Inhalt - ALFA

Inhalt
1.
Wir vertreten eine wirtschaftliche Vorwärtsstrategie.................................................................2
2.
Hamburg braucht Fortschritt....................................................................................................2
2.1.1.
Infrastrukturfortschritt ..................................................................................................... 3
2.1.2.
Investitionsentscheidungen .............................................................................................. 3
2.1.3.
Subventionen nur als Anschubförderung ........................................................................... 3
2.1.4.
Extrem niedrige Zinsen für ein modernes Hamburg nutzen ................................................ 3
2.1.5.
Vermögensbeteiligung für Hamburger Bürger ................................................................... 3
2.1.6.
Planungssicherheit ...........................................................................................................4
2.1.7.
Sichere und gutbezahlte Arbeitsplätze ..............................................................................4
2.1.8.
Fortschritt durch Technologiefreundlichkeit ......................................................................4
2.1.9.
Fortschritt in der Energiewende ........................................................................................4
2.1.10.
Fortschritte bei Genehmigungsverfahren ..........................................................................4
2.1.11.
Klage nur bei Betroffenheit ............................................................................................... 5
2.1.12.
Fortschritt durch norddeutsche Planungsunion.................................................................. 5
1
1. Wirtschaftliche Vorwärtsstrategie
In Deutschland hat sich quälender Stillstand ausgebreitet und die Wahrung des Status Quo ist oberstes
Politikziel. Dabei bedeutet Stillstand in einer dynamischen Welt Rückschritt. So werden zum Beispiel:
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Der Euro bewahrt, obwohl er nicht funktioniert.
Investitionen vernachlässigt, obwohl die Infrastruktur verrottet.
Steuern und Subventionen unsystematisch als Mittel der Klientelpolitik eingesetzt.
Die EU zum Allheilmittel stilisiert, anstatt sie realistisch zu betrachten.
Die Energiewende betrieben, obwohl die Gesetze der technischen Umsetzung entgegenstehen.
Die Altparteien betreiben eine Politik der Wirtschaftssteuerung, indem die deutschen Unternehmen mit
Vorschriften überfordert werden. Die deutsche Wirtschaft wird durch undurchsichtige
Genehmigungsverfahren, bürokratische Hürden und eine verfallende Infrastruktur gebremst. Dies geht
zulasten der deutschen Unternehmen, aber auch zulasten der
deutschen Arbeitnehmer und Rentner.
Die deutsche Politik will mit deutscher Wirtschaftsstärke
die EU zusammenhalten, unterminiert aber gleichzeitig die
deutsche Wirtschaftskraft. Derzeit täuscht der niedrige
Währungskurs des Euro über die von der Politik zu
verantwortenden strukturellen Defizite hinweg.
Deutschland muss sich nach Jahren des Stillstands vom
Erhalt des Status Quo verabschieden. Wir brauchen eine
wirtschaftliche Vorwärtsstrategie.
Die verbrauchten Altparteien sind hierzu nicht in der Lage. Zu sehr sind sie von Interessengegensätzen
und diskriminierender Klientelpolitik gebremst. Immer weniger können Sie kaschieren, dass sie das
politische Fernziel der Vereinigten Staaten von Europa - ungeachtet der negativen Auswirkungen auf
die Bürger - verfolgen. Die Grenze einer sinnvollen und nutzbringenden EU ist schon lange
überschritten. Diesen Weg weiter zu beschreiten, wird zu erheblichen Verwerfungen in Europa und
Deutschland führen.
Wir kommen in eine Phase der Umorientierung, weil die alte Doktrin obsolet geworden ist. Gerade in
solchen Phasen der Umorientierung ist eine konstruktive Politik gefordert. Probleme müssen
angesprochen und gelöst werden. Wir brauchen jetzt kein Zurück in eine romantisierte Vergangenheit
sondern den Aufbruch in die Zukunft.
2. Hamburg braucht Fortschritt
Hamburg muss sich wieder auf seine hanseatischen Tugenden besinnen: Wir benötigen eine
Vorwärtsstrategie für unsere Stadt.
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Hamburg muss sich wieder auf seine kaufmännischen Tugenden besinnen: Wir fordern eine
angemessene Gegenleistung des Staates für unsere Steuern.
2.1.1. Infrastrukturfortschritt
Wir fordern eine Infrastrukturoffensive in Hamburg mit Instandsetzung und Ausbau der
gesamten Infrastruktur, auch der digitalen Infrastruktur.
Die Anbindung der Hamburger Wirtschaft über alle Verkehrswege ist zu verbessern und dem
Bedarf der Zeit anzupassen. Die Autobahnen und Schienenstrecken sind zu sanieren und
auszubauen. Der Personenverkehr ist von
der Straße auf die Schiene zu verlagern,
hierfür ist das Nahverkehrssystem
entsprechend den Planungen des
Bündnisses für Nahverkehr auszubauen.
