AGB - JACKY-OH!

HAFTUNGSHINWEIS
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Copyright:
Für alle Texte und Bilder dieser Website: © Jacky-Oh!
Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 GELTUNGSBEREICH
1.
2.
3.
Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne
der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem
Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann. Unternehmer im Sinne der AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder
rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung
einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Die AGB gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der KAISER
Werbeagentur GmbH (nachfolgend: „KAISER Werbeagentur“ oder „Verkäufer“). Sie gelten bei
Unternehmern auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals
ausdrücklich vereinbart werden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige
Fassung.
Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende
Geschäftsbedingungen werden – selbst bei Kenntnis – nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer
Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 VERTRAGSABSCHLUSS
1.
2.
Sämtliche Angebote sind freibleibend in Bezug auf technische Änderungen sowie sonstige Änderungen,
wie etwa Änderungen in der Form, Farbe und / oder im Gewicht, die im Rahmen des für den Kunden
Zumutbaren vorbehalten bleiben. Die in den Produktbeschreibungen enthaltenen Gewichts- und
Maßangaben, Zeichnungen, Erläuterungen, Beschreibungen und Abbildungen (Fotos) sind
branchenüblich.
Die Kaiser Werbeagentur übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Abschluss eines Kaufvertrages erfolgt
daher unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung
durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Die Verantwortlichkeit des Verkäufers für
Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen
Verfügbarkeit der Leistung wird KAISER Werbeagentur den Kunden unverzüglich – in der Regel über die
vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse – informieren. Die bereits erfolgte Gegenleistung (Geld) wird
im Fall des Rücktritts unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
§ 3 VERGÜTUNG / LIEFER- UND VERSANDBEDINGUNGEN
1.
2.
3.
4.
5.
6.
Alle angegebenen Preise sind in EURO und verstehen sich inkl. der gesetzlichen MwSt.
Alle Preise gelten – wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist – ohne Verpackung, Fracht,
Porto und Versicherung. Bei der Versendung von Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland fallen
daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an. Diese Kosten der Versendung, deren Höhe sich nach
den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben richtet, hat der Kunde ab dem
Ort der Niederlassung des Verkäufers zu tragen. Verlangt der Kunde ausdrücklich eine gesonderte
(Transport-) Versicherung oder ist eine solche aufgrund der weiteren Vertragsbedingungen vorgesehen,
ist KAISER Werbeagentur berechtigt, die dadurch bedingten Mehrkosten dem Kunden gesondert in
Rechnung zu stellen.
Die Art des Versands erfolgt, sofern keine andere ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen
wurde, nach der Wahl des Verkäufers. Die jeweiligen Versandkosten werden bei der Bestellung
angezeigt. Die Ware wird durch die Deutsche Post/DHL oder eine andere Spedition geliefert. Der
Versand erfolgt generell versichert.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
Die Zustellung erfolgt in der Regel innerhalb von 3-5 Werktagen nach Verfügbarkeit. Sollten sich die
Lieferzeiten aufgrund der Verfügbarkeit verändern, so wird der Kunde per E-Mail über den Verzug
benachrichtigt.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim
Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei
Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Sache stets mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Der Übergabe steht es
gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
§ 4 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
1.
Die Bezahlung der Ware kann grundsätzlich gegen Vorauskasse des Rechnungsbetrages auf das unten
genannte Konto oder per Bankeinzug erfolgen. Die Erteilung einer Einzugsermächtigung ist nur von
Konten bei deutschen Kreditinstituten möglich. Wir bitten um umgehende Information, sollte sich die
Bankverbindung ändern.
Die Bankverbindung lautet:
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6.
7.
KAISER Werbeagentur GmbH
Volksbank Meerbusch
Konto-Nr.: 7110835013
BLZ: 37069164
Alle ausgewiesenen Preise sind in EURO und verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuersätze, derzeit je nach Produktbereich 7% oder 19%.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten.
Der Versand der bestellten Ware erfolgt erst nach Zahlungseingang auf das angegebene JACKY-OH!
Konto der KAISER Werbeagentur.
