Protokoll der 4. Sitzung des 58. Studierendenparlaments

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Datum: Montag, den 22.02.2015
Ort: Schlossplatz 2, 48149 Münster, Hörsaal S8
Beginn: 18:15 Uhr
Ende: 21:45 Uhr
Protokollantin: Maren Irle
Protokoll der 4. Sitzung des
58. Studierendenparlaments
Gemäß Einladung lautet die vorgeschlagene Tagesordnung wie folgt:
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Annahme von Dringlichkeitsanträgen
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Berichte aus den Ausschüssen
5. Berichte aus dem AstA
6. Weitere Berichte
7. Besprechung von Protokollen
8. Umbesetzung von Ausschüssen
9. Antrag elbén
10. Antrag Vortrag Franconia
11. Antrag MPC-Semesterticket
12. Antrag „Nap Room“
13. Antrag Hochschulsportvergabesystem
14. Anträge auf Vergabe von Darlehen und Zuschüssen
15. Stundungs- und Ratenminderungsanträge
16. Rechtsschutzanträge
Anmerkung der Protokollantin:
Ergebnisse der Abstimmungen werden folgendermaßen gekennzeichnet:
(Für-/Gegenstimmen/Enthaltungen)
Zu den Tagesordnungspunkten:
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TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit
Um 18:25 Uhr sind 27 Parlamentarier und Parlamentarierinnen anwesend. Das StuPa ist damit beschlussfähig.
Folgende Parlamentarier_innen sind anwesend:
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CampusGrün
Hülemeier,Philipp
Davis,LindaAnn
Döllefeld,Cedric
Braun,Marcel
Buschhoff,LauraJane
Övermöhle,Stephan
Von
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7 Eisel,Tjark
8 Steinigeweg,Julia
DieListe
Bis
20:25
Ende
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Fehlt
Ende
18:25 Fehlt
18:25 Fehlt
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Philipper,Sebastian
Froch,Christian
Horoba,Luca
Boch,Michael
Meier,Lars-Steffen
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Ende
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Ende
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Juso-HSG
Niggemeier,Joris
Engelmann,Julian
Hullermann,Anna
Kupke,Matthias
Schmeißer,Linda
Achinger,Konstantin
AbuShelbayeh,Othman
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Ende
Ende
Ende
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LHG
Wiese,Gereon
Voelkner,Moritz
Bauer,Carolien
18:25 Ende
18:25 Ende
18:25 Ende
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RCDS
ElBerr,Nabil
Bergerhausen,Lukas
Stark,DavidLukas
vanderLinde,Julia
Freese,JörgChristian
Forstmann,Sophia
Ende
Ende
Ende
Ende
Ende
Ende
18:25
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7 Bals,Cedric
DIL
1 Yavuz,OrhanYasin
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18:25 Ende
18:40 Ende
TOP 2: Annahme von Dringlichkeitsanträgen
Es werden folgende Dringlichkeitsanträge gestellt:
• Gutachten zum Semesterticket auf TOP 12
Abstimmungsgegenstand: Dringlichkeitsantrag von Cedric Döllefeld
Abstimmungsergebnis: einstimmig, damit ist der Antrag angenommen.
TOP 3: Feststellung der Tagesordnung
Es werden keine Änderungsanträge gestellt.
Abstimmung über die geänderte Tagesordnung: einstimmig. Damit ist die Tagesordnung
in der so vorliegenden Form beschlossen.
Die geänderte Tagesordnung lautet wie folgt:
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Annahme von Dringlichkeitsanträgen
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Berichte aus den Ausschüssen
5. Berichte aus dem AstA
6. Weitere Berichte
7. Besprechung von Protokollen
8. Umbesetzung von Ausschüssen
9. Antrag elbén
10. Antrag Vortrag Franconia
11. Gutachten zum Semesterticket
12. Antrag MPC-Semesterticket
13. Antrag „Nap Room“
14. Antrag Hochschulsportvergabesystem
15. Anträge auf Vergabe von Darlehen und Zuschüssen
16. Stundungs- und Ratenminderungsanträge
17. Rechtsschutzanträge
TOP 5: Berichte aus den Ausschüssen
Es gibt keine Berichte aus den Ausschüssen.
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TOP 5: Berichte aus dem AStA
Cedric Döllefeld (AStA-Vorsitzender) berichtet aus dem AStA:
Wir haben zu der FiKus-Vollversammlung eine Beschwerde bekommen, die wir geprüft haben. Die Bekanntmachung der Vollversammlung wurde einen Tag zu spät gemacht und die
Überprüfung der Stimmberechtigungen ist nicht erfolgt. Wir haben die Rechtsaufsicht des
Schlosses dazu befragt und haben daraufhin die Wahl beanstandet. Nun muss nochmal ordnungsgemäß eingeladen und die Wahl wiederholt werden.
Zurzeit sind wir in Gesprächen mit der Universitätsverwaltung zu der Chipkarte. Zum Thema
Sicherheit hat sich eine Arbeitsgruppe zusammengefunden, und es ist in der Planung die Studierendenkarte, Mensakarte und der ULB-Ausweis in die Karte zu integrieren. Es gibt auch
Überlegungen, die Semestertickets in die Karte zu integrieren. Dazu ist noch alles offen, gegen manche technische Lösungen hätten die Verkehrsbetriebe auch Bedenken. Dazu wird es
in nächster Zeit weitere Gespräche mit der Verwaltung und den Verkehrsbetrieben geben.
