Medienmitteilung des Petitionskomitees «Für ein lebendiges Basel» Basel, 28.07.2015 Petition «Für ein lebendiges Basel» lanciert Breit abgestütztes Komitee setzt Zeichen für ein lebendiges und vielseitiges Nachtleben Seit bekannt wurde, dass in naher Zukunft mehrere namhafte Clubs in Basel und Umgebung ihre Pforten schliessen müssen, ist die Diskussion um die «Schlafstadt Basel» neu entflammt. Viele Stimmen fordern mehr Engagement von Politik und Behörden des Kantons Basel-Stadt, um für die Zukunft des Nachtlebens in unserer Stadt bessere Voraussetzungen zu schaffen. Vor diesem Hintergrund wird nun die Petition «Für ein lebendiges Basel» zum Auftakt des Kulturflosses am Dienstag 28. Juli 2015 lanciert. Sie wird getragen von einem breit abgestützten Petitionskomitee. Neben den beiden Initiantengruppen «Bebbi wach uff!» und «Kulturstadt Jetzt» stehen viele Kulturschaffende und alle Jungparteien des Kantons hinter den Forderungen der Petition. Sie werden sich in den kommenden Wochen an Veranstaltungen, in den Clubs und auf der Strasse sowie online auf der Website lebendigesbasel.ch auf die Jagd nach Unterschriften begeben. Mehr Freiheit für die Kultur Die Petition fordert bessere Bedingungen für die Alternativ-, Jugend-, Pop-, Sub-, Musik- und Clubkultur. Diese werden durch die Vorgaben für die Nutzung des öffentlichen Raums, Bauvorschriften, die überdimensionierte Gewichtung des Ruhebedürfnisses sowie die Umsetzung des Lärmschutzes zu stark beschnitten. So ist beispielsweise die Eröffnung eines Musikclubs nur mit sehr hohen Investitionen in den Lärmschutz möglich. Die derzeit bestehenden Vorgaben verhindern, dass neue Angebote entstehen können und erschweren es sogar etablierten Kulturanbietern wie dem Hinterhof und dem Nordstern, anlässlich des Auslaufens ihrer Zwischennutzungen neue Lösungen zu finden. Aktiver Einsatz für bessere Bedingungen Der Regierungsrat und die Verwaltung von Basel-Stadt sollen mit dieser Petition verpflichtet werden, sich aktiv für eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie für eine transparente, partizipative und vereinfachte Gestaltung der Bewilligungsprozesse einzusetzen. Zudem soll der Kanton Hilfestellungen bei der Raumfindung und der Schaffung von Zwischennutzungen anbieten. Es ist Zeit zu handeln! Aus Sicht der Initianten ist es höchste Zeit für den Kanton, die Weichen neu zu stellen. Viele Baslerinnen und Basler haben schon seit vielen Jahren genug von den unnötig schwierigen Bedingungen für das Nachtleben in dieser Stadt. Es besteht generationenübergreifend ein ungebrochener Bedarf nach Begegnung auch zu später Stunde. Es wäre verheerend für Basel, wenn die laufende Entwicklung nicht gestoppt wird und zunehmend Clubs mit internationalem Ruf in andere Städte abwandern oder Partys in die Illegalität gedrängt werden. 