Neujahrsansprache Hans Wicki

IHZ – Neujahrsansprache vom 4. Januar 2016 in Luzern Geschätzte Mitglieder der Industrie‐ und Handelskammer Zentralschweiz Sehr geehrte Damen und Herren Ich freue mich, Sie im Namen der Zentralschweizer Industrie‐ und Handelskammer an unserem Neujahrsapéro begrüssen zu können. Ich hoffe, dass Sie alle gut ins neue Jahr gestartet sind und freue mich, dass Sie in so grosser Zahl in den Schweizerhof gekommen sind! Das abgelaufene Jahr wird uns in Erinnerung bleiben als das Jahr des IS‐Terrors, der Flüchtlingsströme, der Griechenlandkrise und der Negativzinsen. Gleichzeitig war 2015 mit Sicherheit nicht das Jahr von Sepp Blatter, seiner FIFA, von Volkswagen und auch nicht von all jenen, die auf einen steigenden Ölpreis gesetzt hatten! Der Schweizer Franken, dieses vermeintliche Monument der Stabilität, kam über Nacht ins Wanken. Paris, seit Generationen als Stadt der Liebe bezeichnet, wurde plötzlich zu einer Stadt der Angst. Die Sandstrände des südöstlichen Mittelmeers sind nicht wie gewohnt von erholungssuchenden Feriengästen sondern von einem nicht endenden Flüchtlingsstrom bevölkert. Soviel zu den Schlagzeilen. Gehen wir aber noch kurz auf die Details ein. 2015 begann am 15. Januar mit einem Paukenschlag, als die Schweizerische Nationalbank den Mindestkurs von 1.20 Franken gegenüber dem Euro aufhob und gleichzeitig Negativzinsen einführte. Ich denke, das war für die Wirtschaft der prägendste Tag des letzten Jahres. Das darauf folgende Beben an den Börsen war grösser als nach 9 / 11. Der Frankenkurs hat gegenüber dem Euro sogar kurz die Parität unterschritten und lastet seither wie ein Bremsklotz an der Exportwirtschaft und schwächt den Tourismus. Der Notenbank‐Entscheid spaltet das Land bis heute. Die einen verehren SNB‐Präsident Thomas Jordan als Patrioten und Retter des Frankens, die anderen verdammen ihn als mutlosen Totengräber von Tourismus und Industrie. Gerecht wird dem Nationalbankpräsidenten wohl keine der beiden Seiten. Egal zu welchem Lager sie gehören, in einem Punkt sind sich vermutlich alle einig: Die Auswirkungen der Aufhebung des Mindestkurses sind für unsere Wirtschaft beträchtlich, allerdings fielen sie insgesamt weniger stark aus als anfänglich befürchtet. Es scheint, dass wir mit einem blauen Auge CH-6002 Luzern - Kapellplatz 2 - Tel. +41 (0)41 410 6889 - Fax +41 (0)41 410 5288 – [email protected] - www.ihz.ch
davonkommen. Aber Vorsicht! Ab und zu kann der Schein auch trügerisch sein. Ich denke, es geht einfach schleichend und nicht mit Fanfaren und Trompeten! Nicht ganz zu unrecht befürchten viele Politiker und Unternehmer, dass der Schweiz wegen des starken Frankens eine Deindustrialisierung drohe. Und wenn man die Zeitungen aufmerksam verfolgt, erkennt man, dass kaum eine Woche vergeht ohne Ankündigungen von Stellenstreichungen, Werkschliessungen, Produktionsverlagerungen oder gestoppten Investitionsvorhaben. Ich hoffe sehr, dass sich diese Tendenz im kommenden Jahr zu Gunsten des Werkplatzes Schweiz verlagert und zumindest die Probleme des schwachen Euros die Unternehmer nicht mehr allzu stark belasten. Denn nicht nur der starke Franken macht den Unternehmen zu schaffen, sondern auch die anhaltende Flut von Initiativen und Regulierungen, die zu einer Verschlechterung der Rechtssicherheit und folglich zu steigender Unsicherheit führt. Ein Beispiel hierfür ist die Aktienrechtsreform, die der Bundesrat Anfang Dezember in die Vernehmlassung geschickt hat. Noch bevor die meisten Firmen die mit der Annahme der Minder‐