Ein großes Thema ist auch die Baracke. In letzter Zeit gab es Lärmbeschwerden zu den Veranstaltungen, die dort stattfinden. Wir nehmen diese sehr ernst, denn das Ordnungsamt hat
angefangen, zu prüfen, ob die Partys dort überhaupt stattfinden dürfen. Die Baracke wird auch
für Fachschaftssitzungen und Seminare genutzt, wir gehen davon aus, dass die Baracke in
dieser Form genehmungsfähig ist. Zu einer möglichen Lärmreduzierung hat sich eine Gruppe
gebildet, die dazu Möglichkeiten prüft.
Gereon Wiese (LHG):
Es gab eine extra Projektstelle für den Verbindungsreader. Weißt du, ob es diese noch gibt?
Cedric:
Diese Projektstelle gibt es zurzeit nicht. Es ist so, dass ein Entwurf eines Verbindungsreaders
vorliegt, der gerade bearbeitet und geprüft wird. Das zuständige Referat ist das DiversityReferat.
TOP 6: Weitere Berichte
Sebastian Philipper (FK-Vorsitzender):
Letzte Woche hat die Rektorats-FK stattgefunden und es gab diesmal einen guten, produktiven
Austausch zwischen den Fachschaften und dem Rektorat. Es ging auch um die Baracke, das Semesterticket und die Studi-Karte. Es war die letzte Rektorats-FK der Rektorin Frau Nelles.
TOP 7: Besprechung von Protokollen
Abstimmungsgegenstand: Heutige Behandlung des Protokolls der 4. Sitzung
Abstimmungsergebnis: (6/9/14), damit wird sich heute nicht mit dem Protokoll befasst.
TOP 8: Umbesetzung von Ausschüssen
Es findet keine Umbesetzung von Ausschüssen statt.
TOP 9: Antrag elbén
Hannes von der Hochschulgruppe elbén stellt den Antrag vor:
Dauer des Projekts:
Realisierungszeit:
Art des Projekts:
30.12.2015 – 14.02.2016 (Finanzierungsphase)
Februar bis April 2016
Flüchtlingsprojekt, Social Business
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Inhalt des Projekts:
Eröffnung zweier Streetfood-Läden und eines Food Trucks in Münster
mit einer kulinarischen Neuheit, die von syrisch Geflüchteten angeboten wird.
Münster kann zum Vorreiter eines neuen Social Business werden.
Mit unserem Projekt elbén, syrisch-arabisch für „zwei Herzen“, möchten wir syrischen Geflüchteten durch Hilfe zur Selbsthilfe eine neue Perspektive als Arbeitnehmer bieten sowie
die Begegnung mit in Deutschland beheimateten Menschen fördern. Gleichzeitig möchten
wir die Street Food Landschaft in Deutschland durch eine kulinarische Neuheit erweitern.
Weiterhin soll ein Teil des Gewinnes in Bildungsprojekte in und um Syrien fließen.
Unser Motto: Hilfe zur Selbsthilfe - Integration fördern - kulinarisches Novum etablieren
Dies möchten wir erreichen, indem wir in Münster zwei Street Food Läden sowie einen Food
Truck eröffnen möchten, in denen „Manakish“ von syrischen Geflüchteten zubereitet und
verkauft wird.
Bei dem Projekt handelt es sich um ein Pilotprojekt und wurde daher vorher noch nicht
durchgeführt. Das Projekt wurde eingehend vorbereitet und wir haben unsere Researchergebnisse dokumentiert.
Falls die Finanzierungsphase bis Mitte Februar nicht realisiert werden kann, werden alle Gelder komplett zurück überwiesen.
Höhe der Förderung:
Wir beantragen bewusst keinen expliziten Betrag, sondern vertrauen auf euer Engagement
und eure Einschätzung zur Unterstützung. Um unser Projekt realisieren zu können, sind wir
dabei auf jede höchstmögliche Spende angewiesen.
Falls die Finanzierungsphase bis Mitte Februar nicht realisiert werden kann, "werden alle"
Gelder komplett zurück überwiesen. (Konzept des Crowdfundings)
Anbei erhaltet ihr einen Auszug zu unserer Finanzierungsplanung.
Davon werden u.a. finanziert:
Das Geld würde dabei vor allem für Anschaffungskosten von beispielsweise Öfen, Theken
und Inneneinrichtung fließen. Hinzu kommen Umbaukosten und administrative Ausgaben,
wie etwa für Lizenzen und die Gründung von Gesellschaften. Zusätzlich zu den zwei Standorten möchten wir einen Food Truck anschaffen, der gegebenenfalls umzubauen ist.
Diskussion:
Der Antrag wird in der vorliegenden Form zurückgezogen, weil er in dieser Form formal
nicht richtig ist. Die Studierendenschaft sieht keine Finanzierung in Form von CrowdFunding vor. Es wird ein weiterer Antrag mit einer konkret beantragten Summe in der nächsten Sitzung vorgestellt.