1 Institutionen und Personen im Petitionskomitee Initianten • Bebbi wach uff! mit Jo Vergeat und Christian Wirth • Kulturstadt Jetzt mit Kerstin Wenk (Grossrätin SP) und Mirjam Ballmer (Grossrätin Grünes Bündnis) Jungparteien • Junge CVP Basel-Stadt mit Mathieu Mauroux • Junge SVP Basel-Stadt mit Pascal Messerli • junges grünes bündnis nordwest mit Eva Strub • Jungfreisinnige Basel-Stadt mit Nicolas Rotzler und Matthias von Sinner • Jungliberale Basel-Stadt mit Lukas und Michael Hug • JUSO Basel-Stadt mit Lavinia Fasciati und Sophie Gysin Veranstalter • Im Fluss mit Tino Krattiger • Jugendkulturfestival JKF mit Sebastian Kölliker • Kultur & Gastronomie mit Steffi Klär und Sandro Bernasconi • RFV Basel mit Daniel Stolz (Nationalrat FDP) und Tobit Schäfer (Grossrat SP) Kontakt • Christian Wirth, Bebbi wach uff!, bebbiwachuff[at]hotmail.com, 079 369 46 39 • Claudio Miozzari, Geschäftsführer Kulturstadt Jetzt, info[at]kulturstadt-jetzt.ch, 076 374 24 43 Bildvorschlag verfügbar auf der Website www.lebendigesbasel.ch 2 Petition an den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt Foto: MK Für ein lebendiges Basel Unsere Kultur verdient mehr Anerkennung! Hohe Auflagen und eine enge Auslegung von Richtlinien widersprechen liberalen Rahmenbedingungen, die für ein kreatives, professionelles und innovatives Arbeiten von Kulturschaffenden nötig sind. In Basel besteht generationenübergreifend ein ungebrochener Bedarf nach Begegnung auch zu später Stunde. Das anstehende Ende mehrerer Zwischennutzungen zeigt den dringenden Handlungsbedarf auf. Die Unterzeichnenden fordern von Regierungsrat und Grossem Rat des Kantons Basel-Stadt: Mehr Freiheit: Die Vorgaben für die Nutzung des öffentlichen Raums, Bauvorschriften sowie die Umsetzung des Lärmschutzes beschneiden die kulturelle Freiheit zu stark! Regierungsrat und Verwaltung müssen verpflichtet werden, ihren Handlungsspielraum zu Gunsten der Kultur zu nutzen und aktiv rechtliche Verbesserungen herbeizuführen. Mehr Anerkennung: Die zeitgenössische Musik- und Clubkultur muss als Standort- und Wirtschaftsfaktor anerkannt, entsprechend berücksichtigt und weitsichtig gefördert werden. Die Alternativ-, Jugend-, Pop-, Sub- und Clubkultur muss in politische und administrative Prozesse eingebunden werden. Daneben braucht es Platz für Freiräume ohne Konsumzwang und Überregulierung. Bessere Bedingungen: Der Kanton muss die Rahmenbedingungen für kulturelle Ideen, Projekte und Initiativen verbessern. Insbesondere Bewilligungsprozesse sind zu vereinfachen und transparenter zu gestalten. Kreative sollen bei der Bewilligungseingabe und Raumfindung für ihre Projekte aktiv unterstützt werden. Name Adresse PLZ, Ort Email (freiwillig) Jede Person kann diese Petition unterschreiben, unabhängig von Alter, Wohnort und Nationalität. Bitte sende den teilweise oder vollständig ausgefüllten Bogen bis 1. Oktober an: Bebbi wach uff!, c/o Vergeat, Imbergässlein 31, 4051 Basel. Onlinepetition unterschreiben: www.lebendigesbasel.ch Kontakt: [email protected] Petitionskomitee: Mirjam Ballmer (Kulturstadt Jetzt, Grossrätin Grünes Bündnis), Sandro Bernasconi (Kultur & Gastronomie), Lavinia Fasciati (JUSO), Sophie Gysin (JUSO), Lukas Hug (Jungliberale), Michael Hug (Jungliberale), Steffi Klär (Kultur & Gastronomie), Sebastian Kölliker (JKF), Tino Krattiger (im Fluss), Mathieu Mauroux (Junge CVP), Pascal Messerli (Junge SVP), Nicolas Rotzler (Jungfreisinnige), Tobit Schäfer (RFV Basel, Grossrat SP), Daniel Stolz (RFV Basel, Nationalrat FDP), Eva Strub (jgb nordwest), Jo Vergeat (Bebbi wach uff!), Matthias von Sinner (Jungfreisinnige), Kerstin Wenk (Kulturstadt Jetzt, Grossrätin SP), Christian Wirth (Bebbi wach uff!) 3 Statements aus dem Petitionskomitee Jo Vergeat und Christian Wirth, Bebbi wach uff! «Bebbi wach uff! setzt sich dafür ein, einen friedlichen und innovativen Lösungsweg im Konflikt um das Basler Nachtleben zu finden. Die Stadt Basel steht für «Culture Unlimited», doch sie schläft nachts. Verschliesst die Regierung Basels absichtlich die Augen vor dem Problem? Wird man eine Weltstadt ohne das Nachtleben und seine vielfältige, generationenübergreifende Kultur zu schätzen? Wir denken nicht! Darum initiierten wir diese Petition für ein lebendiges Basel, um der Stadt die Möglichkeit zu geben aufzuwachen. Es ist uns gelungen, damit unterschiedlichste Meinungen zu vereinen und alle zu mobilisieren, gemeinsam für ein lebendiges Basel einzustehen. Noch ist es nicht zu spät, auf die vielen Stimmen zu hören und ein klares Zeichen pro Nachtleben und Clubkultur zu setzen. Wir sind bereit mit viel Engagement mitzureden und mitzugestalten. Sollte dies nicht funktionieren, stehen wir mit unseren Weckmethoden bereit! Bebbi wach uff!» Mirjam Ballmer, Kulturstadt Jetzt, Grossrätin Grünes Bündnis «Alle Vorschriften, Regelungen, Weisungen, Abläufe sowie auch deren Interpretation und die gelebte Praxis sind zu überprüfen mit dem Ziel, Hürden abzubauen, den Regelkatalog zu vereinfachen und Vorschriften, welche nicht zwingend sind, zu streichen. Dabei ist der gesamte Spielraum auszunützen.» 4 Kerstin Wenk, Kulturstadt Jetzt, Grossrätin SP «Immer wieder ist der Grosse Rat auf Anliegen von Kulturstadt Jetzt eingegangen und hat Vorstösse zur Reduktion von Bewilligungshürden überwiesen. Trotzdem ist viel zu wenig passiert! Regierungsrat und Verwaltung haben teilweise sogar neue zusätzliche Bewilligungshürden geschaffen, wie das Beispiel der Bass-Auflagen zeigt. Es ist Zeit, ein Zeichen zu setzen!» Eva Strub, jgb nordwest «Basel hat Kultur und sollte sie auch (Nacht-)leben.» Nicolas Rotzler, Jungfreisinnige «Ich will, dass auch die zukünftigen Generationen ein freies und möglichst unbeschwertes Nachtleben in Basel geniessen können. Dies bedeutet nicht, dass der Staat die Clubs finanziell unterstützen soll, im Gegenteil: Er soll ihnen schlicht und einfach den liberalen gesetzliche Rahmen zur Verfügung stellen, welchen sie für ihre uneingeschränkte weitere Entwicklung benötigen.» 5 Lukas und Michael Hug, Jungliberale «Basel culture unlimited – das klingt grossstädtisch, versprüht Mondänität. Klar – Museen, Theater, Dreiländereck und unsere Messen erfüllen dieses Versprechen. Aber gehört zur Kultur einer Stadt nicht auch das Nachtleben? Die Clubs, Bars und vielseitige Veranstaltungen? Doch zu strikte Lärm- und Bauvorschriften sowie private Interessen setzten hier den Riegel. Basel tickt halt anders. Doch kommt das Basler Nachtleben zu diesem Rhythmus kaum in Tanzlaune. Es muss sich etwas ändern! Die jetzt geführte Diskussion ist ein erster und wichtiger Schritt dazu.» Lavinia Fasciati, JUSO «Basel droht zur Schlafstadt zu werden. Alles wird reglementiert und kommerzialisiert. Clubs und Freiräume müssen Projekten