Kandidatenfragen

Fragen an den Landtagskandidaten
Wie lange leben Sie schon in Sachsen-Anhalt? Mein ganzes Leben. Geboren bin ich in der
Lutherstadt Eisleben, wohne aber schon immer in der Dom- und Hochschulstadt Merseburg.
Auf welche Ausbildung und welche beruflichen Erfahrungen blicken Sie zurück?
Ich bin Versicherungsmakler und habe mich auf die Beratung von Medizinstudenten und
jungen Ärzten spezialisiert. Vorher war ich Versicherungsvertreter für eine Gesellschaft und
führte eine Versicherungsagentur in Halle. In der Versicherungs- und Finanzbranche bin ich
seit 2002 tätig. Meine erste Berufsausbildung fiel in die Wendezeit. Ich habe 1988-1990
Kachelofen- und Luftheizungsbauer gelernt. Häuser und Wohnblöcke wurden zum großen
Teil mit Kachelöfen und festen Brennstoffen beheizt. Handwerkliches Geschick ließ es mir
nicht schwerfallen die nächste Ausbildung zum Fliesenleger anzuschließen, der Anfang der
90er Jahre in dieser Region gefragter war und wo ich dann auch meine Meisterausbildung
absolvierte. Ich hatte sehr zeitig den Drang danach, mich selbständig zu machen und
verwirklichte dies per 01.02.1994, also kurz vor meinem 22. Geburtstag. Die Selbständigkeit
ermöglichte es mir, das gesellschaftliche Miteinander und unsere Solidargemeinschaft von
allen Seiten zu betrachten. Ich hatte zeitweise bis zu 6 Mitarbeiter und habe 4 Lehrlinge
ausgebildet. Nach dem Regierungswechsel 1998 erlebte die Baubranche eine Krise, von der
viele Unternehmen
betroffen wurden. Dadurch und durch unternehmerische
Fehlentscheidungen musste ich Insolvenz anmelden und habe den Handwerksbetrieb
schlussendlich eingestellt.
Wie sind Sie zur Politik gekommen?
Ich bin von 1978 bis 1988 im Schulsystem der DDR bereits als „systemkritischer Schüler“
groß geworden. Die Zwiespältigkeit und die aufgezwungene Ideologie waren mir als
Heranwachsenden schon verhasst. Aus evangelischem Elternhaus stammend, erlebte ich die
Wendezeit als Ofenbauerlehrling und als Mitglied der „Jungen Gemeinde“ in Merseburg und
habe dort im Merseburger Dom 1989 die ersten Friedensgebete und
Montagsdemonstrationen mit organisiert. Mein beruflicher Werdegang und die frühe
Selbständigkeit ließen das Politikinteresse stetig wachsen. Was Steuern, Sozialabgaben,
Mindestlohn im Bauhauptgewerbe und Unternehmeralltag bedeuten, habe ich mit zeitweise
35.000 DM monatlichen Lohnkosten erfahren. Als ich dann als Unternehmer gescheitert war
und mich beruflich aus Frustrations-, aber auch aus Gesundheitsgründen neu orientiert
hatte, fand ich Zeit mich dem FDP Ortsverband Merseburg – Leuna anzuschließen. Die klare
Sprache von Dr. Guido Westerwelle hatte mich zu den Liberalen gebracht. Insbesondere die
damaligen Hinweise der FDP zu einer nötigen Umstrukturierung der sozialen
Sicherungssysteme, die jedem Unternehmer im Portemonnaie brennen. Eine politische
Karriere schwebte mir damals nicht vor.
Was treibt Sie an?
Mir ist wichtig den Mittelstand zu unterstützen. Nur 10 % der tätigen Menschen in
Deutschland sind selbständig, schaffen jedoch die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze
und sind somit die tragende Säule der Gesellschaft, die entlastet werden muss. Der Alltag
des deutschen Unternehmers, Mittelständlers und Handwerksmeisters ist geprägt von
Bürokratie, Zahllasten und gewerberechtlichen Vorschriften. Bill Gates wäre in Deutschland
schon an der Garagennutzungsverordnung gescheitert. Erschreckend muss ich im Jahre 2015
zur Kenntnis nehmen, dass selbst gesunde Unternehmen die Arbeit einstellen aus
Unzufriedenheit mit den Rahmenbedingungen. Die treibenden Kräfte unserer Gesellschaft
müssen unterstützt und gefördert werden, nicht behindert und reglementiert. Aus meiner
Sicht als Arbeitgeber bin ich gern bereit übertarifliche Löhne zu zahlen, wenn ich auf
verlässliche und gut ausgebildete Arbeitnehmer zurückgreifen kann, sofern mir der Markt
und die Rahmenbedingungen die Möglichkeit lässt, ausreichend Geld zu erwirtschaften.
