05 Präsentation U.Friederich am Elternanlass

Eltern-Informationsveranstaltung
vom 10. Dezember 2015
Schulhaus Manuel
19:30 bis 21:00
1
Personen auf dem Podium
Franziska Teuscher
Direktorin für Bildung, Soziales und Sport (BSS)
Alexander Schmidt
Direktor für Finanzen, Personal und Informatik (FPI)
Dr. Ueli Friederich
Rechtsanwalt – Recht & Governance
Peter Roos
Geschäftsführender Partner beim Büro für Arbeitspsychologie und Organisationsberatung
(büro a&o)
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Ziele der Veranstaltung
Informationen/Stellungnahmen zu den Geschehnissen
 Informationen zur bevorstehenden Untersuchung
 Sammlung von Fragen / Anregungen und wenn
möglich Klärung
Plattform für Eltern-Fragen, gegenseitiges Vertrauen
stärken, Ängste und Befürchtungen abbauen




Ø Klärung von Fragen, welche in Untersuchung
angegangen werden
Ø keine Suche nach „Schuldigen“
Ø keine destruktive Debatte
3
Rolle Moderation


Allparteiliche Position
„Hüter“:




Einhaltung Ablauf / Zeitstruktur
Zielerreichung / Zielfokus
Alle Teilnehmenden kommen zu Wort: Reden und
ausreden lassen
Anstand und gegenseitiger Respekt
4
Ablauf

Begrüssung / Einleitung / Programm

Informationen/Stellungnahmen (F. Teuscher /
A. Schmidt)

Informationen zur Untersuchung (U. Friederich)

Sammlung / Klärung von Fragen und Anregungen
(alle)

Abschluss
 Fragen / Wünsche zur Veranstaltung?
5
Ablauf

Begrüssung / Einleitung / Programm

Informationen/Stellungnahmen (F. Teuscher /
A. Schmidt)

Informationen zur Untersuchung (U. Friederich)

Sammlung / Klärung von Fragen und Anregungen
(alle)

Abschluss
6
Ablauf

Begrüssung / Einleitung / Programm

Informationen/Stellungnahmen (F. Teuscher /
A. Schmidt)

Informationen zur Untersuchung (U. Friederich)

Sammlung / Klärung von Fragen und Anregungen
(alle)

Abschluss
7
Informationsanlass Eltern Schulstandort Laubegg
10. Dezember 2015
Externe Untersuchung zu den
Vorkommnissen im Schulhaus
Sonnenhof
Dr. Ueli Friederich, Rechtsanwalt,
Recht & Governance, Bern
RECHT & GOVERNANCE
Themen
 Warum eine Untersuchung?
 Untersuchungsauftrag des Gemeinderats
(GRB vom 2. Dezember 2015)
 Vorgehen und Mittel
 Was kann die Untersuchung (nicht) leisten?
 Zeitplan
 Kontakt
RECHT & GOVERNANCE
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Warum?
 Verunsicherung über Vorkommnisse Schule Sonnenhof
 Auftrag Gemeindegesetz (Artikel 86 Absatz 1):
„Werden in einer Gemeinde Unregelmässigkeiten festgestellt, so
klärt das zuständige Gemeindeorgan die Angelegenheit ab und
veranlasst die notwendigen Massnahmen.“
 Gewissheit schaffen: Was ist passiert?
 Grundlage für überlegte Schlussfolgerungen
• Wie vorbeugen?
• Wie richtig reagieren, wenn sich Vergleichbares wiederholt?
RECHT & GOVERNANCE
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Gegenstand der Untersuchung (GRB)
 Verhalten städtischer Stellen im Zusammenhang mit
den Vorfällen in der Schulanlage Sonnenhof
 Evtl. Verhalten weiterer Stellen, wenn relevant
 Beurteilung Informationsfluss / getroffene Vorkehren
 Mögliches Verbesserungspotenzial (lessions learned)
 Nicht: Strafrechtliche Würdigung des Verhaltens des
betroffenen Hauswarts
RECHT & GOVERNANCE
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Untersuchungsfragen
 Sachverhalt / rechtliche Ausgangslage

Was hat sich ereignet?

