Vernehmlassung Übertragung Spitalbauten 1. Sind Sie mit dem

Vernehmlassung Übertragung Spitalbauten
1.
Sind Sie mit dem Grundkonzept für die Einräumung
eines Baurechts und die Übertragung der Spitalbauten
einverstanden?
Begründung: Die grüne Fraktion ist in dieser Frage
geteilter Meinung. Zum einen sehen wir die Vorteile
der Konzentration der Kompetenzen, der schlankeren
Abläufe und letztlich der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Spital Thurgau AG. Zum anderen geht ein
Teil der demokratischen Kontrolle verloren. Es
bestehen Unsicherheiten zur Sicherstellung der
Werterhaltung der Gebäude und zur Einhaltung der
Bau- und Energiestandards.
Ja
X
Nein
X
2.
Sind Sie mit einer Eigenmittelausstattung von 40 %
einverstanden?
Begründung: Bei der Übertragung der Bauten ist
sicherzustellen, dass die Spital Thurgau AG auch
handlungsfähig ist. Sie soll mit entsprechendem
Eigenkapital ausgestattet werden.
Ja
X
Nein
3.
Sind Sie mit den Eckwerten des Baurechtsvertrages
Ja
einverstanden?
Begründung: Im Bericht sind nur sehr wenige Eckwerte
definiert. Wir verlangen Einsicht in die Baurechtsverträge, damit wir die vertraglichen Bestimmungen
beurteilen können.
Nein
X
4.
Sind Sie einverstanden, dass die Anlage St.
Katharinental weiterhin „mietweise“ der Spital Thurgau
AG zur Verfügung gestellt wird?
Begründung: Es ist absolut notwendig, dass die
Bauten der Klinik St. Katharinental beim Kanton
bleiben. Damit können die denkmalpflegerischen
Anliegen besser umgesetzt und die diversen
Nutzungen koordiniert werden.
Nein
Ja
X
5.
Sind Sie einverstanden, dass für die Stiftung Mansio
für die von ihr genutzten Hauptbauten ein separates
Baurecht errichtet wird?
Begründung: Für die Stiftung Mansio ist ein separates
Baurecht zweckmässig.
Ja
X
Nein
6.
Sind Sie mit der beantragten Gesetzesrevision
einverstanden?
Begründung: Mit der Gesetzesrevision sind sowohl
Baurecht als auch Mietlösung möglich.
Ja
X
Nein
7.
Weitere Bemerkungen:
Der vom Regierungsart vorgelegte erläuternde Bericht
trägt nicht gerade zur Vertrauensbildung für das
Geschäft bei. Es gibt kaum Angaben zum
Baurechtsvertrag. Die detaillierten Vertragsgegenstände sind nicht erkenntlich. Die Angaben zu
den Bau- und Energiestandards sind vage und
abweichend von den bestehenden gesetzlichen
Bestimmungen formuliert. Die Rolle des
Hochbauamtes ist ungenügend beschrieben. Der
Bericht enthält keine Aussagen zur zukünftigen
Struktur und zum Personalbestand des
Hochbauamtes. Bei den finanziellen Auswirkungen
müsste der Zinsausfall des Kantons (ca. 1.5 Mio Fr.)
für die ersten fünf Jahre mitberücksichtigt werden.
Kurt Egger
Im Namen der Grünen Fraktion

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