Der Kunde verpflichtet sich, alle Beträge spätestens 7 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne
Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrages beim Verkäufer. Nach erfolglosem Ablauf der
Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung des Verkäufers in Zahlungsverzug.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt
wurden oder durch KAISER Werbeagentur anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Die Rechnung liegt der gesendeten Ware bei.
§ 5 EIGENTUMSVORBEHALT
Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises und etwaiger Nebenforderungen (frühere
Lieferungen) Eigentum des Verkäufers (KAISER Werbeagentur).
§ 6 WIDERRUFSRECHT (Rückgaberecht und -folgen)
1.
Verbrauchern steht in Bezug auf gekaufte Waren ein Rückgaberecht entsprechend folgender Belehrung
zu: Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht bei solchen Waren zu, welche aufgrund ihrer Beschaffenheit
zur Rücksendung geeignet sind (unbenutzt und original verpackt) und die nicht auf persönliche
Bedürfnisse zugeschnitten sind. Der Kunde kann Verträge, bei denen ihm ein Widerrufsrecht eingeräumt
ist, ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware in Textform (z.B. Brief, Fax, EMail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Der Widerruf ist zu richten an:
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3.
KAISER Werbeagentur GmbH,
Königsallee 14, 40212 Düsseldorf
Fax-Nr.: 0211 – 138 66 77
[email protected]
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Dies gilt nicht für ausgewiesene B-Ware oder
Sonderpostenware mit 2. Wahl. Diese Artikel sind ausgewiesen in der Beschreibung. Paketversandfähige
Waren sind zurückzusenden an unser Servicedepot (die genaue Anschrift ist auf der Rechnung vermerkt)
oder werden von uns auf nach Vereinbarung abgeholt.
Ausschluss: Das Rückgaberecht besteht nach § 312 d Abs. 4 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung
geeignet oder ausgewiesene B-Ware (2.Wahl Ware) sind.
Rückgabefolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs, sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und die ggf. gezogenen Nutzungen herauszugeben. Können Kunden die
empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren,
müssen Sie der KAISER Werbeagentur insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren
gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem
Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können die
Kunden die Wertersatzpflicht vermeiden, indem sie die Sachen nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch
nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer
Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 60 Euro beträgt, haben die Kunden die Kosten der
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Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Bei Falschlieferung ist die
Rücksendung der Ware für den Kunden kostenfrei. KAISER Werbeagentur nimmt nur Pakete an, die von
KAISER Werbeagentur zuvor abgesprochen und genehmigt wurden. Dies gilt vor allem für die
Zustellvereinbarung, die mit KAISER Werbeagentur vorher per E-Mail vereinbart worden ist.
An KAISER Werbeagentur gezahlte Gelder sind ausschließlich Zug-um-Zug an den Käufer zurückzuzahlen,
nachdem die Ware bei KAISER Werbeagentur eingegangen ist. Solange die Ware nicht eingegangen ist,
ist KAISER Werbeagentur zur Zahlung nicht verpflichtet und die Frist nach § 286 Abs. 3 BGB beginnt nicht
zu laufen. Grundsätzlich müssen Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen innerhalb von 14 Tagen
nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllt werden.
Unfrei an KAISER Werbeagentur gesendete Pakete werden nicht angenommen. Kosten, die dem Käufer
hierfür entstehen, werden von KAISER Werbeagentur nicht übernommen.
§ 7 GEWÄHRLEISTUNGS- UND GARANTIEBEDINGUNGEN
Die Gewährleistungs- und Garantiebedingungen des Kunden richten sich nach folgenden Bestimmungen:
1.
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7.
Nacherfüllungsanspruch: Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung erfolgen soll. Bei einem Mangel der von KAISER Werbeagentur gelieferten Ware ist
KAISER Werbeagentur nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zu Ersatzlieferung
berechtigt. Der Verkäufer ist aber berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn
sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne
erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leistet KAISER Werbeagentur für
Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der
Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte
beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaige dafür angefallene Aufwendungen werden dem Kunden
durch KAISER Werbeagentur nicht erstattet. Bei zweimaligem Fehlschlag der Nachbesserung oder
Ersatzlieferung kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag
zurücktreten.