Moritz Völkner (LHG):
Wird es in dem folgenden Antrag auch wieder um finanzielle Förderung gehen? Das Projekt
finde ich sehr gut, aber ich sehe den studentischen Bezug nicht. „Location direkt neben der
Uni“ ist meiner Meinung nach nicht ausreichend. Ein zweiter Punkt ist die Frage, wo die Erlöse hingehen und wie der genaue Finanzierungsplan aussieht, wie verhält es sich mit den
Arbeitsverhältnissen? Ich würde euch grundsätzlich empfehlen, euch an eine andere Stelle zu
wenden, das Studierendenparlament ist dafür meiner Meinung nach nicht zuständig.
Anna Hullermann (Juso-HSG):
Ich sehe den studentischen Bezug darin, dass die Organisation zum großen Teil aus Studierenden besteht und ihr auf Sommerfest des AStA’s, Fachschaftspartys etc. unentgeltlich präsent sein wollt.
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Cedric Döllefeld (CG):
Ich sehe auch einen studentischen Bezug, denn das Projekt wird auch mit der Intention ausgeführt, dass man auch auf Fachschaftspartys etc. präsent ist. Aber kann die Studierendenschaft
konkret ein Start-Up fördern?
Moritz Völkner (LHG):
Es handelt sich bei den Studenten auch um Studenten, die nicht unbedingt aus Münster stammen. Demnach ist das schwierig zu handhaben.
Lukas Bergerhausen (RCDS):
Vielleicht könnt ihr aus der Diskussion hier mitnehmen, dass der studentische Bezug genau
ausgearbeitet werden sollte und ein Antrag über einen konkreten Betrag gestellt werden soll.
Hannes:
Ja, das nehmen wir auf jeden Fall mit. Der folgende Antrag wird genau ausformuliert werden.
Wir haben auch mit der Politik Gespräche geführt und würden mit diesem Antrag prüfen, was
im studentischen Rahmen an Förderung möglich ist.
Gereon Wiese (LHG):
Ich habe euer Video gesehen, wo ihr gesagt habt, so ein Projekt ist in vielen Städten geplant.
Habt ihr auch in diesen Städten Anträge gestellt?
Hannes:
Das Video ist leider nicht mehr ganz aktuell. Ob es sich als Franchising in andere Städte trägt,
ist allerhöchstens Zukunftsmusik. Das Video werden wir noch einmal überarbeiten.
TOP 10: Antrag Vortrag Franconia
Julian Benninghoff stellt den Antrag vor:
Sehr geehrte Mitglieder des Studierendenparlamentes der Westfälischen WilhelmsUniversität,
wir, die Münsterer Burschenschaft Franconia, werden im kommenden Semester eine Vortragsveranstaltung mit Herrn Albert Duin, Landsvorsitzender der FDP Bayern, durchführen.
Herr Duin wird in unseren Räumlichkeiten einen Vortrag zu einem Thema der aktuellen Tagespolitik sprechen, mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen im März ist ein exaktes
Thema noch nicht benannt. (Nachtrag: Thema wird Aktuelle Situation der Flüchtlingskrise)
Stattfinden soll die Veranstaltung am 14. April (Änderung vorbehalten!)
Begründung des Antrags:
Die Studierendenschaft der WWU zeichnet sich, insbesondere bei Hochschulwahlen, durch
ein erschreckend geringes Interesse an (Hochschul-)Politik aus. Wir als hochschulpolitische
Vereinigung mit explizitem politischen Anspruch gegenüber unseren Mitgliedern wollen dies
ändern: Mit verschiedenen Veranstaltungen setzen wir uns seit über einem Jahrhundert für
den politischen Diskurs ein.
In den letzten Jahren konnten wir bereits namhafte Referenten für unsere Sache gewinnen, so
sprach bei uns bereits Herr Kai Diekmann, Herausgeber der Bildzeitung.
Für die Studierendenschaft bietet die Veranstaltung neben dem rein informativen Zweck auch
die Möglichkeit, sich persönlich mit einem Vertreter der Landespolitik auseinanderzusetzen.
Aus unserer Sicht sind die Bildungsangebote des AStA bisweilen deutlich zu einseitig gestal-
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tet und bieten eher wenig vielfältige Inhalte. Dem wollen wir mit dieser Veranstaltung entgegenwirken.
Wir haben bei bisherigen Veranstaltungen Besucherzahlen zwischen 50 und 150 zu verzeichnen, beim Vortrag des Herrn Diekmann gar 300 Gäste. Wir erwarten daher auch zu dieser
Veranstaltung viele Gäste und hoffen auf entsprechende Unterstützung des Studierendenparlamentes zur Bewerbung.
Herr Duin berechnet uns für seinen Vortrag kein Honorar, gleichwohl müssen wir ihm Anreise und Hotel bezahlen.
Da wir keinen Eintritt erheben werden, sind unsere Einnahmen gleich null.
Somit ergibt sich für uns folgende Kostenrechnung:
Bahnticket für Hin- und Rückfahrt (mit Bahncard 50): 134 €
Übernachtung im Hotel: 80 €
Werbekostenpauschale: 100 €
Somit ergibt sich eine Summe von 314 €, welche zugleich die Summe ist, die wir beim
Studierendenparlament beantragen.
Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses:
Es wird keine Empfehlung vom Haushaltsausschuss festgestellt.
Diskussion:
Stephan Övermöhle (CG):
Das findet ja in euren Räumlichkeiten statt. Wie bewerbt ihr das nach außen hin? Wenn ihr
mehr solche Veranstaltungen macht, wie ist der Rücklauf außerhalb eurer eigenen Reihen?