Wenn es den Unternehmen gut geht, dann geht es auch den Arbeitnehmern gut.
Was haben Sie sich im Falle einer Wahl zum Mitglied des Landtages vorgenommen?
Parlamentariern obliegt eine große Verantwortung. Politik schafft Regeln in denen sich die
Gesellschaft bewegt. Die Politik hat längst die Bedürfnisse und Wünsche der Menschen aus
den Augen verloren. Die Wahlbeteiligung spiegelt das wieder. Ich möchte mich für mehr
direkte Demokratie einsetzen. Die Landesgesetzgebung will ich mit meiner Sicht als
Unternehmer beeinflussen in allen Bereichen. Im Landesvorstand der FDP habe ich als Leiter
des Fachausschusses Bauen, Wohnen und Verkehr mich für die Erweiterung und
Fertigstellung der geplanten Infrastruktur in Sachsen – Anhalt eingesetzt. Stichworte dazu
sind A 143 und A 14. Die infrastrukturellen Voraussetzungen sind entscheidend für
Industrieansiedlungen und somit auch Grundlage für Erhalt und Schaffung von
Arbeitsplätzen.
Welche Rolle spielt Sachsen-Anhalt in Deutschland und in Europa und welche Perspektiven
sehen Sie für das Land?
Unser Bundesland hat sowohl kulturell, als auch wirtschaftlich viel zu bieten. Nach Bayern
sind hier die meisten UNESCO – Welterbe Stätten. Bauhaus, Wörlitzer Park, Lutherstädte
Eisleben und Wittenberg, Quedlinburg und eine Vielzahl von Domen, Burgen und Schlössern.
Die effiziente Vermarktung eines solch beispielhaften Potentials wurde bisher von der eigens
dafür geschaffenen Gesellschaft ( IMG mbH ) verpasst. Der geschichtsträchtige
Chemiestandort im Süden, die Land- und gesamte Ernährungswirtschaft des Flächenlandes,
der Maschinenbau, die Energiewirtschaft mit Windkraft- und Photovoltaikanlagen, die
Forschungs- und Hochschulstandorte böten eine vielversprechende Entwicklungsbasis für
das achtgrößte Bundesland. Die meist sozialdemokratisch geprägten Landesregierungen der
letzten Jahre, haben es nicht verstanden die noch bestehenden Strukturprobleme zu
beseitigen. Um im Ländervergleich sich aus dem unteren Viertel zu erheben, ist eine
unternehmensfreundlichere Wirtschaftspolitik unumgänglich. Mit Sorge beobachte ich hier
im Saalekreis den Investitionsstopp der Chemieindustrie, auch durch zu hohe Energiepreise.
Fazit: Um die meist positiven Voraussetzungen auch in positive Ergebnisse umzuwandeln
muss ein Politikwechsel stattfinden, in allen Bereichen.
Wie wollen Sie die Zukunft Sachsen-Anhalts mitgestalten?
Zu einer positiven Landesentwicklung gehören grundlegende Voraussetzungen in Tourismus,
Industrie, Mittelstand und Handwerk. Bürokratieabbau und Steuerentlastung, insbesondere
für Gründer, sehe ich als besonders wichtig. Fortbestand der Forschungseinrichtungen und
Erhalt der Hochschulstandorte. Gewährleistung der inneren Sicherheit für die Bürger.
Attraktivität und Lebensqualität in den Zentren durch Erhalt der kulturellen Einrichtungen.
Vervollkommnung der Infrastruktur, nicht zuletzt durch Breitbandausbau. Ich stehe für ein
bundeseinheitliches Schulsystem und den Erhalt der Grundschulen auch im ländlichen Raum.
Wie denken Sie über die in Sachsen-Anhalt in den letzten Monaten aufgenommenen
Flüchtlinge? Welche Chancen und Probleme sehen Sie und wie möchten Sie darauf
reagieren?
