Handelsblatt - Die Onleihe

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Der Ausputzer
THEMEN DES TAGES
Finanzminister Schäuble
streitet mit dem IWF
Der Internationale Währungsfonds
droht, sich in Griechenland nicht
mehr finanziell zu engagieren.
Während Finanzminister Schäuble
ausschloss, ohne IWF-Beteiligung
weitere Milliarden an Griechenland
zu überweisen, fordert der IWF
Schuldenerleichterungen. Seite 6
Frank-Jürgen Weise hat eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der
Flüchtlingskrise. Der Chef der Migrationsbehörde beklagt im Interview
Versäumnisse und fordert Verbesserungen am geplanten Integrationsgesetz.
Frank Specht
Berlin
Gabriel kommt bei
Unternehmern gut an
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Bei der Reise von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
nach Ägypten und Marokko begleiten ihn Dutzende Unternehmer,
deren Respekt er sich redlich erarbeitet hat. Er hat ein offenes Ohr
für deren Probleme. Seite 8
Die Manager von VW
erhalten zu viel Geld
picture alliance / dpa
Krisenmanager
Weise: Personal
händeringend
gesucht.
Asylanträge
Zahl jeweils von Januar bis März
181 405
85 394
2015
2016
Handelsblatt | Quelle: BAMF
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Polen 21,50 PLN Schweiz 5,50 CHF Tschechien 130,00 CZK
Ungarn 1200,00 FT
F
rank-Jürgen Weise ist einer der wichtigsten
Staatsdiener des Landes.
Er ist nicht nur Chef der
Agentur für Arbeit, sondern er leitet seit September 2015
auch das Migrationsamt BAMF, das
sich um Asylverfahren und die Integration der rund eine Million Flüchtlinge kümmert, die in Deutschland
Schutz suchen.
Weise ist der Ausputzer der Regierung in der Bewältigung der
Flüchtlingskrise. Ob er Erfolg hat,
hängt auch von den Rahmenbedingungen ab, die ihm die Politik vorgibt. Dass sich die Regierung nach
monatelangem Streit auf Eckpunkte
für ein Integrationsgesetz geeinigt
hat, begrüßt Weise im Interview mit
dem Handelsblatt wenig euphorisch als „guten Fortschritt für unsere Arbeit“. Der Behördenchef hätte
sich noch mehr gewünscht. So fordert er etwa, dass auch anerkannten Asylbewerbern nicht der Wohnsitz vorgeschrieben werden darf,
„sobald Arbeit in Reichweite
kommt“. Außerdem macht er sich
für weitere Erleichterungen bei der
Ausbildung stark, etwa längere Fristen für schriftliche Prüfungen.
Die Aufgabe von Weise ist enorm:
400 000 Asylanträge harren der
Bearbeitung, Hunderttausende
Flüchtlinge sind zwar registriert,
haben aber noch kein Asyl beantragt. Und Weise hat mit dem BAMF
eine Behörde übernommen, die auf
US Staat
1.752%
-0.040PP
diesen Ansturm nicht vorbereitet
war: zu wenig Personal, Papierakten statt digitaler Erfassung und
kaum Koordination der beteiligten
Ämter und Behörden. Das BAMF
muss dringend reformiert werden.
Weise weiß um die Größe der
Aufgabe: „Wir müssen dieses Jahr
rund eine Million Asylentscheidungen treffen, und deshalb sind wir in
Not“, sagt er. Und er weiß um die
Hoffnungen, die auf ihm ruhen:
„Die Reform beim BAMF ist mit
meinem Namen verbunden. Und
wenn es schiefgeht, übernehme ich
die Verantwortung“, sagt er.
Nach Ansicht von Weise könnte
Deutschland schon viel weiter bei
der Integration der vielen Flüchtlinge sein. Versäumnisse der Vergangenheit hätten zu dem enormen
Antragsstau geführt, sagt er. Hätte
man schon vor zwei Jahren „für etwaige Herausforderungen vorge-
sorgt, wäre diese Situation nicht
entstanden“, sagt er.