Julian:
Bis 2007 haben Veranstaltungen regelmäßig stattgefunden und ist dann eingeschlafen, das ist
also die erste Veranstaltung wieder. Wir bewerben mit Plakaten. Wir möchten keine Flyer
drucken, weil sie tendenziell eher nicht beachtet werden und dann nur als Müll auf der Straße
rumliegt. Wir möchten Email-Verteiler nutzen.
Wenn es die Möglichkeiten gibt, haben wir auch keine Probleme damit, die Veranstaltung auf
Uni-Gelände zu veranstalten, solange keine Kosten dafür anfallen würden.
Cedric Döllefeld (CG):
Wir prüfen auch, ob die Initiative es nötig hat, die finanzielle Förderung zu erhalten. Ist es
notwendig, unsere Fördergelder zu verwenden?
Julian:
Eine Studentenverbindung teilt sich in Altherrenverband und die aktuell Studierenden, diese
beiden Organisationen haben erst einmal nichts miteinander zu tun. Wir haben ein gewissen
Jahresetat, die Veranstaltungen zahlen wir komplett autonom und losgelöst von der Verbindung.
Sebastian Philipper (DIE LISTE):
Es ist nur Herr Duin, der dort redet?
Julian:
Ja. Herr Duin steht nach dem Vortrag selbstverständlich zur Verfügung für die Diskussion.
Luca Horoba (DIE LISTE):
Inwiefern habt ihr mit der politischen Position von Herrn Duin zu tun?
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Julian:
In einer Verbindung gibt es nicht eine konsensfähige Haltung. Wir lassen Leute sprechen, von
denen wir glauben, dass sie gute Vorträge machen. Wichtig ist, dass diese Menschen sich im
demokratischen Spektrum bewegen, die Parteizugehörigkeit spielt für uns eine untergeordnete
Rolle.
Cedric Bals (RCDS):
Die letzte Veranstaltung liegt etwas zurück. Wie wurde es damals finanziert?
Julian:
Meist nehmen die Vortragenden kein Honorar. Alles was bisher an Zahlungen finanziert werden musste, ist entweder über Spenden oder über den Getränkeverkauf finanziert worden.
Lukas Bergerhausen (RCDS):
Ich finde es gut, dass ihr dafür keinen Eintritt nehmt, Diskussion nach dem Vortrag zulasst
und es auch im Unigebäude machen wollen würdet. Es gibt viele ähnliche Veranstaltungen
von anderen Hochschulgruppen. Es ist die Frage, ob wir dann ein Fass aufmachen, wenn die
anderen Initiativen solche Veranstaltungen auch gefördert haben möchten.
Luca Horoba (DIE LISTE):
Plant ihr, Getränke und Snacks zu verkaufen? Warum wollt ihr keinen Eintritt erheben?
Julian:
Wir halten einen Eintritt für unangebracht, weil wir es allen Leuten ermöglichen wollen. Wir
sind grundsätzlich der Meinung, dass die politische Bildung kostenlos sein sollte und wir wollen damit auch kein Gewinn machen.
Sollten wir etwas verkaufen, dann zum Selbstkostenpreis.
Philip Hülemeier (CG):
Wie kann eine Vereinigung, die mind. 50 % der Bevölkerung per Satzung kategorisch ausschließt, eine Veranstaltung zum Thema Pluralität veranstalten und Pluralität verkörpern?
Julian:
Wir nehmen nur männliche Studenten auf, das ist richtig. Es ist gib für mich ein Unterschied
zwischen dem Ausschluss von Frauen in unserer Verbindung und Pluralität.
Moritz Voelkner (LHG):
Wir sprechen hier über eine Summe von 314 €. Ich habe schon erlebt, dass wir das 10-fache
der Summe in 10 Minuten genehmigt haben.
Konstantin Achinger (Juso-HSG):
Es ist hier eine Grundsatzdebatte, die wir führen. Wir als Juso-HSG lehnen Anträge von Verbindungen wie Franconia generell ab. Wir sind generell für die Auflösung solcher Verbindungen. Es gab schon einmal solche Veranstaltungen, wo es kontroverse Äußerungen gegeben habt (liest Zitate aus Zeitungsartikeln vor). Zudem gibt es einer kontroversen FacebookPost der Burschenschaft Franconia vom 13.02.2016. Wir unterstützen solche Verbindungen
nicht.
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Um auf das Interview, das du vorgelesen hast, zurückzukommen: Ich stehe hinter jeder Aussage.
Sebastian Philipper (DIE LISTE):
Ihr sagt selber, dass der (Hochschul-)Politik ein geringes Interesse entgegengebracht wird.
Wie gedenkt ihr, das effizient zu bewerben, dass ein Interesse erhöht wird?
Julian:
Wir setzen auf die Bewerbungen durch Plakate, Verteiler, aber auch durch Mundpropaganda
durch Freunde und Bekannte, die das Interesse auf Politikdiskussionen und solche Veranstaltungen wecken. Wir wollen explizit damit jeden ansprechen, insb. auch Leute, die nicht Mitglied unserer Verbindung sind.
Gereon Wiese (LHG):
Ich denke wir reden hier über einen niedrigen dreistelligen Betrag und das StuPa darf bei diesem Betrag nicht seine Probleme auslagern. Ich sehe den Antrag als eine der Möglichkeiten,
Politikinteresse zu erwecken.