Initiative einhergehende regulatorische Verschärfung verdaut haben, präsentierte der Bundesrat eine Vorlage, die weit über die Forderungen der entsprechenden „Abzocker‐Initiative“ hinausgeht. Noch gravierender ist die schädliche Unsicherheit im Zusammenhang mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und über die Ausgestaltung der künftigen Beziehungen mit der EU. Nun ist zu hoffen, dass sich nach der Neubesetzung der beiden Parlamentskammern nun endlich die Vernunft durchsetzt und die gewählten Politiker den Weg freimachen für rasche, pragmatische und wirtschaftsfreundliche Lösungen. Weiteres Abwarten, faule Kompromisse und neue regulatorische und bürokratische Auswüchse wären fatal. Denn schleichende Standortverlagerungen sind keine drohende Gefahr, nein, sie finden bereits statt. Es ist höchste Zeit, dass allen bewusst wird, dass die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Schweiz auf dem Spiel steht! Von 2015 weiter in Erinnerung bleiben werden nebst den furchtbaren Attentaten in Paris und dem Krieg in Syrien auch die gewaltigen Flüchtlingsströme, die sich vor allem im zweiten Halbjahr auf den Weg nach Nordeuropa gemacht haben. Im Gegensatz zu Nachbarländern wie etwa Deutschland wurde die Schweiz von dieser Flüchtlingswelle nicht gerade überrollt, aber zumindest gestreift. Das Schweizer Asylwesen ist nahe an der Kapazitätsgrenze – unbegleitete Minderjährige, lokaler Widerstand und der 2
Zustrom aus Eritrea sind Teil der Herausforderungen für unser Land. Bis Ende November 2015 stellten 34'653 Asybewerber in der Schweiz ein Gesuch, was nahe bei der Rekordmarke von 1999 liegt. Damals waren die Balkankonflikte der Hauptauslöser, heute sind Eritrea, Syrien und Afghanistan die wichtigsten Herkunftsländer. Die Unterbringung der Asylsuchenden ist zwar zunehmend schwierig, geschätzte Anwesende, aber die echte Herkulesaufgabe ist ihre langfristige Arbeitsintegration – und die steht uns erst noch bevor. Die Erfahrung zeigt, dass auch nach Jahren ein Grossteil der hiergebliebenen Asylpersonen arbeitslos sind ‐ laut Bundesamt für Statistik sind 83 Prozent von ihnen Sozialhilfebezüger. Es erstaunt darum nicht, dass Ende November sogar die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS mit ihrem Papier „Arbeit statt Sozialhilfe“ Alarm geschlagen hat. Selbst die SKOS betrachtet die arbeitsmarktliche Nichtintegra‐
tion einer so hohen Zahl von Asylpersonen als sozialpolitische und finanzielle Zeitbombe. Die Aufwen‐
dungen für Sozialhilfe von Kantonen und Gemeinden werden aufgrund der Asylentwicklung in den kommenden Jahren massiv ansteigen, mit entsprechenden Verdrängungseffekten gegenüber anderen sozialen Aufgaben. Eine solche Zeitbombe kann m.E. nicht einfach mit polemischen Abschottungsparolen entschärft wer‐
den. Dieses Problem müssen wir anpacken – und zwar so schnell wie möglich! Ich denke an ein Modell wie jenes zur Arbeitsreintegration bei der Arbeitslosenversicherung. Hier muss, wer arbeitslos und jünger als 55 ist, nach 150 Bezugstagen eine Weiterbildung oder ein Arbeitsprogramm durchlaufen und erhält damit eine feste Tagesstruktur. Wer nicht mitmacht, der wird mit Leistungskürzungen sanktio‐
niert. Auch für die Asylintegration braucht es ein wirksames System mit Anreizen und Kürzungen. Es braucht eine Bundesregelung im Ausländer‐ oder Asylgesetz, die eine Arbeitspflicht für alle Asylperso‐
nen spätestens 3 Monate nach dem Asylentscheid vorsieht. Selbstverständlich braucht es für eine sol‐