2.1.2. Investitionsentscheidungen
Die Investitionsentscheidungen sind auf
Grundlage der Rendite zu treffen.
Investitionen die der Stadt und ihren
Bürgern Geld und Nutzen bringen sind
gegenüber politisch motivierten Investitionen
zu bevorzugen. Wir verlangen in Hamburg ansässige und hier Steuern zahlende Unternehmen
stärker durch Investitionen zu unterstützen.
2.1.3. Subventionen nur als Anschubförderung
Subventionen diskriminieren, weshalb sie grundsätzlich kritisch zu beurteilen sind.
Subventionen dürfen nur vorübergehend als Anschubsubventionen gewährt werden. Dies gilt
auch für die Subventionierung südeuropäischer Staaten. Subventionsentscheidungen sind als
Sunset Legislation mit einem Ablaufdatum zu treffen, so dass eine ungewollte
Dauersubventionierung unterbunden wird.
2.1.4. Extrem niedrige Zinsen für ein modernes Hamburg nutzen
Die extrem niedrigen Zinsen bieten eine grandiose Finanzierungschance. Wir wollen diese zur
Sanierung bzw. Erweiterung der Infrastruktur und damit zum Aufbau öffentlichen Vermögens
nutzen.
2.1.5. Vermögensbeteiligung für Hamburger Bürger
Wir wollen, dass sich Hamburger Bürger direkt am Vermögen der Stadt beteiligen können, um
Ihnen solide Renditen bei überschaubaren Risiken zu ermöglichen: Hierdurch kann den extrem
niedrigen Zinsen ausgewichen werden. Es diskriminiert den Bürger, wenn diese
Investitionsmöglichkeiten mit einer soliden Rendite bei geringen Risiken Großanlegern
vorbehalten ist.
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2.1.6. Planungssicherheit
Wir fordern stabile Rahmenbedingungen für eine planbare Zukunft, unternehmerische
Investitionen und sichere und gutbezahlte Arbeitsplätze. Der Bürokratieaufwand und die
Rechtsunsicherheiten durch Abwägungsbedarf zwischen Gesetzen sind zu reduzieren.
2.1.7. Sichere und gutbezahlte Arbeitsplätze
Wir fordern, dass die Politik die Rahmenbedingungen für sichere und gutbezahlte Arbeitsplätze
schafft. Sowohl Unternehmen als auch Bürger haben einen Anspruch auf Planungssicherheit,
die langfristige und gutbezahlte Arbeitsplätze ermöglicht.
2.1.8. Fortschritt durch Technologiefreundlichkeit
Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg beruht auf exzellenten und technologisch führenden
Produkten. Wir fordern die
Einmischung der Politik und
Verwaltung zum Zwecke der
Wirtschaftssteuerung
aufzugeben und sich nur auf
sicherheitsrelevante
Sachverhalte zu konzentrieren.
2.1.9. Fortschritt in der
Energiewende
Wir fordern die Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG), um die Energiewende
umsetzen zu können. Das EEG
schreibt bestimmte Formen der
Stromerzeugung und
festgelegte Abnahmemengen für
Befreiungen von der Umlage vor. Damit wird die Energiewende verhindert, die EEG-Umlagen
dienen stärker der Subventionierung von Anbietern der Stromerzeugungstechnik und den
Anlegern in sogenannten Ökofonds als der Energiewende selbst.
2.1.10. Fortschritte bei Genehmigungsverfahren
Planungsverfahren sind zu vereinfachen, die Planungsressourcen der öffentlichen Verwaltung
sind auszubauen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Gesamtwirkung einer Maßnahme
positiv ist. Die Genehmigung zu verweigern, weil ein Kriterium negative zu werten ist, ist
Bewahrung des Status Quo. Nur wenige Entscheidungen haben nur positive Aspekte.
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2.1.11. Klage nur bei Betroffenheit
Es darf nur geklagt werden, wenn die eigene Betroffenheit nachgewiesen werden kann.
Die Klage soll sich auf einen Nachteilsausgleich beschränken, jedoch nicht auf die Verhinderung
der Maßnahme.
2.1.12. Fortschritt durch norddeutsche Planungsunion
Norddeutschland ist zersplittert. Jedoch betrifft fast jedes Infrastrukturprojekt mehrere
Bundesländer. ALFA fordert eine norddeutsche Planungsgemeinschaft mit Niedersachsen,
Schleswig-Holstein und Hamburg.
Wir hoffen, dass Ihnen dieses Programm zusagt und erwarten gerne Ihre Kommentare und Anregungen.
08. März 2016
Sportallee 41
22335 Hamburg
- Vorstand-
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