Cedric Döllefeld (CG):
Die Kritik der Juso-HSG ging ja gerade ganz explizit an die Fraconia und an dich, Julian, persönlich. Was wolltest du mit diesem angesprochenen Bild vor der sogenannten ReichsMarine-Flagge ausdrücken?
Julian:
Die Burschenschaft ist aus einem geschichtlichen Kontext entstanden lange vor dem 3. Reich
entstanden, weswegen diese Flagge dort hängt, um an die Reichsgründung von 1875 zu erinnern und hat nichts mit dem 3. Reich zu tun.
GO Antrag auf Schluss der Redeliste.
Es gibt formale Redeliste.
Abstimmungsgegenstand: GO Antrag
Abstimmungsergebnis: (11/3/13), damit ist die Redeliste geschlossen.
Michael Boch (DIE LISTE):
Ihr habt gesagt, ihr würdet auch gerne die Veranstaltung im Uni-Gebäude machen. Habt ihr
das schon konkret angefragt? Ich finde den Zweck dieser Veranstaltung gut, aber nicht, wenn
es in den Räumlichkeiten der Burschenschaft stattfinden soll.
Moritz Völkner (LHG):
Ich finde es interessant, dass das Stupa jedes Mal davon spricht, die Wahlbeteiligung zu erhöhen und das Interesse für die Politik zu wecken, aber über so einen Antrag so lange diskutiert
wird.
Sebastian (DIE LISTE):
Ich glaube nicht, dass diese angebotene Veranstaltung nicht die StuPa-Wahlbeteiligung
Es ist für mich kritisch, dass hier nur eine Partei, die FDP, spricht. Es gab Finanzierungen für
Vorträgen und Diskussionen mit mind. 2 Parteien. Ich sehe den Bezug hier nicht gegeben.
Lukas Bergerhausen (RCDS):
Für mich lief die Diskussion in eine völlig respektlose Richtung.
Was hat die Person, die den Antrag vorstellt, mit der Sachlichkeit des Antrags zu tun?
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Es ist eine politische Veranstaltung mit einer zu fördernden Summe von ca. 300 €, allerdings
sehe ich auch anderer finanzielle Möglichkeiten. Ich würde vorschlagen, es in den UniRäumen zu veranstalten und die Parteilandschaft breiter zu fächern. Die Richtung finde ich
richtig, aber noch ist es eine zu private Veranstaltung.
Gereon (LHG):
Man muss nicht in einer Partei sein, um Politiker zu sein. Jeder Mensch, der sich politisch
äußert, ist er Politiker. Deswegen möchte ich vorschlagen, dass wir diesen Antrag durchgehen
lassen, allerdings mit Auflagen wie den Räumlichkeiten in der Uni oder einem weiteren Vortragenden einer anderen Partei. Alternativ kann auch die LHG diesen Antrag übernehmen und
durchbringen, wenn das von der Mehrheit des Parlaments gewünscht ist und der jetzige Antrag nur aufgrund der Verbindungszugehörigkeit abgelehnt werden würde.
Fraktionspause Juso-HSG 19:43 Uhr – 19: 48 Uhr
Fraktionspause LHG 19:48 Uhr – 19:53 Uhr
Die Antragsteller ziehen den Antrag zurück.
Gereon Wiese (LHG) übernimmt den Antrag mit Änderungen.
Gereon:
Wir lassen die Veranstaltung in Universitätsräumlichkeiten stattfinden. Das Thema wird zur
Integration der Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt und in der Hochschule“ heißen. Wir fügen
ein, dass nach Möglichkeit ein Vertreter einer anderen Partei, z.B. aus Münster von den Grünen oder der SPD, einladen, um die politische Vielfältigkeit zu geben.
Sebastian Philipper:
Kann man den Antrag daran koppeln, dass ihr einen Counterpart zu dem FDP-Vortragenden
findet?
Gereon:
Wir können es gerne aufnehmen, dass die Veranstaltung erst dann stattfinden soll, wenn ein
weiterer Vortragender einer anderen Partei gefunden wird.
Abstimmungsgegenstand: Antrag von Gereon Wiese
Abstimmungsergebnis: (15/12/1), damit ist der Antrag angenommen.
Fraktionspause CG 20:03 Uhr – 20:08 Uhr
Fraktionspause Juso-HSG 20:03 Uhr – 20:08 Uhr
TOP 11: Gutachten der Semesterticketumfrage
Die Umfrage zum Semesterticket wurde ausgewertet und ein Gutachten erstellt.
Cedric Döllefeld (AStA-Vorsitzender) stellt in einer Präsentation die Ergebnisse des Gutachtens von Probst & Consorten zur Tarifdynamisierung des Semestertickets vor.
Cedric Döllefeld:
Für das weitere Vorgehen in den Verhandlungen um einen Preis können sich die Gutachter
grundsätzlich zwei versch. Möglichkeiten vorstellen. Einmal geht man über die Nutzungsentwicklung. Da haben wir festgestellt, dass die Verkehrsträger, Schienenpersonalverkehr und
öffentlicher Nahverkehr im Busbereich, die Gesamtnachfrage ungefähr zu gleichen Teilen
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bedienen. Es werden viel mehr Busfahrten als Zugfahrten angeboten, aber im Zug werden
mehr Personenkilometer geleistet. Deswegen kam man zu dem Entschluss, dass die Nachfrage in den Gutachten zu gleichen Teilen von Bus und Bahn bedient wird. Danach kann man
sagen, dass es zwischen den Jahren 2008 und 2010 einen 25%-igen Nutzungsanstieg gab.
