Bundesrat drängt auf härteres Vorgehen gegen Steueroasen

Bundesrat drängt auf härteres Vorgehen gegen Steueroasen
22.04.2016
Der
Bundesrat
09:35
drängt
Uhr auf ein härteres Vorgehen gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen. Die
Bundesregierung müsse mehr Anstrengungen unternehmen, um Transparenz bei finanziellen
Auslandsbeziehungen zu schaffen.
Der Bundesrat drängt auf ein härteres Vorgehen gegen Steueroasen und
Briefkastenfirmen. Die Bundesregierung müsse mehr Anstrengungen
unternehmen, um Transparenz bei finanziellen Auslandsbeziehungen zu
schaffen.
Der Bundesrat drängt auf ein härteres Vorgehen gegen Steueroasen und
Briefkastenfirmen. Die Bundesregierung müsse mehr Anstrengungen
unternehmen, um Transparenz bei finanziellen Auslandsbeziehungen zu
schaffen, heißt es in einer von der Länderkammer am Freitag beschlossenen
Entschließung. Angeregt wird in der Resolution die Verpflichtung, dass künftig
jede wirtschaftliche Beziehung zu Unternehmen in Offshore-Staaten dargelegt
werden muss.
Zudem müssten Finanzinstitute, die nachweislich Beihilfe zum Steuerbetrug leisten, künftig stärker zur Rechenschaft
gezogen werden. Im Kreditwesengesetz müssten explizite Regelungen aufgenommen werden, die ein Vorgehen gegen
Banken im Falle der systematisch betriebenen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermöglichen. Zudem müssten auch
mögliche Verschärfungen des Steuerstrafrechts geprüft werden. So könnten die Mitwirkungspflichten von
Steuerpflichtigen ausgebaut werden, Zuwiderhandlungen sollten sanktioniert werden.
Bestehende Hemmnisse für eine effektive Betriebsprüfung der Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu
Briefkastenfirmen müssten abgebaut werden. Außerdem fordert der Bundesrat eine Anzeigepflicht von Banken und
anderen Dienstleistern, die entsprechende Geschäftsbeziehungen vermitteln oder herstellen, gegenüber den
Steuerbehörden. Wird gegen diese Anzeigepflicht verstoßen, sollten die jeweiligen Institute in Haftung genommen
werden.
Die Medien, die die Affäre ans Licht gebracht haben, fordert der Bundesrat auf, die so genannten Panama Papers zur
Verfügung zu stellen. Eine strafbefreiende Selbstanzeige sei nicht mehr möglich, sobald die Steuerbehörden durch die
Unterlagen Hinweise auf konkrete Sachverhalte erhalten.
"Steuergerechtigkeit und eine faire Finanzierung der öffentlichen Haushalte sind die Grundvoraussetzung für ein
funktionierendes Gemeinwesen und einen handlungsfähigen Staat", heißt es in der Entschließung. Internationale
Steuerflucht und Steuerhinterziehung führten dazu, dass dem Staat ihm zustehende notwendige Mittel fehlen. "Dies ist
ungerecht gegenüber den ehrlichen Steuerpflichtigen."
Berlin (AFP)
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