Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Kommunaljuristisches Forum Lippe 2015 Vollzug mitdenken – Modellversuch zum Bürokratieabbau in NRW Detmold, 2. Juni 2015 Dr. Christian Reitemeier Gesetzesfolgenabschätzung – Bessere Rechtssetzung Tacitus, 56 – 117 n. Chr. „Früher litten wir an Verbrechen, heute an Gesetzen.“ Zeugnis der Angst und Abneigung vor (oft auch empfundener) Überregulierung 2 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Erfüllungsaufwand der Wirtschaft und Vollzugslasten der Bundesländer durch EU-Recht und Bundesrecht sowie deren Messung Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Erste länderspezifische Kosten-Studie Systematische Betrachtung länderspezifischer und kommunaler Bedarfe durch EU- und Bundesregulierungen Untersuchungsgegenstand: LEBENSMITTELKENNZEICHNUNGSRECHT 3 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Anlass Nationaler Normenkontrollrat (NKR) NKR für Kostenabschätzung zuständig GG: Gesetzgebungszuständigkeit hat meist der Bund Bund (mit Tendenz zur EU); Vollzug aber meist durch die Länder und dort oft durch die Kommunen Defizite derzeit: Länder können ihre Interessen nicht ausreichend einbringen; NKR nimmt Ungleichgewicht der Kostenprognose wahr, kann aber selbst nicht gegensteuern 4 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Entwicklung des jährlichen Erfüllungsaufwands Mindestlohn EnergieeinsparVO 5 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Entwicklung des jährlichen Erfüllungsaufwandes von Bund, Ländern und Kommunen ohne „GKVGesetz“ 6 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Kernbotschaft NKR-Jahresbericht 2014 4. Länder und Kommunen stärker an Kostenschätzungen beteiligen Dem Verwaltungsvollzug durch Länder und Kommunen wird bei der Ermittlung der Folgekosten von Gesetzgebung zu wenig Beachtung geschenkt. Der Vollzugsaufwand kann nur niedrig gehalten werden, wenn die zu erwartenden Kosten von Anfang an mitberücksichtigt werden. Dafür müssen Länder und Kommunen wesentlich systematischer als bisher Kostenschätzungen für den Vollzug neuer Gesetzesvorhaben erarbeiten und in die Vorbereitung der Gesetze durch die Bundesministerien einbringen. NKR-Jahresbericht 2014, S. 5 –Kernbotschaft 4 7 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen NRW - Projekt Wirtschaftsministerium: EA der Wirtschaft NRW-Clearingstelle Mittelstand: mit Verbänden Justizministerium: Vollzugsaufwand Land und Kommunen FH Mittelstand, Nationales Zentrum für Bürokratiekostenabbau Staatskanzlei, Innenministerium Geschäftsstelle Bürokratieabbau, NKR, Statistisches Bundesamt 8 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Projektteilnehmer Vollzugskosten: kommunale Ebene Kreis Lippe Stadt Bielefeld Kreis Viersen Stadt Düsseldorf Wirtschaft: 12 repräsentative Unternehmen (Gastronomie, LM-Unternehmer, Verkauf „loser Ware“) 9 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Inhalt des Pilotprojektes Untersuchung des Lebensmittelkennzeichnungsrechts EU-Verordnung („LMIV“), i.W. gültig ab 13.12.2014 Daneben teilweise Umsetzung durch Bundesrecht Inhalt wesentlicher NEUregelungen: Allergenkennzeichnung Kennzeichnungspflichten für lose Ware 10 Erfüllungsaufwand der Wirtschaft und Vollzugslasten der Bundesländer durch Bundesrecht sowie deren Messung Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Standardkosten-Modell: Anwendungsbeispiel 11 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Definition des Erfüllungsaufwands NKR-Jahresbericht 2010, S.45 12 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Umfassende Betrachtung der Kostenfolgen (Erfüllungsaufwand) Was gehört zum Erfüllungswand? Vollzugsaufwand Bürger + Wirtschaft Vollzugsaufwand Verwaltung Beispiel: Änderung des Arzneimittel-Gesetzes Kosten inhaltlicher Pflichten: 50,2 Mio. € Maßnahmen zur Reduzierung und Verbesserung des Antibiotikaeinsatzes (Hygienemaßnahmen, Umstellung des Impfregimes) Kosten Verwaltung der Länder: 22,0 Mio. € Bereitstellen und Pflege einer Datenbank Verarbeitung der übermittelten Daten Überwachung der Maßnahmen zur Minimierung des Antibiotikaeinsatzes Bürokratiekosten von Informationspflichten, z.B. Nachweis- und Meldepflichten (altes Mandat) Abbauziel 25% Bürokratiekosten der Wirtschaft: 5 Mio. € Vierteljährliche Meldung über Anwendung antimikrobiell wirksamer Stoffe 13 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Abbaubilanz seit 30. September 2006 NKR-Jahresbericht 2012, S. 72 14 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Ganzheitlicher Ansatz für effektiven Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung NKR-Jahresbericht 2013, S.4 15 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen NKR und Ex-ante-Verfahren im Gesetzgebungsprozess NKR-Jahresbericht 2009, S.12 16 EU Vorphase KOM PARL ? ? ? RA T EU-RL EU-VO ? Bund Länder LReg Vollzug ? Reg BRat BTa g BRat ? ? ? ? ? LParl Wie erfolgt Informationsaustausch zu Kostenfolgen? Kommunen Vorphase LReg ? L. + K.-Beteiligung Regulierung Ermittlung des Vollzugsaufwands im Mehrebenensystem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Kommune LParl ? Kommune Vollzugswissen, Daten Konkretisierung/Fixierung Alternativenabwägung 1 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Überblick EA-Ermittlung im Gesetzgebungsprozess* Vorphase/ Eckpunkte 18 Erstellung Ref.-Entw. Beteiligungsphase * Auszug NKR-Gutachten 2014, Autor: ifg.cc Finalisierung und Schlussabstimmung BRat Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Herausforderung – „Abschottung der Ebenen“ Bundesressort 1 §§ Bundesressort 2 §§ Bundesressort 3 … Bundesressort n §§ §§ 14 Ressorts … Land 1 16 Länder §§ + Gemeinde 1a Land 16 Gemeinde 1n … §§ + Gemeinde 16a Gemeinde 16n 11.000 Gemeinden §§ = Regulierung = Vollzug 19 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Ausblick/ Perspektiven Keine neue Bürokratie schaffen Perspektive: Schlanke neue Institution Endziel: Interessen des Landes und der Kommunen einbringen Politische Ziele sollen nicht in Frage gestellt werden, wohl aber Anbringung von Verbesserungsvorschlägen Auch Landesrecht selbst könnte einbezogen werden (Diskussion über „Landes-NKR“) 20 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Präsentation der Projektergebnisse geplant am 26.Juni 2015 in Düsseldorf (auswärtige Sitzung des NKR) Beginn Diskussion über Perspektiven NRW kann Vorreiterrolle übernehmen Erweiterung der Handlungsspielräume von Land und Kommunen durch bessere Kostenkontrolle 21
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