LÄNDERBERICHT Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. AUSLANDSBÜRO SERBIEN UND MONTENEGRO April 2016 Norbert Beckmann-Dierkes Ognjen Gogic Vorgezogene Wahlen in Serbien Akteure und Themen Steffen Kawohl www.kas.de/belgrad Bereits zum dritten Mal innerhalb von vier meinsam mit acht weiteren Parteien mit ei- Jahren wählen die Serben am 24. April ein ner gemeinsamen Wahlliste an. neues Parlament. Premierminister Aleksandar Vucic bat Präsident Tomislav Niko- Beim Blick auf die Meinungsumfragen wer- lic um die Auflösung des Parlamentes und den wohl neben den Parteien der nationalen darum, Neuwahlen bereits in diesem Jahr Minderheiten, für die die 5%-Hürde nicht anzusetzen, da er für die tiefgreifenden gilt, folgende Parteien und Koalitionen ins Reformen auf dem Weg zum Beitritt der serbische Parlament einziehen: Europäischen Union von den Bürgern ein volles vierjähriges Mandat einholen möch- Serbische Fortschrittspartei (SNS) te. Demokratische Partei (DS) Sozialistische Partei Serbiens (SPS) Demokratische Partei Serbiens Aleksandar Vucic verfügt derzeit über eine Mehrheit von 202 der insgesamt 250 Parlamentsabgeordneten. Meinungsumfragen zeigen, dass die Unterstützung der Parteien der Regierungskoalition in der Bevölkerung (DSS) Serbische Radikale Partei (SRS) Sozialdemokratische/Liberaldemokratische unverändert hoch ist. Die Parlamentswahlen wurden schließlich für den 24. April ange- Partei (SDS/LDP) setzt. An diesem Tag finden gleich drei Urnengänge statt. Denn neben den vorgezogenen Parlamentswahlen finden in ganz Serbien turnusgemäß Kommunalwahlen statt und die Bürger der autonomen Provinz Vojvodina wählen darüber hinaus an diesem Tag die Abgeordneten des Parlamentes der Vojvodina. Die Wähler können bei der vorgezogenen Wahl zum nationalen Parlament zwischen 20 verschiedenen Wahllisten wählen. Das serbische Wahlsystem erlaubt es, dass ver- THEMEN DES WAHLKAMPFS schiedene Parteien bei der Wahl mit einer gemeinsamen Liste antreten. So tritt die Während die Parlamentswahlen in der Ver- Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Pre- gangenheit durch außenpolitische Themen mierminister Aleksandar Vucic, die in Mei- geprägt waren, stehen in diesem Wahl- nungsumfragen von allen Parteien die größ- kampf innenpolitische Fragen im Vorder- te Zustimmung erhält, bei dieser Wahl ge- grund. Die Parteien greifen dabei vor allem 2 die ökonomischen und sozialen Probleme im bosnischen Staatspräsidium. Nach An- des Landes auf. Die Fragen zum Kosovo und sicht von Teilnehmern herrschte bei beiden AUSLANDSBÜRO zum Beitritt zur Europäischen Union prägten Treffen eine versöhnliche Atmosphäre, den- SERBIEN UND MONTENEGRO bisher das politische Leben in Serbien, in noch konnte keine Übereinstimmung hin- April 2016 diesem Wahlkampf kommen diese Aspekte sichtlich der offenen Fragen in den Bezie- jedoch nicht sonderlich zur Sprache. hungen mit Kroatien (Blockade des Kapitels Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 23) und mit Bosnien-Herzegowina (Genozid- Norbert Beckmann-Dierkes Ognjen Gogic Auch Ereignisse der Geschichte Serbiens Steffen Kawohl spielen im Wahlkampf eine Rolle, denn in www.kas.de/belgrad die Zeit des Wahlkampfes fielen gleich zwei Bis auf die beiden rechtsorientierten Partei- bedeutende Jahrestage: Der elfte Todestag en, Demokratische Partei Serbiens (DSS) des ehemaligen serbischen Präsidenten und Serbische Radikale Partei (SRS), die Slobodan Milosevic am 11. März und der 12. beide bei der letzten Wahl 2014 den Einzug März, an dem sich die Ermordung des ehe- ins Parlament verpasst haben, sprechen maligen serbischen