che Problemlösung auch die Offenheit und den Willen unserer Wirtschaft. Ein weiteres Thema, das uns im abgelaufenen Jahr oft beschäftigt hat ist die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und damit unser Verhältnis zur EU. Die Gespräche mit der EU dauern an, obwohl die Zeit für die Umsetzung der SVP‐Initiative davonrennt. Grosse Hoffnungen setzen viele in eine Lösung mit der Schutzklausel. Ich denke, dass die im Dezember vorgestellten Ideen in die richtige Richtung gehen. Ich bin gespannt auf die Botschaft ans Parlament, die Mitte März 2016 vorliegen soll. 3
Ehrlich gesagt wäre ich erstaunt, wenn es ein Verhandlungsergebnis mit der EU geben wird, das der SVP‐Initiative gerecht wird – und ich kann mir vorstellen, dass uns dieses Thema auch im kommenden Jahr noch beschäftigen wird. Anfang Juli las ich in den Medien von einer Studie, die aufzeigte, dass das Bedürfnis nach Teilzeitarbeit bei jungen Schweizer signifikant grösser ist als in unseren Nachbarländern. Und dass diese Entwicklung zu einem Fachkräftemangel führen kann. Richtig alarmierend fand ich den in der Studie aufgezeigen Wertewandel in der jungen Generation. Standen früher leistungsbezogene Ideale wie Disziplin und Zielstrebigkeit in unserem Land im Vordergrund, ist den jungen Schweizern heute anderes wichtig. Die Umfrage zeigt, dass wir es heute mit einer Wohlstands‐ und Erbengesellschaft zu tun haben, die zum grössten Teil in sicheren wirtschaftlichen Verhältnissen aufgewachsen ist und ihr Leben ruhiger angehen möchte. Die sogenannte Generation Y zeigt in der Schweiz wenig Interesse an Arbeit und Karriere. Vor allem männliche Schweizer unter 40 Jahren streben in ihrem Leben nach anderem: „Spass und Unterhaltung“ finden 39 Prozent der Befragten wichtig, „Freiheit und Unabhängigkeit“ noch 37 Prozent“. „Erfolg, Karriere und Reichtum“ wird demgegenüber noch von 26 Prozent als wichtig angesehen. „Fleiss, Ehrgeiz, Leistung“ zählen nur noch für 9 Prozent und „Ruhm und Anerkennung“ sind mit 3 Prozent als erstrebenswerte Zielsetzung praktisch out. Freizeit statt Karriere, Sabbatical statt Engagement – es scheint, dass die jungen Schweizer nicht mehr bereit sind, für ihren Beruf grössere Opfer zu bringen. DerTraumjob für die unter 40‐jährigen soll in erster Linie ein gutes Gehalt bieten, gefolgt von Spass, einem netten Umfeld und viel Abwechslung. Am wenigsten gefragt sind in dieser Altersgruppe fixe Arbeitszeiten oder internationale Jobs mit häufiger Reisetätigkeit, weil sie mit einem ausgefüllten Familien‐ und Privatleben nur schlecht vereinbar sind. Für den Soziologen von der Uni Bern, Dietmar J. Wetzel, ist die Entwicklung in der Schweiz beunruhigend und ehrlich gesagt für mich auch. Er sagt: „Die Romantisierung der Partnerschaft und der Familie und der Rückzug ins Private sind zwar gut für die gesellschaftliche Reproduktion. Doch wie nachhaltig sie für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft ist, bleibt abzuwarten.“ 4
Sind unsere Jungen nun alles Weicheier, die sich vor Karriere und Chefsein drücken? Oder haben wir es mit einem cleveren Nachwuchs zu tun, der nur lautstark einfordert, was viele gerne hätten, sich aber nie zu fordern trauten: Ein erfülltes Leben neben der Arbeit? Es ist offensichtlich: Die Prioritäten der Jungen haben sich verschoben – und das in der Schweiz deutlich stärker als bei unseren Nachbarländern. Ist es ein Zufall, dass sich in unserer Fussballnati die Secondos klar durchgesetzt haben? Müssen wir inskünftig noch mehr