Sonstige Gewährleistungsansprüche: Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, richten sich die
Mängelansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften unter Berücksichtigung der
Haftungsbeschränkungen nach § 8 dieser AGB.
Mangelanzeige und Beweislasttragung: Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer
Frist von 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten
anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. D.h.
Gewährleistungsansprüche eines Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB
geschuldeten Untersuchungs- und Rüge-Pflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Es genügt zur
Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Bei Weiterveräusserungen an Dritte
können wir deren Beanstandungen nicht anerkennen. Für Verbraucher gilt, die Ware unmittelbar jedoch spätestens innerhalb von 3 Tagen - nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige
eventuelle sichtbare Mängel zu überprüfen. Spätere Reklamationen können nicht mehr angenommen
werden. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die
Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Transportschäden: Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, KAISER Werbeagentur
diese unverzüglich innerhalb von 24 Stunden mitzuteilen und bei der Geltendmachung von Ansprüchen
gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kräften
zu unterstützen. Unter anderem hat der Kunde die Verpackung bis auf weiteres aufzubewahren.
Hinausgehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich
entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Käufers, sind ausgeschlossen. Dies
gilt nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf der Verletzung einer
vertragswesentlichen Pflicht von KAISER Werbeagentur beruht.
Im letzteren Fall ist die Haftung von KAISER Werbeagentur auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
Sofern KAISER Werbeagentur eine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der von KAISER
Werbeagentur gelieferten Ware gegeben hat, richtet sich die Haftung nach dem Inhalt der Garantie.
Garantiebedingungen: Die bloße Präsentation der Waren ist als reine Leistungsbeschreibung zu
betrachten, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit der Waren.
§ 8 HAFTUNG
1.
Die Haftung der KAISER Werbeagentur für Sachmängel richtet sich grundsätzlich nach den gesetzlichen
Vorschriften. Transportschäden müssen vom Käufer – falls möglich – gegenüber dem Paketzusteller
angezeigt werden. Die Annahme beschädigter Sendungen sollte verweigert werden.
§ 9 ABTRETUNGSVERBOT
Rechte aus den mit KAISER Werbeagentur getätigten Geschäften, insbesondere Gewährleistungsansprüche,
sind nicht übertragbar.
§ 10 DATENSCHUTZ
Alle persönlichen Kundendaten werden vertraulich behandelt. Die mit der Bestellung des Käufers übermittelten
Daten werden ausschließlich im Zusammenhang mit der Abwicklung des Vertrages und zur Kommunikation
über Marketingangebote gemäß der datenschutzrechtlichen Bestimmungen bearbeitet und gespeichert. Die
Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt ausschließlich im Rahmen der Vertragsabwicklung. Es bleibt KAISER
Werbeagentur vorbehalten, Kundendaten zum Zwecke der Kredit- bzw. Bonitätsprüfung an die entsprechenden
Einrichtungen weiterzugeben.
§ 11 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1.
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4.
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6.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist Düsseldorf, der Geschäftssitz von
KAISER Werbeagentur, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist oder zwingende gesetzliche
Vorschriften entgegenstehen.
Es ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen Kaufrechts
vereinbart, und zwar für sämtliche zwischen den Parteien bestehende Rechtsbeziehungen.
Gerichtsstand ist ebenfalls Düsseldorf, Standort der KAISER Werbeagentur. Hat der Kunde keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag der Geschäftssitz von KAISER Werbeagentur. Wahlweise ist KAISER Werbeagentur aber
befugt, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich vielmehr in einem solchen Fall, eine wirksame oder
durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu
setzen, die den wirtschaftlichen Bestimmungen des Vertrags soweit wie möglich entspricht.
Nebenabsprachen gelten ausschließlich durch schriftliche Bestätigung seitens der KAISER
Werbeagentur.
Die KAISER Werbeagentur übernimmt keine Haftung bei Druckfehlern und behält sich inhaltliche
Änderungen der AGB vor.

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