planfestgestellt sind, werden die uns bekannten Klagewilligen dagegen klagen. Der VCE unterstützt die Klagen, auch finanziell. Details zu einem späteren Zeitpunkt. PS: Bitte Mitgliedsantrag ausfüllen. Oder spenden Sie. Vielen Dank. Ihr VCE. E233 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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