Premierministers Zoran sich alle Parteien in Serbien für einen Bei- Djindjic zum 13. Mal jährte. Anlässlich die- tritt zur Europäischen Union aus. Klage) erzielt werden. ser Jahrestage veröffentlichte der Außenminister und Vorsitzende der Sozialistischen Ökonomische und soziale Themen dominie- Partei Serbiens (SPS), Ivica Dacic, einen ren auch die Kampagnen weiterer Parteien. Artikel, in dem er erklärte, dass die ersten So fokussiert die Demokratische Partei (DS) zehn Jahre des neuen Jahrtausends in Ser- ihren Wahlkampf auf eine Erhöhung der bien neben dem tragischen Ende von Zoran Renten und Gehälter im öffentlichen Sektor, Djindjic auch durch den Tod Slobodan Mi- die im Jahr 2014 durch die amtierende Re- losevics geprägt seien. Dadurch wurde die gierung im Rahmen einer Finanzreform re- Regierungszeit des ehemaligen Präsidenten duziert worden waren. Auf der Agenda der Milosevic zu einem grundlegenden Thema Koalition aus Demokratischer Partei (DS), im Wahlkampf der SPS, deren Gründer und Sozialistischer Partei Serbiens (SPS) und langjähriger Parteichef Slobodan Milosevic Sozialdemokratischer/Liberaldemokratischer war. Partei (SDS/LDP) stehen die Abwanderung Auch die Urteilsverkündung des Internatio- rechtigkeit und Solidarität sowie bessere nalen Strafgerichtshof für das ehemalige Zugänge zum Gesundheitssystem, zu Bil- Jugoslawien in Den Haag gegen den ehema- dung und Subventionen für die Landwirt- ligen Anführer der bosnischen Serben, Ra- schaft. junger Menschen ins Ausland, soziale Ge- dovan Karadzic, fiel ebenfalls in die Zeit des Wahlkampfes. Das Urteil von 40 Jahren Haft Insgesamt sind keine klar konturierten wurde am 24. März verkündet, ebenfalls ein Wahlprogramme erkennbar, viele Wahlaus- bedeutender Tag für Serbien, denn am 24. sagen entstehen aus tagespolitischen Situa- März 1999 begannen die Bombenangriffe tionen. der NATO auf Serbien. Auch der in der darauffolgenden Woche für viele unerwartete Umfragen zufolge ist die Regierungsmehr- Freispruch des Anführers der Serbischen heit von Premierminister Aleksandar Vucic Radikalen Partei (SRS), Vojislav Seselj, vor nicht gefährdet, wohl aber die Beteiligung dem Internationalen Strafgerichtshof in Den des ehemaligen Premierministers Dacic und Haag wurde im Wahlkampf thematisiert. jetzigen Außenministers Serbiens und seiner SPS an einer neuen Regierungskoalition. Obwohl die beiden Urteile vor dem Tribunal Trotz einer laut Umfragen deutlichen Mehr- in Den Haag negative Reaktionen in Kroa- heit strebt Premierminister Aleksandar Vucic tien und Bosnien-Herzegowina hervorriefen, auch in einer kommenden Regierung eine besuchte Aleksandar Vucic die Eröffnung der möglichst große Koalition an, damit der EU- Internationalen Wirtschaftsmesse in Mostar. Integrationsprozess auf einem möglichst Dort traf er am 12. April die kroatische Prä- breiten Fundament steht. sidentin Kolinda Grabar-Kitarovic sowie Bakir Izetbegovic, den bosniakischen Vertreter 3 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. AUSLANDSBÜRO DER WAHLKAMPF IN DEN MEDIEN SERBIEN UND MONTENEGRO April 2016 In den Medien fokussiert sich der Wahlkampf vor allem auf die Vertreter der Regie- Norbert Beckmann-Dierkes rung. Sowohl private wie auch öffentliche Ognjen Gogic Einrichtungen und Sender konzentrieren Steffen Kawohl sich auf die Berichterstattung über einzelne www.kas.de/belgrad Persönlichkeiten und es ist auffällig, dass es nur wenige Diskussionssendungen mit Vertretern unterschiedlicher Parteien gibt. Impressum Konrad Adenauer Stiftung e.V. Auslandsbüro Serbien und Montenegro Kralja Petra 3 11000 Belgrad
© Copyright 2024 ExpyDoc
