18/8176 - DIP - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag
Drucksache
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth,
Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert und der Fraktion DIE LINKE.
Rüstungsexporte über den Hafen Rostock
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele und welche Güter in welchem Wert mit den HS Code 87100000
(u. a. Panzerkampfwagen; bitte spezifisch die Daten für diesen achtstelligen
HS-Code angeben, nicht für die Sammelgruppe 8710) wurden im Jahre 2015
über den Rostocker Hafen ausgeführt (bitte jeweils unter Angabe des endgültigen Ziellandes)?
2. Wie viele und welche Güter in welchem Wert mit den HS Code 89061000
(u. a. Kriegsschiffe) wurden im Jahre 2015 über den Rostocker Hafen ausgeführt (bitte jeweils unter Angabe des endgültigen Ziellandes)?
3. Wie viele und welche Güter in welchem Wert mit den HS Code 9301 (bitte
aufschlüsseln nach 93011000, 93012000 und 93019000, also jeweils spezifisch die Daten für jeden achtstelligen HS-Code angeben) wurden im Jahre
2015 über den Rostocker Hafen ausgeführt?
4. Wie viele und welche Güter in welchem Wert mit den HS Code 9306 (bitte
aufschlüsseln nach 9306 2100, 9306 2900 und 9306 3010, 9306 3030,
9306 3090, 9306 9010, 9306 9090, also jeweils spezifisch die Daten für jeden achtstelligen HS-Code angeben) wurden im Jahre 2015 über den
Rostocker Hafen ausgeführt (bitte jeweils unter Angabe des endgültigen
Ziellandes)?
5. Wie viele und welche Güter in welchem Wert mit den HS Code 87100000
(u. a. Panzerkampfwagen; bitte spezifisch die Daten für diesen achtstelligen
HS-Code angeben, nicht für die Sammelgruppe 8710) wurden jeweils im Januar, Februar und März 2016 über den Rostocker Hafen ausgeführt (bitte
jeweils unter Angabe des endgültigen Ziellandes)?
6. Wie viele und welche Güter in welchem Wert mit den HS Code 89061000
(u. a. Kriegsschiffe) wurden jeweils im Januar, Februar und März 2016 über
den Rostocker Hafen ausgeführt (bitte jeweils unter Angabe des endgültigen
Ziellandes)?
7. Wie viele und welche Güter in welchem Wert mit den HS Code 9301 (bitte
aufschlüsseln nach 93011000, 93012000 und 93019000, also jeweils spezifisch die Daten für jeden achtstelligen HS-Code angeben) wurden jeweils im
Januar, Februar und März 2016 über den Rostocker Hafen ausgeführt?
19.04.2016
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
18. Wahlperiode
18/8176
Drucksache 18/8176
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
8. Wie viele und welche Güter in welchem Wert mit den HS Code 9306 (bitte
aufschlüsseln nach 9306 2100, 9306 2900 und 9306 3010, 9306 3030,
9306 3090, 9306 9010, 9306 9090, also jeweils spezifisch die Daten für jeden achtstelligen HS-Code angeben) wurden jeweils im Januar, Februar und
März 2016 über den Rostocker Hafen ausgeführt (bitte jeweils unter Angabe
des endgültigen Ziellandes)?
9. Welche nicht genehmigten Ausfuhren von Rüstungsgütern bzw. Durchfuhren wurden in 2015 von deutschen Behörden im Rostocker Hafen gestoppt,
und wie ist mit diesen Rüstungsgütern verfahren worden (bitte unter Angabe
der Bezeichnung der Güter, der Stückzahl, Wert, Herkunfts- und Empfängerland und ihr aktueller Verbleib)?
10. Welche nicht genehmigten Ausfuhren von Rüstungsgütern bzw. Durchfuhren wurden vom 1. Januar 2016 bis 31. März 2016 von deutschen Behörden
im Rostocker Hafen gestoppt (bitte unter Angabe der Bezeichnung der Güter,
der Stückzahl, Wert, Herkunfts- und Empfängerland und ihr aktueller Verbleib)?
Berlin, den 19. April 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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ISSN 0722-8333
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