Begründung - Torsten Henze

20.10.2015 Kreisvorstandsitzung zur Flüchtlingskrise
GG Artikel 16a Absatz 1: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht
Dieser Satz steht uneingeschränkt, ohne Obergrenzen. Für uns Liberale gehören
Hilfe für Verfolgte und Hilfe und Obhut für Kriegsflüchtlinge zu unseren Grundwerten.
Barmherzigkeit, christliche Nächstenliebe und Weltoffenheit ebenso. Ich selbst bin
christlich erzogen, getauft und konfirmiert. In meiner Sportlerlaufbahn habe ich seit
1979 bis heute, stets mit anderen Nationalitäten Kontakt gehabt, hatte nie
Berührungsängste und bin mit einigen integrierten Ausländern aus Russland bis
Angola freundschaftlich verbunden.
Aufgrund der aktuellen Lage im Herbst 2015 werden in der Bevölkerung und in
Teilen der Politik Stimmen laut, die das Asylrecht einschränken, bzw. der Höhe der
Anzahl nach beschränken wollen. In meine Einladung zur heutigen Sitzung habe
auch ich Forderungen nach Grenzschließung und Rücktritt von politischen Akteuren
hineinformuliert. Dies wollen wir heute Diskutieren und eine Meinung bilden mit der
wir als FDP Saalekreis an die Öffentlichkeit treten. Viele Menschen verlangen von
mir als Kreisvorsitzenden eine Meinungsäußerung, wobei es mir obliegt alle
Mitglieder miteinzubeziehen. Vorweg möchte ich mich mit einem Zitat an Sie
wenden. Es stammt von Peter Haisenko, einem ehemaligen Lufthansapiloten und
heutigem Buchautor, der sich unter anderem mit den beiden Weltkriegen
auseinandersetzt:
„In den letzten hundert Jahren sind auf der Welt viele – zu viele – Dinge geschehen,
die absolut unentschuldbar sind. Mit diesem Wissen müssen wir leben. Die
modernen Philosophen und die Grundsätze der rechtsstaatlich demokratischen
Gesellschaftsordnung sind sich einig, dass eine moralische Schuld nicht vererbt
werden darf. So ist es unzulässig, von der „Erbschuld“ eines Individuums oder gar
eines ganzen Volkes zu sprechen. Erst im Verlauf seines Lebens kann ein Mensch
Schuld auf sich laden. Dementsprechend ist das Vorgehen unlauter, einen
Menschen allein seiner Herkunft wegen unter Generalverdacht zu stellen und seine
moralische Integrität von vornherein in Zweifel zu ziehen. Beginnt ein neues Leben,
ist es grundsätzlich unbelastet und moralisch gleich- wertig. Das ist die große
Chance, die die Menschheit geschenkt bekommen hat. Man darf sie nicht einfach
wegwerfen, indem man das Leben Neugeborener mit der Geschichte seiner
Vorfahren belastet.“
Mit diesem Zitat möchte ich zu Ausdruck bringen, das ich mich für Taten
vergangener Generationen weder schuldig, noch verantwortlich fühle. Ich bin 1972
geboren und habe nichts wieder gut zu machen. Unter dieser Voraussetzung gehe
ich in jegliche gesellschaftspolitische Diskussion. So auch hier zur aktuellen
Problematik. Ich sage das weil ich unterstelle, dass die Berichterstattung der letzten
70 Jahre vielen Deutschen ein schlechtes Gewissen eingeredet hat und viele nun
meinen, etwas wieder gut machen zu müssen, wofür sie gar nicht verantwortlich
gemacht werden können, bzw. trauen sich nicht den Mund aufzumachen wenn sie
sich strapaziert fühlen.
Nun zum Thema:
Unverkennbar ist Deutschland seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. In
deutschen Großstädten ist es nicht zu übersehen. In Ländlichen Regionen und in
den östlichen Bundesländern weniger. Aber warum kommen plötzlich so Viele?