Man kann nun darüber verhandeln, ob man diesen Zeitraum bei dem Preis einpreist. Meiner
Meinung nach ist das nur logisch, wenn es auch tatsächliche Kostenanstiege durch Mehreinsatz von Bussen oder Personal bei den Verkehrsbetrieben gegeben hat. Interessanterweise
sagen die Verkehrsbetriebe Münster, sie hätten extra Busse für bestimmte Linien einsetzen
müssen, bei der Busnutzung haben wir jedoch keinen großen Nutzungsanstieg. Auf der anderen Seite haben wir einen Nutzungsanstieg im Schienenverkehr, dort sind jedoch keine großen
Kostenanstiege zu verzeichnen, es ist ja nicht extra ein neuer Zug eingesetzt worden. Insofern
ist es die Frage, inwiefern man die Preisverhandlungen an der Nutzung festzumachen.
Die andere Möglichkeit ist, sich an der Zahlungsbereitschaft zu orientieren. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten, einerseits kann man sich an der in der Umfrage angegebenen Zahlungsbereitschaft orientieren oder an der, die in der Analyse festgemacht worden ist.
Grundsätzlich haben die Gutachter sich überlegt, dass eine Tarifdynamisierung in dem Sinne
nur erforderlich ist, um die Tarifmaßnahme anzuwenden, also nicht zu erwarten ist, dass die
Zahlungsbereitschaft oder die Nutzung sich in den nächsten Jahren massiv ändern wird. Wir
sind ursprünglich davon ausgegangen, dass es eine steigende Tendenz in der Nutzung gibt,
diese Tendenz ist so in der Form nicht mehr vorhanden. Es gab durch die NRW-Erweiterung
diesen massiven Anstieg im Schienenverkehr und im Busbereich keine.
Hier muss nun einen Preis verhandelt werden, entweder über die Nutzungsentwicklung oder
der Zahlungsbereitschaft. Dazu gab es auch ein Urteil vom Verwaltungsgericht.
Diskussion:
Anna Hullermann (Juso-HSG):
Du hast die Mehrkosten der Verkehrsbetriebe beschrieben, die durch die Nutzungszahlen
nicht erklärt werden. Zum anderen gibt es das Urteil, das rechtlich vorschreibt, dass der Ausgang der Verhandlungen einem ganz überwiegenden Teil der Studierenden zugutekommen
muss. Ich persönlich würde die diesen Begriff so werten, dass es 80 % der Studierende zugutekommen muss, also dass man schon nach der Umfrage vorgeht.
Lukas Bergerhausen (RCDS):
Ich verstehe nicht so ganz, was nun die Frage ist. Es gibt die Zahlungsbereitschaft und das
Nutzungsverhalten, beides sollte man berücksichtigen.
Cedric:
Es ist die Frage, wie wir beides unter einen Hut bringen.
Lukas Bergerhausen:
Ich würde sagen, dass wir es möglichst objektiv halten sollten. Die Nutzungszahlen und die
entstehenden Kosten sind objektiv einzubringen und daraus ist ein Preis zu ermitteln. Dann
muss man schauen, ob es ein Preis ist, der von dem Großteil akzeptiert wird. Sollte das nicht
so sein, muss man gucken, ob die Meinung der Studierenden nochmal anders, evtl. in einer
Urabstimmung, abgefragt werden kann.
Anna:
Ich finde auch, dass auf keinen Fall nur aufgrund der Zahlungsbereitschaft der Rahmen, der
durch das Nutzungsverhalten gegeben ist, auf keinen Fall gesprengt werden sollte.
Sebastian Philipper (DIE LISTE):
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Wir haben gehört, dass es einige Befremdlichkeiten über die Umfrage gab. Man hatte oft
nicht die passenden Wahlmöglichkeiten. Die Studierenden wissen nicht so ganz, was sie sonst
für die Nutzung zahlen würden. Deswegen würde ich weg von der Zahlungsbereitschaft gehen und dahin gehen, zu schauen, was den Verkehrsbetrieben durch unsere Nutzung an
Mehrkosten entsteht und daraus einen Preis zu ermitteln.
Stephan Övermöhle (CG):
Man sollte die Zahlungsbereitschaft nicht strapazieren, weil man nicht weiß, inwieweit eine
gewisse Schmerzobergrenze angegeben worden ist.
Sebastian:
Für mich stellt sich die Frage, inwiefern die Studierende den dann ausgehandelten Preis als
sozialverträglich empfinden und eventuell gegen die Aushandlung eines bestimmten Preises
klagen.
Nabil El Berr (RCDS):
Ein „ganz überwiegende Teil“ muss bereit sein, dieses Ticket zu nutzen. Es ist schwierig, zu
sagen, wann der überwiegende Teil diesen Preis akzeptiert. Der „überwiegende Teil“ sind
mehr als 50 % aber bei dem Begriff „ganz überwiegender Teil“ gilt es halt jetzt zu schauen,
wie wir diesen ansetzen, damit so eine Situation einer Klage nicht wahrscheinlich wird.