Fachkräfte im Ausland rekrutieren, weil den jungen Schweizern das Wohlfühlen wichtiger ist als etwas zu leisten, sich auch mal durchzubeissen, um etwas zu erreichen? Für uns stellt sich die Frage: Wie soll oder kann unsere Wirtschaft mit diesen Tendenzen und Wertverschiebungen umgehen? Viele der jungen Beschäftigten verlangen eine neue Arbeitswelt. Sonst ziehen sie weiter zum nächsten Job. Ihre Ansprüche verändern die gesamte Wirtschaft, denn die Generation Y hat in ihrem jungen Leben bereits erfahren: alles ist möglich. Und alles ist ständig im Fluss, nichts bleibt, wie es einmal war. Die Y‐Vertreter sind mit unzähligen Optionen gross geworden – im Alltag und im Internet. Von Geburt an wurden sie von ihren Eltern gefördert und gefeiert. Es ist die erste Generation, die mit Internet und dem Begriff Work‐Life‐Balance gross geworden ist. Seit Geburt sind sie es gewohnt, im Mittelpunkt zu stehen und in allen Belangen gefragt zu werden: Ob sie Fussball spielen wollen, Tennis oder doch lieber Geige oder Panflöte. Und natürlich durften sie immer alles ausprobieren. Ihr Problem sind also nicht die Grenzen, sondern es ist die Grenzenlosigkeit. Es kann durchaus sein, dass die Y‐Generation ihre Erwartungen durchsetzen kann. Denn sie hat eine Macht, die ihren Eltern und Grosseltern vorenthalten war. Es ist die Macht der Demografie, die Macht der Knappheit in einem hochgebildeten und wirtschaftlich florierenden Land. Vielen Branchen gehen die Fachkräfte aus. Und diese werden noch weniger, wenn die geburtenstarken Jahrgänge einmal in Pension gehen. Verspielen unsere Jungen im globalen Wettbewerb den Wohlstand, den die früheren Generationen aufgebaut haben? Oder können sie eine nachhaltigere Wirtschaft mit qualitativem Wachstum schaffen, die die Umwelt schont und gleichzeitig die Lebensqualität erhöht – so wie es ihnen vorschwebt? Damit diese Revolution gelingen kann, müsste sich die Wirtschaft gewaltig wandeln. Unternehmen müssten 5
sich sehr flexibel organisieren, um ihren Mitarbeitern eine echte Balance zwischen Beruf und Freizeit, zwischen der Entfaltung des Egos und dem Anspruch auf Moralität zu bieten. Einige Firmen tun dies bereits – und dies mit Erfolg. Google ist eines der Aushängeschilder und deshalb bei Uniabsolventen in der Schweiz das beliebteste Unternehmen als Arbeitgeber. Google nutzt bewusst die spezifischen Eigenarten der Y‐Generation, die ja auch weltoffen, engagiert und auf eine spielerische Art kreativ ist. In einer Weltwirtschaft, in der Ideen oft mehr zählen als Produkte und das Neue zunehmend in Sozialen Netzwerken entsteht, sind das sehr erfolgsversprechende Voraussetzungen. Ich denke, dass wir das Eine tun und das Andere nicht lassen sollten. Wir sollten die Ansprüche und Lebenseinstellungen der Generation Y ernst nehmen und – auch im eigenen Interesse – in unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze integrieren. Schliesslich wollen und müssen wir attraktive Arbeitgeber sein – und bleiben. Gleichzeitig aber sollten wir vorleben, dass nicht alles „Althergebrachte“ schlecht ist und viele traditionelle, typisch schweizerische Werte durchaus immer noch ihre Berechtigung haben. Ich denke, es wäre gut, wenn wir den Jungen aufzeigen könnten, worum es heute wirklich geht – und was wir zu verlieren haben. Vor allem junge Menschen geniessen den Wohlstand, die Freiheiten und die Offenheit der westlichen Zivilisation. Aber sie wissen nicht, was dieser Wohlstand und was diese Freiheit wert ist, woher sie kommen und unter