Konnte das eine Bundesregierung nicht absehen, damit nicht jedes Land, jeder
Landrat, jeder Bürgermeister, jeder Sozialarbeiter überfordert ist? Welche Stellung
beziehen Geheimdienste dazu? Kann so etwas eine Bundesrepublik Deutschland
überhaupt unerwartet treffen? Wem nützt es? Wem nützt eine wirtschaftliche
Destabilisierung Deutschlands, bzw. ganz Europas? Diese Fragen beschäftigen
mich. „Wir schaffen das“ ist keine Antwort. Wie schaffen wir das? Diese Antwort
bleibt Angela Merkel schuldig. Will die Bevölkerung das überhaupt? 100.000 oder gar
500.000 in einem Jahr ist mit unsrer gezeigten Willkommenskultur schaffbar. 1,5 Mio.
in kurzer Zeit mit absehbarem Familiennachzug und ohne generellen Stopp in Sicht
wirft bei mir nicht nur Fragen auf, sondern macht mir regelrecht Angst. Eine
Fachkräftebereicherung ist nicht erkennbar. Die deutsche Gesellschaft und ihr
Sozialsystem wird nicht durch einwandernde Hirnchirurgen, Atomphysiker,
Handwerksmeister, Köche und Dienstleister bereichert, sondern durch gezielt,
geschickte Armutsflüchtlinge völlig zerstört.
Der Zuzug fremder Arbeitskräfte ist auch in anderer Hinsicht fragwürdig. Erstens
werden geeignete Arbeitskräfte oft in ihren Heimatländern für die Entwicklung ihrer
Volkswirtschaften benötigt. Ihre Abwanderung nach Europa konterkariert unsere
Entwicklungshilfe-Bemühungen. In Sigmaringen hat die Wirtschaft über 3.000 in
einer Kaserne lebenden, überwiegend jungen Männern Ausbildungsplätze
angeboten. 8 Migranten haben vom Angebot Gebrauch gemacht. Ich bezweifle das
durch die jetzige Masseneinwanderung unser Fachkräfteproblem gelöst wird.
Die Erde hat 7 Mrd. Einwohner. 6,5 Mrd. geht es schlechter als uns. Wer aus
diesem Sachverhalt ein „ Wir schaffen Das“ konstruiert, bewegt sich außerhalb der
Realität. Unser gesamtes Sozialgefüge, die innere Sicherheit und Frieden werden/
wurden hier auf’s Spiel gesetzt. „Armut für Alle“ war bisher nicht der Slogan meiner
FDP. Die Welt wird nicht besser wenn funktionierende Länder geopfert werden.
Auch wenn nun der Bund Kostenübernahme zusagt und die Landesregierung nun
687 Mio. € beschlossen hat. Für 2015 219 Mio. und 2016 468 Mio. , wirft das für den
Bürger mehr Fragen auf, als es beantwortet. In die Sparpolitik des Landes haben
wir uns als APO versucht so gut wie möglich einzumischen. Plötzlich ist Geld da!?
Wie wollen wir das am Wahlkampfstand erklären? Wie positionieren wir uns dazu?
Wenn ich als Normalbürger und Steuerzahler ins Ausland reisen will, muss ich mich
gründlichsten Kontrollen unterziehen. Muss teilweise endlos lange Formulare
ausfüllen. Unsere Regierung erlegt uns auf, diesen unkontrollierten Massenansturm
fraglos zur Kenntnis zu nehmen.
Deutschland hat mit seiner Willkommenskultur mehr als bewiesen, dass es
warmherzig und mitfühlend ist. Es ist nun an uns zu formulieren wie es weiter gehen
soll. Wir müssen aus Begriffen wie christliche Nächstenliebe, Liberalität und
Hilfsbereitschaft bis zur drohenden Selbstaufgabe einen Weg zeichnen, wie wir
selbst damit umgehen wollen. Diese Thematik wird auch im bevorstehenden
Wahlkampf entscheidend sein. Welche Antworten bieten wir dem Wähler?
