Zuweisungsgesuch für die Pflichtstation Rechtsanwalt I

Zuweisungsgesuch für die Pflichtstation Rechtsanwalt I
nach § 42 Abs. 1 Nr. 3 JAPrO
Name, Vorname
Ort, Datum
Straße
Arbeitsgemeinschaft
PLZ, Ort
E-Mail Adresse
Telefon
vom Landgericht auszufüllen:
Auf dem Dienstweg
Teilnahme an der Arbeitsgemeinüber das Landgericht
schaft :
(hiervon unabhängig besteht eine Teil-
nahmepflicht am Einführungslehrgang)
_________________
Ja
Nein, da Auslandsstation (Befreiung nur
für eine der beiden RA-Stationen möglich)
An das
Oberlandesgericht
- Verwaltungsabteilung Olgastraße 2
70182 S t u t t g a r t
hier:
Nein, da gastweise Teilnahme an der
Arbeitsgemeinschaft eines anderen Bundeslandes, Teilnahmebescheinigung des dortigen OLGs ist beigefügt
Pflichtstation Rechtsanwalt I
(16.06. - 31.10. bzw. 16.12 - 30.04.)
Ich bitte, mich im Rahmen der Pflichtstation Rechtsanwalt I
von ____________ bis ____________ Frau Rechtsanwältin/Herrn Rechtsanwalt
_______________________________________________________________________
genaue Bezeichnung der Ausbildungsstelle sowie Vor- und Nachname d. Ausbilders/in
in _____________________________________________________________________
Straße, PLZ, Ort
zur Ausbildung zuzuweisen.*
* Bitte beachten Sie, dass Nebeneinkünfte / Stationsentgelte gegebenenfalls genehmigungs- oder anzeigepflichtig sind. Verwenden Sie hierfür unser Formular NT/SE
Unterschrift d. Rechtsreferendars/in
- Einverständniserklärung umseitig -
Hinweis:
Die Zuweisung kann nur an Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte erfolgen, die seit mindestens zwei Jahren in
Deutschland zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sind. Die Zuweisung an mehrere Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte oder an eine Anwaltssozietät sowie die Zuweisung an Angehörige i.S. des § 20
Abs. 5 LVwVfg ist nicht möglich.
Die Zuweisung zu einer Syndikusanwältin oder einem -anwalt in der Rechtsabteilung eines Unternehmens oder Verbandes ist nur in der Pflichtstation Rechtsanwalt II möglich.
Einverständniserklärung
Ich bin bereit, Rechtsreferendar/in
_______________________________________________________________________
vom ____________ bis ____________
im Rahmen der Pflichtstation Rechtsanwalt I
auszubilden.
Ich bin als Rechtsanwältin/Rechtsanwalt seit mindestens zwei Jahren in Deutschland zur Rechtsanwaltschaft zugelassen (Abschnitt B I Nr. 1 der Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums
über die Ausbildung der Rechtsreferendarinnen und -referendare vom 31. März 2011, Die Justiz
2011, S. 128).
Das Verbot der Benachteiligung und Belästigung gem. §§ 1, 7, 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14.08.2006 (BGBl. I S. 1897), geändert durch Gesetz vom 02.12.2006 (BGBl.
I S. 2742), ist mir bekannt; seine Beachtung im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses wird sichergestellt.
 Sofern d. Rechtsreferendar/in von uns ein zusätzliches Stationsentgelt erhalten sollte und
soweit dieses der Beitragspflicht in der Sozialversicherung und/oder der Lohnsteuer unterliegt,
verpflichte ich mich, für die ordnungsgemäße Meldung und Abführung zu sorgen. Im Falle einer Inanspruchnahme des Landes oder des Oberlandesgerichts für nicht (rechtzeitig) abgeführte Sozialversicherungsbeiträge oder Steuern übernehme ich diese Schuld und alle hierauf
beruhende Kosten/Schäden als eigene Schuld. In jedem Fall verpflichte ich mich, das Land
oder das Oberlandesgericht von einer Haftung freizustellen. Außerdem verpflichte ich mich,
die Höhe eines gezahlten zusätzlichen Entgelts dem Oberlandesgericht und dem Landesamt
für Besoldung und Versorgung, 70730 Fellbach mitzuteilen.
Im Ausbildungszeitraum werde ich zusätzlich ____ (Anzahl) Referendarinnen/Referendare ausbilden.
Hinweis: (siehe Abschnitt B I Nr. 3 der oben genannten Verwaltungsvorschrift)
Einem Ausbilder wird grundsätzlich ein Rechtsreferendar zur Ausbildung zugewiesen.
Mehrfachzuweisungen sollen nur im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer erfolgen.
____________________________________
Unterschrift der/s ausbildenden Rechtsanwältin/Rechtsanwalts
Kanzleistempel
(mit lesbarer ladungsfähiger Anschrift)
Stand: Januar 2016
www.olg-stuttgart.de
____________________________________
Name der/s Rechtsanwältin/Rechtsanwalts in Druckbuchstaben

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