Bundesrat drängt auf härteres Vorgehen gegen Steueroasen 22.04.2016 Der Bundesrat 09:35 drängt Uhr auf ein härteres Vorgehen gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen. Die Bundesregierung müsse mehr Anstrengungen unternehmen, um Transparenz bei finanziellen Auslandsbeziehungen zu schaffen. Der Bundesrat drängt auf ein härteres Vorgehen gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen. Die Bundesregierung müsse mehr Anstrengungen unternehmen, um Transparenz bei finanziellen Auslandsbeziehungen zu schaffen. Der Bundesrat drängt auf ein härteres Vorgehen gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen. Die Bundesregierung müsse mehr Anstrengungen unternehmen, um Transparenz bei finanziellen Auslandsbeziehungen zu schaffen, heißt es in einer von der Länderkammer am Freitag beschlossenen Entschließung. Angeregt wird in der Resolution die Verpflichtung, dass künftig jede wirtschaftliche Beziehung zu Unternehmen in Offshore-Staaten dargelegt werden muss. Zudem müssten Finanzinstitute, die nachweislich Beihilfe zum Steuerbetrug leisten, künftig stärker zur Rechenschaft gezogen werden. Im Kreditwesengesetz müssten explizite Regelungen aufgenommen werden, die ein Vorgehen gegen Banken im Falle der systematisch betriebenen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermöglichen. Zudem müssten auch mögliche Verschärfungen des Steuerstrafrechts geprüft werden. So könnten die Mitwirkungspflichten von Steuerpflichtigen ausgebaut werden, Zuwiderhandlungen sollten sanktioniert werden. Bestehende Hemmnisse für eine effektive Betriebsprüfung der Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Briefkastenfirmen müssten abgebaut werden. Außerdem fordert der Bundesrat eine Anzeigepflicht von Banken und anderen Dienstleistern, die entsprechende Geschäftsbeziehungen vermitteln oder herstellen, gegenüber den Steuerbehörden. Wird gegen diese Anzeigepflicht verstoßen, sollten die jeweiligen Institute in Haftung genommen werden. Die Medien, die die Affäre ans Licht gebracht haben, fordert der Bundesrat auf, die so genannten Panama Papers zur Verfügung zu stellen. Eine strafbefreiende Selbstanzeige sei nicht mehr möglich, sobald die Steuerbehörden durch die Unterlagen Hinweise auf konkrete Sachverhalte erhalten. "Steuergerechtigkeit und eine faire Finanzierung der öffentlichen Haushalte sind die Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen und einen handlungsfähigen Staat", heißt es in der Entschließung. Internationale Steuerflucht und Steuerhinterziehung führten dazu, dass dem Staat ihm zustehende notwendige Mittel fehlen. "Dies ist ungerecht gegenüber den ehrlichen Steuerpflichtigen." Berlin (AFP) © 2016 donaukurier.de | Alle rechte vorbehalten. Seite 1 von 1
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