Weise ist die schwierige Aufgabe
beherzt angegangen und hat bereits
Erfolge vorzuweisen: So hat das
BAMF im ersten Quartal die Zahl
der entschiedenen Asylanträge fast
verdreifacht. Die Zahl der Behördenmitarbeiter hat er von 2 300 auf
6 300 gesteigert.
Doch die Arbeit werde dem
BAMF nicht so schnell ausgehen:
„Die Wahrscheinlichkeit, dass es
ganz dramatisch runtergeht mit den
Zahlen, halte ich nicht für so groß“,
sagte Weise.
Fortsetzung, Interview Seiten 4, 5
Bei Volkswagen ringen Vorstand
und Aufsichtsrat um die Bonuszahlungen. 70 Millionen Euro bekamen
die Manager zuletzt. Zu viel für zu
wenig Leistung, klagt der Verhaltensökonom Ernst Fehr. Seite 18
Mittelständler Festo
schult Mitarbeiter digital
Der Mittelständler Festo hat eine
Fabrik in der Fabrik entwickelt, in
der Mitarbeiter laufend digital geschult werden. Das Thema Weiterbildung 4.0 ist ein Topthema der
Hannover Messe. Seite 20
Ölkartell Opec zeigt
sich tief gespalten
Erstmals seit 15 Jahren versuchen
die Opec-Staaten und andere Förderländer, gemeinsam die Ölproduktion zu begrenzen. Sie leiden
unter dem sehr niedrigen Preisniveau. Seite 28
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Allianz fürs Netz
IT-Unternehmer gründen eine Stiftung. Ihr Wunsch: ein Digitalminister.
Thomas Tuma
L
Schlusskurse
Freitag
G 02531 NR. 74 / PREIS 2,80 €
MONTAG, 18. APRIL 2016
DEUTSCHLANDS WIRTSCHAFTS- UND FINANZZEITUNG
ange haben sie geschwiegen, nun
will Deutschlands kleine Schar von
Internetgrößen erstmals gemeinsame Sache machen. Der Grund: „Die
Macht marktbeherrschender Plattformen
hat gerade in jüngster Zeit dramatisch zugenommen“, warnt United-Internet-Chef
Ralph Dommermuth vor der US-Konkurrenz und kündigt im Handelsblatt-Interview eine neue Allianz an: Dommermuth
startet mit anderen Unternehmern die Internet Economy Foundation.
„Wir dürfen nicht länger darauf warten,
dass andere den Rahmen setzen. Wir
müssen selbst aktiv werden“, sagt Dommermuth. „Die Internetrevolution betrifft
eben nicht nur Verlage oder die Musikbranche, sondern demnächst auch Maschinenbau und Autoindustrie, also das
klassische Herz der hiesigen Wirtschaft.“
Im Beirat der neuen Stiftung sitzen neben ihm Oliver Samwer von Rocket Internet sowie Zalando-Gründer Robert Gentz,
Risikokapital-Profis, aber auch Ex-TelekomChef René Obermann. Ihr gemeinsames
Ziel laut Samwer: „Wir müssen alles tun, da-
mit Deutschland in der ersten Liga mitspielt.“ Zu den politischen Zielen der Stiftung gehören ein schnellerer Ausbau der digitalen Infrastruktur, ein zeitgemäßes
Kartellrecht und bessere Finanzierungsbedingungen für Start-ups. „Das hiesige Recht
muss aktualisiert werden. Vor allem aber
muss es für alle Akteure gleichermaßen gelten, unabhängig vom Firmensitz“, sagt
Dommermuth, der zugleich einen deutschen Digitalminister fordert. Die Berliner
Internetpolitik sei schlicht „zerfasert“.
Interview Seiten 14, 15
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