weichen, bei welchen urbanes Stadtleben keinen Raum erhält. Lärmempfindlichkeiten weniger verhindern Kultur für viele. Neue Ideen und Kreativität sollen nicht durch Anforderungskataloge erstickt werden – für eine lebendige Stadt!» Sophie Gysin, JUSO «Die kulturelle Vielfalt unserer Stadt liegt mir sehr am Herzen. Dazu gehören für mich auch die Clubs. Das Basler Nachtleben zeichnete sich bisher durch eine grosse Auswahl an verschiedensten Konzert-, Tanz- und Ausgangsmöglichkeiten aus – dies soll so bleiben. Basel soll eine Kulturstadt bleiben, die sich nicht nur auf das Theater, das Ballett und das Sinfonieorchester beschränkt.» 6 Sebastian Kölliker, JKF «Sobald es um Jugendkultur geht, hat man das Gefühl, der Staat agiere hilflos. Es fehlt in diesem Bereich an Erfahrung, Weitblick und politischem Wille. Dabei hat Basel mit dem Jungen Theater Basel, dem RFV und dem JKF auch im Bereich der Jugend- und Alternativkultur Leuchtturmprojekte, die über die Stadtgrenzen hinaus ein grosses Renommee geniessen. Alle drei sind einzigartig. Die Regierung sollte anerkennen, wie unglaublich wertvoll das ist!» Sandro Bernasconi, Kultur & Gastronomie «Für Clubkultur gehört Flexibilität, Beweglichkeit, am Puls sein, Unternehmertum und Mut zur Veränderung zum täglichen Brot. Die Kultur- und Gastroszene in Basel ist weder unfähig noch ideenlos, sie brauchen von der Stadt keine Trostpflästerchen und Lippenbekenntnisse, sondern Anerkennung und konkrete Ansprechpersonen in der Verwaltung, die sich aktiv für ihre Anliegen einsetzen und gemeinsam nach Lösungen suchen.» Steffi Klär, Kultur & Gastronomie «Basel, liebe Kulturstadt – wo bleibt dein Bewusstsein für Clubkultur und deren Wichtigkeit als Standort- und Wirtschaftsfaktor? Wo bleibt dein Stolz auf Locations die internationale Acts und spannende Szene-Newcomer präsentieren und damit neben Tausenden von Basler Clubgängern, Expats und Dreiländereck-Gästen auch Publikum aus Zürich oder Berlin nach Basel locken. Wo bleibt dein Respekt, und deine Rückendeckung für die Jungunternehmer, Kulturschaffende und Macher – gerade auch die Macher, die keine Subventionen von dir bekommen? Die Kultur in unserer Stadt hat viele ausdrucksstarke Gesichter – wenn du jetzt nicht bald Zeichen setzt, wird eines hiervon restlos einschlafen!» 7 Tobit Schäfer, RFV «Schon vor über zehn Jahren haben wir mit Kulturstadt Jetzt mehr Anerkennung, mehr Freiheit und mehr Unterstützung für Alternativ-, Jugend-, Pop- und Subkultur gefordert. Tausende unterstützen unsere Forderung und haben sie immer wieder bekräftigt. Trotz vieler Versprechungen von Regierungsrat und Verwaltung hat sich bis heute aber wenig bis nichts geändert.» Daniel Stolz, RFV «Eine Stadt lebt, muss leben und sich entwickeln können – sonst stirbt sie. Neben Oasen der Ruhe, wie Pärke und reine Wohnquartiere, muss es Orte für pulsierendes Leben geben. Wo wenn nicht in einer Stadt? Nur so kann eine Stadt ihre Funktion als Ort der Innovation, des Austauschs, der neuen Ideen, des Fortschrittes wahrnehmen. Dies gilt immer und gerade auch für die Kultur. Deshalb muss Basel endlich Kulturstadt Jetzt werden.» 8
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