Cedric:
Im Urteil war es tatsächlich so, dass 75 % der Studierende dafür gestimmt hatten und es wurde auch nochmal erfasst, wie viel Prozent der Studierende außerhalb des Geltungsbereichs
gewohnt hatten, das waren damals ca. 10 %. Da wurde angenommen, dass 75 % der „ganz
überwiegende Teil“ sind. Es ist halt die Frage, ob wir dem folgen sollten oder einen geringeren oder höheren Prozentanteil ansetzen.
Ich würde sagen, dass wir unabhängig von der Verwertung der Ergebnisse uns klar machen
sollten, wo für uns die Grenze der Prozentangabe für den „ganz überwiegenden Teil“ zu ziehen ist.
Moritz Völkner (LHG):
Ich würde sagen, dass wir gerade an die Zustimmung des Semesterticket die härtesten Maßstäbe anlegen sollten, die wir haben, weil es der größte Punkt ist, den wir jedes Semester zahlen. Der Rücklauf der Umfrage war 19 % und wir können nicht sagen, wie es die anderen 81
% sehen. Wenn man jetzt anfängt, hier dicke Preiserhöhungen durchzudrücken, gehen die
Studierende auf die Barrikaden. Ich halte 75 % als das Minimum, was man an Zustimmung
braucht, um dieses Semesterticket sozialverträglich und politisch durchsetzbar zu halten.
Anna:
Ausgehend von dem Urteil und der damaligen Umfrage sollte es ein 75%-igen Anteil geben,
denn andernfalls kann man nicht garantieren, dass es einem ganz überwiegenden Anteil zugutekommt.
Nabil:
Wie soll denn der ganz überwiegende Teil denn anders als mit über 75 % aussehen? Denn
nähmen wir 65 %, wäre der prozentuale Teil, der dagegen ist, viel höher. Das ist eigentlich
nichts, worüber wir reden könnten.
Gereon:
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Wir reden hier von einem Eingriff in das Eigentum der Studenten, der mit einem Zwang erfolgt, denn wenn man es nicht zahlt, wird man exmatrikuliert. Demnach bittet die LHG darum, dass eine sehr sehr hohe Akzeptanzschwelle angesetzt wird.
Sebastian:
75 % ist für mich auch das untere Minimum. Alles darunter ist für mich nicht die ganz überwiegende Mehrheit. Wir machen uns damit auch ein Stück anfällig.
David:
Die 75 % sind definitiv ein sinnvoller Wert. Es ist utopisch, zu denken, dass wir eine Minderung des Preises durchbekommen werden. Wir müssen schauen, worauf wir uns einlassen
können.
Lukas:
Ich finde es schwierig, den „ganz überwiegenden Teil“ an einer Prozentzahl festzumachen.
Wir haben ein Faktum, das belastbar ist, und das ist das Urteil von damals. Das sollte unsere
Grundlage sein. Das Urteil ist unabhängig von dem Gutachten zu sehen.
Wenn die Umfrage nun repräsentativ wäre, würden 28 % im Moment auf die Barrikaden gehen, weil der Ticketpreis jetzt schon zu teuer für sie ist.
Cedric:
Zum einen, wenn ich eine Zahlungsbereitschaft habe, die 5-10 € unter dem aktuellen Preis
liegt, würde ich persönlich dafür nicht sofort auf die Straße gehen.
Wir werden in keinem Fall hier so rauskommen, dass wir die 25 %-Marke bei der Zahlungsbereitschaft haben, dann müssten wir den Preis deutlich senken und würden im Moment nur
60 % der Studierenden mitnehmen..
Anne:
Ich finde, dass man dir als Verhandlungspartner 70-75% mitgeben sollte.
Cedric:
Grundsätzlich bin ich nicht ganz davon überzeugt, dass ich die Person sein sollte, die es ganz
allein entscheiden soll, wo der ganz überwiegende Teil der Studierenden anfängt oder endet.
Ich sehe auch unsere Problematik, dass wir uns eigentlich im Rahmen dieses Urteils uns noch
aufhalten sollten, wenn wir uns nicht angreifbar machen wollen. Das Argument, es könnte
geklagt werden, steht natürlich.
Nabil:
Ich glaube schon, dass man sehen muss, dass 75 % utopisch sind. Aber es muss doch zumindest unser Anspruch sein, dass 70-75 % dahinter stehen.
Luca:
Ich finde, man sollte jetzt die harte 75 % da stehen haben.
Cedric (RCDS):
Diese 75 %, die wir bei der Umfrage mit 19 % Rücklauf haben, sind auch wieder was anderes als 75 % der Studierendenschaft
Sebastian:
Für 2 € gehen jetzt nicht alle auf die Barrikaden, aber es reicht eine Person, die klagt. Man
setzt mit der preislichen Entwicklung die Basis, für die dann in 5 Jahren nochmal verhandelt
wird. Deswegen sage ich, dass die 75 % unteres Minimum sein sollte.
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Joris:
Ist es möglich, dass man zu einem späteren Zeitpunkt eine Stellungnahme dazu formuliert?
Cedric:
Grundsätzlich werde ich keinen Vertrag abschließen, ohne dass das Studierendenparlament
dazu nochmal tagt.
Joris:
Ich höre die 75 % als unterste Grenze heraus.
Demnach stelle ich zur Abstimmung, dass maximal 25% der Studierenden
eine Zahlungsbereitschaft unter dem neu festzusetzenden Preis haben dürfen und dies
das Verhandlungsmandat des AStA‘s dahingehend einschränkt.
