Qualitative Beurteilung durch den Themenverantwortlichen Dr. Peter K. Neuenschwander Die Top 20 Gesetze aus der Sessionsvorschau von economiesuisse werden anhand ihrer Länge identifiziert und qualitativ beurteilt, ob sie potenzielle Hindernisse für das digitale Geschäftsmodell darstellen. QUALITATIVE BEURTEILUNG Vermeidung neuer Hindernisse für das digitale Geschäftsmodell Sessionsvorschau 2015 Hindernis 1 Sommersession - Keine Marktabschottung auf Kosten der Konsumenten nein 2 Herbstsession - Für einen starken und eigenständigen Güterbahnverkehr nein 3 Sommersession - Versäumnisse bei der Verrechnungssteuer korrigieren nein 4 Sommersession - Fehlerhafte und schädliche Juso-Initiative nein 5 Sommersession - Für einen starken und eigenständigen Güterbahnverkehr nein 6 Sommersession - Unabhängigkeit der SNB bewahren: Keine Ausnahmen bei den Negativzinsen nein 7 Herbstsession - Keine Kriminalisierung des Wirtschaftsalltags wegen Bestechungen in Sportverbänden nein 8 Sommersession - Einsparungen zur falschen Zeit am falschen Ort nein 9 Herbstsession - Partielle Vertragsfreiheit statt Zulassungsstopp nein 10 Herbstsession - „Grüne Wirtschaft“: Unnötige Regulierung belastet die Schweizer Unternehmen ja 11 Herbstsession - Blendwerk im Dienst der Agrarabschottung nein 12 Sommersession - Blendwerk im Dienst der Agrarabschottung nein 13 Sommersession - Die Teilrevision des Zollgesetzes ist auf Kurs Sommersession - Keine Kriminalisierung des Wirtschaftsalltags wegen Bestechungen in Sportverbänden 15 Herbstsession - Für einen Innovationspark, der auf eigenen Beinen steht 14 16 Herbstsession - Vorlage zur Standortförderung auf Kurs 17 Sommersession - Strafregister für Unternehmen: ungeeignet und kontraproduktiv 18 Sommersession - Ein elektronisches Patientendossier, das überall anerkannt wird ja Nähere Beurteilung Vorlage beeinträchtigt Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz auch im internationalen online Geschäft Es sollten keine Verzollungsunterlagen (teils hochsensitive Dokumente mit Preisen) an ausländische Behörden gegeben werden können nein nein nein ja ja 19 Sommersession - Keine Ausnahmen bei der Entlastung des Bundeshaushalts nein 20 Frühjahrssession - Für einen wirtschaftlich erfolgreichen Güterbahnverkehr ohne neue Subventionen nein Das elektronische Dossier ist nur nützlich, wenn es breit angewendet wird. Es sollte deshalb für Leistungserbringer obligatorisch sein 2 QUALITATIVE BEURTEILUNG Vermeidung neuer Hindernisse für das digitale Geschäftsmodell Sessionsvorschau 2014 Hindernis 1 Frühjahrssession - Bundesgesetz über Radio und Fernsehen ja 2 Sommersession - Umsetzung der GAFI-Empfehlungen: nicht über das Ziel hinausschiessen nein 3 Herbstsession - Kartellgesetzrevision auf unbestrittene Punkte beschränken nein 4 Frühjahrssession - Lieferverpflichtungen wären ein kontraproduktiver Schweizer Alleingang nein 5 Wintersession - Regulierungen für eine „Grüne Wirtschaft“ schwächen die Schweizer Wirtschaft ja 6 Sommersession - Erbschafts- und Schenkungssteuer: weiteres Hindernis für KMU-Nachfolgen nein 7 Herbstsession - Erbschaftssteuerinitiative: KMU brauchen dringend Rechtssicherheit nein 8 Sommersession - Energiesteuer gefährdet Finanzierung der Staatsaufgaben nein 9 Sommersession - Widerrufsrecht auf Telefonverkäufe beschränken ja 10 Wintersession - Erbschaftssteuerinitiative: KMU- und familienfeindlich nein 11 Sommersession - Stipendieninitiative benachteiligt höhere Berufsbildung nein 12 Herbstsession - Regulierungen für eine „Grüne Wirtschaft“ schwächen die Schweizer Wirtschaft nein 13 Frühjahrssession - Wirtschaft lehnt Stipendieninitiative ab Herbstsession - GAFI: auf dünnem Pfad zwischen Überregulierung mit Swiss Finish und schädlichem 14 Schweizer Alleingang 15 Herbstsession - Energiesteuer gefährdet Finanzierung der Staatsaufgaben nein Nähere Beurteilung Mehrfachbelastung bei Einsatz Digitaler Medien am Arbeitsplatz und zu Hause Vorlage beeinträchtigt Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz auch im internationalen Online-Geschäft Widerrufsrecht schafft Rechtsunsicherheit im online Handel nein nein 16 Sommersession - Lebensmittelgesetz: Keine grundsätzliche Deklarationspflicht für Rohstoffe ja 17 Herbstsession - Ziel der Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verjährungsrechts verfehlt nein 18 Herbstsession - Umsetzung der GAFI-Empfehlungen ohne „Swiss-Finish“ nein 19 Herbstsession - Frage nach einer Tunnel-Gebühr prüfen nein 20 Herbstsession - Mehrwertsteuer: keine Ausweitung der Steuerprivilegien nein neue technische Handelshemmnisse für ausländische Markenprodukte führen zu einer Erschwerung des online Handels 3
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