Ich stehe nach wie vor zu meinen 4 Forderungen, die ich auch bei der vergangenen
Sitzung des g LaVo vorgetragen habe, am 13.10. in Halle. Die Forderungen wurden
dort verlacht und als absurd bezeichnet. Am selben Abend fand in Berlin eine
Fraktionssitzung der CDU statt, bei der Fraktionsmitglieder die Kanzlerin aufforderten
die Grenzen zu schließen und die Regierungsfähigkeit in Frage stellten. Bei der
Regionalkonferenz der CDU am 14.10. in Schkeuditz trug sich ähnliches zu. So viel
zu Punkt 1.
Punkt 2
Volksentscheid
Ein Volksentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland. Er ist
in
Deutschland
eine
üblicherweise
verbindliche, direktdemokratische Sachabstimmung des Wahlvolkes über eine
politische
Angelegenheit.
Bei
einem
Volksentscheid
entscheiden
die stimmberechtigten Bürger unmittelbar über die Annahme oder Ablehnung einer
Vorlage (z. B. ein Gesetz). Während bei einer Wahl über die Vergabe von Mandaten
an Personen entschieden wird, steht bei einem Volksentscheid die Abstimmung über
eine konkrete Sachfrage im Vordergrund. Wahlen und Abstimmungen bilden
zusammen mit der Gewaltenteilung laut Grundgesetz Artikel 20 in Deutschland die
wesentliche Grundlage zur Ausübung der souveränen Staatsgewalt durch das Volk.
Wer so etwas, grade in dieser besonderen Situation, ablehnt, ist kein Demokrat.
Schon gar kein Liberaler.
Punkt 3
Rücktritt Angela Merkel
Ihre Einladung, alle Flüchtlinge aufnehmen zu wollen ist unrealistisch und falsch. Der
Amtseid ist gebrochen. Weitere Erklärungen dazu ergeben sich aus der
Berichterstattung der letzten Tage und Wochen. Anne Will hat die Kanzlerschaft in
Frage gestellt beim Interview am 07.10. in der ARD. Wolfgang Kubicki ist der
Meinung, die Tage sind gezählt. Nach dem nun Christian Lindner mit dem Begriff
Amtseidverletzung hantiert, wird es vom Landesvorsitzenden auf facebook gepostet.
Mich hat er 5 Tage vorher dafür angegriffen.
Punkt 4
Rücktritt Joachim Gauck
Die USA hat die Kriege, aus denen nun die Flüchtlinge zu uns strömen federführend
zu verantworten. Ich hätte von meinem Bundespräsidenten erwartet, dass er in
dieser prekären Lage, Barack Obama auffordert, auch Flüchtlinge aufzunehmen.
2015.10.20. Rücktritt Kreisvorsitz, Landesvorstand
Im Vorfeld der heutigen Veranstaltung sah ich mich mehreren Angriffen, nicht nur von
Landesvorstandsmitgliedern, sondern auch vom Kreisverband ausgesetzt, aufgrund
der von mir gestellten 4 Forderungen, die ich als Diskussionsgrundlage gestellt hatte.
Meistens wurde mir nur per Email mitgeteilt, dass man meine Meinung in keinem
Punkt teilen kann. Nur einer hat es mündlich telefonisch gemacht. Ich bin mir
durchaus bewusst, das Personalien wie Kanzler und Bundespräsident nicht zum
Zuständigkeitsbereich eines Kreisverbandes oder Kreisvorsitzenden gehören. Wir
sind aber angehalten zur Meinungsbildung beizutragen, bzw. uns gemeinsame
Standpunkte zu erarbeiten. Es ist mir klar, dass die Situation nicht mit platten Parolen
bewältigt werden kann. Es sind aber grade die ewigen Diskussionen und
intellektuellen Schachtelsätze, die uns diese Krise beschert haben.
Rücktrittsforderungen von politischen Akteuren und die Grenzschließung sind für
mich verhandelbare Dinge. Wenn sich jedoch angeblich Liberale gegen direkte
Demokratie, also einen Volksentscheid aussprechen, kann ich meine
Führungsposition nicht mehr ausfüllen. Bevor nun alle Anwesenden unbefangen ihre
Meinung kund tun, lege ich den Kreisvorsitz nieder und mache auch meine Stelle im
Landesvorstand frei.

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