Klausur Recht II WS 15/16 Offene Fragen: 1. Grenzen Sie öffentliches und privates Recht voneinander ab. 2. Was sind die Voraussetzungen für den Erlass von Rechtsverordnungen des Bundes. Welche Norm regelt dies? 3. Nennen Sie zwei im GG normierte Staatszielbestimmungen und die entsprechende Vorschrift. 4. Was ist die 5% Klausel? Welchen Grund hat sie, welche Ausnahme? 5. Grenzen Sie echte/unechte Rückwirkung gegeneinander ab, wann sind sie jeweilig zulässig? 6. Nennen Sie drei Funktionen des Bundestages. 7. Dürfen die Länder bei ausschließlicher Gesetzgebung Landesgesetze erlassen? Welche Norm regelt dies? 8. Wer hat das Recht zur Gesetzinitiative? Welche Norm regelt dies? 9. Was besagt der Grundsatz auf richterliche Unabhängigkeit? Welche Unabhängigkeitsformen gibt es? 10. Wie lassen sich die Grundrechte einteilen? 11. Können inländische Personen des öff. Rechts Träger von Grundrechten sein? 12. Was ist eine verfassungsimmanente Schranke eines GG? 13. Unterscheiden Sie Einzelverwaltungsakt und Allgemeinverfügung. 14. Was ist ein Verwaltungsverfahren? Welche Norm regelt dies? 15. Worauf sind die verwaltungsrechtlichen Klagearten Anfechtung und Verpflichtung gerichtet? Multiple-Choice Fragen lassen sich nach kurzer Vorbereitung ohne Probleme beantworten. Hinweis: Unter Norm angeben, reicht nicht der entsprechende Artikel, sondern auch Abs. und Satz sind gefragt. Viel Erfolg!