Wer ist wofür zuständig?

Wer verfügte über welche Informationen?

Wer reagierte wann wie?
 Rechtliche Beurteilung

Korrektes Verhalten oder Fehler / Versäumnisse?

„Systembedingte“ / organisatorische Schwachstellen?
 Schlussfolgerungen / Empfehlungen?
RECHT & GOVERNANCE
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Phase 1: Klären Sachverhalt / Ausgangslage
 Sachverhalt unabhängig, von Amtes wegen feststellen
 Keine Zwangsmittel (z.B. förmliche Zeugenbefragung)
 Vorgehensschritte

Sichtung Unterlagen (Überblick Sachverhalt)

Befragen Personen (voraussichtlich ca. 15- 20 Personen)

Abklären rechtliche Ausgangslage (Zuständigkeiten)

Soweit erforderlich ergänzende Abklärungen
 Wenn offene relevante Punkte: Empfehlung für weiter
gehende Abklärungen möglich
RECHT & GOVERNANCE
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Phase 2: Rechtliche Beurteilung
 Verhalten involvierter Stellen rechtlich würdigen
 Aspekte

Rechtlich korrekt?

Angemessen?

Zeitgerecht?
 Elemente der Beurteilung (Beispiele)

Informations- oder aber Geheimhaltungspflichten verletzt?

Zuständige Stellen beigezogen?

Personalrechtliche Anordnungen korrekt getroffen?
RECHT & GOVERNANCE
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Phase 3: Folgerungen (lessions learned)
 Wie Vorfällen dieser Art vorbeugen?
 Wie in einem vergleichbarem Fall in Zukunft reagieren?
 Regelungs- oder Handlungsbedarf (z.B. Personalrecht,
Regelung Information, Unterstellungsverhältnisse,
Dienstwohnungen)?
 Kommunikation gegenüber Schülerinnen / Schülern,
Eltern, Öffentlichkeit?
 Sanktionen angezeigt?
 Weiteres?
RECHT & GOVERNANCE
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Was kann Untersuchung leisten?
 Vorkommnisse klären / Ungewissheiten beseitigen
 Urteil über kritisiertes Verhalten ermöglichen
 Grundlage schaffen für allfällige Massnahmen (Artikel
86 Gemeindegesetz: gemeinderechtliches
„Selbstreinigungsprinzip“)
 Beitrag zu Rechenschaftsablage der Stadt gegenüber
Bevölkerung leisten (durch Veröffentlichung Ergebnisse
und allfällige Folgerungen)
RECHT & GOVERNANCE
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Was kann Untersuchung nicht leisten?
 Geschehenes ungeschehen machen
 Haltung zuständiger Stellen der Stadt nach aussen
vertreten
 Aufträge Dritter oder der Bevölkerung erfüllen
(Auftraggeber ist Gemeinderat)
 Anlaufstelle für Klagen / Ombudsstelle sein
 Aber: Sachdienliche Hinweise / Angaben
entgegennehmen und berücksichtigen (Feststellung
Sachverhalt von Amtes wegen)
RECHT & GOVERNANCE
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Zeitplan
 Abschluss Untersuchung (Untersuchungsbericht)
voraussichtlich ca. Ende März 2016
 Anschliessend: Behandlung Bericht im Gemeinderat
 Anschliessend: Veröffentlichung Ergebnisse,
allenfalls mit Schlussfolgerungen Gemeinderat
 Anschliessend: Massnahmen, wenn / soweit
angezeigt
RECHT & GOVERNANCE
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Kontakt für sachdienliche Hinweise
Ueli Friederich
Recht & Governance
Kramgasse 70
3000 Bern 8
031 312 33 30
[email protected]
RECHT & GOVERNANCE
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Ablauf

Begrüssung / Einleitung / Programm

Informationen/Stellungnahmen (F. Teuscher /
A. Schmidt)

Informationen zur Untersuchung (U. Friederich)

Sammlung / Klärung von Fragen und Anregungen
(alle)