welchen Opfern sie erkämpft und erarbeitet werden mussten. Diese Werte sind nicht selbstverständlich und auf alle Zeiten gesichert. Es gibt sie nur, wenn man sie bewusst lebt, sie geschichtsbewusst gestaltet – für sie kämpft und sie verteidigt! Sie alle wissen, geschätzte Damen und Herren, dass wir uns nicht auf den Lorbeeren vergangener Jahre ausruhen können. Bleiben wir in unseren Unternehmen darum innovativ, flexibel und offen für Veränderungen. Kämpfen wir aber gleichzeitig gegen die grassierende Bequemlichkeit, rütteln wir auf und leben wir vor, dass sich Einsatz und Extraleistungen sehr wohl noch lohnen. Denn mit unserer Leistung und unseren Efforts gestalten wir heute die Schweiz von morgen! Ihr Einsatz ist schon in diesen Tagen wieder gefragt, geschätzte Anwesende. Am 28. Februar werden wir über die Durchsetzungsinitiative und die zweite Gotthardröhre abstimmen. Bei der Gotthardröhre sehe ich geschlossene Reihen und bin zuversichtlich. Mehr zu denken gibt mir die Durchsetzungsinitiative der SVP, die einem Angriff auf unseren Rechtsstaat gleichkommt. Und diesen 6
Rechtsstaat gilt es zu verteidigen. Niemand bestreitet, dass in unserer direkten Demokratie das Volk als Souverän waltet. Doch Souveränität heisst nicht Allmacht! Unsere Volksrechte sind daher eingebettet in ein politisches System, das bewusst auf Ausgleich und Konsens ausgelegt ist. Die Durchsetzungsiniti‐
ative bricht mit dieser Tradition. Sie schreibt einen Gesetzestext in die Verfassung, zu welchem das Parlament nichts mehr zu sagen hat und den die Richter maschinell anzuwenden hätten. Das bedeutet: keine Einzelfallprüfung, kein Ermessen, keine Verhältnismässigkeit. Der Mörder wird gleich behandelt wie der Gelegenheitsdieb, der hier geborene Secondo wie der Kriminaltourist. Mit einer Annahme der Durchsetzungsinitiative würde das Volk gleichzeitig zum Gesetzgeber, zum Richter und zum Vollstrecker. Insofern ist die Abstimmung nicht einfach ein weiteres Plebiszit über die Ausländerpolitik, sondern ein Votum gegen unser bewährtes politisches System. Und darum fordere ich Sie auf, geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer, dass Sie sich in diese Diskussion einbringen und mit‐
helfen, diese unschweizerische Initiative zu bekämpfen! Womit wir wieder beim Engagement der Wirtschaft wären, zu dem ich Sie ja auch bereits in den ver‐
gangenen Jahren aufgerufen habe. Und das – so wie ich es sehe – ja auch gefruchtet hat. Ich nehme wahr, dass sich die Wirtschaft und ihre Exponenten wieder stärker in die politische Diskussionen und den gesellschaftlichen Diskurs einbringen, was mich natürlich sehr freut. Und was auch Erfolge ge‐
bracht hat, wenn wir an die Abstimmung zur Erbschaftssteuer oder an die letzten nationalen Wahlen zurückdenken. Bleiben wir dran und bringen wir uns ein – kämpfen wir für unternehmerfreundliche Rahmenbedin‐
gungen, die unserem ganzen Land nützen. Unser Engagement ist wichtig – es bewegt etwas! 2015 hat uns gelernt umzudenken und flexibel zu bleiben, Abschied zu nehmen von fixen Vorstellungen und vermeintlichen Sicherheiten. Packen wir die Probleme an. Klug und Entschlossen. So können wir die anstehenden Herausforderungen bewältigen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen für 2016 viel Energie, Flexibilität, Gesundheit – und von Allem nur das Beste! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und darf Sie jetzt herzlich einladen zu einem anregenden Neujahrsapéro! 7

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