Bern, 18. April 2016 Verfassung des Kantons Bern

Der Grosse Rat
des Kantons Bern
Le Grand Conseil
du canton de Berne
Kommission für Staatspolitik Commission des institutions
und Aussenbeziehungen
politiques et des relations
extérieures
Parlamentsdienste des Grossen Rates
Postgasse 68
Postfach 562
3000 Bern 8
Telefon +41 (0)31 633 75 81
Telefax +41 (0)31 633 75 88
www.be.ch/gr
An die
Vernehmlassungsadressaten
(gemäss separater Liste)
Bern, 18. April 2016
Verfassung des Kantons Bern (Änderung) – Vernehmlassungsverfahren
Sehr geehrte Damen und Herren
Am 18. November 2013 unterstützte der Grosse Rat zwei parlamentarische Initiativen vorläufig:
die parlamentarische Initiative 185-2013 «Änderung der Kantonsverfassung (Stärkung Parlament)» und die parlamentarische Initiative 186-2013 «Überprüfung von Volksvorschlag und
Eventualantrag». Mit der Vorberatung beider parlamentarischen Initiativen wurde die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) beauftragt.
Inhaltlich beschlagen die parlamentarischen Initiativen folgende Themenbereiche:
-
Höhe der Ausgabenbefugnisse von Regierungsrat, Grossem Rat und Volk
-
Zuständigkeit für gebundene Ausgaben
-
Mitwirkung Grosser Rat bei Voranschlag sowie Aufgaben- und Finanzplan
-
Mitwirkung Grosser Rat bei Desinvestitionen
-
Zuständigkeit bei Ausgaben in ausserordentlichen Lagen
-
Verordnungsveto
-
Parlamentsdienste und Staatskanzlei
-
Volksvorschlag und Eventualantrag
In der vorliegenden Vernehmlassungsvorlage gibt die SAK Auskunft über die Ergebnisse ihrer
Beratungen. Nach eingehender Prüfung der in den parlamentarischen Initiativen enthaltenen
Änderungsvorschläge bejaht die SAK in zwei Bereichen einen Revisionsbedarf: bei den Ausgabenbefugnissen von Regierungsrat, Grossem Rat und Volk und bei den Verfassungsbestimmungen zu den Parlamentsdiensten und zur Staatskanzlei.
2015.PARL.290-5
Der Grosse Rat des Kantons Bern | Le Grand Conseil du canton de Berne
Die Vernehmlassungsunterlagen stehen Ihnen auch im Internet unter folgender Adresse zur Verfügung: www.be.ch/vernehmlassungen. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis am 15. Juli 2016.
Ihre Vernehmlassungsantwort richten Sie bitte an:
Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen
Parlamentsdienste des Grossen Rates
Postgasse 68, Postfach 562, 3000 Bern 8
E-Mail: [email protected]
Tel.:
+41 31 633 75 81
Bei Fragen steht Ihnen das Kommissionssekretariat unter den obigen Kontaktangaben gerne zur
Verfügung.
Für Ihre Teilnahme an der Vernehmlassung danken wir Ihnen im Voraus bestens.
Freundliche Grüsse
Kommission für Staatspolitik und
Aussenbeziehungen
Walter Messerli
Präsident
Beilagen
Vernehmlassungsunterlagen
- Entwurf der Änderung der Verfassung des Kantons Bern
- Vortrag zum Entwurf der Änderung der Verfassung des Kantons Bern
- Liste der Vernehmlassungsadressaten
- Medienmitteilung
Zusätzliche Unterlage
- Glaser, Andreas, Uwe Serdült und Evren Somer (2015). Volksvorschlag und Eventualantrag.
Rechtsgutachten im Auftrag der Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK)
des Grossen Rates des Kantons Bern. Aarau.
2015.PARL.290-5
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