Abschluss
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Nr. Frage / Anregung
1
von
An
Angesichts der Ausführung: es scheint
eine interne Prozessoptimierung
angestrebt zu werden.
Was machen Sie für die Schüler, für die
Eltern und die Lehrenden?
 Es dringendst eine Angebot in der
Schule / in den Klassen notwendig!
 Auch Aufklärung: wenn was ist, wo
gehst du am besten hin
Hr. Friederich
2
Wie kommen wir zu Klarheit, was mit
Cedric Marti geschieht? Was sind
eigentlich die Gründe für den Verweis?
 Schulleiter
(auch Teil der
Untersuchung)
3
Rolle der Schulleitung sollte auch geklärt
werden
(auch Teil der
Untersuchung)
4
«Rechtlich Korrekt», «Zuständigkeit»
wurde genannt, aber das Wort
«Verantwortung» ist nicht gefallen.
Fr. Teuscher
 Schulleiter /
Schulkommission
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Nr. Frage / Anregung
5
Einrichtung der Nassräume: Ist eigentlich
bekannt, dass die Duschen zwischen
Knaben und Mädchen durchsichtig sind
6
Gründe des Verweises ist das eine. Bitte,
Klarheit schaffen, was Cedric Marti
gemacht hat resp. auch, was er nicht
gemacht hat. (Reinwaschung)
7
Gerüchte, dass es bereits 2014 einen
Einbruch in diesem Raum gab. Dies steht
im Widerspruch zu anderen Aussagen.
Bitte um Klärung.
8
Bezugnehmend auf zwei zugestellte
Informationsschreiben: es wird erwähnt,
dass «illegale pornografische Inhalte»
gefunden wurden. Da erwartet man als
Eltern doch unverzügliches Handeln.
Warum wurde solange gezögert?
von
an
22
Nr. Frage / Anregung
9
von
an
Wer ist eigentlich verantwortlich dafür,
die Eltern zu informieren
10 Es war eine Ohrfeige für die
Lehrpersonen vor Ort (im Unterschied
zum Schulhaus Laubegg), dass sie von
den Vorkommnissen aus den Medien
erfahren haben
11 Jede/n brennt es unter den Nägeln, zu
erfahren wie es Cedric Marti geht. Hier
muss dringendst etwas geschehen. Er
mag vielleicht schwatzhaft gewesen sein,
aber er war der einzige, der sich für die
Schüler interessiert hat
12 Die Suspension des Hauswarts: War dies
vor oder nach dem Strafbefehl? Musste
tatsächlich abgewartet werden? Hätte
nicht schon vorher gehandelt werden
23
Nr. Frage / Anregung
von
an
13 Gibt es ein Konzept zur
Krisenintervention? Wurde dies
angewendet?
14 Warum wurden alle Punkte der
Krisenkommunikation nicht angewendet.
«Äussern von Bedauern» wäre viel früher
notwendig gewesen und hätte gut getan,
und nicht erst heute Abend.
15 Woher kommt eigentlich die
«Gewissheit», dass niemand «zu
Schaden» gekommen ist. Wo fängt
eigentlich der Schaden an?
Kinder haben heute Angst zu Hause, dass
ist doch auch Schaden.
16 Am Ende der Veranstaltung muss Klarheit
bestehen, dass (lieber morgen als) vor
Weihnachten mehr Informationen
24
Nr. Frage / Anregung
von
an
17 Ist die Immobilienverwaltung in der Lage, ?
pädagogische Verantwortung zu
übernehmen?
18 Warum sind die Jugendlichen eigentlich
in den Raum eingebrochen? Hatten sie
konkrete Hinweise? Oder Vermutungen?
19 Warum wurde nicht eine Fachstelle
angegangen, um mit Kindern und
Lehrpersonen etwas zu machen?
20 Hatten die Lehrpersonen von der
Schulleitung eine Weisung, was sie den
Kinder sagen dürfen oder was nicht?
Oder Maulkorb?
21 Wäre es nicht in der Verantwortung des
Schulleiters gewesen, den Film zu sehen,
um anschliessend handeln zu können?
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Ablauf

Begrüssung / Einleitung / Programm

Informationen/Stellungnahmen (F. Teuscher /
A. Schmidt)

Informationen zur Untersuchung (U. Friederich)

Sammlung / Klärung von Fragen und Anregungen
(alle)

Abschluss
26

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