19. Wahlperiode Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 19/2 Wiesbaden, 30. März 2016 Schlossplatz 1-3 Telefon: (0611) 350 - 347 335 Bearbeiterin: Annette Czech An die Abgeordneten des Hessischen Landtags den Hessischen Ministerpräsidenten die Hessischen Ministerinnen und Minister den Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs den Hessischen Datenschutzbeauftragten die Büros der Fraktionen im Hessischen Landtag Hiermit berufe ich den Untersuchungsausschuss 19/2 zu seiner 37. Sitzung für Montag, 18. April 2016, 9:30 Uhr, in das Landtagsgebäude zu Wiesbaden, Sitzungsraum 301 P, mit folgender Tagesordnung – zu Punkt 1a öffentlich1 – ein: 1 Einlass nur nach Voranmeldung; siehe Hinweis auf Seite 2 -2Punkt 1: Vernehmung der Zeugen a) Philip Tschentscher (Beweisantrag Nr. 37) – öffentlich – 9:30 Uhr b) Sebastian Seemann (Beweisantrag Nr. 37) – nicht öffentlich – 13:30 Uhr (Die angegebenen Zeiten können sich verschieben.) Punkt 2: – nicht öffentlich – Beweisanträge Punkt 3: – nicht öffentlich – Weiteres Verfahren Punkt 4: – nicht öffentlich – Verschiedenes Hartmut Honka F. d. R. Heike Schnier Hinweis: Einlass nur nach Voranmeldung bis zum 11.04.2016. Für den Einlass am Sitzungstag ist die Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses erforderlich. Pressevertreter (auch Angehörige der Landespressekonferenz) müssen sich ebenfalls anmelden und durch Vorlage eines gültigen Presseausweises akkreditieren.