Es ist traurig wenn Menschen vor Krieg, Verfolgung und Terrorismus fliehen müssen. Die
Flüchtlinge haben mein tiefstes Mitgefühl. Ich verstehe deren Suche nach besseren
Lebensumständen voll und ganz. Die Ereignisse der letzten Monate hier in Deutschland sind
mir jedoch unverständlich.
Einen Anspruch auf Asyl für Kriegsflüchtlinge und
Wirtschaftsflüchtlinge, die durch mehrere sichere europäische Länder gereist sind, erkenne
ich im § 16a des Grundgesetzes nicht. Da die Bundesregierung von einer bevorstehenden
Massenwanderung gewusst hat, hätten Grenzsicherungsmaßnahmen erfolgen müssen und
eine gesamteuropäische Einigung über die vorübergehende Aufnahme und
Schutzgewährung von registrierten Kriegsflüchtlingen. Vor Allem aber, empfinde ich die
Beseitigung der Fluchtursachen als wichtigstes Ziel, einhergehend mit jeglicher Einstellung
von Waffenexporten in den nahen Osten, die SPD Wirtschaftsminister Gabriel selbst noch im
November 2015 genehmigt. Der § 16a GG aus dem Jahr 1949 bezieht sich nur auf
Einzelfälle, denen man z.B. bei Julian Assange oder Edward Snowden hätte statt geben
können. Das deutsche Asylrecht bezieht sich nicht auf Hunderttausende Einwanderer, wie
wir es nun erleben und wie es die Bundeskanzlerin mit ihrer Einladung zu verantworten hat.
Integration von Muslimen oder Immigranten aus dem Nahen Osten ist in der Vergangenheit
in Deutschland schon problematisch gewesen. Menschen mit anderer Religion, anderer
Kultur und damit ganz anderen Wertevorstellungen ließen sich die letzten 40 Jahre nur
schwer integrieren. Warum soll es nun innerhalb kürzester Zeit und in diesem Ausmaß
gelingen? Ich bin für kulturellen Austausch und eine Zusammenwachsen der
Weltgemeinschaft in Frieden und wirtschaftlichem Miteinander, aber nicht unter Verlust der
inneren Sicherheit und einhergehend mit schnellen, gravierenden Änderungen, die die
Deutschen gar nicht wollen. Eine Volksbefragung zu diesem besonderem Thema erachte ich
als unumgänglich, damit der Souverän seine Meinung unmissverständlich und damit für
diese und kommende Regierungen bindend, zum Ausdruck bringen kann. Trotz der Defizite
in unserem Bildungssystem sind die Standards in Schul- und Berufsausbildung im
Weltvergleich sehr hoch. Ich bezweifle, dass sich die Mehrzahl der Flüchtlinge, an den bei
uns vorhandenen Standards orientieren kann. Dem Fachkräftemangel kann nur durch
gezielte, ausgesuchte Einwanderer mit guter Qualifikation entgegengewirkt werden. Wobei
nicht außer Acht gelassen werden darf, ob Abwerbung von Fachkräften aus anderen Ländern
nicht die Entwicklungshilfeprojekte konterkariert. Unkontrollierte Masseneinwanderung
ohne Herkunfts- und Bildungsnachweis darf es in einem hochentwickelten Industriestaat
nicht geben. Ich werfe der Bundesregierung eine gezielte Spaltung der Gesellschaft vor, denn
Streit musste hier für jeden klar denkenden Menschen absehbar gewesen sein.
Was möchten Sie als Abgeordneter des Landtages für Ihren Wahlkreis tun?
Als Landtagsabgeordneter in Magdeburg, als Direktkandidat des Wahlkreises Merseburg –
Leuna – Braunsbedra möchte ich die Sorgen und Nöte der Menschen und Unternehmen
aufgreifen, ernst nehmen und ins Landesparlament tragen, um dort nachhaltige Lösungen
vorzuschlagen und zu entwickeln, für alle Themen, für die die Landespolitik zuständig ist.
Welcher ist Ihr Lieblingsort in Sachsen-Anhalt?
Der Geiseltalsee. Oft fahre ich sonntags am Vormittag eine Runde auf dem asphaltierten
Rundweg mit dem Rennrad. Blickt man bei schönem Wetter und guter Sicht vom Weinberg
hinab, muss man sich nicht mehr nach der Toskana sehnen.