Abstimmungsgegenstand: max. 25 % der Studierenden dürfen eine Zahlungsbereitschaft
unter dem neu festzusetzenden Preis haben
Abstimmungsergebnis: (25/0/1), damit ist der Antrag angenommen.
TOP 12: Antrag MPC-Semesterticket
Gereon Wiese (LHG) stellt den Antrag vor:
Multiple-Choice-Semesterbeitrag: Für mehr Individualismus, statt kollektivem Zwang!
Das StuPa möge beschließen:
Der AStA wird dazu verpflichtet, noch im Februar 2016 eine möglichst unvergütete Projektstelle auszuschreiben, die sich mit der Umsetzbarkeit eines Multiple-Choice-Semestertickets
und einer Kooperation zwischen Fernbus-Unternehmen und Studierendenschaft befasst. Die
entsprechenden Räumlichkeiten und die Autorisierung, im Namen der Studierendenschaft
Anfragen zu stellen, sind der Projektstelle zu gewähren.
Begründung:
Wir sind der Überzeugung, dass im Rahmen der Projektstelle produktiv an den oben genannten Themen gearbeitet werden kann. Außerdem wissen wir schon jetzt, dass es durchaus auch
ohne Bezahlung Interessenten gibt, die gerne an dem Projekt arbeiten möchten. Die Auswertung der Semesterticket-Umfrage muss für eine Anfrage der Fernbus-Unternehmen nicht abgewartet werden, da parallel schon einmal erste informelle Vorschläge möglicher Kooperationswege gesammelt werden können.
Diskussion:
Cedric Döllefeld (CG):
Ursprünglich war ich davon ausgegangen, dass man aus den Semestertickets die Fernbusse
einbezieht. Das ergab sich aus der Umfrage jetzt nicht. Es liegt aber auch nicht komplett in
unserer Hand. Die Universitätsverwaltung müsste dann ein System etablieren, die Studierenden wählen zu lassen und demnach das Geld dafür einzutreiben. Ich sehe da nur komplizierte-
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re Strukturen für den AStA und würde wenn, dann erst einmal die Verwaltung dazu befragen,
wie das realisiert werden könnte.
Gereon:
Genau dafür wäre die Projektstelle ja da, um bei der Univerwaltung anzuklopfen, aber auch
bei den Fernbussen. Wenn sich das nach einer Email erledigt hat, dann ist das so. Aber für die
Verantwortlichkeit dafür möchten wir diese Projektstelle schaffen. Wir haben Leute, die sich
für die unvergütete Projektstelle interessieren. Demnach gibt es kein Risiko und keine Kosten
für die Studierendenschaft.
Sebastian Philipper:
Es ist schwierig, ein Multiple-Choice-System zu etablieren. Demnach wäre es ein „On-Top“ Modell, wonach man diese Option der Fernbusse dazu buchen könnte. Dafür lässt sich
schwierig eine Kundenbasis ausrechnen und man hat keine festen Daten in der Hand, um in
die konkrete Verhandlung zu gehen.
Gereon:
Die Fernbusunternehmen sind bereit dazu, mit Studierendenschaften zu kooperieren. Die Unternehmen sind sehr daran interessiert, einen studentischen Kontakt zu haben. Zumindest der
„Postbus“ hat uns auf unser Wahlprogramm angesprochen und einen Kontakt mit Studierenden gewünscht. Eine Projektstelle ist dazu sehr gut geeignet, in den offiziellen Kontakt zu
treten.
Luca Horoba (DIE LISTE):
Die Fernbusse sind nicht ökologisch, die Fernbusnutzung würde die Straßenabnutzung ansteigen und dadurch ein Ausbau von den Straßen notwendig wird.
Gereon:
Es gibt bei Postbus eine Postbuskarte 25, bei der man 25% Ermäßigung auf die Fahrt bekommt, die derzeit 40 € kostet. Das könnte für Studierende mit Sicherheit günstiger gemacht
werden. Flixbus würde vielleicht nachziehen.
Luca:
Dafür braucht es keine Projektstelle von der Uni aus, das könnte dann auch allgemeiner geregelt werden.
Moritz Völkner (LHG):
Es geht hier um einen wichtigen Punkt, dass wir es allen Studierenden ermöglichen wollen,
möglichst günstig unterwegs zu sein. Ich finde es anmaßend, zu sagen, es wäre nicht ökologisch. Es ist ökologischer, wenn ein Bus mit 40 Leuten fährt, als wenn jeder mit dem Auto
fährt. Hier geht es nur um die Entscheidung, dass sich einer von offizieller Seite aus zuständig
fühlt, die Möglichkeiten zu prüfen.
Gereon:
In dem Semesterticketausschuss wurden Arbeitskreise dazu gebildet, woraus leider nicht viel
geworden ist. Jetzt ist das Semesterticket im Umbruch. Wenn wir da nicht dran bleiben, wird
das sonst nichts. Wir haben hierdurch keine Nachteile, die Projektstelle ist unentgeltlich und
würde einen offiziellen Anlaufpunkt angeben.
GO Antrag auf sofortige Abstimmung
Keine Gegenrede.
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Abstimmungsgegenstand: Antrag der LHG
Abstimmungsergebnis: (10/14/2), damit ist der Antrag abgelehnt.
Alle weiteren Tagesordnungspunkte werden auf die nächste Sitzung vertagt.
Für die inhaltliche Richtigkeit des Protokolls,
Maren Irle

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